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 Genie-Streich oder politsches HarakiriVon PETER KNECHTLI
Dass sich die drei Parteispitzen und breite Teile ihrer Parteibasis über das Buben-Tricklein der Liberalen entrüsten, ist nachvollziehbar: Es ist der klandestine Versuch, die gemeinschaftlichen Vorteile eines solidarischen Bündnisses um den Partikular-Bonus einer nicht gemeinsam abgesprochenen Unterlistenverbindung aufzuwerten. Zudem bleibt bis heute merkwürdig intransparent, welcher Stratege die Idee einer "Gewerbe-Liste" mit welchen Interessen ausgeheckt hat. Dafür, dass die Gewerbe-Liste eine "Sensation" (LDP-Präsidentin Maria Iselin) sein soll, ist es um die Urheberschaft verdächtig still.
Wer nun glaubt, die Liberalen hätten ihren Coup aus heiterhellem Himmel und zur völligen Überraschung der drei übrigen Bündnis-Parteien gelandet, verkennt eines: Auch wenn es nach aussen so scheint - die vier bürgerlichen Parteien sind alles andere als ein Herz und eine Seele. Zuweilen kommt in vertraulichen Gesprächen mit Exponenten der Eindruck auf, sie bekämpften sich selbst intern stärker als Rot-grün nach aussen. So ist eben reale Politik: Höchste Priorität hat immer noch der eigene Erfolg.
Zwar können sich die Parteipräsidenten in der ersten Aufwallung des Zorns zu Recht auf das Argument des "hinterhältigen Vertrauensmissbrauchs" abstützen. Doch auch FDP, CVP und SVP bleiben in diesem Wahlbündnis untrennbar mit den Liberalen verbunden - im allerobersten Wahlziel nämlich, die linke Basler Vormachtstellung in Bern zu brechen und als Verbund den dritten bürgerlichen Nationalratssitz zu erobern. So paradox es klingen mag: Wenn dies tatsächlich das oberste Ziel auch der drei überrumpelten Parteien ist, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als auch einer Unterlistenverbindung der Liberalen mit der "Gewerbe-Liste" zähneknirschend, händeringend und krötenschluckend zuzustimmen. Dies allerdings nur, indem sie den Liberale für ihren Vorteil den entsprechenden politischen Preis abverlangen.
Stimmen die erbosten Parteien der Unterlistenverbindung nicht zu, wird erkennbar, dass nicht - wie deklariert - der dritte bürgerliche Sitz ihr oberstes Ziel ist, sondern der Gewinn eines Mandats durch ihre eigene Partei.
Die Liberalen haben himmelhoch gepokert mit einer Aktion, die an ein Nötigungsmanöver grenzt: Kommt in letzter Sekunde eine Einigung zustande und beflügelt sie den bürgerlichen Vierer-Block, liegt ein dritter Sitz wieder näher im Bereich des Möglichen. Bleibt das klimatische Tief unter den bürgerlichen Parteien aber bestehen, könnte sich ein politisches Desaster wiederholen: Vor vier Jahren traten alle vier Parteivorsitzenden zu den Ständeratswahlen an - und verhalfen so der Linken Anita Fetz zu einem Bestätigungs-Triumph im ersten Wahlgang.
Auf dramatische Art könnte sich die Zerstrittenheit auf die Ständerats-Kandidatur des Liberalen Herausforderers Andreas Albrecht auswirken: Soll er die amtierende Ständerätin Anita Fetz aus dem Amt hebeln, ist er nicht nur auf die absolute Geschlossenheit, sondern auf dynamisierende Wirkung des gesamten bürgerlichen Lagers angewiesen - und somit insbesondere auf die Unterstützung von FDP, CVP und SVP.
Die liberale Parteipräsidentin Maria Iselin setzt offenbar auf alles oder nichts: Kann am 21. Oktober ein positives National- oder Ständeratsergebnis als Folge ihres Coups gelandet werden, wird sie als gefeierte Heldin aus dem Wahlkampf-Krach hervorgehen. Scheitert sie, ist es um mehr geschehen als um ihre Rolle als Parteivorsitzende. Dann steht möglicherweise die Liberale Partei als Phänomen zur Disposition. 3. September 2007
 "Ohne Makel vom Debakel" Die Idee der LDP jetzt neben der LDP-Gewerbeliste auch noch die "Bürgerpartei" mit ins Boot zu nehmen, ist besonders originell. Eine Wahl mit einer Einheitspartei, wo 10 der 18 Listen derselben Listenverbindung angehören, erinnert doch eher an die Verhältnisse von "drüben" vor der Wende. Zu Recht fragt Peter Knechtli in Sachen LDP-Gewerbe-Liste, ob es sich um einen Geniestreich oder um politisches Harakiri handelt. Ich denke beides. Den bürgerlichen Parteien war und ist bewusst, dass Sie in diesem Wahlkampf nicht zu gewinnen, aber auch nichts zu verlieren haben. Ein dritter Sitz im Nationalrat war nie realistisch und der Ständeratssitz schon gar nicht. Auf der anderen Seite ist klar, dass die beiden Sitze rechts der Mitte dort bleiben werden - die Frage ist nur, wie weit rechts der Mitte. Bei dieser Ausgangslage, nichts zu gewinnen, nichts zu verlieren, ging es letztlich nur darum, sich um den "Schweizer-Sitz" zu streiten/prügeln. Angesichts der absehbaren Niederlage vom 21. Oktober musste man jedoch eine antizipierte Rechtfertigung liefern. Was liegt da näher als das Opfern einer Partei, welche es bei den kommenden Gross- und Regierungsratswahlen in der Form wohl nicht mehr geben wird. In sofern ist also die Listen-Posse durchaus ein Harakiri im Rahmen eines mehr oder weniger genialen Konzepts. Man opfert den schwerverwundeten Kameraden und schiebt ihm danach noch die Schuld für die verlorene Schlacht zu. Ein Geniestreich ist wohl ein etwas grosses Wort für dieses Manöver, aber es erscheint die einzige Möglichkeit, wie die verbleibenden Bürgerlichen im nächsten Jahr ohne Makel vom Debakel zu den Gross- und Regierungsratswahlen antreten können. Dass nun die FDP mit der Anti-Fetz-Kampagne einen eigenen Rohrkrepierer gelandet hat, ändert nichts an der Ausgangslage. Die beiden Nicht-SP-Sitze werden rechts der Mitte bleiben, egal welche Rohrkrepierer noch lanciert werden, den "Schweizer-Sitz" werden die Bürgerlichen nicht los und damit behalten sie auch das Problem um den Verteilkampf. Das Einzige, was den Bürgerlichen noch passieren könnte, wäre, dass alle Rohre krepieren und der Sitz an die SVP geht. Immerhin könnten die CVP und die FDP dann im 2008 ohne Rivalität und bar jeder nationalrätlichen Belastung ihr Comeback planen. Daniel Ordás, Basel "Die Liberalen haben gehandelt" Der Unterschied zwischen den anderen bürgerlichen Parteien und der LDP war wohl nur, dass letztere gehandelt hat – erstere bloss klug geredet, über "Frauenliste" etc. Dass die Öffentlichkeit nicht zwangsläufig versteht, was eine zusätzliche Liste in der bürgerlichen Listenverbindung nützt (oder schadet), kann ich ja noch nachvollziehen. Aber dass die "betupften" Parteigrössen es in ihrer künstlichen Aufgeregtheit auch nicht sehen (wollen), gibt mir schon zu denken. Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft wieder einschaltet. Noch ein kleiner Zwischenruf nach Berlin: Die LDP ist über hundert Jahre alt und erst noch auf weitaus älteren Fundamenten aufgebaut. Man könnte ja – betrachtet man die "mächtigen" Schweizweit-Parteien – einfach mal darauf hinweisen, dass die LDP nicht stets nach Zürich schielen muss, ob die Bosse dort auch mit der Basler Politik zufrieden sind. Aber das alleine wäre zu billig. Mag ja sein, dass die Bedeutung der LDP Basel in Berlin nicht ankommt – Hauptsache, Basel vergisst sie nicht! Peter Waldner, Basel "Bourgeois oder Citoyen?" Das ist hier die Frage, über die nachzudenken sich lohnt. Die Bezeichnung "bürgerlich" ist zu einer Leerformel verkommen, die wieder mit Inhalten gefüllt werden muss, bevor "selige und unselige" Listenverbindungen samt ihren Unter-, Ober-, Hinter- und Querverbindungen überhaupt gewertet und voneinander unterschieden werden können. Beatrice Alder, Grossrätin Grünes Bündnis, Basel "Wo bleibt die denkerische und politische Unabhängigkeit?" Aus einer gewissen Distanz betrachtet erscheint die "Strategie" von Frau Iselin reichlich unwichtig. Sie präsidiert eine Lokal-Partei, welche schweizweit nicht einmal eine eigene Nationalratsfraktion bilden kann, sondern bei der FDP untergeschlüpft ist. In Basel wären die "Liberalen" auch keine Grösse, hätten sie nicht in der Person des reichlich weit von der eignen Partei entfernt politisierenden Erziehungsdirektors eine repräsentative Figur in ihren Reihen. Die "Köpfe" jedenfalls, mit denen sie früher interessante urbane Politik betreiben konnte, sind ihr ansonsten abhanden gekommen.
Es mag ja rührend sein, wie angebliche Gewerbevertreter sich nun anheischig machen, den Liberalen Sukkurs zu gewähren. Aber: Ist denn der Präsident eines kantonalen Wirteverbandes tatsächlich eine "Zugnummer"? Oder ist es ein Buchhändler, dessen Innovationskraft sich darin äussert, dass er der Buchhandlung ein kleines Strassencafé angegliedert hat, wo man einen zugegebenerweise guten Kaffee serviert erhält? Allerdings ist diese Idee nicht einmal in Basel sehr neu oder gar von irgendwelcher weiteren Bedeutung für die Politik in Basel oder in der Schweiz.
Anstelle von denkerischer wie politischer Unabhängigkeit, welche früher Kennzeichen bedeutender liberaler Lokalpolitiker war ("Aisse" Christ, Bernhard Christ, Markus Kutter usw.), herrscht heute eine von ziemlicher inhaltlicher Leere triefender Ideologismus, der mit Begriffen wie "bürgerlich" oder "die Wirtschaft" mehr oder weniger nichts zu sagen hat. Da nützen auch drei oder vier und mehr Listen mit Unterlistenverbindungen nichts.
Die seit Jahren zu beobachtenden Wahlverluste der klassischen bürgerlichen Parteien in Basel, zu denen ich die SVP nicht zähle, haben mit der Inhaltsleere zu tun, welche uns aus deren Propagandazentralen fortgesetzt entgegenstarrt. Basel-Stadt hat eine mehrheitlich urban gestimmte Wählerschaft. Diese Wählerschaft wählt nicht automatisch links. Aber sie wählt vor allem nicht jenes verbiesterte Getue, welches ausgerechnet bei der SVP und deren Peinlichkeiten einen Allianzpartner zu finden meint. Listenverbindungen sind kein Ersatz für politisch vernünftiges Handeln. Deshalb nützen sie schlussendlich in den baslerischen Verhältnissen den sogenannt "Bürgerlichen" auch nichts. Alois-Karl Hürlimann, Berlin |
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