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Härtere Zeiten für Links-grün in Basel

VON PETER KNECHTLI

Das Basler Stimmvolk fällte dieses Wochenende zwei markante Entscheide: Mit einer 79-Prozent-Mehrheit stimmte es erstens dem neuen Wegweisungs-Paragrafen im kantonalen Polizeigesetz zu. Und zweitens verwarf es die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters von 16 Jahren mit einer fast ähnlichen Nein-Mehrheit von 72 Prozent.

Obwohl weniger im öffentlichen Fokus, erstaunt die glasklare Ablehnung des Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters. Die junge Politikerin Loretta Müller vom "Jungen Grünen Bündnis" hatte noch kaum ihren Fuss in den Grossratssaal gesetzt, als sie mit ihrer Motion zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren einen grossen Erfolg feierte: Die rot-grüne Regierungsmehrheit und der stark rot-grün dominierte Grosse Rat folgen dem Anliegen der Motionärin. Die Minderheit der Gegner auf der bürgerlichen Seite hingegen misstraute dieser Neuerung: Sie sei hintergründig darauf ausgerichtet, das linke Elektorat zu stärken. Das Volk dokumentierte nun seine unmissverständliche Auffassung, dass die Urnenfähigkeit der 16-Jährigen noch nicht gegeben sei. Ein Weltuntergang ist diese Ablehnung nicht, zumal sich Jugendliche dieser Altersklasse derzeit nicht durch ausgeprägtes politisches Bewusstsein auszeichnen.

Überraschend am Ausgang der Abstimmung über den Wegweisungsartikel war nicht die Tatsache der Annahme, sondern vielmehr ihre Deutlichkeit. Auch wenn die SP das Referendum nicht unterstützte, war es mit den Jungsozialisten ihre Nachwuchs-Truppe, die den Versuchs-Part übernahm, als aktivste Kraft die Polizeigesetz-Revision mit dem Referendum doch noch zu Fall zu bringen.

Dass fast vier von fünf Stimmenden die gesetzliche Grundlage zur Wegweisung von Gewaltbereiten aus dem öffentlichem Raum sanktionierten, bedeutet nicht nur eine böse Schlappe für die Jungsozialisten und ihre Referendums-Supporter. Es bedeutet auch eine gehörige Watsche für eine Politik der blinden Augen: Wer, wie die Jusos, das wachsende Klima der Gewalt und Gewaltbreitschaft im öffentlichen Raum nicht wahrhaben will, wer mit einer aggressiven Kampagne die Abwahl von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass forderte und trotz dessen gegenteiligem Versprechen das Schlagwort der "City-Pflege" beschwor, muss sich den Vorwurf der Tabu-Pflege gefallen lassen. Der öffentliche Raum ist ein zu hohes Gut, um ihn zum Tummelplatz der Fressenhauer und Provokateure verkommen zu lassen.

Doch auch mit der erdrückenden Volks-Mehrheit im Rücken wird sich die Polizei nun aber an ihrem Versprechen messen lassen und das Instrument der Wegweisung mit Bedacht und Sorgfalt einsetzen müssen. Welchen politischen Flächenbrand falsche oder unverhältnismässige taktische Entscheide haben können, zeigten die willkürlichen Verhaftungen anlässlich der letztjährigen WEF-Demo in Basel, die wohl für die Entlassung des Polizeikommandanten mitentscheidend waren.

Was bedeuten die beiden Abstimmungs-Resultate mit Blick auf die politische Zukunft Basels? Wie es scheint, ist die Hoch-Zeit von Links-grün schon nach einer Legislatur-Periode vorbei. Dies manifestierte sich vergangene Woche im verkleinerten Grossen Rat, als die geschlossenen bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der Mitte-Parteien – selbst der Grünliberalen – die SP und das Grüne Bündnis bei der Bestellung der Kommissionen brutal abstraften und auf eine Art in die Minderheit versetzten, die kaum mehr dem Abbild der parlamentarischen Kräfteverhältnisse entspricht. So, wie Links-grün in den vergangenen vier Jahren die Gunst der Stunde nutzte, nutzte sie jetzt eine geschlossene Mitte-Rechts-Allianz unter Ausreizung aller Schamgrenzen, dass SP und "Grünem Bündnis" Angst und Bange werden könnte. C'est la vie!

Links-grün wird in den nächsten vier Jahren ein schärferer Wind entgegenschlagen als in der Amtsperiode zuvor - auch wenn es sich insbesondere die Mitte-Parteien keinesfalls werden leisten können, konsequent bürgerlich zu stimmen. Sie haben nun mit der vereinigten Rechten einen Pflock eingeschlagen (und wohl auch einen Preis dafür eingefordert), um bei nächster Gelegenheit ihrer Rolle als Zünglein an der Waage gerecht zu werden und links-grün zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Es wäre zwar vereinfacht, die beiden jüngsten Volksentscheide dem Schlappen-Konto von Links-grün gutzuschreiben. Immerhin verhalfen SP und Grüne im Parlament dem Wegweisungs-Artikel zu einer Mehrheit. Aber Tatsache bleibt, dass die beiden herben Abstimmungsniederlagen auf Impulse der links-grünen Jungparteien zurückzuführen sind. Sie weisen auch auf den Boden der Realität, dass Wahl-Erfolg (wie ihn das "Junge Grüne Bündnis" mit einer originellen Kampagne einfuhr) nicht auch gleich mit einem Urnen-Erfolg belohnt wird.

Letztlich macht eben das Volk die Politik und nicht seine Vertreter. Das ist gut so.

Die Abstimmungsergebnisse

8. Februar 2009
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wir sind gespannt auf die Umsetzung"

Gegen den Vorwurf der Politik der blinden Augen verwahren wir Jusos uns. Aber am Resultat gibt es nichts zu rütteln. Jetzt dürfen wir gespannt sein auf die Umsetzung und die Folgen des neuen Gesetzesartikels. Wir hoffen darauf, dass die Umsetzung massvoll sein wird. Wobei wir natürlich die klaren Aussagen von Regierungsrat Gass und der Befürworter in Bezug auf die City-Pflege auch ein bisschen auf unseren Druck zurückführen.


Pascal Pfister, Vizepräsident Juso Basel-Stadt, Basel



"Mehrheit von Rot-grün war gegen Wegweisungs-Artikel"

Diese Präzisierung scheint mir wichtig: Der nun von fast 80 Prozent der Stimmenden gutgeheissene Wegweisungsartikel wurde im Grossen Rat damals mit nur 65 zu 46 befürwortet, was unterstreicht, dass die Mehrheit von Rot-Grün dagegen votiert hatte. Ideologisch abgedriftete Positionen und eine Politik, welche eine Psychologisierung der Täter über die Optik der Opfer stellt, haben das Verfalldatum erreicht, und das ist gut so. Es zeigt, dass selbst die Wählerbasis der Linken in solchen Fragen anders abstimmt und die Exponenten dieser Parteien hier keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben.


Karl Linder, Basel



"Ein schamloses Red-Green-Bashing"

Die Abstimmungsresultate sind eins, etwas anderes ist das schamlose "Red-Green-Bashing"-Spiel der um die Bürgerlichen bereicherte SVP bei den Wahlen in die Kommissionen des Grossen Rates. Dieses lässt sich keinesfalls mit Abstimmungssiegen bei einzelnen Sachfragen vergleichen. Diese sind das politische Resultat einer sachbezogenen Ausmehrung, jene zementieren die Zusammensetzung der Kommissionen für die kommenden vier Jahre. Das Reglement gibt aus gutem Grunde vor, dass die Zusammensetzung der Kommissionen dem politischen Kräfteverhältnis im Rat entsprechen solle. Nur so kann davon ausgegangen werden, dass die vorberatende Arbeit anschliessend vom Rat mitgetragen wird.


Beatrice Alder, Basel



"Eine Plattform für den Jugendanwalt"

Auf dass der Kreis geschlossen sei, muss daran erinnert werden, dass es "die letzte freie Stimme Basels" (archiv2.onlinereports.ch) war, die damals – unter schwierigen Bedingungen – dem Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt eine sachlich-logisch wohlwollende Plattform gab, als jener höchst couragiert und ebenso pragmatisch die Initiative ergriff, Wegweisungen bar einer gesetzlichen Grundlage verfügte und dadurch – via die Macht, die Relevanz des Faktischen – das Fundament für diese nun wuchtig angenommene gesetzliche Regelung schuf. Daher, nochmals, ein herzliches Bravo! dem Herrn Jugendanwalt und OnlineReports.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.