![]() Härtere Zeiten für Links-grün in BaselVON PETER KNECHTLI 8. Februar 2009
![]() "Wir sind gespannt auf die Umsetzung" Gegen den Vorwurf der Politik der blinden Augen verwahren wir Jusos uns. Aber am Resultat gibt es nichts zu rütteln. Jetzt dürfen wir gespannt sein auf die Umsetzung und die Folgen des neuen Gesetzesartikels. Wir hoffen darauf, dass die Umsetzung massvoll sein wird. Wobei wir natürlich die klaren Aussagen von Regierungsrat Gass und der Befürworter in Bezug auf die City-Pflege auch ein bisschen auf unseren Druck zurückführen. Pascal Pfister, Vizepräsident Juso Basel-Stadt, Basel "Mehrheit von Rot-grün war gegen Wegweisungs-Artikel" Diese Präzisierung scheint mir wichtig: Der nun von fast 80 Prozent der Stimmenden gutgeheissene Wegweisungsartikel wurde im Grossen Rat damals mit nur 65 zu 46 befürwortet, was unterstreicht, dass die Mehrheit von Rot-Grün dagegen votiert hatte. Ideologisch abgedriftete Positionen und eine Politik, welche eine Psychologisierung der Täter über die Optik der Opfer stellt, haben das Verfalldatum erreicht, und das ist gut so. Es zeigt, dass selbst die Wählerbasis der Linken in solchen Fragen anders abstimmt und die Exponenten dieser Parteien hier keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Karl Linder, Basel "Ein schamloses Red-Green-Bashing" Die Abstimmungsresultate sind eins, etwas anderes ist das schamlose "Red-Green-Bashing"-Spiel der um die Bürgerlichen bereicherte SVP bei den Wahlen in die Kommissionen des Grossen Rates. Dieses lässt sich keinesfalls mit Abstimmungssiegen bei einzelnen Sachfragen vergleichen. Diese sind das politische Resultat einer sachbezogenen Ausmehrung, jene zementieren die Zusammensetzung der Kommissionen für die kommenden vier Jahre. Das Reglement gibt aus gutem Grunde vor, dass die Zusammensetzung der Kommissionen dem politischen Kräfteverhältnis im Rat entsprechen solle. Nur so kann davon ausgegangen werden, dass die vorberatende Arbeit anschliessend vom Rat mitgetragen wird. Beatrice Alder, Basel "Eine Plattform für den Jugendanwalt" Auf dass der Kreis geschlossen sei, muss daran erinnert werden, dass es "die letzte freie Stimme Basels" (archiv2.onlinereports.ch) war, die damals – unter schwierigen Bedingungen – dem Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt eine sachlich-logisch wohlwollende Plattform gab, als jener höchst couragiert und ebenso pragmatisch die Initiative ergriff, Wegweisungen bar einer gesetzlichen Grundlage verfügte und dadurch – via die Macht, die Relevanz des Faktischen – das Fundament für diese nun wuchtig angenommene gesetzliche Regelung schuf. Daher, nochmals, ein herzliches Bravo! dem Herrn Jugendanwalt und OnlineReports. Patric C. Friedlin, Basel |
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