Elisabeth Ackermann hat die besseren Karten
Von PETER KNECHTLI
Mit der Nomination der Ko-Präsidentinnen von Grünen und "Basta", Elisabeth Ackermann und Heidi Mück, sind die wichtigsten Personalentscheide zu den Basler Regierungsrats-Wahlen aus rot-grüner Sicht gefällt: Zusammen mit den regierenden Sozialdemokraten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels sollen die linke Regierungsmehrheit in Basel und damit ihre "Erfolgsgeschichte" (Selbsteinschätzung) "weiter gestärkt" werden.
Auffällig an den letzten drei Nominations-Versammlungen war, dass die Basis sowohl von Liberalen, wie auch der Grünen und von "Basta" gar keine Auswahl treffen, sondern nur noch eine Einerkandidatur abnicken konnte. Das hat sowohl bei der LDP wie bei den Grünen zu offen geäusserter Enttäuschung geführt. Ob diesbezüglich gewisse Unmuts-Bekundungen auch bei "Basta" fielen, ist nicht bekannt: Die von starker Personal-Mutation gebeutelte Links-Partei nominierte gar unter Ausschluss der Medien hinter dem "eisernen Vorhang".
Der Grund scheint offensichtlich: Diese Parteien wollten parteiinterne Diskussionen vor der Öffentlichkeit verhindern und ihr Fussvolk jeweils hinter einer vorbestimmten Person auf Einheit und Einigkeit einschwören. Aus der Optik der Strategen mag dieses Vorgehen verständlich sein. Besonders demokratisch ist es nicht, basisdemokratisch schon gar nicht. Wenn faktisch keine Auswahl besteht, wird eine Nominations-Versammlung zur Farce.
"Beim 'Grünen Bündnis' zeigten sich
Züge einer Kaderpartei."
Insbesondere die grünen Parteimitglieder, die wohl zumeist basisdemokratisch politisiert wurden, konnten einem im 57-minütigen Abnick-Modus im Stil einer Kaderpartei richtig leid tun. Da können sich die drei Parteien ein Vorbild an den Freisinnigen nehmen, die sowohl vor der Wahl von Hanspeter Gass wie von Baschi Dürr eine echte personelle Ausmarchung boten, ohne dass die Partei oder unterlegene Kandidaten Schaden nahmen.
So ambitiös Rot-Grün die Mehrheitsverhältnisse in der siebenköpfigen Kantonsregierung verteidigen und im Grossen Rat zurück erlangen will, so illusorisch ist der Anspruch, fünf von sieben Exekutiv-Sitzen zu besetzen. Schon die Verteidigung der bisherigen vier Mandate wird der links-grünen Allianz alle Kräfte abverlangen. Sie muss mit einem zweiten Wahlgang rechnen, in dem eine der beiden "Bündnis"-Frauen den Verzicht wird bekanntgeben müssen.
Unmöglich ist die Verteidigung des Status quo nicht, sie ist sogar eher denkbar als nicht. Der Grund liegt in der Führungslosigkeit der Basler SVP, die mit ihrem heillosen Kandidaten-Salat ihren strategisch schwachen Zustand blossgelegt hat. Auch wenn sie diesmal den Sprung aufs bürgerliche Viererticket schafft, dürfte es ihrem nur knapp nominierten Kandidaten Lorenz Nägelin – diese Prognose sei gewagt – kaum gelingen, die Mehrheits-Verhältnisse zu kippen.
Das hilft vor allem dem "Grünen Bündnis", das den Sitz des zurücktretenden Regierungspräsidenten Guy Morin auch in den nächsten mindestens acht Jahren weiter besetzen will. Dabei hat die grüne Elisabeth Ackermann die Nase vor "Basta"-Kandidatin Heidi Mück. Die äusserst vorsichtig agierende Ackermann, die das vergangene Amtsjahr als Grossrats-Präsidentin souverän absolvierte, ist für die entscheidende politische Mitte deutlich wählbarer als die prononcierte und polarisierende Links-Politikerin Mück.
Aber die mütterlich wirkende Musiklehrerin Elisabeth Ackermann, die hinter vorgehaltener Hand offen auf das Präsidialdepartement spekuliert, muss noch Profil zu- und ihre Positionierungs-Angst ablegen. Sie muss mehr als bisher die "Reisserin" werden. Wenn das innerhalb ihrer Partei bereits kursierende Bonmot "harmlos, harmloser, Grüne Partei" auch den Eindruck des Wahlkampfs dominieren wird, dann dürfte die "links-grüne Erfolgsgeschichte" selbst bei einer Wahl nicht mehr sein als ein Synonym für Stagnation.
15. März 2016
"Bravo!"
Bravo, Frau Kocher!
Hanspeter Berger, Basel
"Väterlicher Regierungsrats-Kandidat"
Ich bin gespannt, wann der Kommentator Peter Knechtli einen Regierungsrats-Kandidaten mit dem Adjektiv "väterlich" auszeichnen wird.
Claudia Kocher, Basel
