Das Kuckucks-Ei auf dem Syngenta-Dach
Von PETER KNECHTLI
Ob die SVP im Kanton Basel-Stadt regierungsfähig ist, wird die zentrale Frage des eben angelaufenen Wahlkampfs sein. Die Deutlichkeit, mit der insbesondere Wirtschaftsminister Christoph Brutschin und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels, aber auch Finanzdirektorin Eva Herzog diese Fähigkeit in Frage stellt, erhellt die Strategie der SP, mit Hilfe des Grünen Bündnisses die Regierungsmehrheit auch in der vierten Amtsperiode in Folge zu verteidigen.
Dieses Ziel ist für die drei seit acht beziehungsweise zwölf Jahren mehrheitsgewohnten Exekutiv-Mitglieder von politisch nahezu existenzieller Bedeutung: Gelingt es nicht, die bisherige Majorität zu erhalten, wären die Linken während den nächsten vier Jahren ans Gängelband der bürgerlichen Regierungsmehrheit gefesselt. Die Steuer-, Verkehrs- und Sozialpolitik sähe wohl spürbar anders aus – Steuersenkungen für Unternehmen und Einkommensstärkere, erhöhte Priorität für den motorisierten Individualverkehr und verschärfte Anforderungen an Sozialhilfebezüger.
Dieses Szenario abzuwenden ist nur möglich, wenn sich das Visier auf einen der vier bürgerlichen Konkurrenten fokussiert. Weder gegen den CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger noch gegen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr lässt sich eine verfängliche Kampagne führen. Der neu antretende Liberale Conradin Cramer, der den Sitz von Christoph Eymann verteidigen soll, hat Sympathien bis ins linksliberale Lager.
So bietet sich als Zielscheibe nur einer förmlich an: SVP-Fraktionschef Lorenz Nägelin. Er sei ein Kuckucks-Ei innerhalb der klassischen bürgerlichen Allianz, sagte Brutschin. Ihn gilt es aus links-grüner Optik mit aller Kraft zu verhindern.
"Wirtschaftsfreundlichkeit kann niemals
Kadavergehorsam bedeuten."
Es mutet in der Tat seltsam an, dass sich einerseits Nägelin bisher nicht kritisch zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative geäussert hat, und anderseits die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP von ihm nicht eine klare Distanzierung gefordert haben. Brutschin hat recht: Die Ungewissheit, die über dieser Initiative schwebt, schwächt den Wirtschafts-Standort fraglos, potenzielle Neu-Unternehmen zögern mit der Ansiedlung in der Rheinstadt. Die bürgerlichen Parteien haben sich diesbezüglich mit Nägelin ein Problem unter die Haube gezogen.
Doch die fünf rot-grünen Wahlkämpfer, die so sehr den Wirtschafts-Standort und die mit ihm verbundenen Arbeitsplätze in den Vordergrund stellen, haben auch ein Problem. Die Kantonalpartei von Finanzdirektorin Herzog unterstützt das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III; das Grüne Bündnis der Kandidatinnen Elisabeth Ackermann und Heidi Mück plädierte für Rückweisung des Roche-Bebauungsplans mit seinem zweiten Hochhaus; dasselbe Bündnis unterstützt Demos gegen Syngenta und beschliesst kritische Resolutionen gegen den Basler Agro-Konzern.
Was in Basel zu beobachten ist, ist reines Wahlkampf-Getöse, das letztlich nicht über Erfolg oder Misserfolg kommenden Oktober entscheidet. Wir haben es derzeit zu tun mit den ganz normalen Rollenkonflikten, vor denen weder linke noch rechte Parteien, weder Regierung noch "Opposition" gefeit sind.
Es wäre selbstzerstörerisch, wenn eine links dominierte Regierung in einem Konzern-Konglomerat wie Basel wirtschaftsfeindliche Politik betriebe. Es ist klug, wenn sie eine angemessen wirtschaftsfreundliche Linie fährt, ohne ihre eigene soziale Grundhaltung zu verraten.
Es gehört demzufolge zum System, dass Regierende in bestimmten Fragen andere Positionen einnehmen als ihre Parteien. Regierungs- und Parteipolitik sind zwei Paar Stiefel. Wenn es wegen Pestizid-Problemen zu einer Kundgebung der Grünen gegen Syngenta kommt, braucht niemand zu hyperventilieren. Wirtschaftsfreundlichkeit kann niemals Kadavergehorsam bedeuten. Vielmehr sollten sich bürgerliche Kritiker die Frage stellen, wie sie es mit problematischen Aspekten dieses Unternehmens halten – und ob Schweigen dazu die "Politik des feinen Mannes" ist.
Anderseits brauchen Linke nicht gleich den Teufel an die Wand zu malen, wenn Nägelin als SVP-Volksvertreter die Masseneinwanderungs-Initiative unterstützte. Selbst wenn die Bürgerlichen die Rückeroberung der Regierungs-Mehrheit gelänge, brächten die drei Vertreter von LDP, FDP und CVP ihren neuen SVP-Kollegen mit Sicherheit auf Kurs, wenn er den Wechsel dahin nicht schon selbst vollzogen hätte.
Im Grossen Rat gehörte Nägelin noch zu den Wortführern der Gegner des 80 Millionen-Deals mit Baselland. Zum Regierungsrats-Kandidaten nominiert, rückte er bereits von seiner gegnerischen Position ab. Dies hat nichts mit Windfahnen-Politik zu tun, sondern mit Rollenwechsel. Nägelin darf insofern Regierungsfähigkeit attestiert werden.
Entscheidend aber ist und bleibt die persönliche Wirkung während des Wahlkampfs. Gelänge ihm als erstem Basler SVP-ler der Eintritt in die Regierung, sässe er mit den SP-Mitgliedern schon bald kollegial am Tisch.
Bericht vom 21. Juni 2016: Rot-Grün greift an: "SVP-Nägelin ist ein Kuckucks-Ei"
30. Juni 2016
