Uni: Baselland-Sieg auf der ganzen Linie
Von PETER KNECHTLI
Im zähen Streit um die künftige Finanzierung der bikantonalen Universität Basel für die Leistungsperiode 2018 bis 2021 hat das Baselbiet hoch gepokert – und sich gegen den Stadt- und Standortkanton durchgesetzt. Es ist ein Sieg auf der ganzen Linie: Die Zahlen der Einigung, die Delegationen der beiden Kantonsregierungen heute Montag im Kollegiengebäude präsentierten, zeigen deutlich, dass Basel-Stadt die grösseren Opfer bringen muss als Baselland.
Baselland hat insofern gut verhandelt, als es sich zwei Rahmenbedingungen zunutze zu machen wusste. Einerseits waren des die sieben Postulate aus den Reihen der Freisinnigen, die zu Jahresbeginn mit einer Budgetkürzung von gesamthaft bis 120 Millionen Franken für Furore sorgten. Anderseits spielte das Baselbiet über lange Monate hinweg geschickt – für Basel-Stadt zermürbend – mit dem Faktor Zeit.
Denn beide Partner standen unter massivem Druck, die Einigung noch vor den Sommerferien zu erzielen: Der laut Leistungsauftrag ab 1. Januar 2018 fällige Trägerbeitrag des Baselbiets in Höhe von 664 Millionen Franken (über vier Jahre) untersteht dem fakultativen Referendum mit der Option einer Volksabstimmung noch dieses Jahr.
"Conradin Cramer musste sich
die Einigung erkaufen."
Auch wenn das maximale Sparziel der Baselbieter Freisinnigen nicht erreicht wurde und Einnahmen- und Sparvorschläge wie die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende oder ein Numerus clausus derzeit kein Thema mehr sind: Der neue Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer hat sich die Verständigung mit dem Baselbiet mit einem nach dem 80 Millionen-Deal nochmaligen Entgegenkommen des Kantons und der Universität erkaufen müssen, um schlimmere Szenarien zu verhindern. Zusätzlich kommt Basel-Stadt dem Baselbiet mit einer Senkung der Kulturpauschale um fünf Millionen Franken entgegen, was nicht nur der baselstädtischen SVP sauer aufstösst.
Immerhin bedeutet die jetzt getroffene Lösung, dass die Basler Hochschule nicht einem Kahlschlag ausgesetzt wird, auch wenn die Baselbieter SP ein bürgerlich initiiertes "Abbaudiktat" erkennt. Ebenso kann mit Erleichterung festgestellt werden, dass die Universität gemäss Leistungsauftrag ihr bisheriges Vollangebot mit ihren Fakultäten aufrecht erhalten will.
Befremdlich ist hingegen die Art, wie der bisherige Universitätsrats-Präsident Ueli Vischer schleichend verabschiedet wird. Denn ab 2020 soll das Baselbiet den Vorsitz im Strategiegremium stellen dürfen, was noch akzeptabel wäre. Hingegen soll dem Baselbieter Vizepräsidenten bereits in den Jahren 2018 und 2019 die Federführung für die "Universitäts-Strategie 2030" übertragen werden.
In welche Richtung sich die Alma Mater dann entwickeln wird, steht noch in den Sternen. Nach Informationen von OnlineReports soll der ehemalige Direktionspräsident der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Beat Oberlin, Vischer-Nachfolger und damit höchster Uni-Repräsentant werden.
Falls diese Information zutrifft, wäre zumindest die Gewähr dafür geboten, dass die Universität unter Oberlins Führung kaum in untere Ligen absteigen wird. Der promovierte Jurist Oberlin ist nicht nur kulturell interessiert und engagiert, er bewies mit dem städtischen Kultur-Engagement der Baselbieter Staatsbank auch grenzüberschreitendes, ja ein gewisses weltmännisches Flair.
Bericht über die Einigung über die Universitäts-Finanzierung
26. Juni 2017
"Nasenspitze als Ende des Horizonts"
Lieber Stefan Zingg, es hat sich offenbar punkto Universität seit 1833 zwischen BS und BL nichts geändert, siehe https://unigeschichte.unibas.ch/aufbrueche-und-krisen/die-existenzkrise-von-1833/existenzkrise-1833.html. Immer noch geht es den Ländlern darum, sich gegen die Städter zu behaupten. Bildungsorientierte Zukunftsplanung in Baselland, auch im Interesse des eigenen akademischen Nachwuchses? Schön wärs. Wo der Horizont der Politiker nur bei der eigenen Nasenspitze liegt (die dazu noch im Portemonnaie steckt) und bei alten Ressentiments (was natürlich keiner zugibt), ist von nicht mehr zu erwarten.
Esther Murbach, Basel
"Beim Abbau verlieren alle"
Ich verstehe den Titel von Peter Knechtlis Kommentar nicht. Inwiefern hat Baselland gesiegt? Wenn bei der Uni abgebaut wird, dann verlieren alle, insbesondere auch das Baselbiet.
Stefan Zingg, Basel
"Erpressung lohnt sich"
Was lernen wir aus dem Verhandlungsergebnis zum Uni- und Kulturvertrag? Zwei Dinge mindestens:
- Erpressung lohnt sich
- Der Dümmere gibt nach
Roland Stark, Steuerzahler, Basel
"Brandschätzig aufgeführtes BL-Höhenfeuer"
Ob sich Basel-Landschaft mit diesen Abmachungen als Universitäts-Standortskanton, genauer: als universitätsverantwortliche Grösse durchgesetzt hat, ist auf dem Papier nun geklärt. Und auch im Kommentar von Peter Knechtli steht diese "Klärung" von ihm als solche konstatiert und bejaht im Zentrum.
Nach den für die BL-Finanzern und für die BL ZUKUNFT gesehen doch ziemlich katastrophalen Jahre, welche von den beiden Freisinnigen Gysi (Zersiedelungschaos mit entsprechenden Mobilitätsproblemen) und Balmer mit seiner pauschalisiert und total ideologisch, also nicht eben intelligent durchgedrückten Steuerverminderungspolitik, zu verantworten war und IST, soll nun dort gespart werden, wo das Wort Zukunft NOCH steht.
Nun, aller Siegesmeldungsrhetorik von Lauber und Gschwend zum Trotz: Durchgesetzt heisst allerdings noch lange nicht "gewonnen". Da haben auch die Bewohnerinnen und Bewohner, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (und mit ihnen auch ein paar sehr bedeutende Unternehmen, deren Basler Steuersitze mit der Universität und der Zentrumskultur in dieser Stadt sehr sehr viel zu tun haben) Interessen, die sie durch ihre BS-Regierung vertreten sehen wollen. Interessen, die mit Sicherheit innert kürzester Zeit erst einmal deutliche Absichtserklärungen zu Gunsten der Universität und der Kultur von BS nach sich ziehen werden.
Dazu kommt, dass die Interessen viele Bewohnerinnen und Bewohner in BL mit jenen der Städterinnen und Städter vielfach übereinstimmen, sich mehr als nur tangieren mindestens. Wenn sich dann die Auswirkungen der BL-Sparerei deutlicher zeigen, wird es auch in BL ungemütlich – für jene Abbauer, welche keine ZUKUNFT in Aussicht stellen können, weil sie ja deren Wurzeln abgebaut haben.
Was die städtische politische Dîskussion betrifft: Da geht es dann durchaus intensiver zu und her. Entstaatlichung ist auch in weiten "bürgerliche" Kreisen der Stadt keineswegs ein quasi festgesetztes und festgeschriebenes Ziel. (Dass es bei den engen Verhältnissen BS/BL in BL eine solche Diskussion nicht gibt, heisst nicht, dass es in BL keine Leute gibt, welche die urbane Art mögen. Es ist eine gesamturbane, eine Art metropolitan Situation. Nur die BL-Bürgerlichen haben das weitgehend, wie man bezüglich Universität und BL-Freisninn sehen kann, nicht begriffen – von nicht wenigen Ausnahmen abgesehen.)
Kurz: Nach dem brandschätzig aufgeführten BL-Höhenfeuer gegen die Universitätsbeteiligungs-Finanzierung des Landkantons kann es dort draussen durchaus bald noch weitaus dunkler werden, was den Finanzhimmel betrifft, als es ohnehin schon ist. Stichwort dazu eben: ZUKUNFT!
Oder: Nachdem Lauber und Gschwend auf dem Gipfel ihrer Regierngskunst angelangt sind, müssen sie irgendwie auch wieder ins Tal der Lösungsschritte hinuntersteigen. Da besteht dann aber durchaus Rutschgefahr. Mindestens Frau Gschwend jedenfalls hat bisher nicht gezeigt, dass sie rutschfestes Schuhwerk trägt.
Ob es dann wieder baselstädtische Fallschirme in 80 Milllionenhöhe geben wird? Da kann man sicher sein: Nein, wird es nicht mehr. Ist nicht mehr durchsetzbar. In BS.
Alois-Karl Hürlimann, Barcelona
