Basel-Stadt mit klar bürgerlicher Strategie
Von PETER KNECHTLI
Die Basler Liberalen überstrahlen derzeit die bürgerliche Parteien-Landschaft. Sie stellen mit Heiner Vischer den Grossrats-Präsidenten, mit Christoph Eymann den einzigen Nationalrat der bürgerlichen Mitte, und mit ihrer Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein die bürgerliche Ständerats-Kandidatin.
Aber auch die bürgerliche Mitte stellt sich geschlossen auf wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Zu gut ist noch in Erinnerung, wie sie mit Hängen und Würgen mit der SVP arrangierten und dann doch scheiterten.
Die CVP verweigerte schon 2003 eine Zusammenarbeit mit der SVP, weil sie "das Geschäft mit den von ihnen als gemeingefährlich gebrandmarkten Linken betreibt". Ganz auf Eigennutz mit Endstation "Gläbbergässli" ausgerichtet endete 2007 der LDP-Versuch mit einer "Gewerbeliste" Zusatznutzen zu generieren. Die Partei musste sich bei FDP, CVP und SVP entschuldigen. Die Allianz ging zerstritten in den Wahlkampf.
Heute sind die Voraussetzungen anders: Die SVP wurde auf Hauptinitiative der CVP aus dem Reigen ausgeschlossen, was nun dank der mittlerweile entstandenen Kleinparteien GLP (Grünliberale) und BDP die Möglichkeit schafft, eine schlagkräftige Allianz aus sechs Mitte-Parteien zu formieren. Es wird eine klare bürgerliche Strategie sichtbar.
Durch die Listenverbindung bleibt jede Stimme wirksam innerhalb der Partner und die Chancen auf einen dritten bürgerlichen Sitz sind so gut wie lange nicht mehr – sofern es Sebastian Frehner als rechte Einzelmaske der notorischen Krach-Partei gelingt, seinen Sitz ins Trockene zu retten.
"Patricia von Falkenstein läuft sich
auf die Nationalratswahlen hin warm."
Weniger günstig sieht die Lage für die Klein- und Kleinstparteien GLP, EVP und BDP aus. Trotz einer Unterlistenverbindung dürften sie sich mit einem kumulierten Wähleranteil von knapp 7,7 Prozent (2015) äusserst geringe Aussichten auf einen Sitz ausrechnen. Vielmehr werden sie als Stimmenlieferanten für die Freisinnigen dienen, deren Chancen auf eine Rückkehr ins Bundeshaus am grössten sind.
Interessant ist die Rolle von Patricia von Falkenstein als Ständerats-Kandidatin. Typisch!, könnte man sagen: Gegen die Kandidatur der linken Finanzdirektorin Eva Herzog kann im rot-grün dominierten Basel eine bürgerliche Kandidatur nur "verheizt" werden – selbst wenn sie ebenfalls weiblich ist.
Tatsächlich wird die liberale Parteipräsidentin mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nie in den Ständerat einziehen. Sie hat sich – weil im bürgerlichen Lager kein Bewerber-Gerangel herrschte – wohl eher pflichtschuldigst zur Kandidatur bereit erklärt. Aber ein Opfer bringt die temperamentvolle Politikerin adliger Abstammung nicht. Das Selbstbewusstsein, mit dem sie sich heute als "wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen" bezeichnete, hat Realitätskraft: Das trifft tatsächlich zu.
Ihr Kandidatinnen-Kalkül dürfte sich denn auch gar nicht primär an der Ständeratswahl orientieren, in der sie ihrer SP-Gegnerin wird gratulieren dürfen. Mit ihrer Ständerats-Aspiration läuft sie sich viel eher auf die Nationalratswahlen hin warm, für die sie auch kandidiert. Die Doppelkandidatur verleiht ihr ein Maximum an Publizität, so dass die Chance günstig ist, hinter dem bisherigen Amtsträger Christoph Eymann den Platz der ersten Nachrückenden zu belegen.
Falls Eymann, derzeit 68-jährig, Mitte der kommenden Amtsperiode nach langen Jahren zur Auffassung kommen sollte, den Bundesberner Politik-Betrieb "gesehen" zu haben, schlüge Patricia von Falkensteins Stunde. Noch ist es nicht so weit. Aber die Strategie ist clever ausgedacht.
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7. Februar 2019
