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 Pegoraro: Peters Fall darf nicht Sabines Sturz seinVon PETER KNECHTLI 22. Mai 2003
 "Sabine Pegoraro zu belasten, wäre ein billiger Schachzug" Eine Meinung aus meinem heutigen Wohnort in Marin County in Kalifornien muss sich auf grundsätzliche Fragen beschränken. Bis jetzt ist der Ehemann erst angeklagt. Das sagt überhaupt nichts über seine mögliche Schuld aus. Bis zu einer eventuellen Verurteilung muss er daher als unschuldig gelten. So will es der Rechtsstaat. Seine Frau und gewählte Regierungsrätin damit zu belasten, ist nichts mehr als ein politischer Schachzug, der diejenigen belastet - und meiner Meinung nach disqualifiziert -, die versuchen, daraus Nutzen zu ziehen. Jean-Pierre Salzmann, San Anselmo, Marin County, USA "Sabine Pegoraro hat Mut bewiesen" Sabine Pegoraro hat mir ihrer offenen Kommunikation Mut bewiesen und zeigt somit, dass sie transparente und klare Politik betreibt. Sie ist daher gerade für die Justizdirektion eine ideale und absolut integere Persönlichkeit. Das sich gewisse Medien nach dem Bekanntwerden der Vorkommnisse auf Sabine Pegoraro eingeschossen haben, ist traurig, sollten die Medien doch inzwischen auch ein anderes Rollenverständnis von Ehepartnern haben. Siro Imber, Präsident Jungfreisinnige Baselland, Allschwil "Nicht im Voraus politische Unantastbarkeit zubilligen" Ihr gekonnt plakativ gefasster Satz "Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein" scheint mir doch etwas zu absolut formuliert. Ich kenne den Sachverhalt, der Peter Pegoraro vorgeworfen wird, nicht und weiss auch nicht, ob er sich in strafrechtlichem Sinn schuldig gemacht hat, deshalb hüte ich mich vor einem Vorurteil und vor einer Vorverurteilung.
Gesetzt den Fall, P. Pegoraro würde wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so wäre meines Erachtens seine nach wie vor in ungetrennter Ehe lebende Ehefrau als Justiz- und Polizeidirektorin nicht mehr haltbar. Da muss ich mutatis mutandis an die im Zusammenhang mit dem Problemkomplex "Deutsches Volk / Naziregime" von Karl Jaspers geprägte Aussage erinnern, wonach es zwar keine Kollektivschuld, aber eine Kollektivhaftung gebe. Mit andern Worten: Karl Jaspers drückte aus, dass Deutsche, die nicht ins verbrecherische Geschehen verstrickt waren, keine Mitschuld trügen, aber dass sie zum Beipiel die Folgen des Jahrtausendverbrechens an den Juden mittragen müssten, das heisst hierfür mithafteten.
Mein Hinweis soll natürlich nicht Dinge gleichstellen, die sich nicht vergleichen lassen. Er soll lediglich anschaulich verdeutlichen, dass es eine Mithaftung geben kann, wo kein Mitverschulden vorliegt. Und in der Politik sind die entsprechenden Massstäbe eben sehr streng. Da lässt Ihr eingangs zitierter Satz aus meiner Sicht die nötige Differenzierung vermissen.
Einer Regierungsrätin darf für den Fall, dass ihr Ehemann strafrechtlich verurteilt würde, nicht bereits von vornherein eine politische Unantastbarkeit zugebilligt werden. Meine Meinung stelle ich provokativ überhöht an folgenden Beispielen dar:
Eine Regierungsrätin, deren Ehemann oder deren Söhne zum Beispiel wegen Erwerbs oder Besitzes pornographischer Schriften im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 bis STGB verurteilt würde, muss bestimmt keine Konsequenzen ziehen. Eine Regierungsrätin, deren Ehemann wegen Mordes an einer Prostituierten verurteilt würde, könnte hingegen ihr Amt mit Bestimmtheit nicht mehr weiter ausüben. Im Ausland noch mehr als bei uns gab es gar Fälle, in denen der Inhaber eines Exekutivamts alleine schon deshalb zurücktreten musste, weil ein untergeordneter, ihm unbekannter Bediensteter seines Ressorts irgendeine "Kalberei" begangen hatte.
Also, im Falle Pegoraro wird eine sehr differenzierte Betrachtungsweise gefragt sein. Eine Person muss sich bei der Abklärung der Frage, ob sie in einem politischen Spitzenamt tragbar ist, auch ihr engstes Umfeld anrechnen lassen. Unverständlich weit ging allerdings vor Jahren die FDP-Fraktion der Bundesversammlung, die Steinegger nur deshalb nicht als Bundesratskandidat aufstellte, weil er damals, zwar getrennt von seiner Ehefrau, aber noch nicht geschieden, eine Freundin hatte, die er übrigens inzwischen geheiratet hat. Solche Spielregeln kennt die Privatwirtschaft nicht, wie das Beispiel Ospel zeigt. Man sieht: In der Politik herrschen rigorosere Gepflogenheiten! Ernst Heimann, ehemaliger Baselbieter FDP-Kantonalpräsident, Wenslingen "Der Fall geht über die Privatsache hinaus" Meiner Meinung nach dürfte Frau Pegoraro ihr Amt nicht antreten, bevor der Fall ihres Mannes aufgeklärt ist. Zumal sie auch noch der Justiz- und Polizeidirektion vorsteht, ist die Angelegenheit umso delikater. Als Regierungsrätin ist sie im Moment kein Vorbild. Der Fall geht über eine Privatsache hinaus und sie trägt schliesslich den Namen ihres Mannes. Cony Meyer, Basel |
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