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 Pragmatische Antwort auf die Sitten-VerluderungVon PETER KNECHTLI 15. Oktober 2008
 "Bürgerliche Engstirnigkeit, sozialdemokratische Mutlosigkeit" Es ist erschreckend, wie rasch bürgerliche Engstirnigkeit in Verbindung mit sozialdemokratischer Mutlosigkeit immer wieder zu Ermächtigungsgesetzen führt - gestern wie heute, hier wie dort. Matthias Scheurer, Basel "Ich würde ein Referendum begrüssen" Karl Linder bringt es, an sich, auf den Punkt. Doch gewiss scheint mir, dass Personen wie Frau Alder, und Parteien wie Basta, Grüne, Jung- und Alt-Sozialisten von der unumkehrbaren Überzeugung besessen sind, dass Hannah Arendts Konzept der "banalité du mal" grundfalsch ist und die (Basler) Gesellschaft exklusive via eine Art "offene psychoanalytische und -therapeutische Anstalt" zur Glückseligkeit geführt werden kann. Zwangsweise daran zu partizipieren hätten natürlich die Damen und Herren Bürger, die an sich beispielsweise bloss die Herbstmesse geniessen wollen (oder eben einfach einen Laden betreiben möchten).
Ich würde ein Referendum insofern begrüssen, als es geeignet wäre deutlich zu machen, wie weit entfernt die genannten linken Parteien auch vom Basler Souverän sind. Patric C. Friedlin, Basel "Bei der Linken fehlt hier die Bodenhaftung" Ein Referendum gegen den Wegweisungsartikel wäre ein Rohrkrepierer für die Linke, und würde unterstreichen, dass man nach wie vor die Optik für die Täter und nicht für die Opfer aufbringen möchte. Ich behaupte, dass der Wegweisungsartikel bei einer Volksabstimmung sehr deutlich angenommen würde. Die vernünftigen SP-Politiker scheinen dies zu spüren.
Wenngleich ganze Berufszweige davon leben: Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug vom Psychologisieren von schlecht erzogenen Provokanten im öffentlichen Raum.
Dem Hinweis von Frau Alder kann ich inhaltlich nicht folgen: Würde man zum Beispiel Ladendiebstahl in der Konsequenz erlauben, weil ja die Täter dann einfach woanders stehlen? Bei der Linken fehlt bei dieser Frage die Bodenhaftung; die Bedürfnisse der Menschen - auch in den Arbeiterquartieren - scheint man nicht zu kennen. Karl Linder, Basel "Aus zwei Gründen gegen den Wegweisungsartikel" Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen im "Grünen Bündnis" habe auch ich im Grossen Rat gegen die Aufnahme des neuen Artikels ins Polizeigesetz gestimmt und dies aus zwei ganz einfachen Gründen.
Erstens schafft Wegschieben kein Problem aus der Welt und zweitens glaube ich nicht an die Wirksamkeit von Wegweisungen. Wer weggewiesen wird, "kann zweimal um die Ecke gehen" und dort aktiv werden, was aktenkundig auch schon vorgekommen ist.
Das kleine Einmaleins der Erziehung weiss, dass nie etwas angedroht werden soll, was nicht konsequent durchgeführt werden kann. Dass die Polizei auch ohne diesen Artikel als "unser Freund und Helfer" tätig sein kann, beweisen die Aussagen von Verantwortlichen in "Baslerstab" und "Basler Zeitung". Denn der neue Artikel ist ja während der diesjährigen Herbstmesse noch nicht in Kraft. Trotzdem müssen die Ordnungshüterinnen und -hüter nicht einfach tatenlos zusehen, sondern können, wenn nötig, eingreifen und wollen RuhestörerInnen entweder den Erziehungsberechtigen zuführen oder oder/und vor allem mit Gesprächen die Situationen entschärfen. Beatrice Alder, Basel |
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