Das Präsidialdepartement nach Guy Morin
Die Nachricht der Woche war zweifelsohne der Verzicht auf eine Wiederwahl des Basler Regierungspräsidenten Guy Morin per Ende dieser Legislatur.
Für Danksagungen ist es aus meiner Sicht noch zu früh. Nicht etwa, weil er diese nicht verdient hat, sondern weil er immerhin noch gut ein Jahr im Amt ist und dementsprechend immer noch Regierungspräsident unseres Kantons ist.
Mit dem Rücktritt des Regierungspräsidenten steigt die Spannung im Hinblick auf die Gesamterneuerungs-Wahl für die baselstädtische Exekutive zusätzlich. Nach heutigem Stand sind nun zwei Sitze neu zu besetzen, weitere Rücktritte per Ende dieser Legislatur könnten möglich sein. Der von den Medien bereits hochstilisierte "Kampf" zwischen Linken und Bürgerlichen um die Regierungsmehrheit wird vermutlich nicht ganz so martialisch, dennoch aber interessant und für die mittelfristige Zukunft unseres Stadtkantons richtungsweisend.
Keine Sorge, ich beteilige mich nun nicht auch noch am "Namedropping" diverser regionaler Medien, welche knapp zehn Monate vor den Wahlen natürlich am liebsten schon alle Kandidaten der Parteien kennen wollen. Die Zeit dafür wird kommen, doch Eile herrscht aus meiner Sicht noch keineswegs. Man kann aber davon ausgehen, dass alle wesentlichen Parteien – auch meine – mit mindestens einem Kandidaten zu den Wahlen antreten werden.
"Ich will damit niemanden kritisieren
und niemandem etwas wegnehmen."
Interessanter ist deshalb aus meiner Sicht für den Moment die Frage, was mit dem Präsidialdepartement von Guy Morin nach seinem Rücktritt passiert. Das Departement, das nun seit knapp sieben Jahren existiert, wird von verschiedener Seite immer einmal wieder gerne belächelt. Vieles, was in diesem Departement geschieht, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung unklar – einiges auch vermutlich vielleicht nicht ganz so notwendig, da ähnliche Aufgaben bereits von anderen Departementen wahrgenommen werden.
Zwar sind mit der Abteilung "Aussenbeziehungen und Standortmarketing" von Sabine Horvath und dem Ressort Kultur von Philippe Bischof zwei für den Kanton wichtige Bereiche in diesem Departement angegliedert. Doch das alleine und als Ergänzung einige weitere Stabsstellen sowie die immer wieder in der Kritik stehende "Kantons- und Stadtentwicklung" von Thomas Kessler machen das Departement nicht zu einem politisch starken Player innerhalb der Kantonsverwaltung.
Es stellt sich also die Frage, inwiefern das Departement allenfalls gestärkt werden – oder aber wieder abgeschafft werden könnte. Eine Abschaffung des Departements, auch wenn von vielen Bürgerlichen und hinter vorgehaltener Hand auch von einigen Linken gewünscht, erscheint mir wenig realistisch. Vielmehr könnte man, so mein Vorschlag, die Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung noch einmal überdenken, auch wenn die letzte Verwaltungsreform erst einige wenige Jahre zurückliegt.
So wäre es zum Beispiel möglich, das Gesundheitsdepartement mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen. Weshalb könnte man die Abteilungen mit Fokus "Soziales" nicht aus dem "Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt" (WSU) umlagern und ins Gesundheitsdepartement integrieren – quasi als eine Art "Innendepartement" analog der Bundesverwaltung? Bau und Verkehr im selben Departement machen weiterhin Sinn, auch bei der Justiz- und Sicherheit gibt es vermutlich kaum eine Notwendigkeit zu Veränderungen.
Weshalb könnte aber nicht auch der Sport zum Präsidialdepartement wechseln und so das Erziehungsdepartement entlasten? Mutig wäre es, wenn der Umweltbereich – immerhin für die Linke ja ein Prestigethema – aus dem WSU ins Präsidialdepartement verlagert würde. Damit wäre Umweltpolitik quasi Sache des Regierungspräsidenten.
Das alles sehe ich unabhängig von der Amtsführung amtierender Regierungsräte. Ich will damit niemanden kritisieren und niemandem etwas wegnehmen. Will man jedoch ein wirklich attraktives Präsidialdepartement mit Einfluss schaffen und allenfalls die politischen Dossiers etwas ausgeglichener zwischen den Departementen verteilen, so sind alle Möglichkeiten zu überlegen. Vielleicht wäre nach diesen Wahlen der richtige Augenblick dafür.
25. Januar 2016
