Anton Lauber: Ein neuer Name kommt ins Spiel um die Zwick-Nachfolge

Mit dem Tod von CVP-Regierungsrat Peter Zwick beginnt eine neue turbulente Phase auf dem Baselbieter Regierungs-Karussell

Von Peter Knechtli

Noch immer liegt das politische Baselbiet in der Schock-Starre: Der unerwartete Tod des CVP-Regierungsrats Peter Zwick im Alter von 62 Jahren bewegt tief auch seine vielen politischen Gegner von links bis rechts. Gestern Sonntag gedachte seiner im St. Jakobpark selbst Publikum und Fussball-Akteure während einer stillen Minute. Nicht wenige rechneten mit einem vorzeitigen Rücktritt noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode – kaum jemand rechnete mit seinem Tod im Amt. Noch im Dezember lauteten die Prognosen seiner Augenkrebs-Erkrankung hoffnungsvoll.

Seine Parteifreunde wie seine Kritiker mögen sich in diesen Stunden nicht zu politischen Konsequenzen äussern. "Im Moment sind meine Gedanken und mein Mitgefühl nur bei den Angehörigen von Peter Zwick. Die politische Analyse hat zu ruhen", äusserte sich SP-Regierungsratskandidat Eric Nussbaumer gegenüber OnlineReports. Ähnlich war auch der Tenor von SVP-Präsident Oskar Kämpfer.

Diese Haltung gegenüber dem Verstorbenen und seinen Angehörigen verdient Respekt. Das ist die eine Ebene der Pietät in Situationen der höheren Gewalt, in der individuelle Interessen und Parteien-Kalkül zurückzutreten haben vor der Anteilnahme am Schicksalsschlag, den ein Regierungsmitglied, seine Familie und auch seine Parteifreunde und Regierungskollegen traf.

 

"Die Bürgerlichen wollen nicht
den zweiten FDP-Sitz verteidigen, sondern
ihre Regierungs-Mehrheit."

Die Todesnachricht platzte indes in den Beginn der letzten Woche eines äusserst kurzen und dennoch intensiven Wahlkampfs um die Nachfolge des nicht zuletzt auch aus gesundheitlichen Gründen zurücktretenden FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer. Die Bürgerlichen drängen nicht darauf, den zweiten freisinnigen Sitz in der Regierung zu verteidigen, sondern die bürgerliche Mehrheit. Gelingt dies im ersten Wahlgang von 3. März mit dem SVP-Kandidaten Thomas Weber oder schafft die SP mit ihrem Kandidaten Eric Nussbaumer erstmals nach Jahrzehnten eine rot-grüne Mehrheit?, ist die Frage, die sich bisher stellte.

Mit dem unerwarteten Hinschied des christdemokratischen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektors Peter Zwick, der trotz harter parlamentarischer Kritik die Amtsperiode zu Ende führen wollte, ändert sich die politische Grosswetterlage im Baselbiet grundlegend: Die Karten werden neu gemischt. Sicher ist nach heutigem Stand nur, dass ab Anfang Juli die derzeitige Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro die einzige verbleibende bürgerliche Exekutivpolitikerin des Kantons sein wird. Ebenso sicher ist aber auch, dass sie durch zwei Ersatzwahlen Zuwachs aus dem mitte-rechten Lager erhalten wird – die Frage ist nur, ob in Form von einer oder zwei neugewählten Persönlichkeiten, woraus sich eine bürgerliche Mehrheit oder eine Minderheit ergäbe.

 

"Würde Nussbaumer diesmal nicht gewählt,
würde er später den Sitz der CVP angreifen."

Die Frage kann schon kommendes Wochenende oder im darauffolgenden zweiten Wahlgang teilweise beantwortet werden – nämlich dann, wenn SP-Anwärter Nussbaumer das Rennen macht. Schafft jedoch SVP-Bewerber Weber die Wahl, ist die bürgerliche Mehrheit noch nicht gesichert, weil bereits im Mai die Ersatzwahl für Peter Zwick stattfinden wird. Würde Nussbaumer nicht gewählt, kann so gut wie sicher davon ausgegangen werden, dass er den Sitz der CVP angreifen würde. Wird aber Weber nicht gewählt, ist noch offen, ob die SVP Anspruch auf den Zwick-Sitz erheben und die CVP als lockere Verbündete damit aus der Regierung werfen wird, denn im Wahljahr 2015 würde die SVP wieder auf die CVP angewiesen sein.

Wäre die SVP gegen Nussbaumer erfolglos, würde sie deshalb der CVP das Erbe des Sitzes von Peter Zwick ermöglichen, aber dafür in den Gesamterneuerungswahlen 2015 die Unterstützung ihres Kandidaten (nochmals Thomas Weber) als verbindlichen Stillhalte-Preis einfordern.

Aus der momentanen Weigerung, sich über das Verhalten in der Zwick-Ersatzwahl aus Pietätsgründen zu äussern, darf indes nicht geschlossen werden, dass entsprechende Überlegungen nicht längst im Gange seien. Insbesondere darf daraus nicht abgeleitet werden, dass für die am Mandat interessierten Parteien Pietät und Gewohnheitsrecht noch lange Gültigkeit haben.

Es stellen sich verschiedene Fragen – darunter zunächst einmal jene, ob die SVP, deren Kandidat Weber am kommenden Wochenende die Unterstützung der CVP hat, dieser Partei sozusagen aus Loyalität den Zwick-Sitz überlassen wird. Jedenfalls ist innerhalb der CVP die Meinung zu hören, von der SVP seien "keine Geschenke zu erwarten". Anderseits wird die knappe 10 Prozent-Partei CVP alles daran setzen, ihr Regierungsmandat zu verteidigen.

 

"Im Mai könnte die Stunde von
Hintergrund-Mann Anton Lauber schlagen."

Und hier kommt ein neuer Name ins Spiel: Dem 52-jährigen Allschwiler Gemeindepräsidenten Anton Lauber werden seit längerem Regierungs-Ambitionen nachgesagt. Der CVP-Vizepräsident und bekennende Fluglärm-Gegner hielt sich bisher diskret im Hintergrund. Doch jetzt könnte seine Stunde schlagen: Er gilt in der Karriereplanung der CVP – neben Nationalrätin Elisabeth Schneider, die sich in Bern allerdings pudelwohl fühlt, und der noch jungen, aber begabten Parteipräsidentin Sabrina Mohn, die aber "nicht zur Verfgüung steht" – als einer der Top-Favoriten.

Antreten allerdings wird der promovierte Jurist und Anwalt vermutlich aber nur, wenn seine Wahlchancen intakt sind. Wie es dabei bestellt ist, hängt von der Unterstützungs-Bereitschaft der Freisinnigen, aber vor allem auch vom Mandats-Hunger der Sozialdemokraten ab, nachdem sie Nussbaumer im Trockenen hätten. Sie könnten Lunte riechen und – nach dem klar vernehmlichen Ärger der Genossinnen über die aktuelle "Männerkandidatur" – mit einer Frauenkandidatur aufwarten wollen.

Eine linke Frauen-Bewerbung – auch wenn die 49-jährige Physiotherapeutin und Oberwiler Ländrätin Pia Fankhauser durchaus einen direkten Bezug zum Gesundheitsbereich hat – wäre allerdings ohne Zweifel mit erheblichen Risiken behaftet, wenn Nussbaumer als Ballmer-Nachfolger gewählt würde: Das Baselbieter Volk könnte den Anspruch auf eine rot-grüne Mehrheit mit vier von fünf Regierungssitzen als Arroganz und Überheblichkeit auslegen. Eine derart krasse rot-grüne Regierungs-Dominanz stünde auch im Widerspruch zum Konkordanzgedanken: Das mehrheitlich bürgerliche Parlament könnte eine linke Exekutive weitgehend blockieren.

Gäbe sich die SP nach einem allfälligen Erfolg für Nussbaumer mit zwei Sitzen und, dank dem Grünen Isaac Reber, mit einer rot-grünen Regierungsmehrheit zufrieden und verzichtete sie auf eine eigene Kandidatur für die Zwick-Nachfolge – was nach aktuellem Stand die Tendenz ist –, könnte Lauber in Konkurrenz mit dem rechtskonservativen Weber mit Unterstützung von Rot-Grün und liberalen Freisinnigen rechnen.

Ganz neu werden die Karten gemischt, wenn Thomas Weber in der kommenden Ersatzwahl das Rennen für sich entscheidet. Dann würde die Luft für Eric Nussbaumer dünn. Die SVP würde im Kampf um die Zwick-Nachfolge über ihren Schatten springen und die CVP-Kandidatur unterstützen – mit einem alleinigen Zweck, die bürgerliche Mehrheit zu retten. Die SP muss also das grösste Interesse daran haben, Nussbaumer kommendes Wochenende oder spätestens im zweiten Wahlgang zum Sieg zu verhelfen.

Noch nie in den letzten fünfzig Jahren hielt sich die politische Kräfteverteilung im Baselbiet so unberechenbar die Waage wie in diesem Tagen: Aber schon im Mai kann alles anders aussehen.

 

* mit Peter Zwick (links) und dem früheren SVP-Kantonalpräsidenten Dieter Spiess (Mitte)

Weiterführende Links:

"Ich bin fassungslos"

Als ich am Samstag die traurige Nachricht vom Tode Peter Zwicks vernommen hatte, habe ich mich gefragt, wer wohl von den Medien die zu erwartende Pietätlosigkeit anführen wird. OnlineReports ist eindeutig dabei. Ich bin fassungslos, dass man nicht einmal mehr den minimalen Anstand gegenüber den vom Tode betroffenen Angehörigen und Nahestehenden aufbringt und einfach zuwartet. Wenigstens zuwartet, bis man sich in der Trauerfeier vom Hinweggeschiedenen verabschieden konnte.

Anmerkung der Redaktion

Wir sehen es anders als Leser Ruedi Mohler. Es ist zu trennen zwischen der persönlichen Trauer gegenüber dem Verlust eines Menschen und dem Mitgefühl mit seinen Angehörigen sowie der öffentlichen Funktion eines Verstorbenen. Was diese betrifft, darf und muss die Frage neuer Konstellationen und Nachfolgen rasch journalistisch behandelt werden. Die möglichen Konstellationen haben heute Montag praktisch sämtliche Medien der Region thematisiert. Erfahrene Politiker wie Ruedi Mohler wissen erst recht, dass die "Wie weiter?"-Diskussionen hinter den Parteikulissen jeweils fast synchron mit der Nachricht vom Tod eines Politikers beginnen. Dies in Abrede stellen zu wollen, wäre heuchlerisch.