Saskia Frei heisst die neue Basler Regierungsrätin

Die Basler FDP-Basis wählte die Nachfolgerin des zurücktretenden Polizeidirektors Jörg Schild

Von Peter Knechtli

Die Basler FDP hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Regierungsrätin: Der Parteitag nominierte heute Donnerstagabend die 48-jährige Saskia Frei zu ihrer offiziellen Kandidatin als Nachfolgerin des zurücktretenden Polizeidirektors Jörg Schild. Die FDP-Vizepräsidentin obsiegte in zwei Wahlgängen über die beiden Mitbewerber Peter Malama und Hanspeter Gass.

216 Wahlzettel waren ausgeteilt worden, als sich die Basler FDP-Basis heute Donnerstagabend im Auditorum "Baloise" trafen, um den Nachfolge des zurücktretenden FDP-Polizeidirektors Jörg Schild zu bestimmen. Die Nomination bedeutet faktisch die Vorwegnahme der Wahl, da der FDP-Anspruch auf einen der sieben Regierungssitze unbestritten ist, und da kommenden Februar keine andere aussichtsreiche Kandidatur einer grossen Partei zu erwarten ist.

Malama kraftvoll, Gass moderat

Die drei Bewerbenden Saskia Frei, Hanspeter Gass und Peter Malama präsentierten sich während je rund zehn Minuten auf formal und inhaltlich unterschiedliche Weise. Gass wählte ein vorbereitetes moderat gehaltenes Referat, das er in ruhiger, wohl temperierter Stimme vortrug, und das seine Qualifikation als "Integrations- und Identifikationsfigur" in den Vordergrund stellte. Malama zeigte sich als geübter freier Redner und präsentierte sich spürbar mit "Feuer und Begeisterung für mehr Reform und mehr Stärke" am kraftvollsten. Saskia Frei, leicht erkältet, liess die wichtigsten Stationen ihrer beruflichen und politischen Karriere Revue passieren und zeigte die politisch schärfsten Kanten ("wofür ich heute einstehe, das gilt auch morgen").

Im offenen Podium bekannten sich alle drei Bewerber dafür, im Falle einer Nicht-Nomination nicht als wilde Kandidatin oder Kandidat anzutreten. Ansonsten gaben die drei Persönlichkeiten ausser ihrem Temperament keine wesentlichen inhaltlichen Differenzen preis. Die Zollfreistrasse sei als Projekt zwar fraglich, aber der Staatsvertrag habe Priorität und müsse eingehalten werden, meinten sie übereinstimmend. Zur Frage der Steuerpolitik liess sich Saskia Frei die Meinung entlocken: "Die Finanzen sind im Staat knapp zu halten." Als am stärksten rechts stehend zeigte sich die Bewerberin auch in der Frage der Integrationspolitik: Während sich Malama und Gass klar für eine weitere Zusammenarbeit mit den Integrationsbeauftragten Thomas Kessler aussprachen, brachte Frei deutliche Vorbehalte an.

Frei deutlich nominiert

In der offenen Diskussion, die unter Ausschluss der Bewerber stattfand, konnte Hanspeter Gass die meisten Wahlempfehlungen einheimsen, gefolgt von Saskia Frei und Peter Malama. Doch im ersten Wahlgang zog Saskia Frei bereits deutlich davon: Von 215 gültigen Stimmen bei einem absoluten Mehr von 108 Stimmen erzielte sie 83 Stimmen. Malama erreichte 67 Stimmen, Gass 65 Stimmen. Zum zweiten Wahlgang, bei dem das relative Mehr galt, trat das Trio erneut an. Dabei konnte Saskia Frei ihren Vorsprung noch ausbauen: Sie erzielte 85 Stimmen, Peter Malama erhöhte auf 73 Stimmen, auf Hanspeter Gass entfielen 54 Stimmen.

Für Saskia Frei ist mit der Nomination die grösste Hürde auf dem Weg in den "Spiegelhof", den Sitz des Sicherheitsdepartements, bereits geschafft. Sie wird die einzige Bewerberin mit Erfolgsaussicht sein. Damit wird die Volkswahl vom kommenden Februar, wie von OnlineReports vorausgesagt, eine reine Formsache werden. Frei bedankte sich als strahlende Siegerin bei Malama und Gass für den fair geführten, spannenden Wahlkampf, bevor der Gratulations-Marathon begann, zu dem sich auch Ehemann der DSP-Politiker Felix Moppert (Bild) gesellte.

Mit Saskia Frei erhält die Basler FDP das erste weibliche Regierungsmitglied ihrer Geschichte. Nicht sie rückt nun - wie ursprünglich vorgesehen - in einem Jahr für Johannes Randegger in den Nationalrat nach, sondern Parteipräsident Urs Schweizer.

Malama nimmt Nationalrats-Wahl ins Visier

Die unterlegenen Kandidaten Peter Malama und Hanspeter Gass zeigten sich bei Bekanntgabe des entscheidenden Resultats gefasst. Ob er bei den Gesamterneuerungswahlen in zwei Jahren nochmals antreten werde, um einen allfälligen zweiten Sitz der FDP zu erobern, konnte Malama nicht sagen. Hingegen erklärte er nach dem Parteitg gegenüber OnlineReports, er werde zu einer Nationalrats-Kandidatur bereit sein, "wenn Gewerbe und Wirtschaft dies wünschen".

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"Bürgerliches Vierer-Ticket mit der SVP scheint absolut ausgeschlossen"

In der Tat stellt sich die Frage des Erfolges der FDP-Kandidatur am 12. Februar nächsten Jahres nicht. Saskia Frei wird an jenem Tag gewählt sein. Sie will, eigenen Aussagen zufolge, intensiv an dem verfassungsmässigen Auftrag der Regierungs- und der integrierenden Verwaltungsreform mitarbeiten. Das ist lobenswert. Aber da dies nun einmal in einer bürgerlichen Minderheitenkonstellation stattzufinden hat, darf man mit Fug und Recht kritisch hinterfragen, ob sie in diesem Bereich mehr bewegen kann, als dies zum Beispiel Hanspeter Gass hätte tun können. Wie auch immer, im Sicherheitsdepartement wird sie ohne Zweifel speziell punkto der - zurückhaltend formuliert - suboptimalen Integrationspolitik und -strukur einiges aufgleisen. Aber eben, die zentrale Frage stellt sich in Sache Rückeroberung der Mehrheit im Jahre 2008. Zu hoffen ist, dass die Basler Bürgerliche Allianz diesbezüglich nicht nur bereits nachgedacht, sondern definitive "politprofiltechnische" Grundsatzentscheide gefällt hat. Gewiss scheint mir, dass beim jetztigen Personalbestand eine Möglichkeit absolut ausgeschlossen ist: Ein bürgerliches Viererticket mit einem SVP-Kandidaten. Ausser natürlich, Saskia Frei träte aus "proporztaktischen Gründen" über.

"Kommt vom neoliberalen Gralshütertumsgeschwätz herunter"

Erst einmal soll ja der einzig freie Regierungsratssitz wieder mit einem FDP-Parteimitglied besetzt werden. Die Zukunft der inzwischen vier "bürgerlichen" Parteien in Basel ist mit dieser Personalie weder gesichert noch besiegelt. Wie soll es in einem derart kleinen Staatswesen für vier Parteien, die angeblich dasselbe wollen, Platz haben? Mit der Abwahl eines linken Regierungsmitgliedes? Dazu braucht es aber etwas mehr an Leistungsnachweisen, als diese vier Parteien präsentieren können. Man vergesse bitte bei FDP, LDP, CVP nicht: Das Defizit, welches der Stadtkanton seit Jahren, um nicht zu schreiben seit Jahrzehnten vor sich herschiebt, wurde seit den frühen fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis vor einem Jahr, also ein halbes Jahrhundert lang, immer von einem bürgerlich dominierten Regierungsrat und von einem bürgerlich dominierten Parlament verursacht.

 

Es ist einfach lachhaft zu meinen, mit ein paar schönen Sätzchen, etwa "der Staat muss knapp gehalten werden", gewinne man - nebst der Zurückhaltung des SVP-Parteivorstandes - gleich auch noch Glaubwürdigkeit. Was heute finanziell und auch sonst baselstädtisch ist, ist das Ergebnis "bürgerlich" bestimmter Finanzpolitik. Es bedeutet, die Wählerinnen und Wähler massiv zu unterschätzen, wenn die Parteiexponenten der "bürgerlichen" Minderheit von heute annehmen, mit ein paar Floskeln könne man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Man hat nicht einmal das Gemeindepräsidium in Riehen gewinnen können, obwohl die Ausgangslage für einen Wahlsieg "bürgerlicher" Observanz so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr war.

 

Kurz und bündig: Die sehr eindeutige Mehrheit der baselstädtischen Wählerschaft ist nicht neoliberal gesinnt. Jede Abstimmung, jede Wahl seit vielen Jahren zeugt genau davon. Wenn also vier "bürgerliche" Parteien eine Mehrheit wollen, müssen sie glaubhaft von diesem neoliberalen Gralshütertumsgeschwätz, das eine erschreckend lösungsferne Optik der Staatsgeschäfte verrät, herunter. Reine Lehren führen allenfalls zu reinen Leerstellen. Ob nämlich Frau Frei dann, wenn sie mit Herrn Malama oder Herrn Gass um die tatsächliche Wählergunst ringen müsste, gewinnen könnte, wage ich zu bezweifeln. An einer Parteiveranstaltung ein paar FDP-Stimmen mehr zu haben, nicht einmal das absolute Mehr der Basis nebenbei bemerkt, ist vorderhand als Ausweis von "Richtungswechsel" und dergleich Grossem mehr ein wenig dürftig.

"Endlich eine Frau ins Rennen"

Ohne Zweifel, die FdP-Mitglieder haben gut entschieden und aus drei bestens qualifizierten Kandidaten endlich eine Frau uns Rennen geschickt. Saskia Frei ist fähig, dem links-grünen Trend mit bürgerlicher Standfestigkeit entgegenzutreten. Die Herren Gass und Malama sind beide ebenfalls so gut qualifiziert, dass beide in der Lage sind, bei den nächsten Regierungsratswahlen dem rot-grünen Alptraum ein Ende zu machen.