© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Schon eine Zeitlang": SVP-Verantwortliche Rutschmann, Thüring
Dauer-Image-Problem: System-Fehler in der DNA der Basler SVP
Weshalb die rechtskonservative Partei mit Sorge den Regierungs- und Grossratswahlen entgegenblicken muss
Von Peter Knechtli
Für die Basler SVP könnte der Wahltag kommenden Oktober zum bitteren Zahltag werden: Keine andere Partei des Stadtkantons gab seit mehreren Amtsperioden ein so herausstechend schlechtes Bild ab wie sie. Doch daran lässt sie sich weder gern erinnern noch will sie sich damit selbstkritisch auseinandersetzen.
"Wenn es brennt", dann könne eine Mann/Frau-Doppelkandidatur der SVP für die Regierungsrats-Wahlen denkbar werden. Ein "Brand" trete dann ein, wenn sich die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und Liberale nicht auf ein gemeinsames Fünfer-Ticket einstimmen liessen. Bisher herrsche unter diesen Parteien "tiefes Schweigen" – sowohl über Fragen einer Zusammenarbeit wie auch über die erneuten Bewerbungen der bisherigen Regierungsräte. Dies sei falsch: Im Kampf gegen das "rote Basel" müssten die "Kräfte gebündelt" werden.
Diese Sätze könnten Überlegungen aus dem Wahljahr 2020 sein. Sind es aber nicht: Sie stammen aus dem Wahljahr 2004 von Angelika Zanolari, der damaligen Basler SVP-Präsidentin. Was vor 16 Jahren galt, zog sich wie ein Bio-Rhythmus der Tragik konsequent von Regierungswahl zu Regierungswahl.
Eine Niederlage nach der andern
Die SVP, obwohl mit 15 Prozent Wähleranteil noch knapp stärkste bürgerliche Kraft, blieb exekutiv konsequent erfolglos. Entweder schaffte es ein Kandidat auf das bürgerliche Ticket und wurde nicht gewählt oder die traditionellen bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP gehen, wie kommenden Herbst, ohne die SVP in die Regierungs-Wahlen.
2004 opferte sich Angelika Zanolari als Kandidatin – und ging unter. Patrick Hafner, der 2008 und 2012 kandidierte, blieb zweimal hoffnungslos hinter den Köpfen des bürgerlichen Tickets. 2016 erging es Fraktionspräsident Lorenz Nägelin ähnlich bitter, wenn auch mit deutlich besserem Resultat. In der Doppelkandidatur vier Jahre zuvor lag er knapp hinter Hafner.
In der Nutzenrechnung der traditionellen bürgerlichen Parteien war und ist die SVP im parlamentarischen Alltag geschätzte pragmatische Partnerin zum Zweck der bürgerlichen Mehrheitsbeschaffung. Geht es aber darum, die Rechts-Partei auch regierungsfähig zu machen, streikt das links von ihr stehende Parteien-Trio. Dieses Jahr hält es die SVP für nicht allianzfähig, weil sie hinter der Begrenzungsinitiative stehtund die Personenfreizügigkeit abschaffen will – wirtschaftspolitische Todsünden in den Augen von Liberalen, Freisinn und Christdemokraten.
Majorz behindert die Flügel
Das ambivalente Verhältnis von Kooperation und Ausschluss ist nicht ohne Logik. Anders als im pluralistischen Grossen Rat, in dem die Parteien ihrer proporzionalen Wählerstärke entsprechend Einsitz nehmen, wird die Regierung im Majorzverfahren gewählt. Im ersten Wahlgang zählt das Absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das Relative Mehr.
Dieses System bewirkt einerseits, dass es Kandidierende aus den politischen Rändern – auf der linken wie auf der rechten Seite – schwerer haben, vom Volk als "mehrheitsfähig" und "wählbar" empfunden zu werden. Anderseits ist dadurch garantiert, dass die Regierung eine gewisse Stabilität aufweist oder jedenfalls vor extremen Ausreissern nach rechts oder links geschützt ist, was ihr die Arbeit erleichtert. Wenn also die SVP Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sie eine moderate, starke und in der Partei verankerte Kandidatur stellen können und als Partei den Respekt der Parteien links von ihr verschaffen können.
Ja-Wort-Rückzug noch vor Nomination
Beides ist bei der Basler SVP fast konstant fraglich. Keine Partei des Kantons ist derart zuverlässig durchtrieben von Affären, Intrigen und Misstrauen wie sie. Das geht zurück in die Ära der Jahrtausendwende, als die SVP noch mit einem Wähleranteil von 18 Prozent auftrumpfte. 2004 trat der damalige Direktor des Kinderspitals beider Basel, Konrad Widmer, als Regierungsrats-Kandidat in die Startpflöcke. Widmer gehörte jahrelang den Liberalen LDP an, ehe er – wohl im Hinblick auf eine mögliche Kandidatur – in die SVP eintrat.
Doch der damals 43-jährige Arzt warf das Handtuch noch vor dem Startschuss. Es war eine regelrechte Flucht: Er stehe "für eine Nomination für die Regierungsratswahlen nicht mehr zur Verfügung", gab er bekannt. Seine Begründung: andauernde parteiinterne Querelen und der Führungsstil der Parteileitung unter Präsidentin Angelika Zanolari, die gegen sieben Mitglieder der Grossrats-Fraktion ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet hatte. Folge der verheerenden Situation ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen: Zanolari kandidierte selbst, und ging unter.
Der Bachmann-Rausschmiss
Zwei Jahre später warf die Partei ihren damals 72-jährigen Grossrat Kurt Bachmann aus der Fraktion, weil er "in Sachfragen oft eine andere Meinung vertreten hat als die Partei", wie der damalige Fraktionspräsident Andreas Ungricht den Ausschluss begründete. Der als "Nachwuchs-Hoffnung" gehandelte Grossrat Joël Thüring gab im zarten Alter von 22 Jahren seinen Rücktritt als Grossrat und als Bürgergemeinderat bekannt. Der Zögling Zanolaris wolle sein berufliches Pensum "aufstocken", so die erste Begründung.
Derweil begann unter dem Präsidium von Zanolari-Nachfolger Jean Henri Dunant der Aufstieg von Sebastian Frehner. Die Partei zeigte ein eigenartiges Führungsverständnis: Nationalrat Dunant war als "eine Art virtueller Delegier-Präsident mit wenig Glaubwürdigkeitswert" (so OnlineReports damals) so häufig in Bern und in seiner Tessiner Zweitresidenz, dass er Vizepräsident Frehner faktisch mit der Parteileitung beauftragte.
Zwei Jahre später war Frehner Präsident. Doch seine Stellung innerhalb der Parteigremien war nicht zuverlässig stabil. Der Vorstand unter seinem Nachfolger Lorenz Nägelin wollte Frehners Amtszeit als Nationalrat beschränken. Vergangenen Herbst entschieden die Wähler: Frehner und die Basler SVP verloren ihren Sitz in Bern.
Immer wieder Peinlichkeiten
Peinlichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die DNA der Basler SVP. Der Partei gelang es unter Dunants Pro forma-Präsidium nicht einmal, genügend Referendums-Unterschriften gegen das von der Partei bekämpfte Integrationsgesetz zu sammeln.
Sind es immer wieder Misstrauen und persönliche Animositäten unter den Partei-Kumpanen, gaben auch finanzielle Fragen wiederholt Anlass zu Hader. Patrick Hafner, der Präsident der grossrätlichen Finanzkommission weigerte sich, höhere Mandatsabgaben zu zahlen.
Joël Thüring war nie ein Meister soliden Umgangs mit Finanzen. 2005 erleichterte er in seiner Funktion als Präsident der "Jungen SVP Basel-Stadt" die Kasse der Jung-Partei um 4'000 Franken. Den Betrag zahlte er gänzlich zurück und der Fall war formell erledigt. Vor seiner Wahl zum Statthalter (Vizepräsidenten) des Grossen Rates wurden Versäumnisse bei der fristgerechten Bezahlung der Wehrpflichtersatz-Abgabe bis zur Pfändungsankündigung ruchbar. Sein Fest anlässlich der Wahl zum Grossrats-Präsidenten liess sich Thüring, Geschäftsführer der Partei, ohne Vorstandsbeschluss 15'000 Franken kosten.
Thürings Stehauf-Qualitäten
Vor fünf Jahren war dieses Finanzgebaren für Nationalrat Frehner der Grund für die Trennung von Thüring und seinem Ausscheiden aus der gemeinsamen Beratungsfirma "Aspero AG", weil er um seine Reputation als Nationalrat fürchtete. Drei Jahre später warf Frehner Thüring den "Verdacht auf unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem" vor. Offenbar beobachtete Thüring Frehners Mail-Account auch noch nach der Trennung.
Während Frehner die Abwahl aus dem Nationalrat hinnehmen musste, etablierte sich Thüring mit wundersamen Stehauf-Qualitäten. Trat er Ende Juni 2006 aufgrund des Kassengriffs nach nur knapp anderthalb Jahren aus dem Grossen Rat zurück, tauchte er erst sieben Jahre später wieder auf, wurde Geschäftsführer der Partei und Grossratspräsident.
Er erlangte Eloquenz und eine durchaus professionelle politische Attitüde. Während der Amtszeit bewegte er sich elegant und zurückhaltend auf dem Parkett der bürgerlichen Parteien. Als diese jedoch die SVP-Regierungs-Avancen nicht erwiderten, liess er seine frühere verbale Härte aufblitzen: Er setzt Charme und Schärfe gezielt ein. Wie immer, wenn die SVP bei ihren bürgerlichen Partnern abblitzte, griff sie trotzig zum verbalen Zweihänder oder zauberte eine Allein-Kandidatur aus dem Hut – wie in den vergangenen Wochen.
Frontalangriff auf Dürr und Liberale
Der LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein warf sie mehr als ein halbes Jahr nach den eidgenössischen Wahlen hinterher, sie habe in den Ständeratswahlen "nur miserable 21,3 Prozent der Stimmen" auf sich vereinigt. Als die LDP/FDP/CVP-Allianz unter Ausschluss der SVP besiegelt war, machte Thüring frontal gegen die FDP und ihren Sicherheitsdirektor Baschi Dürr Stimmung: "Dürr steht kurz vor der Abwahl", sagte er der "Basler Zeitung" im Interview.
Darin behauptete er auch, Dürr habe "bei den Nominationen der bürgerlichen Parteien" jeweils "schlechter abgeschnitten als die LDP-Kandidatin Stephanie Eymann". Wahr ist: Freisinnige und Liberale haben die vier bürgerlichen Bewerbungen gar nicht einzeln ausgezählt.
Auf die Kandidatur der Liberalen Stephanie Eymann anspielend, fauchten die Rechtskonservativen: "Ein überparteilicher Familienclan bestimmt das Geschehen und zerstört vorsätzlich die bürgerliche Zusammenarbeit", als hätte diese Zusammenarbeit in den Regierungsratswahlen Tradition.
Prompt beschloss die SVP den Alleingang mit Anwalt Stefan Suter, der sich den vielsagenden Satz leistete, nicht nur sei er der SVP beigetreten, sondern die SVP "auch mir". Mit Suter attackiert die SVP klar den FDP-Sitz von Dürr, wie Thüring offen legt: Suter wäre "der perfekte Sicherheitsdirektor". Dabei legt die Kandidatur des politisch unerfahrenen Advokaten vielmehr ein weiteres Manko der rechtskonservativen Partei bloss: Ihr fehlt offensichtlich eigenes regierungsfähiges Personal.
"Nicht die Wahrheit gesagt"
Ihr fehlt aber auch eine Personalaufbau-, Nachwuchs- und Frauenförderungs-Strategie, ein langfristig angelegtes Inhaltskonzept und die Fähigkeit zur schonungslosen Selbstkritik. Allzu oft erscheinen die Vorstösse aus ihrer Fraktion als schnellschüssige Reaktionen auf gerade bekannt Gewordenes. "Gewisse Exponenten halten immer noch am Alten und am eigenen Mandat fest. Sie lassen neue Leute neben sich nicht zu, vor allem Frauen", meint ein ehemals prominentes Mitglied, das sich von der Partei abgewandt hat, zur Sesselkleberei.
Oft werde in dieser Partei "auch nicht die Wahrheit gesagt", sagt diese Quelle weiter. Das musste OnlineReports erfahren. Auf unsere Frage, wie lange Kandidat Suter schon SVP-Mitglied sei, sagte Präsident Edi Rutschmann morgens um 10 Uhr: "Schon eine Zeitlang". Suter sagte auf Nachfrage unumwunden die Wahrheit: "Seit heute Morgen, acht Uhr."
Ein abgelehnter Leserbrief
Als OnlineReports kommentierte, Suters Kandidatur schmälere "die Chancen des bürgerlichen Vierertickets – und auch die eigenen", schickte uns Joël Thüring einen Leserbrief, den wir nicht publizierten, weil er falsche Behauptungen enthielt. So schrieb Thüring, eine "total isolierte Kandidatin einer 3-Sitz-Partei im Grossen Rat" – gemeint ist die Grünliberale Esther Keller – werde von mir "natürlich regelmässig in den Himmel gelobt". Von OnlineReports dazu aufgefordert, diese Behauptung zu belegen, schickte der SVP-Frontmann zwei Links zu Artikeln, die sich mit der LDP-Kandidatin Stephanie Eymann befassten. Er hatte sich geirrt.
So rasch parteiinterner Krach inoffiziell an die Medien dringt, so unangefochten sperrt der Vorstand der Basler Volkspartei die Medien von Mitgliederversammlungen aus, wenn sich die Basis wieder einmal zur Kropfleerete trifft. Leider lassen sich die hier geschilderten Einzel-Vorgänge nicht als "Vergangenheit" abtun. Sie fügen sich zu einem wiederkehrenden Bild desselben Musters zusammen, das keinen Weg in eine erfolgreiche Zukunft weist, die auch Regierungsfähigkeit einschliesst.
Joël Thürings nicht publizierter Leserbrief gab mir die Möglichkeit, zu belegen, wie ich – in keiner Weise Gegner der SVP und ihrer Wählerschaft, wie er behauptet – zu meiner Einschätzung seiner Basler Sektion komme.
7. Juli 2020
Weiterführende Links:
