"Ein Stil, der Diffamierungen ausschliesst": SBP-Präsident Eugen Schmid

"Schweizerische Bürger-Partei": Die nette Schwester der SVP stellt sich vor

Die Basler SVP-Dissidenten wollen acht Sitze im Basler Grossen Rat und die Nähe zu FDP, CVP und Liberalen

Weniger vom Programm als vom politischen Stil her will sich die neu gegründete Schweizerische Bürger-Partei Basel (SBP) von ihrer früheren Herkunftspartei SVP abgrenzen und die Nähe zu FDP, CVP und Liberalen suchen. Dies gaben heute führende Verantwortliche an einer Medienkonferenz bekannt. Bei den Grossratswahlen vom kommenden Herbst will die neue Partei acht Sitze erringen.

Eher kämpferisch und ambitiös gab sich die Partei-Spitze im Umfeld der Präsentation ihrer Programmgrundsätze. Geradezu "unheimlich" (so SBP-Präsident Eugen Schmid) sei die Resonanz aus der Bevölkerung nach dem Austritt von sieben Grossräten aus der 13-köpfigen SVP-Fraktion gewesen, nachdem SVP-Chefin Angelika Zanolari den internen Machtkampf für sich entschieden hatte. Acht Sitze will die neugründete Rechts-Partei, die nach dem Wechsel ihres Sympathisanten Roland Herzig zur Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sechs Mandate belegt, nach den Herbst-Wahlen im 130-köpfigen Grossen Rat stellen. In absehbarer Zeit, so Schmid, könne die "Bürger-Partei" mit über hundert Mitgliedern rechnen.

Angebot als Mehrheits-Beschafferin

Offensichtlich glauben die dissidenten Politikerinnen und Politiker daran, dass auf der netten Seite der SVP ein politisches Vakuum besteht, das Erfolg versprechend genutzt werden kann. Schmid vermied es zwar, scharfmacherische Töne über seine einstige parteipolitische Heimat anzustimmen, doch machte er anlässlich der "Proklamation der SBP" deutlich, dass die neuste Basler Parteiengründung ihre Anliegen in einem Stil vortragen werde, "der Diffamierungen ausschliesst und nicht nur auf Polemik beruht".

Auch Verfassungsrat Klaus Wetzel meinte - offensichtlich auf die SVP gemünzt -, dass "nur Wahlerfolge wenig bringen". Entscheidend für die Wählerschaft seien letztlich die "politischen Erfolge". Anders als die SVP, die im Grossen Rat isoliert politisiert und kaum Durchschlagskraft besitzt ("die SVP ist keine Gefahr, solange sie nicht mehrheitsfähig ist"), sucht ihre nette Schwester SBP die Nähe der bürgerlichen Regierungsparteien FDP, CVP und Liberale, um in der Legislative bürgerliche Mehrheiten zu beschaffen. Darum komme eine Listenverbindung mit den Schweizer Demokraten nicht in Frage. Ebenso sei eine Allianz mit der EDU nicht denkbar.

Während das SBP-Angebot, als Partnerin einer Grossrats-Listenverbindung zur Verfügung zu stehen, bei den bürgerlichen Allianz-Partnern noch unentschieden ist, scheint im Verfassungsrat mehr Tauwetter zu herrschen. Jedenfalls erklärte Wetzel, das bürgerliche Parteien-Trio sei bereit, mit der SBP "interfraktionelle Sitzungen" abzuhalten und "gegenseitige Absprachen" zu treffen - unter Ausschluss der SVP, wie Wetzel pointiert anfügte.

Programm bleibt SVP-nahe

An den Regierungsratswahlen will sich die SBP nicht mit einer eigenen Kandidatur profilieren, sondern mithelfen, die vierköpfige Mehrheit der drei bürgerlichen Regierungsparteien zu sichern. Spenden bisher nicht deklarierter Herkunft seien schon zugesichert, das Wahlkampfbudget wird offiziell mit rund 50'000 Franken angegeben, wobei die SBP in der Landgemeinde Riehen nicht antritt. Flyer und Standaktionen sind Aktions-Schwerpunkte.

Kaum wahrzunehmen sind die programmatischen Abgrenzungen der SBP zur SVP, doch scheint die SBP Hand bieten zu wollen für pragmatische Lösungen, ohne einer dogmatisch-fundamentalistischen Linie zu verfallen: Senkung der Lohnkosten und der Anzahl Staatsangestellten, um die Ertragsfähigkeit der Unternehmen zu sichern; Abbau des Schuldenbergs durch Einsparungen im Sozialbereich; effizientere Bildung im Stadtkanton; gegen Liberalisierungs-Tendenzen im Drogen-Bereich; Erhöhung der Sicherheit durch viel schärfere Gerichtsurteile. Selbstverständlich ist die SBP strikte Gegnerin eines EU-Beitritts, aber im Bereich der erneuerbaren Energien beispielsweise für "machbare Lösungen" zu haben.

Eventuell auch schweizerische Ambitionen

Parteipräsident Schmid machte keinen Hehl daraus, dass mit der Parteinamen-Wahl das Modell einer Expansion in andere Kantone nicht verbaut werden soll, um frustrierten SVP-Mitgliedern oder ähnlich gesinnten Bürgerinnen und Bürgern eine politische Heimat zu geben. Anfragen hatte Schmid schon aus dem Kanton Zug, Klaus Wetzel sprach von "telefonischen Kontakten" zum Baselbiet, wo er ein "gewisses Intresse" an der "Bürger-Partei" feststellen könne. Die Partei - auch da pragmatisch - scheint abzuwarten, ob sich ihre Gründung als Anfang einer Evolution entpuppt, an der auch Bürger anderer Kantone Gefallen finden.

21. Juni 2004

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Leserbrief-Regeln

Anmerkung der Redaktion

Die "Basler Zeitung" macht uns darauf aufmerksam, dass laut Gesetz Unterlistenverbindungen bei Basler Grossratswahlen nicht möglich sind.

-red.,

"Ich wende mich an OnlineReports, weil ..."

In der BaZ von heute, 22. Juni 2004, wird behauptet, die Stimmen der "Schweizerischen Bürgerpartei" würden bei einer Listenverbindung vollumfänglich den Bündnispartnern "geschenkt", wenn diese Partei selbst die 5-Prozent-Hürde nicht überschreite. Stimmt nicht! Diese Stimmen wären verloren. Gemäss § 55, Abs. 2, fallen Listen, die weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen erhielten, aus der Listenverbindung. Kürzlich behauptete Urs Hobi in der BaZ, im Einerwahlkreis Bettingen könnte bei Listenverbindung der Fall eintreten, dass ein Bewerber gewählt würde, obwohl ein anderer mehr Stimmen erhalten hat. Stimmt ebenfalls nicht: Gemäss § 58 des Wahlgesetzes ist in Bettingen jener Kandidat gewählt, der am meisten Stimmen erhalten hat.

Ich erwähne dies hier auf OnlineReports, weil es zwecklos ist, die BaZ auf solche Fehler aufmerksam zu machen. Man ist dort fehlerfrei und wirft entsprechende Leserreaktionen, auch wenn sie noch so kurz sind, in den Papierkorb.

Urs Engler, Bettingen

"Marktanteils-Kampf rechts aussen"

Polemik oder Politik - das wird hier zur Frage gemacht. Die Beantwortung diesen Herbst wird interessante Erkenntnisse über gut und gerne 25 Prozent des Basler Souveräns geben. SD/Weber - EDU - SBP - SVP im Marktanteils-Kampf rechts aussen. Stand Heute. Richtig spannend.

Patric C. Friedin, Basel

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in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

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Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.