Rot-grün will Basler Sozialhilfe "kantonalisieren"

Von der Bürgergemeinde zum Staat: SP und Grünes Bündnis propagieren ein Ja zum Systemwechsel

Von Peter Knechtli

Die Sozialhilfe soll in Basel-Stadt von der Bürgergemeinde in die kantonale Verwaltung transferiert werden. Dafür warben heute Mittwochmorgen die SP und das "Grüne Bündnis" im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. September.

Vordergründig geht es um einen organisatorischen Verwaltungsakt, hintergründig aber um beträchtliche Emotionen und Heimatgefühle. Nach dem Willen der Regierung und des Grossen Rates soll die gesamte Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt ab 1. Januar 2009 unter die Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) gestellt werden. Bisher hatte jedoch die Basler Bürgergemeinde diesen Aufgabenbereich im Auftrag des Kantons betreut. Weil Parteien unter Initiative der Liberalen das Referendum gegen den Transferbeschluss des Grossen Rates ergriffen hatten, kommt es am 28. September zur Volksabstimmung - formell über die Änderung des Sozialhilfegesetzes.

"Die Koordination ist sehr mühsam"

Nachdem die - vor allem bürgerlichen - Gegner einer Verschiebung des bedeutendsten Aufgabenbereichs der Bürgergemeinde ihre Argumente schon vor drei Wochen präsentiert hatten, begründeten heute SP und "Grünes Bündnis" ("Grüne" und "Basta") ihre zustimmende Haltung. Das Kernziel: Mit einer Verschiebung der Sozialhilfe in die kantonale Verwaltung könnten "Kräfte gebündelt" werden, erklärten "Basta"-Grossrat Urs Müller, "Grüne"-Grossrätin Elisabeth Ackermann und SP-Grossrat Philippe Macherel.

Macherel zeigte die veränderte Bedeutung der heutigen Sozialhilfe seit der Fusion des Bürgerlichen Fürsorgeamtes mit der allgemeinen kantonalen Armenpflege im Jahr 1984 auf. Als grösste Organisation im Kanton sei es die Aufgabe der Sozialhilfe geworden, in materielle Not geratenen Menschen nicht nur ein würdiges Dasein zu ermöglichen, sondern sie auch wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. Um diese erweiterten Aufgaben lösen zu können, seien die "jetzigen Strukturen nicht mehr geeinget" (Macherel). Zwar laufe der "Routinebetrieb" in der Sozialhilfe unter der Ägide der Bürgergemeinde "tiptop", doch werde es "sehr mühsam", wenn neue Aufgaben wie Koordination oder die Zusammenarbeit mit Instanzen wie der Invalidenversicherung oder das Notwohnungswesen hinzukämen. Hier sei die dringend nötige "schnelle Reaktion" der Behörden nicht mehr gewährleistet.

Löhne "nicht mehr marktgerecht"

Macherel bestritt nicht, dass der Transfer jährliche Mehrkosten von 2,3 Millionen Franken verursacht. Dies habe aber vor allem damit zu tun, dass die Löhne in der Sozialhilfe heute "nicht mehr marktgerecht" seien und die Gefahr bestehe, "dass die Qualität der Arbeit sinkt".

Urs Müller spannte den Bogen zur Verwaltungsreform der rot-grünen Regierung, die "damit geschafft hat, was zuvor keine Regierung schaffte". Müller: "Machen wir diese Verwaltungsreform mit dem Transfer der Sozialhilfe fertig, auch wenn man Rot-grün diesen politischen Erfolg nicht gönnen will." Für die Gegnerschaft brachte Müller kein Verständnis auf: "Die Bürgerlichen wollen doch sonst immer einen schlanken Staat, doch hier, wo sie ihre Pfründe haben, bocken sie."

Bürgergemeinde als "Denkfabrik"?

Auch der "Basta"-Grossrat sprach von "komplizierten Verwaltungsstrukturen", die dazu führten, dass beispielsweise bedürftige Jugendliche mit vier Departementen in Kontakt treten müssten: "Die Leute werden von Stelle zu Stelle gereicht." Nötig und kostensparend seien aber "schnelle Reaktionen" und "ein Steuerungselement an einem Ort".

Wie die Abstimmung ausgeht, ist nicht einfach abschätzbar. Bei den Gegnern treten auch vereinzelte Linke auf, bei den Befürwortern - allerdings versteckt - einzelne Bürgerliche. Müller jedenfalls nimmt die Gegnerschaft "ernst". Er bedauere allerdings, dass die Abstimmungsfrage in der Debatte nun auf so etwas wie eine Grundsatzfrage "Bürgergemeinde ja oder Nein" herauslaufe. Nach seinen Vorstellungen könnte die Bürgergemeinde künftig im Wesentlichen die "Rolle einer Denkfabrik" übernehmen, während "der Staat vollzieht und umsetzt".

Weiterführende Links:

"Verwaltungsreform à la mode de Rot-Grün"

Urs Müller moniert, dass die Gegner des Sozialhilfe-Transfers Rot-Grün den Erfolg der Verwaltungsreform nicht gönnen würden. Dabei irrt er sich aber. Das Ergebnis dieser Reform à la mode de Rot-Grün sieht so aus, dass einzelne Verwaltungsstellen anderen Departementen zugeteilt wurden. Eine Eliminierung von Doppelspurigkeiten fand aber nicht statt; mit der Konsequenz, dass nach dieser "Reform" praktisch kein Stellenabbau stattfand. Dies ist einer der vielen Gründe, warum die Sozialhilfe bei der Bürgergemeinde bleiben soll, weil genau dort die Abläufe dauernd überprüft und wenn nötig angepasst werden, um die Kosten tief halten zu können.

"Einbürgerungen in die Kompetenz des Grossen Rates!"

Da kann ich Herrn Faesch uneingeschränkt zustimmen. Die Bürgergemeinde leistet in Sachen Sozialhilfe sehr gute Arbeit - und ich meine die Bürgergemeinde, nicht Herrn Mägli. Ein Transfer zum Kanton wäre reinste Zwängerei und bringt ausser Mehrkosten überhaupt gar nichts. Schon gar keine der versprochenen Synergien mit dem Amt für Sozialbeiträge, den Ergänzungsleistungen, den Beihilfen, usw. Denn wer die Verwaltung kennt, der weiss, dass da der Pöstli-Schacher und das Pfründe halten sehr hohe Priorität "geniesst".

 

Einen sehr entscheidenden Beitrag zum Wohl der Basler Einwohner und Steuerzahler ergäbe sich hingegen mit einem Wechsel der Einbürgerungen weg von der Bürgergemeinde - und weg von der Regierung! - hin in die Kompetenz des Grossen Rates.

 

Wenn der Grosse Rat seine Rolle als Kopfnicker-Gremiumablegen und wirklich über Einbürgerungen entscheiden könnte und diese Entscheidungen dann noch dem obligatorischen Referendum unterstellt würden, dann würde dem giesskannenmässigen Einbürgern von "allerlei Leuten" endlich der längst fällige Riegel geschoben.

 

Was natürlich reines Wunschdenken ist, denn dieses Thema ernsthaft und konsequent anzugehen, werden leider nicht mal die so genannt rechten Parteien wagen.

"Politische Zwängerei auf Kosten der Steuerzahler"

Die Bürgergemeinde hat jahrzehntelange Erfahrung in der Organisation einer effizienten, kundenorientierten und kostengünstigen Sozialhilfe. Koordination oder Zusammenarbeit mit anderen Instanzen gehören natürlich bereits heute längst zum Tagwerk unserer modernen Sozialhilfe und diese ist auch ausgezeichnet aufgestellt für neue Aufgaben. Für etwas, das schon gut existiert, braucht es keine neuen Strukturen und schon gar keine Übernahme durch den Kanton. Es wird suggeriert, in der heutigen Struktur sei die "nötige schnelle Reaktion nicht mehr gewährleistet", obwohl zwei Sätze vorher Herr Urs Müller der Bürgergemeinde attestiert, der jetzige "Routinebetrieb" in der Sozialhilfe laufe "tiptop". Merci fürs Kompliment, aber wo ist dann das Problem, das einen Transfer zum Kanton nötig macht? Nirgends.

 

Dann noch zu dem Schlagwort der "nicht mehr marktgerechten Löhne": Damit soll kaschiert werden, was wirklich ungeheuerlich ist: Wieso soll der Steuerzahler für das gleiche Produkt (Sozialhilfe) ohne jeden Mehrwert in Zukunft 2,3 Millionen mehr bezahlen als bisher unter der Aegide der Bürgergemeinde? Ich als Steuerzahler will das auf alle Fälle nicht.

 

Fazit: Es gibt keine Argumente für einen Transfer der Sozialhilfe zum Kanton. Die hilflosen, schwammigen Schlagworte der Transfer-Befürworter zeigen dies überdeutlich. Schlussendlich ist das ganze eine politische Zwängerei auf Kosten der Steuerzahler.

"Ein Transfer wäre eine gewaltige Verkomplizierung"

Was Linke und Rechte jeglicher Provenienz in der Frage, wo die Sozialhilfe zukünftig domiziliert sein soll, hoffentlich eint, ist die Sorge um das Wohlergehen jener, die von der Sozialhilfe abhängig sind.

 

Die gut und sogar modellhaft funktionierende Sozialhilfe ist unter ihrem heutigen Leiter bei der Bürgergemeinde schon jetzt eine "Denkfabrik", um das Wort von Urs Müller aufzugreifen. Sie weist schon lange und immer wieder mit neuen Wege aus verfahrenen Gleisen.

 

Der so genannte Verwaltungsakt, über den wir am 28. September zu entscheiden haben, ist de facto eine gewaltige Verkomplizierung von heute gut

funktionierenden Wegen. Wo heute kurze Wege innerhalb der Sozialhilfe möglich sind, müssen morgen verschlungene Pfade von Verwaltungsinstanz zu Verwaltungsinstanz gefunden werden. Heute obliegt die Koordination den Mitarbeitenden der Sozialhilfe.

 

Ob links oder rechts: Tragen Sie aus Vernunftsgründen mit Ihrem Nein am 28. September dazu bei, dass die Sozialhilfe nicht in den Verwaltungsapparat hineingezwängt wird.

"Das ist eine feindliche Übernahme"

Das Einzige, was von Seiten der vereinigten Linken schnell vollzogen werden wird, sind horrende Brutto-Lohnerhöhungen, inklusive staatlicher Luxus-Pensionskasse zu Lasten von privaten natürlichen, juristischen Personen. dies zu den ausschliesslichen Gunsten eines Teils ihres Elektorates. Verloren ginge durch diese feindliche Übernahme eine integraler Bestandteil der "raison d'être" der Basler Bürgergemeinde. Dem kann ein nicht linker Basler nicht zustimmen!