 |
|
© Foto ZVG
 "Es braucht Gesetzesänderungen": SP-Landrat Linard Candreia.
Candreia: "Man darf diesen zentralistischen Kanton Baselland durchaus ein bisschen schwächen"Den Baselbieter Gemeinden geht es schlecht. SP-Landrat Linard Candreia hat Lösungsvorschläge – und plädiert für mehr Selbstbewusstsein. Von Thomas Gubler Herr Candreia, die Baselbieter Gemeinden schreiben in ihren Voranschlägen für 2024 zum Teil riesige Defizite. Was stimmt nicht mehr im staatspolitischen Gefüge des Kantons Baselland? "Es bringt nicht viel, wenn zwei kleine Gemeinden zu einer etwas weniger kleinen Gemeinde fusionieren." Also braucht es weniger Gemeinden? Ja schon, aber es bringt nicht viel, wenn zwei kleine Gemeinden zu einer etwas weniger kleinen Gemeinde fusionieren. Wir brauchen grössere Verbände und eine Professionalisierung der Organe und Verwaltungen. Offensichtlich. Der Finanzausgleich ist für die Nehmergemeinden eine tolle Sache. Aber er wird immer unschöner für die Gebergemeinden. Wenn diese nämlich plötzlich auch strukturelle Probleme aufweisen – und darauf deutet einiges hin –, dann muss man diesen Finanzausgleich reformieren. Das wird zweifellos geschehen. Dadurch wird sich der Leidensdruck erhöhen. Und dann werden wir sehen, was passiert. In der Waadt beispielsweise hat eine radikale Reform des Finanzausgleichs eine Reihe von Gemeindefusionen ausgelöst. Das kann in der Tat so sein. Wenn die Gemeinden durch die Ausgaben für Pflege, Bildung und Sozialhilfe zunehmend unter Druck geraten und der Finanzausgleich – sowohl für die Geber-, als auch für die Nehmergemeinden – zum Problem wird, dann bleibt ihnen wohl nicht viel anderes übrig. Deshalb sehe ich vor allem den Kanton in der Pflicht.
Anton Lauber scheiterte mit dem Gemeinderegionen-Gesetz. © Foto by pkn., OR Das glaube ich nicht. Ich habe sogar den Eindruck, dass die in Regierung und Verwaltung zuständigen Leute froh sind, wenn der Landrat einmal aktiv wird. Das Parlament darf in dieser Frage die Regierung nicht im Regen stehen lassen. Denn eine Reform in diesem komplexen Bereich braucht Gesetzesänderungen. "Nur Regionen zu bilden, hilft uns nicht aus der Misere." Die Interpellation ist demnach ein erster Schritt, dem allenfalls auch ein zweiter folgen könnte? Genau. Es geht im Moment vor allem darum, den Kanton in dieser Frage endlich wieder zu spüren. Ich traue Regierungsrat Anton Lauber durchaus zu, dass er sich in der Frage der Gemeindefusionen geöffnet hat. Denn man muss klar sehen: Nur Regionen zu bilden, hilft uns nicht aus der Misere. All die vielen Zweckverbände haben zu einer Überstrukturierung geführt und sind daher Auslaufmodelle. Da findet ein grosser Ressourcenverschleiss statt. "Würde sich das Laufental zu einer einzigen Gemeinde zusammenschliessen, könnte diese in Liestal ganz anders auftreten." Wären grössere Einheiten gegenüber dem zentralistischen Kanton dann auch selbstbewusster? Zweifellos. Und es ist an der Zeit, dass die kantonale Politik den Faden aufnimmt und die bisherige Zurückhaltung aufgibt. Es braucht Gesetzesrevisionen, um Anreize zu schaffen und um finanzielle Mittel für Fusionen zur Verfügung stellen zu können. 12. Januar 2024
 "Immer noch mehr" Diese Analyse lässt zwei Aspekte aussen vor, die A) personell und B) finanziell relevant sind. A: Immer noch mehr Bürokratie, die weder von Mandatsträgern noch von Verwaltungen vernünftig leistbar ist. B: Immer noch mehr Investoren, die Gewinne privatisieren und den Aufwand für Infrastrukturen sozialisieren. Und drittens C) gilt grundsätzlich auch für die öffentliche Hand: Immer noch mehr auf Kosten von immer noch mehr geht nicht mehr. Ueli Keller, Allschwil |
Was Sie auch noch interessieren könnte
 |
 |
im Monatsgespräch |
||
|
||||
 |
|
Brisanter Text zum Klybeck |
||
 |
Reaktionen |
An der Missionsstrasse
müssen 19 Bäume weg
müssen 19 Bäume weg
Das Bauprojekt von der Burgfelderstrasse bis
in die Spalenvorstadt sorgt für Konflikte.
"Dr Schwarzbueb" bleibt –
von Peter Wanners Gnaden
von Peter Wanners Gnaden
Der Verleger schützt das defizitäre, über
100-jährige Heimat-Jahrbuch: ein Unikum.
Die Verfassung von Basel-Stadt
wird 20 Jahre alt
wird 20 Jahre alt
Staatsrechtler Stephan Breitenmoser sagt, warum sich die Totalrevision gelohnt hat.
Das Wallis tickt beim Giftmüll anders als die Chemiestadt
Vergleich mit dem Südschweizer Kanton: Basel ist bei Sanierungen zurückhaltender.
Pascal Ryf erwägt
Ständeratskandidatur
Ständeratskandidatur
Die Baselbieter Bürgerlichen bereiten die Wahl um Maya Grafs Nachfolge vor.
Neue Rubrik:
BundeshausReports
BundeshausReports
Thomas Dähler schreibt regelmässig über Bundespolitik – aus regionaler Optik.
|
Reaktionen |
Altlasten im Klybeck:
Investoren erklären sich
Investoren erklären sich
Rhystadt und Swiss Life wollen künftig für mehr Transparenz sorgen.
|
Reaktionen |
Uni-Finanzierung: Katja Christ
fordert nationale Strategie
fordert nationale Strategie
Nach Rünenberg will nun auch die GLPlerin
die Nicht-Trägerkantone in die Pflicht nehmen.
|
Reaktionen |
archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.
 |
 |
 |
 |
 |
