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FDP, SVP und CVP gehen Regierungs-Wahldeal ein

Die drei bürgerlichen Baselbieter Parteien SVP, FDP und CVP wollen sich im Hinblick auf die kommenden Regierungswahlen absprechen: Die SVP soll mit Thomas Weber den Ballmer-Sitz erben, die CVP mit Anton Lauber den Zwick-Sitz.
Liestal, 7. März 2013

An einer eilig einberufenen Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag liessen die Vorsitzenden von SVP, FDP und CVP die "langfristige Strategie" (Selbstdeklaration) aus dem Sack: Sie wollen im zweiten Wahlgang weiterhin "geschlossen" den SVP-Kandidaten Thomas Weber unterstützen, der gegen SP-Herausforderer Eric Nussbaumer antritt.

Zug und Gegenzug

Im Gegenzug wollen die drei Parteien am 9. Juni bei der Nachfolge des Sitzes des verstorbenen CVP-Regierungsrats Peter Zwick den von der CVP favorisierten Kandidaten Anton Lauber unterstützen. Würde Nussbaumer am 21. April gewinnen, würde die SVP den Zwick-Sitz nicht angreifen, sondern ihn kampflos der CVP überlassen.

Falls die SP ihren Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz am 9. Juni nicht aufrecht erhielte und auch sonst kein Gegenkandidat anträte, käme es sogar zu einer stillen Wahl Laubers – ein absolutes Novum in der Geschichte des Baselbiets. Kämpfer allerdings ist davon überzeugt, dass die SP nochmals antritt, wenn Nussbaumer gegen Weber nicht obsiegte.

2015: Mindestens ein bürgerliches Dreier-Ticket

Doch damit nicht genug: Die Parteien vereinbarten auch, bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2015 mit einem bürgerlichen Dreier-Ticket anzutreten – je ein Sitz pro Partei. Allenfalls werde sogar ins Auge gefasst, mit einem vierten bürgerlichen Kandidaten – beispielsweise aus der GLP oder der BDP – anzutreten. Ausgedeutscht ist dies bereits die Ankündigung, den grünen Sitz von Isaac Reber anzugreifen.

Dies gaben heute SVP-Präsident Oskar Kämpfer, FDP-Präsidentin Christine Frey und CVP-Präsidentin Sabrina Mohn bekannt – offensichtlich beflügelt von Webers Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende. Weber erzielte nur gut 300 Stimmen weniger als Herausforderer Nussbaumer.

Auf die Frage von OnlineReports, ob die trilaterale "Vereinbarung" schriftlich oder nur mündlich getroffen wurde, sagte Oskar Kämpfer, es handle sich angesichts des herrschenden Zeitdrucks um eine präsidiale Abmachung, von der ein Protokoll erstellt worden sei. Christine Frey beteuerte, die "Vereinbarung" sei die logische Folge des FDP-Nominationsparteitags, sie sei "grundsolide und kein Lippenbekenntnis". Sabrina Mohn sagte, die Abmachung sei "nicht gross in den Vorständen abgesegnet" worden. Es herrsche aber Übereinstimmung in der Frage, dass unter den grossen bürgerlichen Parteien "neues Vertrauen" geschaffen worden sei.

"Vereinbarung" gilt auch für Ständeratswahl

Von einem Auferstehen einer bürgerlichen Kooperation unter der während Jahrzehnten gebräuchlichen Marke "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) wollte das präsidiale Trio aber nichts wissen. Dieser Begriff wirke "etwas verstaubt". Da sei die Bezeichnung "Zusammenarbeit bürgerlicher Parteien" (Kämpfer) oder "Bürgerliche Wahlallianz" (Frey) schon treffender.

Laut Oskar Kämpfer gilt das Bekenntnis zur Zusammenarbeit auch für die Ständeratskandidatur im Jahr 2015. SVP und CVP, so Kämpfer, "anerkennen hier den Anspruch der FDP, die sich bei den letzten beiden Ständeratswahlen zurückgehalten hat". Inoffiziell heisst es, die amtierende Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) stehe als mögliche Kandidatin zur Diskussion. Dass die neue bürgerliche Allianz, die derzeit noch einen recht spontanen Charakter hat, zu einer Verwässerung der jeweiligen Parteien-Profile führen könnte, glauben die drei Parteipräsidien nicht.




Weiterführende Links:
- Regierungsratswahl: Nussbaumer und Weber im Foto-Finish
- Anton Lauber: Ein neuer Name kommt ins Spiel um die Zwick-Nachfolge


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"Ein abgekartetes Spiel"

Es mutet schon seltsam an, dass ein paar Parteistrategen glauben, die Wahlen bis ins Jahr 2015 vorausplanen zu können. Die SVP greift den Sitz des Zwicknachfolgers nicht an, wenn die CVP jetzt Weber unterstützt. Die FDP verzichtet auf die Ballmer-Nachfolge, dafür wird dann Sabine Pegoraro im 2015 in den Ständerat gehievt. Und wer wird dann

neuer FdP-Regierungsrat im 2015? Vermutlich Balz Stückelberger. Weshalb sonst setzt er sich plötzlich so engagiert für Thomas Weber ein? Und all diese Wahlk(r)ämpfe werden durch die Wirtschaftskammer finanizert.

 

Die BüZa (bürgerliche Zusammenarbeit) wird somit zur BuZa (Buser zahlt). Es ist zu hoffen, dass das Wahlvolk diesen Parteistrategen einen Riegel schiebt. Wenn Eric Nussbaumer im April gewählt wird, fällt dieses abgekartete Spiel in sich zusammen. Ob das Baselbiet eine solche bürgerliche Mehrheit in der Regierung braucht, ist mehr als fraglich, wenn man all diese Krämpfe durchschaut, die sich Buser, Kämpfer und Co. leisten. Eine links-grüne Regierung ist angesichts dieses Filzes möglicherweise doch das kleinere Übel.


Margareta Bringold, Wahlen



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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.