"Meine Amtszeit im Nationalrat endet am 28. November"

Der 70-jährige Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann kündigt seinen Rücktritt an

Von Peter Knechtli

Der Basler LDP-Politiker Christoph Eymann (70) zählt mit seiner Nahbarkeit, seinem sozial-ökologischen Engagement und seinem Kommunikations-Talent zu den überragenden Figuren des Kantons. Jetzt lässt der frühere Erziehungsdirektor mit dem Rücktritt aus dem Nationalrat seine Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein in die Grosse Kammer nachrücken.

OnlineReports: Herr Eymann, OnlineReports äusserte vor einiger Zeit die Vermutung, dass Sie die angefangene Amtsperiode nicht zu Ende führen, sondern vorzeitig zurücktreten werden. Liegen wir falsch?

 

Christoph Eymann: Nein, absolut richtig.

 

OnlineReports: Aha, wann ziehen Sie den Schlussstrich?

 

Eymann: Meine Amtszeit im Nationalrat endet am 28. November. Ich werde im Plenum also in der laufenden Herbstsession verabschiedet, konkret kommenden Freitag.

 

OnlineReports: Das bedeutet, dass Patricia von Falkenstein, die Mutter Ihrer beiden gemeinsamen Kinder, in den Nationalrat nachrücken wird?

 

Eymann: Das ist so, ja.

 

OnlineReports: Ist sie bereit, die Nachfolge anzutreten?

 

Eymann: Davon gehe ich aus. Ich habe nie etwas Anderes gehört.

 

OnlineReports: Sie sind doch ein animal politique. Können Sie überhaupt ohne Politik und deren Nimbus leben?

 

Eymann: Das werde ich erst noch ausprobieren müssen. Für jene, die wollen, werde ich immer noch im Hintergrund für Rat bereit stehen. Aber es muss ein Hol-System sein. Ich werde nicht impertinent auf die Leute zugehen.

 

OnlineReports: Sie haben fast alle denkbaren Ämter durchlaufen: Bürgergemeinderat, Grossrat, Verfassungsrat, Regierungsrat und Nationalrat. Welche Ebene bereitet Ihnen am meisten Spass?

 

Eymann: Das Regierungsamt ist aufwendig und enorm schön, weil man als Departementsvorsteher gestalten kann. In der Legislative ist dies etwas schwieriger, weil viele Andere zu den Vorschlägen Ja sagen müssen.

 

OnlineReports: Wenn Sie auf Ihre Karriere zurückschauen: Welcher Erfolg freut Sie am meisten?

 

Eymann: Das müssen eigentlich Andere beurteilen. Aber mir war es immer zentral wichtig, zusammen mit Universitätsrats-Präsident Ueli Vischer dafür zu sorgen, dass die Universität und die Fachhochschule über genügend Mittel verfügen. Das ist in meiner Zeit gelungen.   

 

OnlineReports: Gibt es eine Niederlage, die Sie besonders schmerzt?

 

Eymann: Ja. Im Jahr, als Basel-Stadt etwa 600 Millionen Franken Überschuss erzielte, versuchte ich im 550-jährigen Jubiläumsjahr einen Finanz-Pool für die Universität zu bilden. Das ist mir nicht geglückt, für diese schöne Geste hatte ich in der Regierung keine Gefolgsbereitschaft. Das habe ich sehr bedauert.

"Ich bin im Bewusstsein aufgewachsen, dass
ich auf diesem Planeten nicht der Einzige bin."

OnlineReports: Sie erregten mit dem von Ihnen geprägten Begriff von Basel als "SVP-freier Zone" breite Aufmerksamkeit und Erregung. Bereuen Sie Ihre Kreation?

 

Eymann: Nein, die bereue ich nicht, weil diese Partei damals niemandem gefehlt hat. Ich muss aber Wert darauf legen, dass ich diesen Begriff brauchte, als die SVP im Kanton Basel-Stadt zum ersten Mal zu kantonalen Wahlen antrat. Nachdem das Volk die Partei für fähig hielt, im Parlament mitzuarbeiten, verwendete ich den Betriff aus Respekt vor dem Volkswillen nicht mehr.

 

OnlineReports: Als Folge Ihrer Motion wurde der Grundsatz der "nachhaltigen Entwicklung" in die revidierte Bundesverfassung aufgenommen.

 

Eymann: Das freute mich sehr. Ich war damals – auch über meine damalige Funktion beim Basler Gewerbeverband – sehr stark für den Umweltschutz engagiert. 

 

OnlineReports: Sie sind durch und durch Liberaler. Und doch fällt – stärker als bei anderen Bürgerlichen – immer wieder Ihr soziales und ökologisches Engagement auf. Ist dies Imagepflege mit Blick auf Wählerstimmen oder tiefe Überzeugung?

 

Eymann: Diese Überzeugung steckt seit meiner Jugend tief in meiner DNA. Ich bin im Bewusstsein aufgewachsen, dass ich auf diesem Planeten nicht der Einzige bin. Ich hatte eine wunderbare Familie, die mich auch Bescheidenheit lehrte und vorlebte. Sodann wurde ich im Kleinbasel sozialisiert mit vielen Freundschaften im Turnverein. Dort lernte ich auch Kollegen kennen, denen es nicht so gut ging wie mir.

 

OnlineReports: In welcher Position wichen Sie am deutlichsten von der LDP-Parteilinie ab?

 

Eymann: Schwierig zu sagen. Die LDP ist keine stromlinienförmige Partei. Vielmehr gehören ihr viele Individualistinnen und Individualisten an. Einige meiner Partei-Vorgänger wurden als Linke beschimpft, weil sie – wie zum Beispiel Gewerbedirektor Edi Frei – sozial eingestellt waren und deshalb Gesamtarbeitsverträge unterstützten. Mir ging es früher jeweils auch so. Daneben gab es in der LDP immer solche, die sich stark für die Umwelt engagierten. Ich denke hier an Martin Burckhardt, der in Bern eine Alternative für die heftig umstrittene Zollfreistrasse gefordert hatte. Ich war also in guter Gesellschaft und hatte nie starke Konfrontationen.

 

OnlineReports: Sie unterstützen das Engagement des Bruno Manser Fonds zum Schutz der Regenwälder aktiv und gehören dem Patronat von "Sun 21" an.

Eymann: Bruno Manser lernte ich 1991 kennen und schätzen. Ich war fasziniert von seiner Persönlichkeit, seiner Beharrlichkeit und seinem Humor, den ich von Umweltaktivisten bis dahin nicht kannte. Deshalb versuchte ich ihn zu unterstützen.

"Die bürgerlichen Parteien hätten die
Umwelt-Ideen früher aufnehmen müssen."

OnlineReports: Mögen sie es, "Ökoliberaler" genannt zu werden?

 

Eymann: Solche Bezeichnungen verwenden immer andere Leute. Das stört mich zwar nicht. Aber ich bezeichne mich selbst nicht so. Ich dachte schon oft, dass man radikale Massnahmen wie beispielsweise zum motorisierten Verkehr sanfter hätte angehen können, wenn die bürgerlichen Parteien die Umwelt-Ideen früher aufgenommen hätten.

 

OnlineReports: Dem früheren Baselbieter FDP-Ständerat René Rhinow haftete dieses Etikett auch an. Was unterscheidet Sie politisch voneinander?

 

Eymann: Viel, ich habe ganz grosse Achtung vor ihm als Jus-Professor …

 

OnlineReports: … Sie sind als promovierter Jurist juristisch auch nicht ganz unbewandert.

 

Eymann: Aber ich habe, ganz im Sinne meines damaligen Professors keine akademische Karriere eingeschlagen. Schon von dem her unterscheiden wir uns. René Rhinow bewirkte in der freisinnigen Partei viel und leistete für seine Partei Wesentliches. Aber leider stand er manchmal alleine da, weil sich der Freisinn in eine andere Richtung entwickelte.

 

OnlineReports: Seit Mai 2019 sind Sie Präsident der "Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe" (SKOS). Welches Ziel verfolgen Sie in diesem Amt?

 

Eymann: Ich nehme dieses Amt gerne wahr. Ein Drittel der Sozialhilfe-Beziehenden ist fähig und willens, im Ersten Arbeitsmarkt eingesetzt zu werden. Zu dieser Integration – gerade jetzt, wo als Folge von Corona die Zahl der Betroffenen steigt – möchte ich mit meinen Kontakten in das Gewerbe und die Wirtschaft beitragen.

 

OnlineReports: Herr Eymann, ganz ehrlich: Sind Sie der Meinung, die Politik sei in der Lage die immensen Menschheits-Probleme wirklich zeitgerecht zu lösen?

 

Eymann: Ja, man kann sie lösen. Aber wir sind je länger desto stärker von den grossen Nationen wie den USA, China oder auch von der EU abhängig. Da haben wir eigentlich gar nichts zu pfeifen. Vielmehr müssen wir in unserem Haus Ordnung schaffen und Beiträge leisten.

 

OnlineReports: Woran denken Sie?

 

Eymann: Ich denke an das Tropeninstitut und seine herausragende Arbeit bei der Forschung zur Vorbereitung von Impfstoffen für Malaria. Das ist ein Basler Beitrag zur Lösung globaler Probleme.

"Die Beliebigkeit, Regeln individuell auszudeuten,
macht mir Sorgen."

OnlineReports: Welche Rolle spielen – was die Verbreitung der Hass-Sprache betrifft – nach Ihrer Meinung die sogenannten sozialen Medien?

 

Eymann: Sie spielen eine grosse Rolle, wobei die Inhalte reduziert werden. Da kann jeder – ob US-Präsident und irgendjemand aus Basel – bewertungsfrei seine Meinung freisetzen und Applaus erheischend auf möglichst viele Followers schielen. Das ist mit ursächlich für die Vereinfachung, die Verschärfung und damit für den Ton in der Politik.

 

OnlineReports: Was halten sie von der Qualität der klassischen Schweizer Nachrichten- und Informationsmedien?
 

Eymann: Ich bin ein grosser Befürworter einer starken SRG. Sie leistet auch in den regionalen Ablegern sehr gute Arbeit. Die Printmedien kommen dagegen in unterschiedlicher Qualität daher. Im Vergleich zu früher ist das Niveau gesunken und die Tendenz zum Aufbauschen ist stärker.

 

OnlineReports: Was bereitet Ihnen am meisten Sorge, was die gesellschaftliche Entwicklung betrifft?

 

Eymann: Das Fehlen von Gemeinschaftssinn und das Missachten von demokratisch erarbeiteten Regeln, die ein friedliches Zusammenleben möglich machen sollen. Das Beispiel mag harmlos tönen: Viele Velofahrer meinen, die Verkehrsregeln seien für sie nicht gültig. Die Beliebigkeit, Regeln individuell auszudeuten, macht mir Sorgen, wie auch die Kritik an rechtmässig getroffenen Entscheiden eines Gerichts oder einer Regierung.

 

OnlineReports: Macht Ihr Nachfolger und Parteifreund Conradin Cramer einen guten Job als Erziehungsdirektor?

 

Eymann: Ich glaube schon. Man muss immer auch das Umfeld betrachten. Gerade bei wichtigen Themen sind auch andere Kantone dabei, …

 

OnlineReports: … wie das Baselbiet …

 

Eymann: … das leider die Universität nicht so privilegiert behandelt, wie sie es eigentlich verdiente.

"Die Basler LDP ist als
eine Art gallisches Dorf ein Unikat."

OnlineReports: Sie hatten massgeblich Anteil daran, dass sich die LDP in Basel-Stadt behaupten und zur stärksten Kraft in der politischen Mitte aufsteigen konnte. Kann Ihre Partei diese Stärke auch nach Ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik halten?

 

Eymann: Davon bin ich überzeugt. Es muss einfach klar sein, dass die Basler LDP als eine Art gallisches Dorf ein Unikat ist. Die Freisinnigen der Bundeshaus-Fraktion, der ich als Liberaler angehöre, waren an sich "liebe Römer", sind aber anders als wir von der LDP. Wir in Basel müssen unsere Eigenständigkeit als LDP bewahren. Wir haben auch im Umwelt- und Sozialbereich einen Leistungsausweis, der auch dann noch erbracht wird, wenn ich nicht mehr aktiv dabei bin.

OnlineReports: Wie wohl fühlten Sie sich in der freisinnigen Fraktion?

 

Eymann: Es waren alle sehr nett und freundlich. Aber wenn ich mehr Geld für die Hochschulen wollte, dann war die Unterstützung nicht einstimmig. Etwa ein Drittel der Fraktion legt das Primat auf den sparsamen Umgang mit den Staatsfinanzen. Es gab Momente, in denen ich der liberalen Fraktion, der ich zehn Jahre angehörte, nachgetrauert habe.

 

OnlineReports: Sie sind im Kleinbasel aufgewachsen und dem sogenannten "minderen Basel" immer treu geblieben. Was unterscheidet die Klein- von den Grossbaslern?

 

Eymann: Die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften gibt es auf der ganzen Welt nicht mehr. Es gibt aber auch geopolitische Unterschiede. In Kleinbasel leben relativ viele Leute mit Migrationshintergrund, wodurch, im Gegensatz zu Grossbasel, die Gefahr von Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln entsteht. Aber Leute, die beim Betreten des Kleinbasel eine andere Welt empfinden, kann ich nicht verstehen.

 

OnlineReports: Bald geht Ihr Politiker-Leben zu Ende. Befürchten Sie nicht, in ein psychisches Loch zu fallen?

 

Eymann: Ich hatte beim Rücktritt aus dem Regierungsrat ein solches Loch. Es dauerte relativ lange, bis ich den Ausstieg geschafft hatte.

 

OnlineReports: Wie werden Sie Ihren seit Jahrzehnten termingetakteten Tagesablauf neu gestalten?

 

Es braucht jetzt Selbstdisziplin. Da muss ich mich anstrengen. Ich möchte relativ früh aufstehen, in mein bei der LDP gemietetes Büro beim Bahnhof SBB gehen und damit eine Tagesstruktur schaffen. Ich habe zwei, drei Ämtchen. So bleibe ich Präsident der SKOS. Ausserdem sammle ich Geld für eine Institution für Menschen mit einer Behinderung und auch für das sensationelle Augenforschungs-Institut an der Elsässerstrasse.

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Weiterführende Links:

"Zwei Bereiche von unschätzbarem Wert"

"Eine Gallionsfigur"

Lieber Christoph, als Fels in der liberalen Gemeinschaft und der politischen Brandung hast Du unbeirrt "wertvolle" Werte vertreten in diesem gallischen LDP-Dorf in Basel-Stadt und in Bundesbern. Um bei Deinem Bild zu bleiben der widerspenstigen Gallier gibt es wohl nur eine treffende Bezeichnung für Deine politische und persönliche Rolle: Du warst, bist und wirst auch immer eine "Gallionsfigur" bleiben. Nach dem Sprichwort "Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm" werden diese ur-liberalen Werte in den heute struben Zeiten mit Radikalisierung und Ideologisierung auf fruchtbaren Boden stossen und weiter gedeihen.

"Verdient gemacht"

Ich würde gerne Christoph Eymann für seine lange und erfolgreiche Tätigkeit im und für den Kanton Basel-Stadt danken. Er hat sich um Basel verdient gemacht!