"Wir unterscheiden uns durchaus": LDP-Präsidentin von Falkenstein

Basler Liberale nach Eymann-Wahlerfolg: "Keine Fusion mit der FDP"

Die liberale Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein pocht jetzt erst recht auf Selbstständigkeit

Nach seiner Wahl ins Bundesparlament wird der Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann zwar in die FDP-Fraktion eintreten. Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Basler Liberalen LDP, lehnt eine Fusion mit den Freisinnigen aber kategorisch ab. Die Basler LDP ist die einzige Kantonalsektion der Schweiz, die nicht in der FDP aufgegangen ist.

"FDP. Die Liberalen": So heisst auf eidgenössischer Ebene seit 2009 das Fusionsprodukt aus Freisinnig-Demokratischer Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS). Die Mandatsträger der früheren FPD und LPS aus den betroffenen Kantonen Freiburg, Neuenburg, Wallis und später auch Genf und Waadt wurden auf Bundesebene in der "FDP. Die Liberalen" integriert.

Einzige Ausnahme: Im Kanton Basel-Stadt gehen FDP und LDP nach wie vor getrennte Wege und leisten sich bis heute den "Luxus" von zwei liberalen Parteien in einem Kanton.

"Jetzt erst recht nicht"

Sollten die beiden Parteien in Basel ihren Sonderstatus nach der Wahl von Christoph Eymann nun nicht überdenken und eine Fusion ins Auge fassen? "Nein", lautet die unmissverständliche Antwort von Patricia von Falkenstein. Die LDP-Präsidentin setzt im Gespräch mit OnlineReports noch einen drauf: "Jetzt erst recht nicht", betont sie. Und: "Solange ich Präsidentin der LDP bin, gibt es keine Fusion mit der FDP." Diese Aussage, die von Falkenstein auch am Parteitag gestern Dienstagabend machte, führte am Rande der Veranstaltung zum Bonmot, sie möge doch noch dreissig Jahre Präsidentin bleiben.

Die LDP-Chefin spricht aus einer Position der Stärke. Die Situation sei heute eine andere als vor vier Jahren. Damals verlor die Basler LDP bei den eidgenössischen Wahlen – obschon damals auch Eymann kandidierte – von 7,6 auf 6,5 Prozent an Boden, was zu einem gewissen Verständnis gegenüber Fusions-Überlegungen geführt habe. "Ich hörte Stimmen, die uns prognostizierten, dass wir jetzt langsam untergehen", so von Falkenstein.

Die Voraussagen trafen nicht zu. Mit einer Erhöhung des Wähleranteils um über 50 Prozent behauptete sich die LDP im Vergleich zur FDP am vergangenen Sonntag herausragend – allerdings vor allem auch dank einer einzelnen Persönlichkeit: Christoph Eymann komme ein grosses Verdienst zu, die vielen dazugewonnenen Stimmen seien aber auch der qualitativ sehr guten Liste zu verdanken, betont die LDP-Präsidentin, die darauf auch figurierte.

Eymann würde Widmer-Schlumpf nicht wählen

Eymann will in Bern nicht als Einzelmaske politisieren. Er erklärte gegenüber OnlineReports, er werde als Nationalrat in die FDP-Fraktion eintreten, wie es ein vor Jahren abgeschlossenens Abkommen zwischen den beiden Parteien vorsehe. Als parteipolitisch Verwandter will er dort – "ohne arrogant sein zu wollen" – als Liberaler und auch als Präsident der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz "eigenständiges Denken" einbringen und nicht als verlängerter Arm der SVP agieren.

Dennoch ist Eymann der Auffassung, dass der SVP aufgrund ihrer aktuellen Wählerstärke nun zwei Bundesratssitze zugestanden werden müssen. Entschlösse sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu einer nochmaligen Kandidatur, gäbe er ihr die Stimme nicht, wie er ohne Umschweife erklärte.

Eymann werde, so Parteipräsidentin von Falkenstein, aufgrund seiner Erfahrungen und seines Bekanntheitsgrades sicher auch in Kommissionen Einsitz nehmen. Der Informationsfluss sei zudem gewährleistet. Schon heute werde sie als LDP-Präsidentin übrigens regelmässig zu den Treffen der FDP-Kantonalpräsidenten eingeladen. Trotz getrennter Wege vereinbarten die beiden Parteien traditionsgemäss auch Listenverbindungen in nationalen und kantonalen Wahlen.

Für Vielfalt bei den Parteien

Die LDP freut sich über ihren massiven Wähleranteil-Anstieg von 6,5 auf 10,7 Prozent und will schon aus diesem Grund an ihrer Selbstständigkeit nicht rütteln. Zwar kann sich Falkenstein an keine einzige Volksabstimmung mit unterschiedlichen Parolen-Fassungen von LDP und FPD in Basel erinnern. Die Übereinstimmmungen seien in vielen Bereichen zugegebenermassen gross. Trotzdem: "LDP und FDP unterscheiden sich durchaus". Freiberufler und Gewerbler zählten eher zur Klientel der LDP, die den Staat in möglichst enge Schranken weisen wolle.

Demgegenüber charakterisiert sie die FDP als "mehr staatsverbunden", nicht zuletzt wegen der zahlreichen Staatsangestellten. Sie befürworte zudem einen Wettbewerb der Ideen und eine Parteienvielfalt in Basel. "Konkurrent beflügelt."

Von einer Fusion zwischen LDP und FDP in Basel will Patricia von Falkenstein aber auch darum nichts wissen, weil sie die Vorteile insgesamt als zu wenig bedeutend einstuft. Selbst eine mögliche Straffung im organisatorisch-administrativen Bereich, zum Beispiel mit einer Zusammenlegung von Sekretariaten, würde finanziell per Saldo nicht unbedingt zu einer Entlastung führen. "Von seiten der Geldgeber käme sicher weniger Geld herein, wenn nur noch eine fusionierte Partei unterstützt werden müsste."

"Eins plus eins gibt maximal 1,5"

Auf der politischen Ebene hätte eine Fusion zwar den Vorteil, dass eine LDP/FDP-Partei in Basel auf einen Schlag zur klar stärksten bürgerlichen Kraft mit einer imposanten Zahl an Grossratsmitgliedern aufrücken könnte. "Das gilt aber nur bis zu den nächsten Wahlen", gibt sich von Falkenstein überzeugt. Bei den Nationalratswahlen hätten zehn Köpfe Stimmen geholt. "Nachher wären es nur noch fünf". Mit anderen Worten: "Eins plus eins gibt in der Politik nicht zwei, sondern maximal 1,5", schätzt von Falkenstein.

Auf die Frage, weshalb sich alle anderen kantonalen LDP-Sektionen der Schweiz gegen die Selbstständigkeit und für eine Fusion mit der FPD entschieden haben, stellt Patricia von Falkenstein klar: "Die anderen Sektionen der LDP haben diesen Schritt gewählt, weil sie wegen der aufstrebenden SVP in Panik gerieten." Einige würden dies aber bereits wieder bereuen, hat sie vernommen. In Basel sei die SVP schwächer aufgestellt, was auch mit der LDP zusammenhänge. "Wir decken auf der bürgerlichen Seite ein breites Spektrum ab."

Basler FDP ist offen

Nach Meinung von Andreas Zappala, dem Fraktionspräsidenten der Basler FDP, ergäbe eine Fusion der Kantonalparteien LDP/FDP durchaus einen Sinn. Dieses Thema sei nach dem vergangenen Wahlwochenende von Parteimitgliedern wieder informell aufgegriffen worden.

In Riehen fänden – im Gegensatz zu Basel – bereits gemeinsame Fraktionssitzungen von FDP und LDP statt. Dort arbeiteten die beiden Parteien schon heute sehr intensiv zusammen. Gerade in Riehen stelle sich auch immer wieder die Nachwuchsfrage. "Den Jungen kann man manchmal schwer erklären, warum es zwei Parteien mit vergleichbarem Programm braucht." Zwei Organisationen verschlängen zudem mehr Geld. Ebenso sei es billiger, nur einen Wahlkampf statt zwei miteinander zu finanzieren.

Einen konkreten Anlass für eine Fusion sieht Andreas Zappala jedoch erst, wenn die beiden Parteien nennenswert an Wählergunst verlieren sollten. Das sei bei den letzten Wahlen aber nicht der Fall gewesen.

Diese Recherche war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

21. Oktober 2015

Weiterführende Links:

- Basel: Sibel Arslan und Christoph Eymann sind die Neuen

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Leserbrief-Regeln

"Wohltuend eigenständig"

Ich stehe hinter jedem Deiner Worte, liebe Patricia. Danke für Deinen wunderbaren Voll-Einsatz – nicht nur während der Wahlen. Die LDP ist wohltuend eigenständig – wir unterscheiden uns in ganz wesentlichen und auch sozialen Punkten von der FDP. Ich musste ebenfalls noch nie – wie damals während meiner 38 Jahre SP-Mitglied - sowohl vorerst an der Basis, wie auch später während meiner Zeit im Parlament – "das Hirni am Kleiderhaken abgeben". Was ich im übrigen nie getan habe … was halt Folgen hatte. Gute – bis heute.

Susanne Haller, Basel

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in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

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RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.