Anton Lauber muss sozialer werden
Von PETER KNECHTLI
Wie kann es sein, dass der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller ein Ergebnis als "ermutigend" einschätzt, das unter fünfzig Prozent liegt und seine Partei damit zur Verliererin der Abstimmung dieses Wochenendes machte? Ganz einfach: Seine Partei hat mit Unterstützung der Grünen und auch christlicher Mitte-Parteien im klar bürgerlich ausgerichteten Baselbiet nahezu 46 Prozent erreicht mit ihrer Initiative zur Verbilligung der Krankenkassen-Prämien.
Dabei ging es ganz klar um ein Umverteilungs-Projekt: Wer mehr als zehn Prozent seines Einkommens für die Prämien ausgeben muss, soll die Differenz durch den Kanton finanziert erhalten. Den Kanton hätte diese Lösung jährlich wiederkehrend 75 Millionen Franken gekostet. Das ist viel Geld. Zielgruppe waren die tiefen Einkommensklassen und der familiäre Mittelstand. Damit traf die SP ein Anliegen, das im Sorgenbarometer der Bevölkerung ganz oben steht: die immer schwerer drückende Last des teuren Gesundheitswesens.
Da alle bürgerlichen Regierungs-Parteien die Nein-Parole ausgegeben haben, wäre ein Sieg tatsächlich eine grosse Überraschung gewesen. Dennoch dürfen die Befürworter einer verstärkten Prämienverbilligung über das Ergebnis eine mittlere Zufriedenheit empfinden.
"Die Regierung reagiert nur auf Druck
von aussen in Form von Initiativen."
Denn hätte die Regierung nicht vor der Abstimmung noch kurzerhand beschlossen, die Prämienvergünstigung jährlich um 12 Millionen Franken zu erhöhen, hätte ein Erfolg der Initiative nicht ausgeschlossen werden können. Oder anders gesagt: Nur durch das offensichtlich unter Zwang beschlossene bescheidene Entgegenkommen der Regierung konnte vermutlich ein Erfolg verhindert werden.
Es zeigt sich nicht nur an der aktuellen Abstimmung: In ihrem Sparbestreben regiert die Baselbieter Regierung in wichtigen Dossiers an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, und sie reagiert nur auf Druck von aussen in Form von Initiativen.
Das zeigte sich schon im Verlaufe dieser Amtsperiode, als die bürgerliche Exekutive versuchte, die Subventionierung des erfolgreichen Umwelt-Abos zu streichen, um den Staatsetat auf diese Weise um gut 15 Millionen Franken zu entlasten. Erst unter dem Druck eines Volksbegehrens durch Rot-Grün krebste die Regierung im Januar letzten Jahres zurück: Die Verteuerung des U-Abos hätte an der Urne nicht den Hauch einer Chance gehabt.
Der Finanzdirektor dieses Kantons heisst Anton Lauber. Er ist ein durchaus fähiger, vor allem ein durchsetzungsfähiger Politiker, intelligent, reformfreudig und nicht unfähig zu Charme-Offensiven. Aber er ist Mitglied der CVP und als solches von seiner Partei und ihren bürgerlichen Verbündeten in die Regierung gewählt worden. Dort fährt er einen erfolgreichen Sparkurs, aber er macht keine christliche, soziale Politik.
Er lässt zu, dass in kaum einem andern Kanton der Schweiz die Belastung der Bevölkerung durch Krankenkassen-Prämien so hoch ist wie im Baselbiet. Unter seiner Ägide ist die Subventionierung der Prämien für die Schwächsten dieser Gesellschaft in keinem Kanton der Schweiz auf ein so mickriges Mass abgesunken wie in unserem Landkanton.
Lauber wird sich mit einem gewissen Recht auf den Standpunkt stellen, die Sanierung der Staatsfinanzen habe ihm gar keine andere Wahl gelassen. Das mag sein. Aber an einen Regierungsrat mit christlichem Parteibuch muss der Anspruch gestellt werden, dass sein Herz spürbar auch für die Schwächsten in der Gesellschaft schlägt – auch wenn er für seine Wiederwahl auf die Stimmen von SVP und Freisinnigen angewiesen ist. Eine solche Haltung ist bei ihm bisher nicht spürbar geworden.
Anton Lauber verdient eine Wiederwahl. Aber er muss sozialer werden und zeigen, dass ihm sein christlich-familiäres Parteibuch auch innerer Auftrag bedeutet.
Baselland: Nein zu Prämien-Initiative und Hornkuh
25. November 2018
"Veto gegen unnötigen Strassenbau"
Ich freue mich, wenn Herr Lauber bei unnötigem Strassenbau (z.B. Ausbau Rheinfelderstrasse) sein Veto einlegt, weil das Geld nicht vorhanden ist.
Ruedi Basler, Liestal
"Lauber ist ein Rechtsbürgerlicher geworden"
Anton Lauber ist einst als Präsident des Polizeibeamten-Verbands zu den Regierungsratswahlen angetreten. Inzwischen hat er seine Sympathien beim Staats- und Gemeindepersonal, bei den Spital- und Pflegeheimangestellten, bei den Polizisten beiderlei Geschlechts und den Lehrerinnen und Lehrern vollkommen verspielt.
Er ist inzwischen ein Rechtsbürgerlicher, der das soziale Gewissen beim Betreten des blauen Glaspalastes in Liestal abgegeben hat. Ich habe selten einen derartigen Wandel eines Politikers nach dessen Wahl in die Exekutive, sei es im Bund, sei es im Kanton, sei es in der Gemeinde, erlebt.
Werner Strüby, Reinach
"Lauber sollte sich seiner Wurzeln erinnern"
Mit Ruedi Mohlers (moralischer) Unterstützung kann es ja nicht schief gehen: gewählt ist öise Doni.
Nach dem und seit der Ballmer-Wirtschaftskammer-Misswirtschaft ist Anton Lauber auch ohne sogenannte Schulterschluss-Unterstützung ein sicherer Faktor in der Regierung. Seit Hugo Gschwind ist kein/e CVPler/in so locker wie er in die Ochsenscheune berufen worden. Massgebend war nicht die Schulterschluss-Unterstützung, sondern das Gebot der Stunde.
Was aber ist nun von den rigorosen Sparanstrengungen zu halten? Mit Peter Knechtli bin ich der Meinung, dass sich Lauber seiner Wurzeln erinnern sollte, um die Bedürfnisse des Familien-Mittelstandes in seinen Fokus zu rücken.
Albert Wirth, Liestal
"Danke für deine klaren Worte"
Danke, Peter, für deine klaren Worte! Deinem Schlusssatz ist nichts beizufügen.
Christoph Zacher, Aesch
"Da braucht es Linie und Haltung"
Für mich ist klar, dass es Peter Knechtli eigentlich anders weiss. Wenn ein Finanzdirektor – völlig gleichgültig auf welcher Staatsebene – einen Finanzhaushalt aus der Schieflage zurückführen will, dann kann man nicht auf alle Seiten den Sonnyboy geben. Da braucht es Linie und Haltung, was auch Knechtli weiss.
Wegen dieser konsequenten Arbeit verdient Toni Lauber für mich eine grossartige Wiederwahl. Und das auch dann, wenn Lauber für Peter Knechtli nur eine Widerwahl verdient.
Rudolf Mohler, Oberwil
