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Die Habenden und die Nicht-Habenden

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Hauseigentümer-Verband hat sich um vier Prozent zu sicher gefühlt: Wieder ist der Mieterinnen- und Mieterverband mit einer Volksinitiative durchmarschiert, die nun zu einer der schärfsten Wohnschutz-Gesetzgebungen der Schweiz führen wird. Obschon längst nicht alle Basler Mietenden dem Volksbegehren zugestimmt haben, fand es mit 53 Prozent doch eine knappe Mehrheit.

Wären die Hauseigentümer und ihre politischen Verbündeten mit derselben Radikalität aufgetreten wie die Mieter-Zugpferde Beat Leuthardt und Patrizia Bernasconi, beide auch privat ein Paar, wäre ein knapper Sieg in Griffnähe gelegen. Denn die Initiative war eine – wenn auch erfolgreiche – Zwängerei: Sie bekämpfte die konkretisierende Verordnung des Wohnraumfördergesetzes, noch bevor diese in Kraft getreten ist. Verboten ist das nicht, aber doch eine seltene Ausprägung der demokratischen Gepflogenheiten.

Statt sich auf diese Zwängerei zu fokussieren und damit noch einige moderate Mieter für ein Nein zu gewinnen, zerfledderten sich Gegner in düsteren Behauptungen über die schlechte Wirkung des Mietendeckels und den drohenden Zerfall der Bausubstanz. Kein Mensch glaubt doch, dass die unter enormem Anlagedruck stehenden institutionellen Investoren Basel als Standort neuer Immobilien meiden werden oder kleinere Hauseigentümer ihre in Beton und Backstein gebundenen Werte künftig verlottern liessen.

"Die Politik hat die Mieter-Verdrängung
kategorisch verdrängt. Hier ist die Quittung."

Die grosse Bewusstseins-Änderung fand anderswo statt. Der Mieter-Lobby, assistiert von links-grüner Schützenhilfe, ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status der Wohnungsmietenden weit über praktische Fragen wie Mietzinserhöhung, Kündigungstermine oder Besenreinheit hinaus als eine grundlegende soziale Frage zu thematisieren. In der Bevölkerung scheint sich die Einsicht durchzusetzen, dass die systemisch bedingte Abhängigkeit der Mietenden von den Besitzenden im Sinne eines sozialen Ausgleichs einen Schutzanspruch rechtfertigt.

Fraglos gibt es zahlreiche kleine private Wohnungsvermieter, die ganz bewusst sorgsam und empathisch mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen und sie häufig auch persönlich kennen. Bei institutionellen Anlegern mit ihren Rendite-Erwartungen und ausgelagerten Immobilienverwaltungen dagegen gilt meist die Härte des Geschäfts, in dem Mietende in erster einziger Linie Zinszahlende sind und ihre Wohnungs-Manager nie zu Gesicht bekommen. Gegen sie ist der verschärfte Wohnschutz gerichtet.

Die Zahl der in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Massen-Kündigungen in Basel – jene am Schorenweg als markantestes Beispiel – belegt ein verbreitetes Malaise, das auch den durchschnittlichen Hauseigentümer in seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht unberührt lassen darf.

Aber wenn es wegen Abbruch oder Luxus-Sanierung um die Entwurzelung der sozial schwachen Schicht unter den Mieterinnen und Mietern geht, dann wird das noch häufig als Naturereignis – oder, um es deutlicher zu sagen: als Tabu – hingenommen.

Ich würde die Behauptung wagen, dass jene, die das im Untergrund brodelnde Problem der Verdrängung von Mietern nicht wahrhaben wollen, noch nie vor dieser beklemmenden Situation gestanden sind und privilegiert wohnen. Einer Wissenschafterin, die seit Jahren über die Wohnraum-Verdrängung forscht und in OnlineReports die Gentrifizierung in Basel klar bestätigt, sprach ein Vorstandsmitglied der Basler Grünliberalen und Mediensprecher von Beruf schnöde die Kompetenz ab, ihre Wahrnehmung öffentlich zu kommunizieren.

Vor gut zehn Jahren sagte der damalige Stadtentwickler Thomas Kessler gegenüber OnlineReports, Basel habe "kein Verdrängungs-Problem". Keine staatliche Stelle widersprach ihm. Die Politik bis hinauf in die Regierung verdrängte die Mieter-Verdrängung kategorisch. Jetzt kommt die Quittung.

Der Wohnschutz ist unter Vermieter-Schreck Leuthardt zum lokalpolitisch führenden und mehrheitsfähigen Thema geworden. Das wird auch so bleiben, wenn der Cheflobbyist der Basler Mieterschaft demnächst in Pension geht. Es ist sogar nicht unwahrscheinlich, dass die Wohnbaupolitik und die Frage "Wie hältst du es mit den Mietenden?" Einfluss auf den Ausgang der nächsten kantonalen Wahlen haben werden.

Die schwachen Mieter haben dank ihrem Verband politisch Muskelpakete zugelegt.


Basel-Stadt sagt Ja zu verschärftem Wohnschutz

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29. November 2021
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"Gute journalistische Aufarbeitung"

Das ist eine gute journalistische Aufarbeitung der Wohnschutz-Abstimmung. Hebt sich von den BaZ- und BZ-Kommentaren erfreulich ab.


Peter Flubacher, Basel



"Kommt jetzt die sofortige "Cash Cow"-Politik?"

Ja, es gibt sie schon, die "verantwortungsvollen" Vermieter und auch die "Immobilienhaie".



Die "Immobilienhaie" – denen hat man es jetzt aber gegeben! Hat man wirklich? Zwingt man sie jetzt nicht zur sofortigen "Cash Cow"-Politik? Also nur noch das Allernötigste investieren? Möglichst lange nur auf Einnahmen und Unterhalt zulasten der Nebenkosten setzen? So dass am Ende nur noch der Abbruch übrigbleibt (was den Wert des Bodens signifikant erhöht)?



Andererseits erwarten wir in der Schweiz ganz besonders von den Pensionskassen, dass sie zu den Verantwortungsvollen gehören. Aber genauso selbstverständlich sollen diese auch die Pflicht haben, den Umwandlungssatz hoch zu halten, auch wenn die Lebenserwartung andauernd steigt und die Anforderungen an die Renditen dafür auf Anlagen immer risikoreicher werden. Sie stecken in der Zwickmühle, am Ende bleibt auch ihnen vielleicht nur die "Cash Cow"-Politik.



So oder so – bestehende Mehrfamilienhäuser in Basel haben nach dieser Abstimmung an Wert verloren; auch die der Pensionskassen.



Ich selbst war ja vor einem Jahr "Opfer" einer (Luxus?-)Sanierung. Dabei gehöre ich durchaus nicht zu den "privilegiert Wohnenden". Meine jetzige Mietwohnung ist gleich gross, aber rund 40% teurer. Tut sehr weh. Aber dennoch – die Sanierung in der alten (!) Liegenschaft finde auch ich sinnvoll, ja durchaus nötig. Und im Zeitalter von Negativzinsen muss man dem Vermieter zugestehen, dass er das Zeitfenster nutzt. Ausserdem führe ich den Druck auf die Mieter von billigen Wohnungen eher auf den Druck der Zuwanderung zurück, weniger auf "Haie".


Peter Waldner, Basel


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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.