"Ich bin gegen Ideologen, die den Markt auf alles anwenden wollen"

Der Baselbieter Ständerat Hans Fünfschilling über seine Leistung und Qualitäten, über Cannabis und seinen SP-Herausforderer Röbi Ziegler

Von Peter Knechtli

Der Baselbieter FDP-Ständerat Hans Fünfschilling will am 19. Oktober in seine zweite Amtsperiode gewählt werden. Im Interview mit OnlineReports kommentiert er die Differenz zwischen schwacher Medienpräsenz und hoher Wählergunst. Er äussert sich über seinen Stolz, keinen persönlichen Vorstoss eingereicht zu haben. Und er bekennt sich zur Cannabis-Liberalisierung und zu seinen persönlichen Erfahrungen mit Hanf.

OnlineReports: Herr Fünfschilling, Sie waren als Baselbieter Finanzdirektor und Mathematiker ein scharfer Rechner. Wieviel gibt 25x25?

Hans Fünfschilling (lacht herz- und dauerhaft, rechnet aber schon heftig): 700 ... 825? Hab ich's? ... Jetzt muss ich's noch nach kontrollieren ... Nein: 625.

OnlineReports: Das Rechnen haben Sie noch nicht ganz verlernt. Wie beurteilen Sie die finanzielle Lage der Schweiz mit ihren 120 Milliarden Franken Schulden, die Bundesrat Kaspar Villiger hinterlassen hat?

Fünfschilling: Wir haben im Moment eine Staats- und Steuerquote, die vertretbar ist. Aber sie sollte nicht erhöht werden, weil wir sonst nicht mehr so attraktiv sind. Als ehemaliger Finanzdirektor weiss ich, wie wichtig die Steuern für Spitzen-Arbeitskräfte und Firmen mit hoher Wertschöpfung sind. Die heutige Verschuldung ist über dem Optimum, sie müsste etwas gesenkt werden.

OnlineReports: Wie - durch Steuererhöhung?

Fünfschilling: Nein, die Steuerquote darf nicht weiter angehoben werden.

 

"Ich habe dem Baselbieter Bausparmodell im Ständerat zum Durchbruch verholfen."

OnlineReports: Herr Fünfschilling, was haben Sie in Ihrer ersten Amtsperiode als Ständerat für das Baselbiet erreicht?

Fünfschilling: Es kommt immer drauf an, ob man sich in einer Situation befindet, in der man überhaupt eine Wirkung hat. Wenn man nicht in einer Kommission sitzt, die ein Thema behandelt, dann ist es aussichtlos, hinterher gegen eine Kommission antreten zu wollen. Ich habe immer versucht, in den Kommissionsberatungen Einfluss zu gewinnen. Beispiel Baselbieter Bausparmodell. Dieses wurde durch die Kommission immer abgelehnt. Ich habe durch mein Lobbying immerhin ein 20:20 erreicht, worauf die Einigungskonferenz der beiden Räte dem Ja zum Durchbruch verhalf. Darauf bin ich eigentlich noch stolz. Ich war zudem Präsident der Subkommission, die das Immobilienprogramm des Verteidigungsministeriums VBS durchleuchten musste. Die Kaserne Liestal war darin ein grosser Brocken. Da gab es Widerstand. Dank meinem Einfluss wurde der Umbaukredit von 35 Millionen Franken angenommen.

OnlineReports: Sie haben aber nur einen einzigen Vorstoss eingereicht. Das ist nicht unbedingt der Ausdruck von Gestaltungswillen.

Fünfschilling: Jener handelte sich erst noch um einen Vorstoss der Fraktion. Ohne ihn wäre ich unbefleckt in Sachen Vorstösse. Eigentlich habe ich keinen eigenen Vorstoss eingereicht!

OnlineReports: Sie sagen das bemerkenswerterweise nicht ohne Stolz ...

Fünfschilling: ... ja, denn aus meiner Zeit als Regierungsrat weiss ich dass viele Parlamentarier mit Vorstössen einfach auf einen fahrenden Zug aufspringen und mit dem Erfolg haben. Die andern sterben meist auf stillem Weg. Ich stelle an Vorstösse sehr hohe Anforderungen und somit auch hohe Ansprüche an mich selbst.

OnlineReports: Das heisst, Sie können Ihre eigenen Ansprüche bezüglich Vorstösse nicht erfüllen?

Fünfschilling: Einige Vorstoss-Ideen sind bei meiner internen Prüfung gestorben. Ein Parlamentarier kann in der Bundesverwaltung aber auch sehr viel bewegen, indem er selbst in einzelne Abteilungen hinein geht. Ich erlebte dabei, dass allein schon die Drohung mit einem Vorstoss zu einer Praxis-Änderung führte. Allerdings: Als HD werde ich im Verteidigungsministerium weniger als Autorität wahrgenommen. Anders ist es, wenn ich als ehemaliger Finanzdirektor bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorbeigehe.

OnlineReports: Öffentliche Wirkung scheint in Ihrer Strategie keine Priorität zu haben.

Fünfschilling: In der Nordwestschweiz habe ich eine extrem grosse Konkurrenz. Es gibt sehr viele Abgeordnete, die eine überproportional hohe Medienpräsenz haben, denken Sie an Namen wie Baader, Rechsteiner, Leutenegger-Oberholzer oder Fetz. Von meiner Tätigkeit im Ständerat wird auf nationaler Ebene mehr Kenntnis genommen als damals von meiner Arbeit als Regierungsrat. In der NZZ hatte ich mehr Fotos als in der BaZ und in der BZ."Konkrete Prognosen über den weiteren Verlauf der Erkrankungen und der Behandlung wären aber trotz der aktuellen Besserung nicht seriös.

 

"Politisch erfolgreich sind jene, die die Medien
für sich instrumentalisieren können."

OnlineReports: Sind Sie ein schlechter Verkäufer in eigener Sache?

Fünfschilling: Würde ich als Regierungsrat nochmals von vorn anfangen, würde ich als Erstes einen Medienbeauftragten anstellen. Ich erkenne heute, dass Aussenwirkung und Durchsetzungsvermögen auch stark damit zu tun haben, wie man von den Medien dargestellt wird. Politisch erfolgreich sind jene, die die Medien für sich instrumentalisieren können. Ich gehöre vielleicht zu einer Generation, die unabhängig von den Medien sein wollte. Aber ich will mich diesbezüglich auch nicht mehr ändern.

OnlineReports: Warum haben Sie eine so defensive Kommunikation gegenüber den Medien betrieben?

Fünfschilling: Ich habe eine Aufgabe gefasst als Regierungsrat und als Ständerat, und ich nehme diese Aufgabe wahr. Dazu gehört nicht, dass ich mich verkaufe. Das Bild in den Medien ist ein völlig anderes als jenes bei den Wählern. Im Journalisten-Rating vor meiner letzten Regierungsratswahl lag ich am Schluss aller Regierungsräte, doch beim Volk machte ich am meisten Stimmen. Ist das mein Problem? Ich wurde doch bestätigt, und das war ein Zeichen dafür, das ich meine Arbeit gut machte.

OnlineReports: Laut FDP-Exponenten sind Sie ein "stiller Schaffer".

Fünfschilling: Das ist ein unzutreffender Ausdruck. Meine politische Potenz liegt darin, dass ich immer die beteiligten Kreise miteinbezog. Als wir beispielsweise im Baselbiet ein neues Personalrecht planten, schaffte ich den Beamtenstatus ab, und ich hob das Pensionsalter von 60 auf 64 Jahre an. Dabei bezog ich von Anfang an die Gewerkschaften mit ein. Es gab keinen Zoff und kein Mais und keinen Lärm. Ich verstehe es, mit Überzeugung einen Konsens zu finden. So habe ich an sich heikle Vorhaben auf stille Art durchgesetzt.

 

"Bei der Swiss-Gründung
hätte man die Gewerkschaften von Anfang an
ins Boot nehmen müssen."

OnlineReports: Welche Position haben Sie in der Frage des Rentenalters?

Fünfschilling: Wir müssen entweder Beiträge erhöhen oder die AHV über zusätzliche Mehrwertsteuerprozente finanzieren - wobei Familien mit Kindern die Hauptlast tragen - oder die Leistungen kürzen, also allenfalls das Rentenalter erhöhen. Ich bin für eine Lösung, in der alle drei genannte Möglichkeiten vereinigt werden.

OnlineReports: Sind sie für 67 Jahre?

Fünfschilling: Ich bin für eine flexible Pensionierung. Eine Altersgrenze sehe ich im Moment noch nicht.

OnlineReports: Sie sagen auch Ja zur dritten Belchenröhre.

Fünfschilling: Ja, es handelt sich um eine Ausweichmöglichkeit. Es ist wichtig, dass das Baselbiet am Rest der Schweiz angeschlossen ist.

OnlineReports: War die Entscheidung des Parlaments, der Swiss zwei Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen, aus heutiger Optik richtig?

Fünfschilling: Der Entscheid war richtig. Aber man hätte etwas mehr Bedingungen daran knüpfen müssen. Der Bund setzte sich zwar dafür ein, die Wirtschaft einzubinden. Man hätte aber auch von Anfang an die Gewerkschaften mit ins Boot nehmen müssen.

OnlineReports: Sie reden selbst schon wie ein Gewerkschafter!

Fünfschilling: Nein, für mich sind die Gewerkschaften Sozialpartner. Was ist man schon ohne Mitarbeiter! Die haben immer einen hohen Stellenwert. So kommt es, dass zum Beispiel auch Max Müller, der Präsident des Baselbieter Lehrerverbandes, meinem Unterstützungskomitee angehört.

 

"Betulich ist ein schreckliches Wort. Ich bin aber nicht umständlich, wie das Wort suggeriert."

OnlineReports: Wir schrieben einmal, Sie seien "etwas betulich". Das scheint Ihnen nicht besonders gefallen zu haben.

Fünfschilling: Betulich ist - es ist einfach ein entsetzliches Wort! Ich bin aber nicht umständlich, wie das Wort suggeriert. Im Gegenteil, ich bin ein ausgesprochener Schnelldenker.

OnlineReports: Wahrscheinlich werden Sie im Dezember Präsident der Finanzdelegation. Welches sind die Hauptaufgaben, die dort auf Sie warten?

Fünfschilling: Es kommt drauf an, wie die Wahlen ausgehen. Ich fände es noch spannend, als Präsident der Finanzdelegation den neuen Finanzminister begleiten zu dürfen. Bei dieser Delegation sind alle Personalfälle, aber auch Beförderungen und Abgangsentschädigungen angesiedelt.

OnlineReports: Werden Sie in Ihrem Eigenheim durch Fluglärm des EuroAirports belästigt?

Fünfschilling: Manchmal kommen die Flugzeuge so tief, dass man die Fenster zählen kann. Als Belästigung empfinde ich es aber nicht, da ich selbst auch Flugzeug-Benutzer bin. Zudem sind die Maschinen wesentlich leiser geworden. Vor zwanzig Jahren musste man bei einem Überflug das Gespräch während zwei Minuten unterbrechen.

OnlineReports: Machen die Regierungen beider Basel genug, um gegen den Niedergang des EuroAirports anzugehen?

Fünfschilling: Ja. Da ich selbst dem EuroAirport-Verwaltungsrat angehörte, weiss ich jedoch, wie beschränkt der Einfluss der Regierungen ist.

 

"Ich bin gegen Ideologen, die meinen,
man könne Markt und Liberalisierung
überall anwenden."

OnlineReports: Worin unterscheiden Sie sich am stärksten von Ihrem sozialdemokratischen Gegenspieler Röbi Ziegler?

Fünfschilling: Die Steuerharmonisierung ist der klarste Punkt. Ich bin für Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und ich bin gegen die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Auch kann der Sozialbereich nicht mehr weiter ausgebaut werden. Auf den Erwerbstätigen lastet heute schon zuviel. Man kann nicht noch mehr Sozialleistungen auf die Arbeitenden abwälzen und ihren Lohn noch wegbesteuern.

OnlineReports: Wie schätzen Sie Röbi Ziegler persönlich ein?

Fünfschilling: Wir haben eine sehr ähnliche Ausbildung und können uns darum trefflich mit Worten streiten. Ich empfinde ihn als einen Diskussionspartner, um den es einem nicht langweilig wird. Zudem nehme ich ihn als politischen Gegner immer ernst. Wenn man das nicht macht, kann man Gefahr laufen, sich zu sicher zu fühlen.

OnlineReports: Gewinnen Sie am 19. Oktober?

Fünfschilling: Ja.

OnlineReports: Sie sind DRS-Präsident und auch Präsident des Dachverbandes der kantonalen Gebäudeversicherungen. Das sind beides öffentliche Einrichtungen. Liegt Ihnen diese Tätigkeit mehr als die Privatwirtschaft?

Fünfschilling: Ich bin sehr für Service public und lobbyiere dafür mit Vergnügen auch bei den bürgerlichen Parteien. Ich bin gegen die Ideologen, die meinen, man könne Markt und Liberalisierung überall anwenden. Das Zwangsmonopol der Gebäudeversicherungen ist ein Beispiel von Solidarität - alle müssen sich versichern und der Versicherer muss jeden aufnehmen -, das sich erst noch rechnet. Wo die Gebäudeversicherung privatisiert wird, steigen sofort die Prämien.

 

"Als die Kinder bei Hanfstauden wissen wollten,
was das für Pflanzen seien, sagte ich,
das seien jene gegen die Schnaken."

OnlineReports: Wie stehen in der Frage der Liberalisierung von Haschisch?

Fünfschilling: Ich bin für die Liberalisierung von Cannabis. Um dieses Thema drehte sich übrigens auch mein einziger "Arena"-Auftritt. Das zentrale Argument ist die Entkriminalisierung. Alkohol ist die gefährlichere Droge als Marihuana. Allerdings müssen wir den gesellschaftlichen Umgang mit dem Kiffen erst lernen.

OnlineReports: Haben Sie selbst auch schon gekifft?

Fünfschilling: Ja. Ich hatte sogar vor vielen Jahren für einen Kollegen ein Pflänzchen auf der Terrasse aufgezogen. Das hatte den angenehmen Nebeneffekt, dass ich keine Schnaken im Haus hatte. Als die Kinder dann jeweils fragten, was das für Pflanzen seien, sagte ich, das seien "jene gegen die Schnaken".

OnlineReports: Welche private Tätigkeit bereitet Ihnen persönlich Lust?

Fünfschilling: Ich finde es schön, hier zu sitzen*, ins Grüne zu schauen, einen blauen Himmel zu sehen. Wenn dazu noch ein schönes Olivenöl mit einer Ciabatta - Brot aus der Toscana - und ein schöner Chianti kommen, dann wird das Blau und das Grün noch intensiver.

Wäre dies Ihre letzte Legislaturperiode als Ständerat - oder könnten Sie sich vorstellen, in vier Jahren nochmals anzutreten?

Fünfschilling: Kaum.

 

* Das Gespräch fand am 25. September im Gartenhäuschen an Hans Fünfschillings Privatdomizil in Binningen statt.

Weiterführende Links:

"Weshalb ich Hans Fünfschilling wähle"

Als Regierungsrat hat Hans Fünfschilling den Kanton Baselland aus den tiefroten in die schwarzen Zahlen geführt. Dank dieser Erfahrung hat Hans Fünfschilling in den vergangenen vier Jahren auch im Ständerat die Themenführerschaft in Sachen Finanzfragen übernommen. Sein Wort hat in Bern Gewicht und als Mathematiker ist seine Kompetenz als Finanzpolitiker ausser Frage gestellt.

 

Als Spezialist für Rechnungslegungsstandards ist es Hans Fünfschilling gelungen, den Bund vor unnötigem Geld verschleudern zu bewahren. Als Mitglied der ständerätlichen Finanzkommission hat er in der letzten Amtsperisode dem Bundesrat konkret beim Sparen geholfen. Er scheut sich nicht, auch unpopuläre, aber sinnvolle Sparmassnahmen durchzusetzen.

 

Ausserdem ist Hans Fünfschilling für das neue Finanzhaushaltgesetz, das in Kürze eingeführt wird, mitverantwortlich. Seine fortschrittlichen Ideen gehören zu den Grundpfeilern des neuen Finanzhaushaltgesetzes. Die Begriffe "Globalbudget" oder "Leistungsauftrag" hat Hans Fünfschilling zuerst erfolgreich im Kanton Baselland eingeführt und nun machen sie auch auf Bundesebene Schule.

 

Als Familienvater weiss Hans Fünfschilling, dass die heutigen Schulden nicht der nächsten und übernächsten Generation übertragen werden dürfen. Deshalb ist für ihn klar, dass heute und nicht morgen gespart werden muss. Und genau dies ist auch für die kommenden vier Jahre die Mission von Hans Fünfschilling. Deshalb wähle ich ihn am 19. Oktober wieder in den Ständerat.