"Sportlicher Fahrplan": Baudirektorin Elsbeth Schneider, Finanzdirektor Adrian Ballmer

Dank Spezialgesetz soll H2 "unverzüglich" gebaut werden können

Zur Finanzierung der Schnellstrasse bei Liestal soll der Verkehrssteuerrabatt während höchstens zehn Jahren aufgehoben werden

Von Peter Knechtli

Um den Bau der Schnellstrasse H2 zwischen Liestal und Augst wegen ungesicherter Bundesbeiträge nicht weiter anstehen zu lassen, geht die Baselbieter Regierung jetzt in die Offensive: Mit einer Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts während höchstens zehn Jahren soll der Strassenbau vorläufig kantonal finanziert werden.

Die Regierung legt dem Parlament ein äusserst schlankes "Spezialgesetz" mit nur gerade fünf Paragrafen vor, mit dem die H2 durch den Kanton finanziert werden soll - konkret: durch die Baselbieter Automobilisten. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkehrssteuer-Rabatt während fünf, höchstens aber während zehn Jahren aufgehoben wird. Damit sollen Beiträge von jährlich 17,2 Millionen Franken in einen Fonds fliessen, der ausschliesslich zum Bau der H2 verwendet werden darf. Pro Verkehrssteuerzahler, hiess es, entstehe dadurch eine jährliche Belastung von gut 60 Franken, was etwa einer Tankfüllung entspreche. Gutgeschrieben werden dem Fonds auch zweckgebundene Mittel des Bundes.

Verstecktes Plebiszit über wesentliche Projektänderung

Das Gesetz sieht weiter vor, dass während der Bauphase Gelder aus dem Fonds auch für Vorkehrungen zur Sichererstellung des Verkehrsflusses auf der Rheinstrasse verwendet werden dürfen. Sanierung und Rückbau der Rheinstrasse dagegen werden aus allgemeinen Staatsmitteln bezahlt. Eine Konsultativkommission aus Vertretern der Verwaltung, der Wirtschafts- und der Verkehrsverbände soll die Regierung beraten und über die sachgerechte Verwendung des Fonds wachen. "Jetzt wollen wir den gordischen Knoten durchschneiden", sagte Ballmer mit den Ziel, "dass die H2 unverzüglich gebaut werden kann".

Der bewilligte Kredit für die Schnellstrasse zwischen der bisherigen chronisch verstopften Rheinstrasse - der am stärksten befahrenen Kantonsstrasse der Schweiz - und der Ergolz beträgt 267 Millionen Franken. Nach Angaben der beiden Regierungsräte sind davon zwischen 200 und 250 Millionen Franken zu Bundesbeiträgen berechtigt. Doch ob, wann und wieviele H2-Millionen aus dem Infrastrukturfonds von Bern nach Liestal fliessen, ist noch unklar. Finanzdirektor Adrian Ballmer: "Rechtskräftige Subventionszusicherungen liegen nicht vor." Es sei, räumt er weiter diesbezügliche Schwierigkeiten beim Durchblick ein, "lange gegangen, bis ich begriffen habe, wie viele Töpfe die in Bern haben". Sicher sei nur, dass es noch Jahrzehnte dauere, bis die H2 als Teil des Grundnetzes vom Bund bezahlt würde. So lange mag das Baselbiet angesichts der chronischen Stau-Lage nicht warten.

Ein Punkt des Finanzierungsgesetzes dürfte aber noch besonders zu reden geben. Denn es enthält mit der im Bereich Schönthal offenen Linienführung gegenüber dem vom Volk bewilligten Projekt eine wesentliche Aenderung. Denn im Text heisst es, die H2 sei "mit den notwendigen und bis anhin vorgenommenen Projektanpassungen und und Projektänderungen" ohne Verzug zu verwirklichen. Auf die Frage von OnlineReports, ob es sich dabei um ein verstecktes Plebiszit für eine wesentliche Projektänderung handle, zeigten sich die beidne Regierungsmitglieder ahnungslos. "Daran haben wir nie gedacht", so Adrian Ballmers Originalton.

Umstrittene Tunnel-Öffnung in Füllinsdorf

Hinter dem Projekt der H2 steht ein Jahrzehnte langes Seilziehen. Seit 1995 liegt ein bewilligtes Projekt vor, doch realisiert ist die 4,5 Kilometer lange Strasse im Ergolztal, davon 2,2 Kilometer im Tunnel, bis heute nicht. Der Grund liegt unter anderem auch darin, dass der Bund anordnete, es dürfe nur ein kantonales Grossprojekt auf einmal gebaut werden - und dies ist nach dem Willen der Regierung der vorgezogene Umfahrungstunnel in Sissach. Dazu kam die lange andauernde Unsicherheit über die Bundessubventionen und sicherheitstechnische Änderungen am Projekt. So soll der Tunnelbereich ausgerechnet auf der Höhe des Alters- und Pflegeheims Schönthal in den Gemeinden Füllinsdorf/Frenkendorf zu Lüftungszwecken auf einer Länge von 200 Metern geöffnet werden. Die offene Streckenführung - im Bild von links nach rechts zu erkennen - sei "umweltverträglich und ohne weiteres machbar", sagte Baudirektorin Elsbeth Schneider.

Diese Projektänderung führte jedoch zu einer neuen Planauflage und prompt zu 308 Einsprachen von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie des Gemeinderates von Füllinsdorf, die Lärm und Abgasimmissionen befürchten und einen durchgehenden Tunnel fordern. Dies allerdings führte zu Mehrkosten von 30 bis 35 Millionen Franken. Der Tunnel könne schon durchgehend geführt werden, falls Füllinsdorf bereit sei, diese Mehrkosten zu zahlen, liessen sich Exponenten der Baudirektion in den letzten Monaten zitieren. Die Tunnelöffnung muss offenbar nicht zwingend eingebaut werden. Vielmehr könnte der Tunnel durch den Einbau eines Belüftungssystems auch geschlossen gebaut werden.

Einsprachen werden "wahrscheinlich" abgelehnt

Baudirektorin Schneider erklärte heute Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz, es sei "noch keine einzige Einsprache zurückgezogen" worden. Aber die Regierung werde die Beschwerden "wahrscheinlich" allesamt ablehnen. Nur damit wäre sichergestellt, dass der "sportliche Zeitplan" (so Finanzdirektor Ballmer) bei der Umsetzung des Gesetzes eingehalten werden kann: Schon am 27. April soll die erste Lesung des H2-Finanzierungsgesetzes im Landrat stattfinden, für 24. September ist ein Termin für eine Volksabstimmung vorgesehen. In Kraft treten soll das Gesetz auf 1. Januar 2007.

Noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres soll mit dem Bau der H2 beim Vollanschluss "Schild" in Liestal begonnen werden. Vorgesehen ist eine Inbetriebnahme frühestens im Jahr 2012. Im Anschluss daran soll während zwei Jahren die Rheinstrasse zurückgebaut werden, wofür Kosten von 22 Millionen Franken vorgesehen sind.

Freude der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer Baselland, die immer wieder Druck auf Regierung ausübte, die H2 endlich zu bauen, reagierte mit Freude auf das angekündigte Finanzierungsgesetz. Damit habe die Regierung eine Lösung gefunden, "die einerseits als klug und andererseits als finanziell vertretbar bewertet werden darf". Die rasche Realisierung der Umfahrung bringe dem motorisierten Individualverkehr, aber auch den seit Jahren beeinträchtigten Anwohnern im unteren Ergolztal eine "insgesamt deutliche Verbesserung der Verkehrssituation und damit einen echten Mehrnutzen".

2. Februar 2006

Weiterführende Links:

- H2: Landrat zwingt Regierung zur lückenlosen Tunnel-Variante

- Noch teurer: H2 kann über 500 Millionen Franken kosten

- 500 Millionen Franken für die H2 und dreckige Fenster am Regierungsgebäude

- Die H2 kostet über eine halbe Milliarde Franken

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Leserbrief-Regeln

"H2 ausbauen - 'Läufelfingerli' einstellen"

Unverzüglich will die Regierung des Kantons Basel-Landschaft die H2 ausbauen. Ebenso zügig plant sie die Einstellung des Bahnbetriebs auf der Strecke Sissach-Läufelfingen-Olten, Linie S 9 der Regio-S-Bahn. Bezüglich Feinstaubproblematik besteht aber offenbar kein dringender Handlungsbedarf.

Willi Rehmann-Rothenbach, Binningen

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in den 6 Uhr-Nachrichten
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über die Schweizer Armee

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RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

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Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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