Noch teurer: H2 kann über 500 Millionen Franken kosten

Baudirektorin Elsbeth Schneider wirft Kantonsingenieur "unseriöse" Zahlenbasis vor

Von Peter Knechtli

Die Baselbieter Schnellstrasse H2 kostet unter Umständen eine halbe Milliarde Franken - oder noch mehr. Dies ist das Fazit einer Medienkonferenz, an der Baudirektorin Elsbeth Schneider über die Kostenexplosion informierte und ihren Kantonsingenieur Ruedi Hofer kritisierte, er habe ihr "unseriöse Zahlen" präsentiert.

Sowohl beim Generellen Projekt über die 4,5 Kilometer lange Strasse zwischen Liestal und dem A2-Autobahnanschluss Augst aus dem Jahre 1990 wie auch beim Auflageprojekt aus dem Jahre 1999 langen sowohl der bewilligte Kredit wie die Kostenschätzung offiziell bei 248 Millionen Franken. Als das Volk am 24. September letzten Jahres über ein Gesetz über den "unverzüglichen Bau der H2" zu befinden hatte - im Zentrum stand die zusätzliche Finanzierung des gedeckten 2,2 Kilometer langen Tunnels über eine auf höchstens zehn Jahre befristete Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts -, war selbst im offiziellen Abstimmungsbüchlein der Regierung noch von einem Basispreis von 267 Millionen Franken und Zusatzkosten für den vollständig gedeckten Tunnel von 35 Millionen Franken die Rede. Total also: 302 Millionen Franken.

Enorme Divergenz zwischen Deklaration und Realität

Acht Monate später präsentieren sich Zahlen in ganz anderer Dimension, nachdem die "Basler Zeitung" kürzlich einen Betrag von 450 Millionen Franken ins Spiel gebracht hatte.

An einer äusserst gut besuchten Medienkonferenz heute Mittwochmorgen in Liestal stellte sich nun heraus, dass auch diese Zahl noch deutlich zu tief liegen dürfte: Die in gut zwei Wochen abtretende Baudirektorin Elsbeth Schneider und ihr Kantonsingenieur Ruedi Hofer präsentierten nach "heutigem Kenntnisstand" in wohl abgewogenen Worten zwar die Schätzung von 400 Millionen Franken. Sie fügten aber hinzu, der Streubereich liege zwischen minus 15 (oder 60 Millionen Franken) und plus 25 Prozent (oder 100 Millionen Franken). Im ungünstigen Fall resultieren demnach Kosten von 500 Millionen Franken, wobei Kantonsingenieur Ruedi Hofer vielsagend anfügte, dass darin "das Worst case-Szenario nicht berücksichtigt" sei. Auf die Frage von OnlineReports, ob demnach im schlimmsten Fall auch Kosten von mehr als 500 Millionen Franken möglich sein könnten, wich Hofer aus: "Mehr sage ich als Fachperson nicht." Aber er sagte: "Das Projekt hat Risiken."

An Monatsrapport "en passant" informiert

Dass zwischen Elsbeth Schneider und ihrem Strassenbau-Chefbeamten dicke Luft herrscht, war mit Händen zu greifen. Als OnlineReports die Frage stellte, ob sie von Hofer rechtzeitig und sachgerecht über die zu erwartenden Kosten informiert worden sei, erklärte Elsbeth Schneider, sie sei "im September 2006 nach der Abstimmung" - nach dieser Formulierung kommen höchstens sechs Tage nach der Volksabstimmung und wenige Wochen nach Veröffentlichung der Abstimmungsbroschüre in Frage - von Hofer an einem Monatsrapport "en passent" über den Betrag von "300 bis 500 Millionen Franken" informiert worden. Da sie diese Zahl als "unseriös" betrachtet habe, habe sie vertiefte Abklärungen verlangt, die nun vorliegen.

Zur Begründung dieser eklatanten Preissteigerung nannte Hofer die Teuerung und die Entwicklung der Marktpreise, Veränderungen in Gesetzen, Verordnungen und Normen sowie Projektänderungen und mehrmalige Projektierungen. Der Kantonsingenieur legte verschiedene Baukosten-Indexe vor, doch die Regierungsrätin brachte dann den eigentlichen Grund der Differenz auf den Punkt: Die Direktion habe die Kosten immer nach dem Zürcher Baukostenindex gerechnet, der aber der Marktentwicklung "immer hinterher hängt". Selbstkritisch sagte die abtretende Regierungsrätin: "Ich muss in aller Offenheit zugeben, dass dieser Index nicht die tatsächliche Kostenentwicklung anzeigt." Es wäre, so Schneider weiter, auch "angezeigt gewesen", diesen Sachverhalt mit einem Hinweis im Abstimmungsbüchlein transparent zu machen.

Dennoch scheint sich die Christdemokratin keiner weiteren Schuld bewusst: "Wir haben das Volk in keinster Weise angeschwindelt." Das Stimmvolk habe sich letzten herbst nicht um die Gesamtkosten gekümmert, sondern nur um den Modus der Tunnelfinanzierung.

Doch noch eine Volksabstimmung?

Unklar blieben die Angaben darüber, ob es zu einer weiteren Volksabstimmung - der fünften in der scheinbar nie endenden Geschichte dieser Strasse - kommen wird. Offenbar scheint die Regierung nicht geneigt zu sein, ein weiteres Plebiszit ins Auge zu fassen. Doch angesichts der unsicheren Kostenprognosen schloss Hofer nicht aus, dass die Regierung dem Landrat doch noch einen Zusatzkredit unterbreitet, der dem fakultativen Referendum untersteht. Die Regierung müsse beurteilen, ob die tatsächlich zu erwartenden Kosten noch mit dem bewilligten Kredit und dem Finanzhaushaltsgesetz "kompatibel" sei.

Nach aktuellem Finanzierungsmodell sind 70 Millionen Franken - vor allem für Landerwerb - schon ausgegeben, der Bund subventioniert mit 137,5 Millionen Franken, der Kanton zahlt mit nicht gewährten Verkehrssteuerrabatten 85 bis 170 Millionen Franken. Die Anpassung der Rheinstrasse ist auf 25 Millionen Franken veranschlagt.

"Kein Baustopp"

Im übrigen - da waren sich Schneider und Hofer einig - werde die H2 gebaut, es gebe kein Baustopp und die Bundessubventionen seien zugesichert. Projektiert ist die Tunnelbetriebszentrale in der Tunnelmitte auf der Höhe des Coop-Einkaufszentrums.

Paul Hug, Geschäftsführer der Baumeister Region Basel, stellte die "Teuerungsfaktoren" und ihre Ursachen dar: Umweltauflagen, Ausbildungskosten, erhöhte Materialpreise und Lohnnebenkosten, aber auch "das Spiel von Angebot und Nachfrage". Hug unterliess nicht darauf hinzuweisen, dass in den Jahren 2001 bis 2006 auch die öffentliche Hand von "günstigen Einkaufsmöglichkeiten" im Baugewerbe profitiert habe.

"Die Zeit ist reif für einen Wechsel"

Die Zeit ist überreif für einen radikalen Wechsel in den Chefetagen der Bau- und Umweltschutzdirektion. Von der obersten Chefin ist man gewohnt, dass Fehler immer Andere verantworten müssen. Wenn sie politische Courage gehabt hätte, wäre sie längst zurückgetreten, denn offensichtlich wurden gravierende Führungsfehler begangen. Wie sonst können die wiederholten Kostenüberschreitungen erklärt werden? Oder ist es doch ein Selbstbedienungsladen der Tiefbauer? Projektplanung, Riskmanagement, Contingencyplanung scheinen in der BUD  (und im Landrat als oberste Kontrollbehörde?) unbekannt zu sein, sonst müssten nicht wiederholt solch beschämende "Kanossagänge" inszeniert werden. Der Baselbieter Stimmbüger muss sich einmal mehr betrogen fühlen.

"Was meint der Finanzminister dazu?"

Ein Skandal! Man kann nicht anders, als sich dem geschätzten Alois-Karl Hürlimann anschliessen. Und die Tatsache, dass zwischen der Volksabstimmung letzten Herbst und dem heutigen Kanossa - wie schon anlässlich jener unseligen causa Pegoraro anno 2003 - Gesamterneuerungswahlen lagen, wirft Fragen auf, die wenig mit Geld, sehr viel mit Ehre zu tun haben und idealerweise pronto, von Seiten des ja nicht völlig irrelevanten Finanzministers, beantwortet werden.

"Eine wunderbare bürgerliche (Selbstbedienungs-)Landschaft"

Der Bericht von der Medienkonferenz der abtretenden basellandschaftlichen Baudirektorin lässt tief in die sogenannte "bürgerliche Finanzpolitik" blicken! Niemand wird wohl behaupten können, die basellandschaftlichen politischen Verhältnisse seien "links" oder "sozialistisch" oder dergleichen angeblich Unseriösem mehr geprägt. Sie sind durch und durch "bürgerlich", nicht im Sinne des aufgeklärten, des verantwortungsbewussten Staatsbürgetums, aber sehr wohl im Sinne der Klientelwirtschaft, wie sie in den Baselbieter Bauverwaltungsverhältnissen nun nachgerade bilderbuchartig abzulaufen pflegen: Da wird falsch geplant, falsch budgetiert, da werden Verantwortungen über hunderte von Millionen Franken Steuergelder "ausgegliedert" (Kantonsspital), da werden Dutzende Millionen wegen Falschplanung in den Sandstein gesetzt (Sissacher Umfahrung) und da wird als einsamer Höhepunkt eine Strasse durchgezwängt, die schliesslich dem Tiefbaugewerbe Hunderte von Millionen Franken zuspielen wird - garniert ist das alles immer wieder und regelmässig mit Lügen und Falschangaben gegenüber den Stimmberechtigten. Wirklich: Eine wunderbare bürgerliche (Selbstbedienungs)-Landschaft!