Pensionskasse: Basler Finanzverwalter muss mit Strafverfahren rechnen

Parlamentarische Untersuchungs-Kommission spricht von gravierenden Fehlern in Anlagepolitik und Kontrolle

Von Peter Knechtli

Gegen Professor Urs Müller, den Leiter der Basler Finanzverwaltung, und allenfalls auch gegen Mitarbeitende soll Strafanzeige eingereicht werden. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK), die die Affäre um die Pensionskasse des Basler Staatspersonals untersuchte. Das PUK-Urteil über die Anlagepolitik, Kontrolle und Reporting ist vernichtend.

"In einem Jassclub kann eine Kässelipolitik allenfalls noch angehen, in einer kantonalen Finanzverwaltung aber nicht." Dies war nur eine von zahlreichen an Deutlichkeit kaum mehr zu übertreffenden Feststellungen des SP-Grossrats Daniel Wunderlin, der als Präsident der Finanzkommission auch die PUK präsidierte und heute den Schlussbericht vorstellte.

2,2 Milliarden Franken Verluste

Ihren Auftrag fasste die Untersuchungskommission, nachdem die Pensionskasse des Basler Staatspersonals in den Jahren 2001 und 2002 Rekordverluste eingefahren hatte: Die Deckungslücke war von weniger als 400 Millionen (1999) auf 2,26 Milliarden Franken angestiegen. Die parlamentarischen Prüfer werfen den Organen der Pensionskasse vor, sie habe eine "Strategie der hohen Risiken und Renditen" verfolgt. Eine "Risiko-Kultur" sei nicht entwickelt worden. So habe die Anlagekommission, offenbar begeistert von der Börsen-Hausse ausgerechnet im Oktober 1999, kurz vor Börsen-Abschwung, eine Erhöhung der Aktienquote beschlossen. Anderseits habe sie vergangenes Jahr den Aktienanteil reduziert - kurz bevor die Aktienmärkte wieder anzogen. "Keine Warnung" sei gewesen, dass der Buchwert der Wertschriften während der Börsen-Baisse im Sommer 1998 innerhalb von drei Monaten 900 Millionen Franken eingebüsst hätten.

Dass es zu einer Anlagepolitik à la Jassclub kommen konnte, hat nach Erkenntnissen der Kommission damit zu tun, dass es der Finanzverwaltung am Professionlität mangelte, Filz herrschte und die Kontrolle völlig versagte. So war die Finanzverwaltung in allen Gremien der Pensionskasse vertreten, so dass sich die Anleger sozusagen selbst kontrollierten. Die PUK führt als Beispiel aus, dass der Anlageausschuss, der eigentlich die Finanzverwaltung kontrollieren sollte, mehrheitlich aus Mitarbeitenden der Finanzverwaltung bestand. Fazit: Die Basler Finanzverwaltung genügte weder personell noch organisatorisch "den Anforderungen an einen Vermögensverwalter mit einem derart grossen und aktiv verwalteten Portfolio".

Pensionskasse als Bank missbraucht

Während die immensen Vermögensverluste in den Jahren 2001 und 2002 nach Kommissions-Meinung strafrechtlich nicht relevant sind (Wunderlin: "allenfalls Fahrlässigkeit"), stellte sie bei verschiedenen andern Vermögensverwaltungsmandaten "Unregelmässigkeiten" fest. So hätten einige kleine Fonds - wie der staatliche Versicherungsbroker Rimas AG, der Jubiläumsfonds Gymnasium am Münsterplatz und das Legat Böhme - auf Kosten der Pensionskasse profitiert, die "als Bank missbraucht" worden sei. So seien gewinne aus Wertschriften-Tagesgeschäften und aus der Ausgabe erstmaliger Aktien willkürzlich - und nicht nach Höhe der Vermögen kleinen Fonds zugeteilt. Dadurch entgingen der Pensionskasse Gewinne in Millionenhöhe.

Über die Motive der "Bevorzugungen gewisser Mandate" äussert sich die PUK nicht. Sie stellt aber den Antrag, die Regierung solle die kurzfristigen Transaktionen strafrechtlich untersuchen lassen. Im Fokus der Anschuldigungen steht Urs Müller, Chef der Basler Finanzverwaltung, und sein Portfoliomanager. "Ich weiss nicht, ob Herr Müller noch zu halten ist", vernahm OnlineReports am Rande der Medienorientierung von einem Fraktionspräsidenten. Wie weit der demnächst abtretende Finanzdirektor Ueli Vischer, Präsident der Anlagekommission, für das Anlage-Debakel mitverantwortlich ist, geht aus dem Schlussbericht nicht detailliert hervor. PUK-Präsident Wunderlin erklärte gegenüber OnlineReports, Vischer habe die wahren Verhältnisse um die Anlagepolitik zu spät erkannt.

Die Kommission beantragt weiter, die Vermögensverwaltungsmandate der Finanzverwaltung seien bis spätestens 31. Dezember 2005 niederzulegen und künftig "konsequent an verwaltungsunabhängige Fachfirmen zu vergeben". PUK-Präsident Wunderlin erklärte gegenüber OnlineReports weiter, er hoffe, dass die Erkenntnisse aus der Basler Pensionskassen-Affäre auch in zahlreichen weiteren Pensionskassen mit unprofessionellen Strukturen zu Reformen führten.

Regierung: "Strafverfahren nicht notwendig"

In einer Stellungnahme schliesst sich die Regierung Der Regierungsrat schliesst sich den Empfehlungen und Schlussfolgerungen der PUK "mehrheitlich an und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Pensionskasse heute über eine zeitgemässe Überwachungsstruktur verfügt". In den letzten zweieinhalb Jahren sei denn auch der gesamte Anlageprozess neu strukturiert und den aktuellen Anforderungen angepasst worden. Die kritischen Feststellungen zu einzelnen Tätigkeiten der Finanzverwaltung würden "näher untersucht, sofern sie nicht bereits als Fehler anerkannt wurden". Die Exekutive hält auch fest, dass "aufgrund der recht aggressiven Anlagetätigkeit" in den neunziger Jahren "erhebliche Gewinne" erzielt worden seien, so dass der Deckungsgrad von knapp über 60 auf 95 Prozent angehoben werden konnte. Die Anlagetätigkeit sei "zu keinem Zeitpunkt unsorgfältig oder gar unzulässig" gewesen.

Bezüglich der kurzfristigen Anlagen sehen Regierung und Pensionskasse "aufgrund des PUK-Berichtes keinen Sachverhalt, der zum heutigen Zeitpunkt die Einleitung eines Strafverfahrens erfordern würde". Insbesondere sei "kein vorsätzlich schädigendes Verhalten ersichtlich". Ob ein Strafverfahren einzuleiten sei, könne erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Zusatzuntersuchung abschliessend beurteilt werden.

SP und "Basta" verlangen rasche Konsequenzen

In einer ersten Stellungnahme fordert die SP Basel-Stadt, "dass die von der PUK verlangten Konsequenzen rasch gezogen werden". Gefordert seien dabei der Gesamtregierungsrat und, wo Straftatbestände vorliegen könnten, die Staatsanwaltschaft. SP-Grossrat Daniel Goepfert hatte mit einer Interpellation als Erster öffentlich auf die Missstände hingewiesen.

Für "Basta" ist der Finanzverwalter "in seiner jetzigen Funktion nicht mehr tragbar". Die Vorkommnisse rund um die Pensionskasse seien nach der Pleite um das New Public Management "bereits das zweite Debakel, welches der Finanzverwalter und der zuständige Regierungsrat zu verantworten haben". Basta erwartet laut einem Communiqué, "dass der Finanzverwalter des Kantons die entsprechenden Konsequenzen zieht".

Liberale: "Untersuchung abwarten"

Die Liberale Partei (LDP), der Finanzdirektor Ueli Vischer angehört, erinnert daran, dass organisatorische Schwächen und die unglückliche Anlagestrategie letztlich von den Arbeitgeber- und ArbeitnehmervertreterInnen gemeinsam zu verantworten seien. Die LDP führt weiter aus, dass Vischer schon im Jahr 2002 - lang vor der Einsetzung einer PUK - eine Reorganisation des Anlageprozesses veranlasst habe, die dieses Jahr abgeschlossen worden sei.

Bezüglich des strafrechtlich allenfalls relevanten Teils der festgestellten Unregelmässigkeiten habe Vischer "umgehend reagiert und eine unabhängige Untersuchung eingeleitet". Sollte diese Untersuchung strafrechtlich relevante Sachverhalte zutage fördern, müsse selbstverständlich ein Strafverfahren eingeleitet werden. Erst in Kenntnis dieser Untersuchung könne über das weitere Vorgehen entschieden werden.

"Wurde wirklich Vermögen 'vernichtet'?"

Frage: Wie ist die mittlere jährliche Rendite der letzten zehn Jahre? Wurde in der Tat Vermögen "vernichtet" oder verminderte sich der Gewinn auf dem Kapital? Falls das zutrifft: Wer war/ist für die Rendite zuständig? Wie weicht sie von repräsentativen Indizes ab?

"Chemie zwischen PUK-Präsident und Finanzverwalter stimmte nicht"

Der PUK-Bericht (der mit zahlreichen Gutachten etc. auf der Web-Seite des Basler Grossen Rates abrufbar ist) deutet die Notwendigkeit einer Strafanzeige lediglich an. Die Autoren mussten aber wissen, dass dies genügt, um in der Öffentlichkeit das "Kriminelle" in den Vordergrund zu stellen. Der Titel des Beitrages - auch wenn er korrekt formuliert ist - lässt den flüchtigen Leser vermuten, hier habe sich einer gehörig bedient. Hier wäre etwas mehr Zurückhaltung nötig gewesen. Gewiss scheint einiges noch fragwürdig und abklärungsbedürftig. Auch die PUK behauptet aber nicht, dies habe zum Milliardenverlust (dem Gewinne in den Vorjahren gegenüberstehen) beigetragen. Klar ist eines: Die "Chemie" zwischen dem PUK-Präsidenten und dem Leiter der Finanzverwaltung hat offensichtlich überhaupt nicht gestimmt.