"Entweder Sicherheit oder Casino"

Bundesrat Didier Burkhalter warb bei seinem ersten offiziellen Besuch in Basel für ein Ja zur Senkung des Renten-Umwandlungssatzes

Von Peter Knechtli

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Basel warb der neue FDP-Bundesrat Didier Burkhalter heute Donnerstabend mit welschem Charme für die Senkung des Umwandlungssatzes der Zweiten Säule in der Volksabstimmung vom 7. März. Der Nachfolger von Pascal Couchepin sah sich kaum mit kritischen Fragen konfrontiert.

Nur vor dem Eingang zur "Safran" outeten sich drei Flugblatt-Verteiler als klare Gegner der Vorlage, die Kritik an den "Kleptomanen" und am "Rentenklau" äusserten. Oben im voll besetzten Saal brauchte Didier Burkhalter keine grossen Anstrengungen zu unternehmen, um die Besucher der von Handelskammer beider Basel und dem Arbeitgeberverband Basel organisierten öffentlichen Veranstaltung von seiner Botschaft zu überzeugen: Der Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der Renten müsse von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt werden.

"Kasse kann jederzeit mehr zahlen"

Burkhalter räumte ein, dass es sich bei der Gesetzesvorlage zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes um eine "technische, sogar kalte" Materie handle. Über diesem Abstimmungsthema stehe die übergeordnete Frage des Generationenvertrags: Wie weit das Volk von heute bereit sei, für seine Kinder und Kindeskinder Verantwortung zu tragen. "Sagen wir Nein, spielen wir Casino mit unseren Renten – und zwar doppelt: Wir treiben ein riskantes Spiel mit der Finanzierung der Pensionskassen und verleiten sie zudem dazu, allzu riskante Anlagen zu tätigen."

Der Umwandlungssatz bestimmt die Höhe der Rente durch die Pensionskassen. Aus einem Satz von 6,4 Prozent resultiert bei einem Einkommen eine jährliche Rente von 6'400 Franken. Heute gilt ein minimaler Umwandlungssatz von 6,8 Prozent, den die Kassen nicht unterschreiten dürfen. Das heisst: Nach der nun vorgeschlagenen Regelung darf eine Pensionskasse die Jahresrente gegenüber heute um 400 Franken senken. Aber, darauf legte Burkhalter grossen Wert, eine Vorsorgeeinrichtung könne "jederzeit einen höheren Umwandlungssatz anwenden, wenn sie dazu in der Lage ist". Der Entscheid darüber liege bei den paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzten Stiftungsräten der BVB-Einrichtungen. Darum sei jetzt "Partnerschaft statt Klassenkampf" gefragt.

Höhere Lebenserwartung frisst Renten weg

Nötig sei die schrittweise Senkung des Mindestumwandlungssatzes bis ins Jahr 2014, um die "Sicherheit der Renten dauerhaft zu garantieren". Nötig sei dies nicht nur, weil hohe Renditen am Kapitalmarkt heute schwieriger zu realisieren seien. Hauptgrund sei die deutlich höhere Lebenserwartung, aus der logischerweise ein deutlich erhöhter Rentenanspruch erwachse. Burkhalter nannte ein Beispiel: Ein Mann mit Jahrgang 1950, der 2015 in Pension geht, beziehe seine Rente im Schnitt fünf Jahre und vier Monate länger als sein Vater mit Jahrgang 1920.

Vor zwei Jahren hätten die Pensionskassen aber mehr als 11 Prozent ihres Vermögens verloren und letztes Jahr gleichviel gewonnen. Statt dieses Nullsummenspiels wäre aber eine Rendite von fünf Prozent nötig gewesen, um die Renten nachhaltig zu finanzieren. Burkhalter widersprach auch entschlossen der Behauptung der Gegner, es würden vor allem die Arbeitnehmenden mit kleinen Einkommen hart treffen. Wer 54'000 Franken oder weniger verdient, habe auch bei einem Ja immer noch eine höhere Rendite als vor der ersten Senkung des Umwandlungssatzes. "Wo ist da der Rentenklau?", nahm Burkhalter das Schlagwort der Gegner auf. Bei einem Nein zur Vorlage dagegen seien jährlich 600 Millionen Renten-Franken "nicht korrekt finanziert".

"Gefahr grosser Spannungen"

Der bundesrätliche Votant widersprach überdies der Behauptung, "dass die älteren Menschen generell die Armen sind, denen man helfen muss". Es sei im Gegenteil erwiesen, dass die jüngeren Erwerbstätigen inzwischen ein viel höheres Armutsrisiko hätten als jene, die kurz vor der Pensionierung stehen und von der Reduktion des Umwandlungssatzes unmittelbar betroffen seien.

Die wenigen Wortmeldungen in der anschliessenden Diskussion liessen darauf schliessen, dass die Anwesenden Burkhalters Botschaft entweder verstanden oder sie bereit zur ihrer eigenen gemacht hatten. Der Bundesrat mahnte allerdings, es werde "immer schwieriger, die Bevölkerung zusammen zu halten". Die "Gefahren von grossen Spannungen zwischen den Generationen" aus sozialen Konflikten heraus seien "nicht zu unterschätzen".

Ein älterer Besucher zeigte sich auf dem Heimweg von Burkhalters Ausführungen angetan. Doch wie er abstimmen werde, wisse er noch nicht: Zuviel werde behauptet und zu wenig sei belegt.

"Deplatzierte Aussage des Bundesrates"

Bundesrat Burhalter sagt vieles, verschweigt aber wichtige Tatsachen. Er er bezieht sich auf seinen Mitarbeiter im Bundesamt für Sozialversicherungen. Gemäss diesem sollen Versicherte mit Einkommen unter 54'000 Franken Einkommen nach der Senkung imer noch eine höhere Rente haben. Als Stiftungratsmitglied in einer grösseren Pensionskasse konnte ich dies kaum glauben. Nach meinen Berechnungen kann die Aussage je nach Verzinsung zwar eintreffen – aber nicht bei einem Rentner im Jahre 2016.

 

Die Berechnung muss sich auf die ganze Versicherungszeit von etwa 35 Jahren beziehen. Zweitens wird auch verschwiegen, dass ein Versicherter mit einem Einkommen von 40'000 Franken nach diesen 35 Jahren zwar etwa 10 Prozent mehr Rente haben wird als heute, er aber während der ganzen Zeit auch etwa 10 Prozent höhere Versicherungsbeiträge zahlen muss als heute. Dies, weil 2005 der versicherte Lohn (Grundlage für die Prämien) um rund ein Achtel erhöht wurde, damit die niedrige Rente der untersten Einkommn nicht noch stärker abnimmt. Gratis ist das also nicht. Das verschweigt der Bundesrat.

 

Unsere Pensionsksse hat in den letzten 15 Jahren nach dem Übergang zum Prämiemprimat eine Unterdeckung von 30 Prozent ausgeglichen und zwar ohne Casino-Betrieb. Die Aussage des Bundesrats ist deplatziert.

 

Zudem gelten noch drei weitere Tatsachen: Erstens haben heute die meisten Kassen das Prämienprimat, wo sich jeder sein Rentenkaptal selber schafft und nicht die Jungen für die älteren Versicherten zahlen. Zweitens spielt die tiefe Rendite der Pensionskssen erst eine wichtige Rolle, wenn sie tiefer liegt als die durchschnittliche Lohnzunahme (trifft heute nicht zu). Drittens vermisse ich einen Hinweis des Bundesrats auf die grosse Kosten-Rolle der privaten Versicherungen. Mit der Reduzierung dieser Kosten könnten auch sie bis auf weiteres mit dem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent leben.

"Bundesrat diente Casino-Kapitalisten zu"

Sowohl StateStreet als auch die Credit Suisse vermelden für das Jahr 2009 je eine Durchschnittsrendite von 11 Prozent für die schweizerischen Pensionskassen. Die NZZ berichtet von 13 Prozent für unsere AHV im vergangenen Jahr. Sicher können die Pensionskassen über die Jahre hinweg eine nachhaltige Rendite von fünf Prozent erarbeiten. Dies zu den Fakten.

 

Schlimmer aber ist die unfaire Stimmungsmache des neuen Bundesrats zum "Casino"! Täglich erfahren wir mehr, wie der Bundesrat – allen voran der Parteikollege Hans-Rudolf Merz – rechtswidrig den Casino-Kapitalisten Ospel, Kurer, Wuffli und Häringer von der UBS zugedient hat. Und jetzt tritt das neue Regierungsmitglied vor die Arbeitgeber und die Handelskammer beider Basel und macht mit welschem Charme aus Opfern (Arbeitslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentner) Täter. Auf Geheiss von "Economiesuisse" (M. Ospel, G. Bührer, A. Leuenberger) und der privaten Lebensversicherer wurden die Renten bereits 2005 der längeren Lebenserwartung angepasst und sollen bis 2014 schrittweise gekürzt werden. Der nun überall als "fair" angepriesene weitere Rentenabbau ist ein zweiter Kniefall des Bundesrats und des mehrheitlich "bürgerlichen" Parlaments vor der Versicherungsbranche, die nach wie vor jegliche Transparenz über ihre Gewinne verweigert. Und Didier Burkhalter will uns eine voraussichtliche Rentenkürzung einer heute 25-jährigen kaufmännischen Angestellten um 63'646 Franken nicht als Abbau, sondern als Konsolidierung / Sicherheit verkaufen.

 

Wieder einmal wird der Mittelstand für dumm verkauft. Darum stimmen wir am 7. März 2010 Nein zu dieser fiesen Abbauvorlage! Zeigen wir den Abzockern in Zürich ("Economiesuisse") und ihren Erfüllungsgehilfen in Bern die rote Karte.