"Die haben die Realität noch nicht erkannt"

Befürworter der Baselbieter Unternehmenssteuer-Reform üben harte Kritik an Reform-Gegnern

Von Peter Knechtli

Die unerwartete Opposition der drei Gemeinderäten von Muttenz, Birsfelden und Münchenstein gegen die Reform der Unternehmenssteuer im Baselbiet hat nun auch die Befürworter aus der Reserve gelockt: Mit teils harter Kritik an den Gegnern kämpfen sie dafür, dass Baselland ein attraktiver Standort für Unternehmen wird, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Wohneigentum, Familien und Mieter im Baselbiet seien steuerlich schon entlastet worden. Im Bereich der Unternehmenssteuer dagegen sei ein "Reform-Stau" auszumachen, sagte FDP-Landrat und Kampagnenleiter Christoph Buser heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz des überparteilichen Komitees "Ja zur Unternehmenssteuer-Reform" in Liestal, an der auch FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer, SVP-Nationalrat Caspar Baader sowie die neugewählte CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker auftraten. Das Baselbiet präsentiere sich in den Rankings schlecht. Deshalb sei die Reform per 1. Januar 2008, über die das Volk am 25. November abstimmen wird, dringend nötig. Den Kanton kostet das Projekt 64 jährlich Millionen Franken, die Gemeinden gesamthaft zwischen 5 und 12 Millionen Franken.

Kritik an "Roten und Grünen"

Der Tenor der Reform-Befürworter: Wenn das Baselbiet weiterhin ein wirtschaftlich blühender Kanton bleiben und im Steuerwettbewerb mit andern Kantonen bestehen wolle, müsse es Unternehmen attraktive Steuerbedingungen bieten. So könne einerseits die Abwanderung gestoppt werden; anderseits könnten neue Unternehmen in den Landkanton gelockt werden. "Die Roten und die Grünen haben das nicht erkannt", meinte Ballmer an die Adresse der Reform-Gegner: "Wir haben dringenden Handlungsbedarf." Die Reform sei ein "ausgewogener Kompromiss", der das Baselbiet längst nicht, wie von den Gegnern behauptet, zu einem "Aldi-Discounter bei öffentlichen Leistungen" mache.

Dass die Gemeinderäte von Muttenz, Birsfelden und Münchenstein der Vorlage kürzlich "unerwartet" (Buser) ihre Opposition erklärten, war auch am Tenor der Medienkonferenz spürbar. Recht prononciert ging Ballmer mit den drei Gemeindebehörden ins Gericht. Ihr Pamphlet ("die Letzten beissen die Hunde") sei "polemisch und falsch". Die Reform sei "auch für die Gemeinden verkraftbar", um die öffentlichen Leistungen weiterhin vollumfänglich erfüllen zu können. Die Mindereinnahmen würden mit einer dreijährigen Übergangsfrist abgefedert. Ballmer: "Mit einem Nein kann man nicht erwarten, dass Arbeitsplätze und Unternehmen nachhaltig gesichert bleiben." Der Finanzdirektor erinnerte an die in den siebziger Jahren von den Baselbieter Sozialdemokraten lancierte Reichtumssteuer, die dem damals nicht als finanzstark geltenden Kanton Nidwalden direkt in die Hände gespielt habe.

Schelte an Gemeinderäte

Gegenüber den drei Gemeinderäten kein Blatt vor den Mund nahm auch Caspar Baader, Präsident der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK): "Die haben die Realität noch nicht erkannt. Die sehen nicht vor die Nasenspitze, sondern nur bis zur nächsten Jahresrechnung." Zudem seien die oppositionellen Gemeindeväter "dem Verwaltungsdenken verhaftet". Baader warnend: "Wenn wir jetzt nicht handeln, laufen uns die Unternehmen davon."

Die Abwanderungsgefahr sprach auch Kathrin Amacker an: In den Jahren 2004 und 2005 hätten neun Unternehmen das Baselbiet verlassen und der Staatskasse einen Einnahmenausfall von 14 Millionen Franken beschert. Auf Nachfrage von OnlineReports musste die CVP-Präsidentin allerdings einräumen, in keinem der neun Fälle zu wissen, ob Steuerdruck das entscheidende Auszugs-Motiv war. Es treffe aber sicherlich zu, dass die fiskalische Belastung bei neu zuziehenden Unternehmen "die zentrale Frage" sei. Im Baselbiet habe die Steuerattratkivität abgenommen, deshalb brauche es jetzt "ein klares Signal dafür, dass Unternehmen hier willkommen sind".

Ballmer bezog sich auf neuste Zahlen der Finanzdirektorenkonferenz, wonach Baselland bezüglich der Reingewinn- und Kapitalbelastung Rang 22 von 26 Kantonen belege. Der Nachbarkanton und potenzielle Konkurrent Solothurn dagegen liege auf Platz 12.

Unternehmer entlasten, nicht Manager

Das Problem der Doppelbesteuerung von Erträgen und beim Bezug der Dividenden müsse dringend entschärft werden, forderte Einzelunternehmer Baader, der als Anwalt sein Einkommen nur einmal versteuert. Die Doppelbelastung von KMU-Unternehmern müsse verringert werden. Baader widersprach auch der gegnerischen Auffassung, die Reform begünstige die Abzocker: "Eben gerade nicht." Grund: Entlastet würden nur jene Unternehmer, die mehr als 10 Prozent Aktien am Betrieb halten. Die Manager aber "haben gar keine zehn Prozent". Es gelte, die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, zu entlasten, nicht die Manager. Baader zeigte sich im Übrigen "zuversichtlich", dass die Unternehmenssteuer-Reform verfassungskonform sei: "Was wir machen, ist nichts Anderes als das, was andere Kantone auch machen."

Kampgenenleiter Buser betonte, die Reform-Gegner ernst zu nehmen. Er sehe die Vorlage aber "nicht in Gefahr".

 

* v.l.n.r.: Christoph Buser, Caspar Baader, Kathrin Amacker, Adrian Ballmer

Weiterführende Links:

"Aktionär eines Familienbetriebes hat völlig andere Interessen"

Das Baselbiet ist reich gesegnet mit sehr vielen Familienunternehmen. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um die klassischen KMU. Der Aktionär eines Familienbetriebes hat völlig andere Interessen als jener eines an der Börse kotierten Grossunternehmens. Der Familienaktionär investiert seine Dividendenerträge in der Regel wieder in den Betrieb. Dieses wirtschaftlich sinnvolle und oft notwendige Engagement wird mit der geltenden Doppelbesteuerung bestraft. Heute werden die Unternehmensgewinne einerseits bei der ausschüttenden Familiengesellschaft und andererseits beim einkommenssteuerpflichtigen Aktionär besteuert. Diese doppelte steuerliche Belastung schränkt Investitionen ein, verhindert Konsum und beeinträchtigt die Beschäftigung. Es ist wohl kein Zufall, dass bereits sehr viele Kantone diesen volkswirtschaftlich schädlichen Zustand korrigiert haben. Mit der nun vorgeschlagenen Teilbesteuerung der Dividenden setzt auch unser Kanton ein wachstumspolitisch längst fälliges Signal. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Baselland und zur Förderung unserer KMU-Betriebe sage ich am 25. November überzeugt Ja zur kantonalen Unternehmenssteuer-Reform.

"Renditestarke Unternehmen werden bestraft"

Erfolgreich ein Unternehmen zu führen, ist kein Verbrechen. Absurderweise bestraft das veraltete Baselbieter Steuergesetz jedoch genau die renditestarken Unternehmen mit einem progressiven Ertragssteuersatz von bis zu 20 Prozent. Dies führt zu völlig falschen Anreizen. Mit der Unternehmenssteuer-Reform hat dieser Unsinn ein Ende! Ja zu einem unternehmerfreundlichen Baselbiet, Ja zur Unternehmenssteuerreform am 25. November.

"Wir nähern uns Aarau und Solothurn an"

Die Unternehmenssteuer-Reform ist eine kantonale Vorlage, die längst fällig ist. Dass sich verschiedene Gemeinden dagegen stellen, ist verständlich, sie sind verantwortlich für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, und alles was diesen ins Wanken bringen könnte, muss kritisch hinterfragt werden. Heute belegt der Kanton Basel-Landschaft mit seiner hohen Kapitalsteuer Platz 22 aller 26 Kantone. Unternehmen schulden neben der Ertragssteuer noch eine Kapitalsteuer auf ihrem Eigenkapital, unabhängig vom Gewinn. Durch die Reduktion dieser Substanzsteuer verbessern wir uns im interkantonalen Standortwettbewerb und nähern uns der Steuerbelastung von juristischen Personen an diejenigen der Nachbarn Aargau und Solothurn an. Ziel ist es, bestehende KMU zu behalten und neue anzusiedeln. Mittels dem ungebundenen Finanzausgleich werden die Steuerausfälle der Gemeinden weitgehend gemildert wenn nicht ausgeglichen. Zudem besteht eine dreijährige Übergangsfrist bei der Reduktion der Kapitalsteuer zur Abfederung der Folgen dieser Reform. Das Argument der Gegner, nur die reichsten Unternehmen würden von der Revision profitieren, ist schlicht falsch. Wir sind es den Unternehmen und uns selbst schuldig, attraktiv zu bleiben – nur so verhindern wir eine Abwanderung ins steuergünstigere Fricktal und behalten bzw. steigern das wichtige Steuersubstrat für Münchenstein. Ich empfehle deshalb ein Ja am 25. November.

"Risiko einer erfolgreichen Verfassungsklage"

Was mir nicht einleuchten will, ist die Tatsache, dass die freisinnig dominierte Baselbieter Regierung die Vorlage trotz des offenkundig immensen Risikos einer erfolgreichen Verfassungsklage gegen die ungleiche Dividendenbesteuerung nicht zu Gunsten einer

die Doppelbesteuerung integral abschaffenden Generalreform des Steuersystems aufschob, mit einer temporären Anpassung der Unternehmenssteuersätze. Freisinnige Inkohärenz bzw. Ungeduld wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die SP in Lausanne und die SVP bei den lokalen Wählern gewinnt.

"Keine gute Voraussetzung für innovative Unternehmen"

Basel-Landschaft steht bezüglich Höhe der Steuerbelastung für Unternehmen fast an vorderster Stelle der Schweizer Kantone. Das ist keine gute Voraussetzung, damit sich neue innovative Unternehmen im Kanton ansiedeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Unser Landkanton kann und soll sich dem Steuerwettbewerb nicht entziehen. Kapital ist weltweit und auch in der Schweiz mobil. Unsere Region hat bezüglich Infrastruktur eine gute Standortqualität. Schaffen wir diese auch bei den Unternehmenssteuern. Darum Ja zur Reform an der Abstimmung vom 25. November.

"Entlastung bringt wirtschaftliche Anschubwirkung"

Nicht nur die Schweiz insgesamt, sondern im Besonderen unser Kanton ist ausgesprochen "KMU-dominant". Die Baselbieter Wirtschaft besteht weitgehend aus klassischen Familienbetrieben. Gerade der unternehmerisch tätige KMU-Inhaber ist von der heutigen Steuerstrafe der wirtschaftlichen Doppelbelastung besonders stark betroffen. Mit der anstehenden Unternehmenssteuer-Reform soll nun die doppelte Besteuerung von Dividenden deutlich gemildert werden. Profitieren werden Aktionäre, die mit mindestens 10 Prozent am Unternehmen beteiligt sind. Mit anderen Worten: In erster Linie werden Betriebsinhaber und unternehmerisch tätige Familien-Teilhaber entlastet. Ich bin überzeugt, diese steuerliche Entlastung wird eine wirtschaftliche Anschubwirkung haben. Denn die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel werden in die Weiterentwicklung der KMU-Betriebe fliessen. Unsere Arbeitsplätze werden damit sicherer und von einer Stärkung unserer Wirtschaft wird letztlich auch der Fiskus wieder profitieren. Deshalb ein überzeugtes Ja am 25. November.

"Steuerbelastung ist das Zünglein an der Waage"

Zugegeben, die Steuerbelastung ist nicht der wichtigste Standortfaktor. Wegen der Schweizer Kleinräumigkeit unterscheiden sich Bildungsstand oder politische Stabilität kantonal jedoch nur marginal. Die Steuerbelastung spielt bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen des öftern das Zünglein an der Waage. Genau dort hat das Baselbiet viel aufzuholen. Darum am 25. November unbedingt ein Ja in die Urne legen!

"Weihnachtsgeschenk an ein paar wenige Grossunternehmen"

Die heftige Reaktion von Baader und Co. auf die Kritik der Gemeindepräsidenten aus Kreisen der CVP und FDP zeigt, dass die Unternehmenssteuer-Reform nicht nur bei "Roten und Grünen" umstritten ist. Auch Bürgerliche wissen, dass nur die reichen sieben Prozent der Betriebe profitieren werden. Kleine und mittlere Unternehmen, die KMUs eben, gehen leer aus! Und vielen Gemeinden entgehen Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Das macht diese so genannte Reform so ungerecht und trügerisch. Die Ankündigung der nächsten Steuerreform, von der wieder nur die Reichen profitieren sollen, wirkt spöttisch.

 

Vor kurzem erst beklagten Ballmer und Co. die schlechten Kantonsfinanzen und schnürten ein Sparpaket nach dem anderen. Jetzt haben wir plötzlich Geld wie Heu, so dass wir locker auf 70 Millionen Franken jährlich verzichten können? Dieses vorgezogene Weihnachtsgeschenk an ein paar wenige Grossunternehmen gilt es in aller Entschiedenheit abzulehnen.

"Die Zeche zahlen die Steuerzahlenden"

Stellungnahme eines Gemeindepräsidenten zur Unternehmenssteuer-Reform, der die "Realität" noch nicht erkannt hat. Gehen wir die Sache mit einem gesunden Menschenverstand an:

 

"Wohneigentum, Familien und Mieter im Baselbiet seien steuerlich schon entlastet worden."

- Wenn eine Entlastung bereits erfolgt ist, dann haben sich dementsprechend die Einnahmen reduziert. Wer bezahlt die Zeche? Genau, nämlich wir, die Gemeinden.

 

"... müsse es Unternehmen attraktive Steuerbedingungen bieten. So könne einerseits die Abwanderung gestoppt werden."

- Welche Abwanderung? Welche Firma zieht der Steuer wegen weg und baut an einem neuen Ort diese wieder auf? Viel wichtiger für einen Standort ist die Infrastruktur, Bahn und Schiene, Anschluss an die Autobahn und auch der ÖV. Ebenso die Leistungen der Standortgemeinde, damit die Angestellten der Firmen gute Wohnbedingungen vorfinden.

 

"Die Reform sei 'auch für die Gemeinden verkraftbar', um die öffentlichen Leistungen weiterhin vollumfänglich erfüllen zu können."

- Vielleicht würde es den Damen und Herren in Liestal gut tun, wieder einmal Basisluft zu schnuppern. Nur wer weit genug entfernt ist, kann eine derartige Aussage machen.

 

"Ballmer: 'Mit einem Nein kann man nicht erwarten, dass Arbeitsplätze und Unternehmen nachhaltig gesichert bleiben.'"

- Das bedeutet, dass wenn die Steuerreform nicht anstehen würde, das Baselbiet einen Exodus der Firmen erleben würde. Ähm, wie bitte?

 

"In den Jahren 2004 und 2005 hätten neun Unternehmen das Baselbiet verlassen und der Staatskasse einen Einnahmenausfall von 14 Millionen Franken beschert. Auf Nachfrage von OnlineReports musste die CVP-Präsidentin allerdings einräumen, in keinem der neun Fälle zu wissen, ob Steuerdruck das entscheidende Auszugs-Motiv war. Es treffe aber sicherlich zu, dass die fiskalische Belastung bei neu zuziehenden Unternehmen 'die zentrale Frage' sei."

- Wie ists hier mit der Wahrheit?

 

"Die haben die Realität noch nicht erkannt. Die sehen nicht vor die Nasenspitze, sondern nur bis zur nächsten Jahresrechnung."

- Genau wir Gemeindepräsidenten haben die Realität erkannt. Tatsache ist: Ab 1.1.2008 haben wir weniger Steuereinnahmen. Diese Mindereinnahmen werden uns nicht ersetzt, denn es gibt keine Firma, die sofort als Ersatz in die Bresche springt. Die ganze Unternehmenssteuer-Reform ist ein Geschenk des Kantons an die Unternehmen ohne Rücksicht auf die Gemeinden. Die Zeche bezahlen, wie meistens, die Steuerzahler! Nun, ich finde wir haben die Realität sehr wohl erkannt, aber auch die Folgen daraus.

"Steuerpolitik ist Sozialhilfe für die Gutverdienenden"

Wer nur gebannt auf die Steuer-Statistik schaut, realisiert natürlich nicht, dass unser Wirtschaftsstandort seit Jahren im nationalen und internationalen Vergleich immer wieder einen Spitzenplatz einnimmt. Eine Steuersenkung mit dem Ranking zu begründen, machen nur Personen, die nicht im Wirtschaftsalltag stehen. Wären wir wirklich ein schlechter Wirtschaftsstandort, die Firmen würden täglich wegziehen.

 

Als Geschäftsleiter verbuche auch ich für Millionenbeträge die Kapitalsteuer. Und natürlich: Es wäre einfach verdientes Geld, wenn die Steuer sinken würde an meinem Firmendomizil in Liestal. Das hat aber nichts mit Innovation, nichts mit Produktivität und schon gar nichts mit gutem Unternehmertum zu tun. Ich zitiere zur ausgebrochenen Steuersenkungs-Euphorie gerne aus diesem Portal: "Steuerpolitik ist Sozialhilfe für die Gutverdienenden, die Wenigverdienenden finanzieren den Standort Schweiz." In diesen Gedankengang reiht sich auch diese Reform ein, darum sage ich Nein - gerade weil ich die Realität erkannt habe.

"Die reichsten Unternehmen profitieren am meisten"

Die Befürworter der Unternehmenssteuer-Reform tun so, als lasse der Steuerwettbewerb dem Baselbiet gar keine Wahl mehr und die Politik brauche dazu gar nichts mehr zu sagen. Ein buchstäblich fataler Fatalismus. Wenn der Steuerwettbewerb zu etwas zwingen würde, dann zu einer nationalen Steuerharmonisierung. Sicher aber nicht dazu, die Spirale weiter zu drehen.

 

Doch betrachten wir die Fakten: Neun Firmen seien in den Jahren 2004/2005 abgewandert, sagen die Befürworter. Was sie verschweigen: Dass zum Beispiel die Firma Straumann in die Steuerhölle Basel gezogen ist. Das zeigt, dass es bei der Standortwahl nicht in erster Linie auf die Besteuerung ankommt, sondern auf qualitatitve Faktoren wie etwa die Infrastruktur. Was sie weiter verschweigen: Dass in denselben Jahren die Anzahl der im Baselbiet ansässigen Firmen um 600 zugenommen hat. Das beweist: Das Baselbiet ist und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort - auch mit den bestehenden Unternehmenssteuersätzen.

 

Es geht bei dieser Vorlage nicht um die Verbesserung der Standortqualität. Denn dafür braucht es Investitionen der öffentlichen Hand - zum Beispiel die 70 Millionen Franken, die nun bei den 7 Prozent bestverdienenden Unternehmen verbleiben und für den Ausbau von Bildung und Infrastrukturen fehlen. Mit anderen Worten: Es geht um Steuergeschenke an jene, die wirtschaftlich am leistungsfähigsten sind und es am wenigsten nötig haben.

 

Wie weit diese Begehrlichkeiten gehen, zeigt, dass die Befürworter der Unternehmenssteuer-Reform bereits an die nächsten Steuergeschenke für die Reichsten denken. So haben die Regierung und einzelne bürgerliche Fraktionen bei der Vermögenssteuer im Sinn, neue Millionenausfälle für die öffentliche Hand zu schaffen. Von "massvoll" kann da keine Rede mehr sein.

"Letztlich werden die Gemeiden profitieren"

Der Wirtschaftsstandort Baselland braucht die Unternehmenssteuer-Reform dringend. Wer ist eigentlich dieser Wirtschaftsstandort? Es sind schlicht und ergreifend die Gemeinden, in denen unsere KMU-Wirtschaft angesiedelt und erfolgreich tätig ist. Die anfänglichen Einbussen bei der Kapitalsteuer, die auch auf Gemeinde-Ebene stattfinden werden, wird den Betriebsinhabern dringend benötigte Mittel zur Verfügung stellen, damit sie weiter in ihre Betriebe investieren können. Dies sichert Arbeitsplätze und Steuersubstrat in den Gemeinden. Und dank dem besseren Steuerklima werden sich rasch einmal neue Firmen ansiedeln, wie das Beispiel anderer Kantone beweist. Von der Unternehmenssteuer-Reform werden letztlich vor allem die Gemeinden profitieren.

 

Von einem Schaden kann keine Rede sein. Im Gegenteil, wenn die Reform scheitert, riskieren die Gemeinden die Abwanderung von Betrieben und den Abbau von Arbeitsplätzen. Ich meine, dann würden die Gemeinden tatsächlich Schaden nehmen.

"Annahme der Reform ist im Interesse aller"

Zug, Uri, Aargau und weitere Kantone zeigen, wie man erfolgreich Standortpolitik betreibt. Sie haben in diesem Jahr ein weiteres Mal die Steuerbelastung für Unternehmen gesenkt. Zug behauptet damit seinen Spitzenplatz im innerschweizerischen Steuerwettbewerb. Und der Aargau hat sich ganz klar als Spitzenreiter in der Nordwestschweiz positioniert. Baselland steht damit steuerpolitisch unter erheblichem Druck. Regierung und Landrat haben die Erfordernisse der Zeit erkannt. Mit der Unternehmenssteuer-Reform, über die wir am 25. November abstimmen, findet eine längst überfällige steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Kanton statt. Das Steuerklima ist und bleibt ein wesentlicher wirtschaftlicher Standortfaktor. Nur wenn dieser stimmt, werden bestehende Unternehmen ihre Tätigkeit im Baselbiet ausbauen können und sich neue in unserem Kanton ansiedeln. Kurzum: Die Annahme dieser Steuerreform liegt nicht nur im Interesse der Baselbieter Wirtschaft, sondern in unser aller Interesse.