"80 Millionen Franken Steuergeschenke für Reiche"

SP und Gewerkschaften gehen mit der Unternehmenssteuer-Revision hart ins Gericht

Von Peter Knechtli

Scharfe Kritik an der Baselbieter Unternehmenssteuer-Reform üben die Sozialdemokraten und Gewerkschaften: Nur die reichsten Unternehmer profitierten von der Revision, die kleinen Handwerksbetriebe gingen leer aus. Die geplante Senkung der Dividendenbesteuerung soll vor Bundesgericht angefochten werden, wie heute an einer Medienkonferenz bekannt wurde.

Dass die Medienkonferenz zum heissen Eisen Unternehmenssteuer-Reform ausgerechnet in Muttenz abgehalten werde, sei symbolisch: Dessen Gemeinderat hatte sich zusammen mit den Gemeinderäten von Birsfelden und Münchenstein gegen den Steuerreduktionsplan ausgesprochen. "Ich bin sehr froh, dass es einzelne mutige Gemeinderäte gibt, der Finanzdirektor hat sie in ungebührlicher Art gemassregelt", sagte SP-Fraktionschef Ruedi Brassel, auf die Medienkonferenz der Befürworter von Anfang Woche anspielend. Das Projekt aus der Finanzdirektion von Adrian Ballmer (FDP) führe für die Baselbieter Gemeinden zu weniger Einnahmen und mehr Ausgaben: "Die Gemeinden müssen alles ausbaden."

"150 Millionen Steuer-Geschenke für Super-Reiche"

Der Tenor der Argumente, die SP und Gewerkschaften darlegten, folgt einer Generallinie: "Die Reform privilegiert die Reichsten." Rund 80 Millionen Franken, so Brassel, "werden an Reiche und Superreiche verteilt". Der SP-Finanzpolitiker erinnerte daran, dass Ballmer und die bürgerlichen Parteien neben der aktuellen drei weitere Steuersenkungs-Runden in der Schublade hätten. Die Regierung habe aber "nicht den Mut, ein Gesamtpaket zu präsentieren". Ein Vorstoss von SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg fordert eine Senkung der Vermögenssteuer um rund einen Drittel, was weitere 30 Millionen Franken Steuerausfälle zur Folge habe. Zusätzliche 10 Millionen Franken sollen laut Regierungsprogramm durch Anpassungen der Erbschafts- und Schenkungssteuer und als Folge der Unternehmenssteuer-Reform II des Bundes ausfallen.

Dem Kanton bescherten diese Steuerreduktionen, die "einseitig die Reichsten und Vermögenden begünstigen", jährlich 114 Millionen Franken Einnahmenverluste. Zusätzlich müssten die Gemeinden mit gegen 30 Millionen Franken an Ausfällen rechnen, so dass in den nächsten Jahren rund 150 Millionen Franken an "Steuer-Geschenken" zu erwarten seien. Brassel: "Der Metzger, der Velomechaniker und der Elektroinstallateur kann davon nicht profitieren." Von 13'185 Firmen im Baselbiet seien lediglich 900 Unternehmen die Meistprofitierenden. Die Regierung habe die OeV-Initiative der SP mit einer Fonds-Einlage von 15 Millionen Franken pro Jahr abgelehnt, "aber über 60 Millionen Steuerausfälle können wir offenbar verkraften".

Für Bildung fehlt das Geld

Nach Meinung der SP-Finanzexpertin Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer setzt die Revision ("das ist keine Reform") ein "politisch falsches Singal". Nicht die Steuerbelastung sei das Problem der Unternehmen in einer Schweiz, die hinter den USA als das "wettbewerbsfähigste Land der Welt" gelte. Ein Problem bestehe hingegen mit der universitären Bildung: In diesem Bereich bestehe klarer Nachholbedarf, doch das Geld dazu fehle, weil es für "Steuer-Geschenke an die Reichsten" ausgegeben werde.

Die Ökonomin und Juristin nahm insbesondere die Teilsatz-Besteuerung der Dividenden von nur noch 50 Prozent ins Visier. Laut Hochrechnungen könnten von dieser Begünstigung nur rund 2 Promille der Steuerpflichtigen profitieren. "Nicht profitieren können insbesondere die die vielen KMU-Unternehmer von Einzelfirmen und Personengesellschaften." Mehr noch: Die durch die neue Besteuerungs-Regelung geförderte Gewinn-Ausschüttung gefährde Arbeitsplätze und habe "negative Auswirkungen auf die AHV".

Zur Beschwerde entschlossen

Gemäss Leutenegger Oberholzer verletzt die "steuerliche Bevorzugung von Grossaktionären" die Grundsätze der Verfassung. Auf die Frage von OnlineReports, ob sie die Volksabstimmung im Falle einer Annahme vor Bundesgericht anfechten werde, sagte sie: "Ich bin fest entschlossen Beschwerde zu machen." Offen sei allerdings noch die Frage ihrer Legitimation.

Kritik übte "Basta"-Grossrat Urs Müller, Präsident des VPOD Region Basel, an Ballmers Finanzpolitik. Obschon den Staatsangestellten jetzt der volle Teuerungsausgleich gewährt werde, hätten sie in den letzten Jahren keine Reallohnerhöhung erhalten, was zur Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften geführt habe. Insbesondere im Gesundheitsbereich bestünden aus finanzielle Gründen "grösste Probleme, genügend befähigte Arbeitende zu finden".

Eva Chappuis, Copräsidentin des Gewerkschaftsbundes Baselland, bestritt, dass Unternehmen aus Gründen der Steuerbelastung aus dem Baselbiet wegziehen - eine Behauptung, die die Reform-Beworter n der Tat nicht belegen konnten. Als Beispiel nannte sie den Implantate-Hersteller Straumann, der das Waldenburgertal verlassen und sich in Basel angesiedelt habe "zu einem Zeitpunkt, als die Steuerbelastung in Basel-Stadt erheblich höher war als in Baselland". Standortentscheidend seien gute Arbeitskräfte, die Anbindung an die Verkehrs-Infrastruktur und das Kulturangebot.

Die Reform-Befürworterin Kathrin Amacker hatte vor wenigen Tagen geltend gemacht, dass in den Jahren 2004 und 2005 neun Unternehmen das Baselbiet verlassen, die 13 Millionen Franken Steuern bezahlt hatten. Landrat Brassel antwortete darauf, im gleichen Zeitraum habe im Baselbiet die Zahl der Unternehmen "um mehrere hundert zugenommen".

Weiterführende Links:

"Es braucht vor allem die Konkurrenz der Ideen"

Die Grünen Baselland sind der Meinung, dass nicht bloss Wettbewerb in der Frage der Steuerbelastung herrschen darf. Es braucht vor allem Konkurrenz der Ideen, wie eine allfällige Unternehmenssteuersenkung gewinnbringend für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen kann. Die Unternehmenssteuer-Reform vom 25. November bringt keine Anreize für eine zukunftsgerichtete Entwicklung im Baselbiet und ist deshalb abzulehnen.

 

Die Grünen Baselland machen konkrete Vorschläge, wie Anreize für ein nachhaltiges Wirtschaften im Rahmen einer Unternehmenssteuer-Reform aussehen:

 

- Steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Investitionen ins Energiesparen und/oder in die Nutzung von alternativen Energien. Im Gegenzug sollen umweltbelastende Investitionen zu Steuernachteilen führen.

 

- 1 Prozent reduzierter Ertragssteuersatz für Unternehmen, deren Hauptzweck in Entwicklung und Verkauf von Energiespartechnologien besteht (beschränkt auf 10 Jahre).

 

- 0.5 Prozent steuerliche Erleichterung für Unternehmen, welche im Rahmen ihrer Berichterstattung einen Umweltbericht veröffentlichen.

 

- Steuerreduktion für ausbildende Betriebe (Lehrlingsausbildung).

"Auch viele KMUs lehnen diese Reform ab"

Die Herren Leserbriefschreiber Fiechter und Stoppa sind aktuelle und Herr de Courten ist ehemaliger Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Baselland. Und diese Institution mit ihrem Exponent Han Rudolf Gysin an der Spitze weiss ganz genau, dass die so genannte Unternehmenssteuer-Revision nicht nur von linker Seite, sondern auch von diversen Baselbieter Gemeindebehörden und vielen KMUs abgelehnt wird, die sicher nicht alle zum linken Lager gezählt werden können. Daher ist es skandalös, dass das Infragestellen dieser Revision (die bekanntermassen nur den reichen Unternehmen Steuergeschenke bringt) einfach nur den "bösen Linken" in die Schuhe zu schieben.

 

Mehr Offenheit der Wirtschaftskammer Baselland resp. deren Mitarbeitern zu diesem Thema wäre angebracht, die betroffenen KMUs und Gemeinden werden es mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, was sicher nicht zum Vertrauen beitragen wird. Aber scheinbar heiligt auch hier der Zweck die Mittel.

"Ein Scheinargument der Reform-Befürworter"

Der Vorschlag, über den nun im Baselbiet abgestimmt wird und über den schon bald auch auf Bundesebene zu entscheiden sein wird, sieht die Entlastung einer bestimmten Kategorie von Dividenden-Empfängern vor. Wenn eine Aktiengesellschaft ihren Gewinn wertschöpfend im Betrieb investieren will, dann beschliesst der Verwaltungsrat, die Dividendenausschüttung zu reduzieren um die Erträge investieren zu können. Es ist ein Scheinargument, dass ausbezahlte und steuerentlastete Dividenden dazu dienten, wieder in die Firma investiert zu werden. Warum auch? Letztlich geht es doch einfach darum, die Steuerlast gewisser Privatpersonen ohne Rücksicht auf deren Leistungsfähigkeit zu reduzieren.

"Die meisten KMU sind von der Ertragssteuer gar nicht erfasst"

Die Unternehmenssteuer-Reform wird verkauft als Massnahme zur Förderung der KMU. Da lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen. Der grosse Teil der KMU

hat davon nichts. Die meisten KMU sind Personengesellschaften, die von der Ertragssteuer gar nicht erfasst werden. Von den ertragssteuerpflichtigen

Firmen zahlen 60 Prozent gar keine Steuer, weil der Ertrag zu gering ist. Diese KMU brauchen andere Förderungsmassnahmen und sie haben diese am nötigsten. Gut, dass es neben der bürgerlich geprägten Verbandspolitik längst auch eine gut

vernetzte und aktive KMU-Arbeit der SP und anderer linken Parteien gibt.

 

Linke UnternehmerInnen setzen sich in der kantonalen und nationalen Politik für zukunftsgerichtete gesetzliche Leitplanken ein, die für das angestammte Gewerbe einen ebenso konkreten Nutzen schaffen wie für die vielen neuen frei und selbständig Arbeitenden, gerade auch in MigrantInnenkreisen. Im Grossrat (BS) ist ein umfassendes SP-KMU-Paket hängig, das neben administrativen Erleichterungen und verbesserten Rahmenbedinungen auch einen erhöhten steuerbefreiten Kapitalfreibetrag für Unternehmen fordert.

 

Fazit: Konkrete, echte KMU-Politik, die nicht nur gut tönt, sondern wirkliche Entlastung bringt, besonders für die vielen innovativen kleinen und neuen Unternehmen, die für die Wirtschaft und Gesellschaft

überlebensnotwendig sind.

"SP-Frontalangriff ist unverantwortlich"

Im Wahlkampf entdeckt die SP jeweils vollmundig die kleinen und mittleren Unternehmen. Auch die Linke will den Mittelstand fördern, schliesslich würden die KMU ja Arbeitsplätze schaffen und sichern, heisst es dann aus berufenen SP-Mündern. Wir haben es in diesem Jahr im Frühling bei den kantonalen und im Herbst bei den nationalen Wahlen miterleben können. Bei der Baselbieter Unternehmenssteuer-Reform, wo es konkret um die Entlastung und Förderung der so wichtigen KMU-Wirtschaft geht, hat die SP ihre schönen standort- und wirtschaftspolitischen Absichtserklärungen schon wieder vergessen. So schnell geht das bei der Linken. Die Damen und Herren haben vor einigen Monaten offenbar Kreide gefressen.

 

Mit ihrem Frontalangriff gegen die Steuerreform verhalten sich SP und Konsorten unverantwortlich. Sie verhindern nicht nur die absolut erforderliche steuerliche Entlastung der KMU-Wirtschaft, sie schädigen den Wirtschaftsstandort Baselland, sie provozieren damit den Wegzug von Betrieben und den Wegfall von Arbeitsplätzen im Baselbiet. Das ist SP-Politik pur!

"Steuersenker ignorieren Erkenntnisse bester Adressen"

Ich bin immer wieder erstaunt, wie wissenschaftliche Erkenntnisse von besten Adressen bei den Befürwortern der Steuersenkungsvorlage ausgeblendet werden. Nehmen wir zum Beispiel die Schlussfolgerungen der BAK Basel Economics in "Effective Tax Burden of Companies and on Highly Qualified Manpower" aus dem Jahre 2005. Dabei wurden in einem internationalen und interkantonalen Vergleich zwei Indikatoren untersucht. Erstens die effektive Steuerbelastung der hochqualifizierten MitarbeiterInnen und die effektive Steuerbelastung der Unternehmen. Die Schlussfolgerung heisst: "Swiss cantons are in top positions for both indicators. Investments of companies and the employment of highly qualified employees are thus attractive from a tax point of view." Die Studie macht weiter deutlich, dass die steuerliche Belastung der hochqualifizierten Personen für Produktivitätswachstum in einer Region viel wichtiger ist, als die Unternehmenssteuerbelastung. Mit den wissenschaftlichen Ergebnissen anerkannter Institute hat die Baselbieter Steuervorlage nichts zu tun und darum kann man sie getrost ablehnen, ohne dabei von Herrn Stoppa reflexartig als "verantwortungslos" abgestempelt zu werden. Der Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz ist und wird international attraktiv bleiben.

"Die meisten KMU schauen in die Röhre"

Wie jetzt öffentlich festgestellt wurde, profitieren nur ein paar wenige grosse und reiche Unternehmer von dieser "Revision", die es wahrscheinlich nicht so nötig hätten. Die meisten KMUs gehen leider leer aus. Was ist denn das für eine Unternehmenssteuer-Revision, wo diejenigen Betriebe, die eine Steuerhilfe am nötigsten hätten, in die Röhre schauen. Gott sei Dank merken das, wie man hört, immer mehr Gewerbetreibende und werden dagegen stimmen. Ebenso sind die meisten Gemeindebehörden dagegen, das sagt auch einiges. Wenn Firmen wie Clariant oder damals die Aescher Firma Schmidlin (es gäbe noch andere) Probleme hatten und noch haben, so bestimmt nicht wegen der heutigen Baselbieter Steuerordnung, sondern eher wegen Missmanagement und Strukturproblemen.

 

Die Frage sei schon erlaubt, ob da nicht für ein paar wenige privilegierte Firmen staatliche Geschenke verteilt werden auf Kosten anderer, die es nötiger hätten.

"Betriebe brauchen mehr Mittel für wertschöpfende Tätigkeit"

Weshalb muss die Steuerbelastung der Unternehmen eigentlich reduziert werden? Entgegen wider besseren Wissens behaupten die Linken, dass es darum ginge, irgendwelche Steuergeschenke an Reiche zu machen. Dabei geht es bei der Unternehmenssteuerreform, über die wir am 25. November abstimmen, darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Betriebe wieder mehr Mittel für ihre wertschöpfende Tätigkeit zur Verfügung haben. Denn vergessen wir eines nicht: Renditestarke Unternehmen erhalten Arbeitsplätze und schaffen auch neue. Vor allem tätigen sie nachhaltige Investitionen und stärken somit den Wirtschaftsstandort Baselland. Das Beispiel vieler Kantone, welche diesen Schritt bereits unternommen haben, zeigt, dass wir mit dieser Steuerreform auf dem richtigen Weg sind. Ansonsten landet unser Kanton auf dem Abstellgleis!

"Unternehmer würden die Zelte abbrechen"

Die Linke geht mit unserem Wirtschaftsstandort ver antwortungslos um und verschliesst die Augen vor der Realität. Wir stehen im Wettbe­werb der Standorte, ob wir wollen oder nicht. Aktuell auf Platz 22 von 26 Kantonen bei der Unternehmenssteuer liegend, verliert unser Kanton noch mehr an Boden und büsst an Attraktivität ein, da die Nachbarkantone Aargau und Solothurn die Steuerbelastung für Unternehmen jüngst gemildert haben. Selbst die rot-grüne Regierung in Basel-Stadt hat die Zeichen der Zeit erkannt und eine Reform angekündigt. Wenn es nach dem Willen der SP Baselland ginge, würden in kürzester Zeit heute bei uns ansässige Unternehmen (Arbeitgeber und gute Steuerzahler notabene) morgen die Zelte abbrechen und ein paar Kilometer weiter ihre Unternehmen weiter führen. Dabei ist das Baselbiet auf eine starke Wirtschaft angewiesen: eine Wirtschaft, die Arbeits- und Ausbildungsplätze garantiert und eine moderne Infrastruktur sichert. Deshalb wollen Regierung und Landrat eine Unternehmenssteuerre form, die unseren Kanton konkurrenz fähig erhält. Ein Ja zu dieser Vorlage ist deshalb – zum Wohle unseres Kantons – unabdingbar.