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Schneeschaufeln auf Trottoirs: In Basel-Stadt noch immer Privatsache.

Winterdienst in Basel-Stadt: Die Umsetzung lässt auf sich warten

Die Politik wollte, dass der Kanton ab diesem Winter vollständig für die Schnee- und Eisräumung zuständig ist. Doch aktuell gibt es noch nicht einmal eine Vorlage.

Von Jan Amsler

Winterliches Basel – das Bild ist selten genug. Doch damit sind auch Pflichten verbunden. Wer in Basel-Stadt eine Liegenschaft besitzt, muss bei Schneefall dafür sorgen, dass das angrenzende Trottoir geräumt wird. So steht es im kantonalen Bau- und Planungsgesetz.

Das ist ein Basler Kuriosum: In Städten wie Zürich, Bern, Winterthur oder St. Gallen kümmert sich die öffentliche Hand um diese Aufgabe. In Luzern wären theoretisch die Privaten zuständig. Aber weil das nicht funktioniert, springt dort ebenfalls die Stadt in die Bresche.

Nur ein Drittel wird geräumt

Auch in Basel-Stadt funktioniert das System nach Angaben des Kantons mittelmässig: Schätzungen der Stadtreinigung zufolge werden rund zwei Drittel der Trottoirs vor privaten Liegenschaften nicht oder sehr spät geräumt. Die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger ist an den kalten Tagen gefährdet, es drohen Stürze.

Der Grosse Rat hat im Januar 2022 mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass damit nun Schluss sein soll und der Kanton mit dieser Aufgabe betraut wird. Die Motion verlangte eine Umsetzung bis zu diesem Winter, was die Regierung in ihrer ersten Stellungnahme als "machbar" beurteilte.

Doch daraus wird nichts: Im neuen Abfuhrplan 2024, der vor Kurzem verteilt wurde, steht noch immer, dass die Hauseigentümerinnen und -eigentümer für den Winterdienst verantwortlich seien. Und so wie es aussieht, müssen sich die Baslerinnen und Basler gar noch bis 2025/26 gedulden, bis der Wille des Parlaments umgesetzt sein wird. Denn selbst eine Realisierung im kommenden Jahr wäre sportlich.

_{Winterliches Basel im Dezember 2023. © Foto by @baselswizz}

Dominik Egli, Leiter der Stadtreinigung, erklärt gegenüber OnlineReports das weitere Vorgehen und stellt in Aussicht, dass der Ratschlag der Regierung demnächst vorliegen wird.

Damit schöpft die Regierung mit der grünliberalen Baudirektorin Esther Keller den Spielraum voll aus: Sie hat zwei Jahre Zeit, bis sie eine Vorlage präsentieren muss. Danach beginnt nochmals ein politischer Prozess.

Der Grosse Rat muss dann entscheiden, wie viel Winterdienst er genau bestellen möchte. Konkret: Wie rasch sollen die Trottoirs jeweils von Schnee und Eis befreit werden? Das hat grossen Einfluss auf das Budget. Im früheren Regierungsbericht war die Rede von mindestens 400’000 Franken. Nach dem politischen Beschluss schreibt die Stadtreinigung die Beschaffung für die nötigen Winterdienstgeräte aus und organisiert das Personal.

Das Thema beschäftigt die Stadtreinigung schon seit einiger Zeit. Laut Egli kommen immer wieder Anfragen aus der Bevölkerung, wie die Regelung in diesem Winter nun aussehe. Dass die Stadtreinigung auf freiwilliger Basis die Trottoirs vor den Liegenschaften räumt, sei undenkbar, sagt Egli: "Dafür haben wir keine Kapazitäten."

Motionär Thiriet unzufrieden

Auch Jérôme Thiriet wird oft auf den Winterdienst angesprochen. Er ist Grossrat der Grünen und Urheber des Vorstosses. Ihn stören zwei Dinge: "Erstens geht es zu lange", wie er auf Nachfrage sagt. Es sei stossend, dass die Regierung dem Geschäft nicht mehr Priorität zumesse. "Und zweitens stört mich, dass die Verwaltung nichts kommuniziert." Das Thema sorge in der Öffentlichkeit für Verunsicherung, da man von einer früheren Umsetzung des Winterdienstes ausgegangen sei.

Die Regierung hatte sich schon damals gegen eine Überweisung von Thiriets Motion gewehrt. Esther Keller wollte die Hauseigentümerschaften stattdessen lieber mit einer Senibilisierungs-Kampagne an ihre Pflicht erinnern. Dies wurde im Parlament teils als naiv bezeichnet.

Naiv war es offenbar auch, zu glauben, dass der Kanton bald vor den privaten Hauseingängen kehren würde.

4. Dezember 2023

Weiterführende Links:

- Schnee führt auf Baselbieter Strassen zu Unfällen

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Leserbrief-Regeln

"Fitness vor dem Haus"

Jo also!

Das mit dem Winterdienst wird sowieso schwierig. Die Stadtreinigung muss dann in der Innerstadt anfangen zu putzen. Bis die in den Aussenquartieren sind, vergeht Zeit. Umso mehr ja auch noch dafür gesorgt werden muss, dass die Velofahrenden eine eigene Spur haben und der Platz nicht mit Schneehaufen gefüllt wird.

Ich denke, wenn jeder und jede eine Schaufel nimmt und schnell selber wischt oder schaufelt, ist das Fitness vor dem Haus, gratis und franko. Man ist an der frischen Luft, sieht die Nachbarn und kann über das Wetter schwatzen. Und wenn es Nachbarn gibt, die das nicht mehr machen können, dann kann das ja jemand übernehmen. Kleine Gefälligkeiten erhalten die Freundschaft, machen den Schenkenden Freude und umso mehr den Beschenkten.

Wir können doch nicht immer alles an den Staat delegieren, was ziemlich kostet, und dann jammern, wenn – aus meiner Sicht – viel Wichtigeres nicht mehr finanziert werden kann.

Beatrice Isler, Basel

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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.