"Ein langer Prozess": Häftlingsberater Olaf Petersen, Ausschaffungsgefängnis "Bässlergut"

Der Mut-Macher für den schweren Weg zurück

Das Schweizerische Rote Kreuz will Basler Migranten eine Ausschaffung in Würde ermöglichen

Neue Dienstleistung für abgewiesene Basler Asylbewerber: Das "Schweizerische Rote Kreuz Basel" (SRK) unterstützt Migrantinnen und Migranten in Ausschaffungshaft bei der Planung ihrer Zwangs-Rückkehr in die Heimat. In wöchentlichen Sitzungen werden ihnen Chancen und Möglichkeiten aufgezeigt und Perspektiven vermittelt.

Das Basler SKR bietet seit Anfang April eine kostenlose und freiwillige Perspektiven- und Rückkehrberatung ("Projekt Detention") für Migrantinnen und Migranten an, die im Basler Ausschaffungsgefängnis "Bässlergut" und im Untersuchungsgefängnis "Waaghof" auf die staatlich verordnete Rückkehr in ihre Heimat warten. Ziel ist laut Projektleiter Olaf Petersen, den Häftlingen ohne geregelten Aufenthaltsstaus eine "Perspektive" zu ermöglichen: "Wir wollen die Menschen in ihrer Rückkehr unterstützen und ihnen die Vorteile einer freiwilligen Heimkehr aufzeigen."

Anlass zum Aufbau dieser Beratungsstelle gaben positive Erfahrungen aus Zürich, wo ein vergleichbares Projekt seit gut fünf Jahren im Gange ist. Ein Ausschaffungshäftling akzeptiere die Beratung durch eine unabhängige Instanz wie das SRK besser, meinte Michel Girard, Leiter des Basler Migrationsamts, gegenüber OnlineReports. Die Initiative für dieses Projekt sei vom SRK aus gekommen, das Migrationsamt habe den Vorschlag aber "schnell aufgenommen".

Starke psychische Belastung

Eine Ausschaffung sei für Migranten eine starke psychische Belastung, betont Petersen: "Sie empfinden ihrer Familie im Heimatland gegenüber oft eine grosse Verantwortung." Eine erzwungene Heimkehr komme deshalb einer "Entblössung" gleich. Die Häftlinge fühlten sich nicht selten als Versager, weil sie in ihrem Vorhaben, mit einem neuen Gelderwerb eine gesicherte Existenz aufzubauen, gescheitert seien. Diesen "Druck" möchte das SRK den von der Ausschaffung Bedrohten nehmen.

Der erste Schritt im Beratungsablauf besteht darin, die Insassen über Möglichkeiten und Chancen in ihrer Heimat aufzuklären: "Es sollen Netzwerke aufgebaut werden." Dazu gehöre unter anderem die Kontaktaufnahme mit Verwandten und Bekannten im Zielland, die Organisation der Unterkunft und die Vermittlung von Arbeit in Form von Integrationsprojekten. Das Basler Beratungsteam arbeite dabei mit heimischen Hilfsorganisationen zusammen. In besonderen Fällen kann das SRK auch finanzielle Unterstützung anbieten - zum Beispiel die Übernahme der erste Wonhnungsmiete oder medizinische Hilfe.

Berater als Helfershelfer verkannt

Ein "entscheidender Vorteil" seines Beratungsdienstes, so Petersen, sei die Unabhängigkeit von Behörden. Das SRK habe einen "anderen Status" als das Migrationsamt oder die Gefängnisleitung und übernehme eine "Vermittlerrolle". Doch auch als Vermittler sei es schwierig, das Vertrauen der Insassen zu gewinnen: "Vertrauensbildung ist ein langer Prozess." Ausserdem seien die Häftlinge grundsätzlich kritisch eingestellt und betrachten die Berater nicht selten mit Misstrauen als Helfershelfer des Justizapparates.

Auch fatale Missverständnisse können die Beratung erschweren: "Es kommt vor, dass Insassen das Gefühl haben, wir setzen uns für ihr Bleiberecht ein." Sobald die Häftlinge aber erkannten, dass es um ihre Rückkehr gehe, sei es mit dem Vertrauen vorbei. Doch die Insassen müssten verstehen, dass das SRK eine Dienstleistung anbiete, die letzten Endes ihnen zugute komme.

Aussitzen oder ausreisen?

Unterschiedlichen Einfluss auf die Kooperationsbereitschaft der Häftlinge übt zudem eine brisante Passage des neuen Ausländergesetzes aus: Danach müssen Infhaftierte nach spätestens 24 Monaten Haft wieder auf freien Fuss gesetzt werden, wenn die Ausschaffung aus rechtlichen Gründen – wie beispielsweise die Beschaffung der Ausweispapiere - in dieser Frist nicht möglich ist, wie Girard festhielt.

Einerseits kann diese lange Zeitspanne für die Häftlinge "abschreckend" wirken, was sie dazu motivieren könnte, freiwillig heimzukehren und an ihren Rückkehr-Vorbereitungen produktiv mitzuarbeiten. Möglich ist aber auch das Gegenteil: Die Haft auszusitzen und darauf zu hoffen, danach irgendwo untertauchen zu können. Die Kooperationsbereitschaft der Auszuschaffenden sei "sehr individuell" (Girard) und hänge von den sich bietenden Perspektiven im Heimatland ab.

Der Migrations-Chef schränkte die Verlockung der Aussitzungs-Strategie jedoch ein mit dem Hinweis darauf, dass in Basel-Stadt auch die früher geltende maximale Haftfrist von neun Monaten von keinem einzigen Häftling vollständig ausgeschöpft wurde. Insbesondere Zeitschinderei mit der Papierbesorgung ist nicht möglich, da zu Beginn eines Ausschaffungsverfahrens zuerst abgeklärt werde, ob eine Ausweisbeschaffung überhaupt möglich sei: Bestehe nämlich eine echte Chance, die Dokumente beizubringen, bleibe der Migrant inhaftiert. Wenn nicht, werden die Häftlinge vorzeitig entlassen und aufgefordert, "mit uns in Kontakt zu bleiben".

Positive Erwartungen

Das SRK-Beratungsprojekt ist indes noch zu neu, um Erfolge oder Misserfolge nachweisen zu können. Doch Erfahrungen aus Zürich zeigen, dass der Dienst - trotz allfälligen Hürden - wahrgenommen und geschätzt werde, weiss Petersen. Das Angebot komme aber nicht nur den Häftlingen zu gute: "Alle können davon profitieren", ist auch Peter Freiermuth, der stellvertretende Gefängnisleiter des "Bässlerguts", überzeugt. Durch den Mut zur Rückkehr, der den Häftlingen vermittelt werden soll, erhole sich einerseits ihr "Nervenkostüm" schneller, und andererseits komme es dadurch zu einer allgemeinen Klimaberuhigung im spannungsgeladenen Gefängnisumfeld.

Der Vollzugs-Profi hat grosses Vertrauen in das SRK: "Die Organisation ist kompetent und weiss die möglichen Ressourcen in den Heimatländern der Häftlinge richtig zu nutzen." Auch Petersen bezeichnet die Zusammenarbeit mit den Gefängnissen und den Migrationsbehörden als "sehr erfreulich". So auch Migrationsleiter Girard: "Ich bin froh, dass wir dieses Projekt in Basel gestartet haben und bin auf die Erfahrungen gespannt."

Um den Informationsfluss zwischen Behörden und der Hilfsorganisation zu gewährleisten, sei vier Mal im Jahr ein Erfahrungsaustausch geplant. Für Petersen ist wichtig: "Der Gefängnis-Alltag darf durch uns nicht verkompliziert werden."

Gekommen, um zu bleiben

Ob ihm dies gelingen wird, ist noch offen. Denn das Teilzeitprojekt Gefängnis-Arbeit ist für Petersen "Neuland". Am Dienstag und Donnerstag im "Bässlergut" und jeden zweiten Mittwoch im Waaghof, kämpft er sich durch die Schleusen, vorbei an den Überwachungs-Kameras hinein in das abgeschlossene Sitzungszimmer um dort, zusammen mit einer SRK-Sozialarbeiterin, eine würdevolle Heimkehr der Migranten zu planen. Das Eingeschlossensein empfindet der Berater "beklemmend" und "bedrückend".

Er ist sich bewusst, dass die Verzweiflung der Häftlinge gross sein muss, damit sie den Beratungsdienst in Anspruch nehmen: "Die Insassen schöpfen zuerst alle anderen Möglichkeiten aus - denn sie sind gekommen, um zu bleiben."

Das musste der Rückkehr-Helfer Olaf Petersen auch heute Donnerstagnachmittag erfahren, als er mit seinem Fahrrad ins "Bässlergut" fuhr: Von seinem Präsenz-Angebot wollte an diesem trüben Tag kein Häftling Gebrauch machen.

10. April 2008

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