SVP verweigert ihrem früheren Zugpferd die Grossrats-Kandidatur

Angelika Zanolari  wurde von der Nominations-Versammlung nicht mehr auf die Grossrats-Liste gesetzt

Von Peter Knechtli

Reinemachen in der Basler SVP: Die Nominationsversammlung beschloss gestern Donnerstagabend, ohne ihr einstiges Zugpferd Angelika Zanolari in die Grossratswahlen zu gehen. Damit dürfte die politische Karriere der kämpferischen Rechts-Frau zu Ende sein.

Angelika Zanolaris politisches Schicksal wurde gestern Donnerstagabend unter Ausschluss der Medien im Restaurant "Schlüsselzunft" besiegelt: Die Nominationsversammlung der Basler SVP verweigerte ihr eine erneute Kandidatur als Grossrätin. Die wohl bekannteste SVP-Politikerin im Stadtkanton konnte an der Versammlung nicht teilnehmen, weil sie an einem Polyarthritis-Schub litt. Allerdings war sie von einer Nomination ausgegangen, nachdem sie sich im Vorverfahren bei der Parteileitung für eine erneute Kandidatur angemeldet hatte.

Patrick Hafners Anruf morgens um 3 Uhr

Die schroffe Kaltstellung der 56-jährigen SVP-Politikerin, seit acht Jahren im Grossen Rat, war durch die Parteileitung diskret vorbereitet worden. Die mehrjährige Parteipräsidentin war über ihre geplante Entsorgung nicht orientiert worden, wie sie gegenüber OnlineReports erklärte. Heute Freitagmorgen um 3 Uhr sei sie von Fraktikonskollege und Regierungsratskandidat Patrick Hafner darüber informiert worden, dass "die Fraktion den Antrag gestellt habe, mich nicht zu nominieren". Hafner, so Zanolari, habe ihr gesagt, er sei zur Unterschrift gedrängt worden.

"Dicke Post" sei gewesen, was sich gestern Abend abgespielt habe, sagte Zanolari zu OnlineReports. Enttäuscht sei sie auch von Patrick Hafner, zu dem sie bisher immer noch einen guten Draht hatte, und "den ich unterstützt hatte, wo ich konnte". Zanolari: "Ich habe ihm dann gesagt 'Patrick, jetzt erhälst Du als Regierungsratskandidat ein Problem', wenn Du Dich von der Fraktion zu einer Unterschrift drängen lässt." Patrick Hafner, der erst im Anschluss an die Versammlung unterschrieb, sagte gegenüber OnlineReports, die Gründe, die Fraktionspräsident Lorenz Nägelin in seinem Fraktions-Antrag aufgeführt habe, seien "korrekt" gewesen. "Ich verstehe, dass man aufgrund der Vorwürfe eine Nicht-Nomination beantragte."

Angst vor Abwahl?

Ihr sei auch keine Begründung der Fraktion für ihre Kaltstellung innerhalb der Partei geliefert worden. Zanolari kann sich vorstellen, dass ihre Nicht-Nomination mit der Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder zusammenhängt. Da könnten einige Fraktionsmitglieder Angst um ihre Wiederwahl gehabt haben. Mit der Weigerung, sie auf die SVP-Liste zu setzen, "ist ein Kopf weg, der allenfalls gewählt worden wäre", was die Chancen der Wiederkandidierenden erhöhe. Was sich mit ihr seit ihrem Rücktritt als Kantonalpräsidentin abgespielt habe ("sie haben gar keinen wirklichen Grund, nicht nicht zu nominieren"), "grenzt an Mobbing".

Mit einer deutlichen Spur von Bitternis schildert Angelika Zanolari, wie sie die SVP-Demokratie in den vergangenen Jahren bis zum gestrigen Höhepunkt erlebt habe: "Alle Frauen werden verheizt." So habe auch Désirée Braun, seit erst 2005 im Grossen Rat, Anfang Jahr ihren Rücktritt bekannt gegeben, weil sie von den Männern ihrer Fraktion "keine Unterstützung" gehabt habe.

Grosse Verdienste am Aufbau der SVP

Man brauchte weder ihren Stil noch ihre politische Meinung zu teilen, um dennoch Angelika Zanolaris parteipolitische Verdienste anzuerkennen. Mit grossem persönlichem Engagement und immer wieder auch mit provokativen Äusserungen, die auch den traditionellen bürgerlichen Parteien missfielen, mobilisierte und polarisierte sie als Kantonalpräsidentin scharenweise unzufriedene Wählerinnen und Wähler und machte die SVP von einer unbedeutenden Gruppierung innert kürzester Zeit zur stärksten bürgerlichen Partei im Stadtkanton. Ihre Steuerinitiative wurde zwar zurückgezogen und die Schulinitiative abgelehnt, trotzdem habe aber ihre Politik die Wirkung nicht verfehlt.

Die SVP wird heute Morgen an einer Medienkonferenz offiziell informieren.

Weiterführende Links:

"Übles SVP-Verhalten greift auf Basel über"

Die SVP hat ein vernichtendes Wochenende hinter sich. Alle Abstimmungsvorlagen verloren. Dies auch in Basel. Dann kommt hinzu, dass die ehemalige Basler SVP-Präsidentin auf üble Art abserviert wurde. Dieses unwürdige Verhalten, welches wir von der SVP auf Bundesebene kennen und satt haben, hat nun also auch auf Basel übergegriffen. Es bleibt nun wirklich zu hoffen, dass das Basler Stimmvolk diese Machenschaften durchschaut und im September die Parteien wählt, bei den die Menschenwürde etwas gilt.

"Zutreffende Wortwahl"

Herr Mohler echauffiert sich ob der Wortwahl "Entsorgung" und sagt: "Wer so schreibt, der denkt auch so. Und wer so denkt, dem fehlt es am minimalen menschlichen Respekt." Ich denke, Peter Knechtli gab mit zutreffender Wortwahl die zivilisierte Wahrnehmung der menschlich totalst respektlosen Art und Weise der Basler SVP wider, mit verdienstvollen

Mitgliedern umzugehen. Und selbstverständlich hat Urs Eberhardt Recht, wenn er sagt, dass "mit Frau Zanolari in der Art des von ihr massgeblich geprägten Hauses umgegangen wurde".

 

Zentral ist meiner Ansicht nach die unumkehrbare Erkenntnis, dass die Basler SVP noch immer exakt genau das ist, was sie seit 1999 war: Eine exklusive auf Machtgewinn fokussierte, total opportunistische Gruppierung, der jedweder Respekt vor anderem Denken abgeht.

Klarstellung

Der Begriff "Entsorgung" kann missverständlich sein. Die Redaktion hat ihn ersetzt.

"Primintiv, wer von 'Entsorgung' spricht"

Mit der SVP vom Zanolari-Zuschnitt habe ich nichts am Hut. Und Angelika Zanolari habe ich auch nicht zu verteidigen. Das Ganze passt hingegen hervorragend ins "Kulturbild", das uns diese Partei von sich selbst hauptsächlich vermittelt. Das nehme ich als Staatsbürger bloss zur Kenntnis.

 

Was mich aber sehr beschäftigt, ist die Wortwahl von Peter Knechtli. Wer bei Menschen jedweder politischer Herkunft von "Entsorgung" redet, begibt sich auf das gleiche primitive Niveau wie die amtierende Baselbieter Landratspräsidentin, die vor etwas mehr als einem Jahr in der BaZ ihr nicht genehme Politiker zu Recycling-Ware deklarierte. Wer so schreibt, der denkt auch so. Und wer so denkt, dem fehlt es am minimalen menschlichen Respekt.

"Eigene Mitglieder werden diskriminiert und verleumdet"

Wie weit ist es gekommen mit der so genannten Schweizerischen Volkspartei. Eigene Mitglieder werden diskriminiert, verleumdet, aus der Partei geworfen oder lächerlich gemacht, ob kantonal oder bundesweit. Personalprobleme hin oder her, ein gewisser Anstand sollte mindestens gewahrt bleiben.

 

Auffallend bei dieser Partei ist, dass es meistens Frauen trifft. Die gleiche Partei schreit aber Zeter und Mordio, wenn das in einem kommunistischen Staat oder sonst einer Bananenrepublik passiert. Verkehrte Welt. Hoffentlich merken ihre Sympathisanten, wie die politische und menschliche Zukunft einer SVP aussieht. Und da gibt es noch Zeitgenossen, die meinen, das sei Demokratie! Wunderbare Aussichten. Es stellt sich schon

die Frage, ob das Politniveau sich gewissen Bevölkerungsschichten anpasst.

"Die SVP frist ihre Kinder auf"

Fraglich, ob Krokodilstränen angesagt sind, wenn eine notorische Schlammschleuder nach Art des von ihr geprägten Hauses entsorgt wird. (Bei der Reaktion “Oh weh, eine Frau weniger!” wird es für fortschrittlich gesinnte Menschen dann wirklich anstrengend.)

 

In den politischen Nekrolog gehört, dass ohne die furcht- und hemmungslose Angelika der Ferien-Opa Dunant und seine blutleeren Enkel heute die Randerscheinung wären, die sie in Tat und Wahrheit sind.

 

Bald wird das geklärt. Im Herbst sind Wahlen. Ob eine Basler SVP ohne Gift, ohne Sprutz, ohne Strategie noch zuwächst, ist zum Glück sehr fraglich. Ihre besser situierten bisherigen Wähler sollten lieber den bürgerlichen Parteien Dampf machen. Und die wirklich kleinen Leute, die Benachteiligten, finden zur SP zurück. Dort gilt Integration. Und davon profitieren speziell auch die Inländer.

"Les absents ont toujours tort"

Aber Herr Friedlin, was Sie aufzählen, sind doch keine feststehenden Tatsachen, sondern allenfalls Tatsachenbehauptungen Ihres Gottenkindes Zanolari. Im übrigen gilt natürlich auch hier: Les absents ont toujours tort. Wer eine solch wichtige Parteiversammlung schwänzt, kann nachträglich doch nicht im Ernst den Vorwurf erheben, er habe seine Position nicht vertreten dürfen. Die Absenz von Medienvertretern mag man als Makel empfinden. Auf das Nominationsverfahren hatte das vermutlich keinen Einfluss.

"Das ist ziemlich unüblich und auch unfair"

Die Tatsache, dass der Basler SVP-Vorstand seine alt Präsidentin nicht über den Absetzungsplan informiert, die Abzusetzende sich nicht vor der Nomination vor den Parteimitgliedern bzw. den Nominierenden erklären und gegebenenfalls rechtfertigen kann und das alles auch noch unter Ausschluss der Medien geschieht, das ist ziemlich unüblich und auch unfair!

"Was ist an diesem Auswahlverfahren unfair?"

Zerbrochene Mutter-Kind-Beziehungen kommen eben auch in der Politik vor, wie figura zeigt. Wie sehr Frau Zanolari und die SVP sich auseinandergelebt haben, macht das Abstimmungsergebnis der Nominationsversammlung deutlich: Der Verzicht auf eine Wiedernominierung von Frau Zanolari erfolgte ohne jede Gegenstimme.

 

Was soll an diesem Auswahlverfahren nicht rechtes oder unfair sein? Das machen weder Frau Greuter noch Herr Ueberwasser deutlich. Beider Lamento ist doch abwegig. Hätte man Frau Zanolari etwa trotz fehlender Vertrauenbasis nochmals nominieren sollen, um sie beim Wahlgang einem internen "Streichkonzert" auszusetzen, wie das bei andern Parteien - insbesondere der SP - gang und gäbe ist? Wäre jene Methode redlicher? Ich finde sie ausgesprochen schäbig.

 

Frau Zanolari wird schon bald die Erfahrung machen, dass es auch nach dem Parlamentsmandat ein Leben gibt. Politisch aktiv sein kann man überdies auch ohne dotierten Parlamentssessel. Die übergrosse Mehrheit der politisch engagierten Menschen in unserm Land tut das ja ebenfalls. Im übrigen ist die Chance doch durchaus intakt, dass anstelle von Frau Zanolari eine andere SVP-Kandidatin in den Grossen Rat einzieht. Der Klageruf von Frau Greuter ist also zumindest etwas voreilig.

"Wieder ein Frau weniger im Grossen Rat"

Und wieder einmal Zeigt uns die SVP wie sie sich die Demokratie vorstellt. Nicht das so gepriesene Volk darf selbständig entscheiden. Nein, die Parteileitung, und wer auch immer daran beteiligt war, entscheidet und fällt ein Urteil, das so schwer nachvollziehbar ist. Ich bin mit Frau Zanolari politisch überhaupt nicht einer Meinung, aber ich finde die Art und den Still einer solchen Nicht-Nomination, die einer Abwahl gleich kommt (irgendwie kommt mir das bekannt vor), unschön.

 

Wieder eine Frau weniger, die die Bewohner in unserem Kanton im Grossen Rat repräsentieren wird. Immerhin haben wir in unserem Kanton einen Frauenanteil von 53 Prozent, im Grossen Rat liegt er momentan bei 33 Prozent. Die Wähler sollen sich darüber eine eigene Meinung bilden und dies im Herbst, wenn Regierungsrats- und Grossratswahlen sind, auch deutlich bekunden: ist das wirklich der Stil und die Art, die wir in unserem Kanton wollen?

 

Dies sollte vor allem uns Frauen zu denken geben. Darum: Frauen, geht wählen und wählt Frauen!

"Eine brachiale Entsorgung der SVP-Vergangenheit"

Ich nahm den von Angelika Zanolari zwischen 1999 und 2005 namens der Basler SVP praktizierten Stil stets als absolut kongruent, deckungsgleich mit jenem der Zürcher SVP wahr. Die Plakate, die Letztere anlässlich von nationalen Urnengängen auch in Basel zu platzieren pflegte (und pflegt), waren ergo ebenfalls deckungsgleich mit der Basler SVP. Und Frau Zanolari machte erfreulicherweise kein Geheimnis daraus, ganz im Gegenteil, dass ihr das Auftreten der Zürcher SVP ungemein sympathisch ist und dass sie die Christoph Blocher-Linie bedingungslos unterstützt.

 

Seit der Wahl von Dunant/Frehner tritt die Basler SVP diskret auf. Wohl werden hin und wieder völlig deroutierte Anträge gestellt (zuletzt die Forderung nach Verschiebung der Teilautonomie-Schulabstimmung vom kommenden Sonntag), doch die Leute der Basler Partei sind seit drei Jahren bis zur offenkundigen integralen Selbstverleugnung bemüht, sich in ihrem Auftreten dem Stil der Basler Politik anzupassen, also einen "Pakt mit dem Feind" einzugehen und sich formal zu integrieren.

 

Die gewohnt provokativen Plakate der Zürcher SVP hängen aber noch immer in Basel und auch ansonsten wird die sich offenkundig in einer rein persönlichen Vendetta befindliche Zürcher SVP auf ihrem Weg in die "totale Opposition" aus Basel nach Kräften, kraft konsultativen Parteiversammlungsbeschlüssen, unterstützt. Eine altgediente SVP-Sektion - wie jene des Kantons Graubünden - wird da von der jungen Basler Sektion schwupps zum Austritt aus dem neo-harmonischen Zürcher SVP-Verbund aufgefordert!

 

Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass mir Kongruenz in Denken und Auftreten lieber ist, als die seit einiger Zeit praktizierte Hypokrisie der neuen SVP-Manager. Die Art und Weise, wie sie ihre Vergangenheit brachialst und ohne Rücksicht auf Einsatz und Verdienste entsorgen, entspricht durchaus dem Doppelzüngigkeit zugrunde liegenden Charakter.

"Selbstzerfleischung der Basler SVP"

Und jetzt: Bühne frei für die Basler Variation des nationalen Parteien-Dramas: "Selbstzerfleischung der SVP"! Ou, wie ich mich jetzt auf die Leserbriefe der SVP-Federn freue!

"SVP-Führung zeigt schlechten Stil"

Als Polit-Quereinsteiger kannte ich Angelika Zanolari aus ihren Basler Anfängen, aber eben nur aus den Medien, als Raubtier, aus dem aktuellen Grossrats-Plenarbetrieb als meist stummen Fisch und aus der Bau- und Raumplanugskommission, in welcher ich mit ihr sitze (verletze ich da schon eine Geheimhaltungspflicht?) völlig überraschend als teamfähig, in guten Momenten fast EVP-like mit Understatement, manchmal beinahe ironisch und entschlossen volksverbunden argumentierend. Verkehrte Welt. Jetzt verbannt die Basler SVP ihre Gründerin Angelika Zanolari in einer Geheimsitzung von der Grossratsliste. Frau Zanolari konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Nominationsversammlung teilnehmen und sich nicht einmal verteidigen.

 

Die jetzige Basler SVP-Führung oder wer immer dahinter steckt, zeigt schlechten Stil. Faires Wahlprozedere und Respekt vor dem Souverän sind für die SVP-Leitung Fremdwörter. Es kommt fast Mitgefühl mit Frau Zanolari auf. Wäre die SVP wirklich eine Volks-Partei, so hätte sie das Volk, die Wählerinnen und Wähler, entscheiden lassen, ob Angelika Zanolari weiter Grossrätin sein soll. Die Basler SVP ist nur noch ein Schatten ihrer selbst; sie verdankt alles, was sie ist, der wortgewaltigen Schweizerischen SVP und ihrer Basler Gründermutter Angelika Zanolari.