"Verwirrliche Daten": GPK-Chef Schäfer, BVB-Lenker Blumenthal, Wessels

"Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"

Die Geschäftsprüfungs-Kommission des Basler Grossen Rates übt schärfste Kritik an Blumenthal und Wessels

Schon zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren stehen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) massiv unter Beschuss. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates präsentierte heute Donnerstag ihren neusten Untersuchungsbericht. Verwaltungsrat und Regierungsrat Hans-Peter Wessels hätten ihre Kompetenzen gravierend überschritten. Jetzt soll die Gesamtregierung für Ordnung sorgen.

"Inakzeptabel", "klar versagt", "Kompetenzen massiv überschritten": Solche deutlichen Aussagen machen Politiker selten, doch heute kamen sie bei der Präsentation des BVB-Sonderberichts gleich reihenweise aus dem Mund des Basler SP-Grossrats Tobit Schäfer. Der Präsident der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) kritisierte die strategischen und politischen Verantwortlichen der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) schärfstens. Gemeint sind der Verwaltungsrat, insbesondere deren Präsident Paul Blumenthal, und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD), Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP).

Zwei Punkte brachten die Geschäftsprüfer besonders auf die Palme: Die bei den BVB herrschende Führungs- und Kommunikationskultur und das Zahlungsversprechen in der Höhe von einer Million Euro an die "Communauté d’Agglomération des Trois Frontières" (CA3F) im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis. "Es hat sich leider wenig geändert", verglich Schäfer die heutigen Resultate mit jenen, die die GPK vor drei Jahren gemacht hat.

Autoritärer Führungsstil an der BVB-Spitze

Es herrsche ein autoritärer Führungsstil in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, zudem würden kritische Stimmen ignoriert, führte er aus. "Es macht nicht den Eindruck, dass das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB die Mitarbeitenden ernst genommen haben", bilanzierte Schäfer. Auch Meldungen über Missstände der Ombudsstelle seien ignoriert worden.

Parallel dazu habe das Sparprogramm "Avanti" für grosse Unsicherheit und Unzufriedenheit gesorgt. Den Kommissionsmitgliedern geht nicht auf, weshalb fünf Millionen Franken pro Jahr gespart werden müssen, wenn der Eigner – also der Kanton Basel-Stadt – lediglich eine Million Franken als Sparvorgabe macht.

Die GPK versuchte auch herauszufinden, wer wann die Million Euro an die CA3F versprochen hat. Sie scheiterte dabei, obwohl sie kleinlich genau die Papiere sichtete. Doch gerade da besteht das Problem: Es mangelt an Protokollen und Dokumenten, während Wessels und die BVB-Spitze sich gleichzeitig "den Schwarzen Peter" zuschieben, wie der Bericht vermerkt. Während die als "Präzedenzfall" aufgeführte Tramverlängerung nach Weil am Rhein nachvollziehbar war, gab es bei der 3er-Verlängerung nur "verwirrliche Daten" (Schäfer).

"Es war Hans-Peter Wessels"

"Wir müssen davon ausgehen, dass es nicht die BVB, sondern der Departementsvorsteher war und er es später über die BVB abwickeln wollte", erklärte Schäfer, wer den Deal mit den Elsässern hatte. Wessels soll das Geld ohne rechtliche Grundlage versprochen haben. "Er hat die Kompetenzen massiv überschritten!", bilanzierte Schäfer und doppelte nach: "Er kann die BVB nicht dazu anweisen, das Geld zu zahlen".

Den BVB attestiert die parlamentarische Oberaufsicht, dass sie vom Millionen-Versprechen überrascht gewesen sei, bescheinigt ihr aber "ein katastrophales Krisenmanagement". Denn die BVB hätten ein Schreiben von Wessels als Weisung interpretiert, obwohl dies nicht der Fall sein könne.

Gestört haben sich die dreizehn Prüf-Parlamentarier auch daran, dass niemand Verantwortung übernehmen wolle. Daher forderten sie unter anderem, dass Verwaltungsrats-Präsident Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst nicht mehr wiedergewählt sollen. Diese Forderung ist mit dem heute erfolgten Rücktritt der beiden obsolet. Trotzdem soll auch der restliche Verwaltungsrat neu zusammengesetzt werden.

Gesamt-Regierung jetzt in der Verantwortung

Die GPK fordert den Gesamt-Regierungsrat auf, die Aufsicht über die BVB als Gremium wahrzunehmen. Dass Wessels das BVB-Dossier entzogen werden soll, wollte Schäfer nicht so verstanden wissen. Jedoch ging ein Raunen durch die anwesenden Parlamentarier und Schäfer meinte: "Wir haben alle Möglichkeiten besprochen und darauf konnten wir uns alle einigen". Vermutlich wurden von "laisser-faire" bis Rücktrittsforderungen alles diskutiert.

Weiter fordern die Geschäftsprüfer, dass die Regierung die Millionen-Zahlung dem Grossen Rat noch zur Genehmigung vorlegt. Mit einem Nachtragskredit soll alles politisch korrekt ablaufen. Schäfer schwitzte bei der Präsentation der Ergebnisse – und dies nicht nur wegen der Hitze im Saal. Eine knappe Stunde seifte er seinen Parteikollegen Wessels ein. Unter den Kommissionsmitgliedern wurden während der Medienkonferenz ständig Meldungen weitergereicht, welche Partei nun von wem einen Rücktritt fordert. Zum Schluss wurden die SMS und WhatsApp von den Rücktritten der Verwaltungsratsspitze eingeholt.

Top: Compliance und Beschaffungen

Trotz aller Kritik: Schäfer attestierte der BVB-Geschäftsleitung grosse Bemühungen. Insbesondere bei der Compliance und den Beschaffungen sei die Situation sehr verbessert worden.

Schäfer meinte zum Schluss: "Die GPK wird sich wieder mit den BVB befassen". Es tönte wie eine Drohung, scheint aber bitter nötig zu sein.

29. Juni 2017

Weiterführende Links:

- BVB-Paukenschlag um Blumenthal und Rüst: Rücktritt

- Kommissionsgeheimnis verletzt – Stawa eingeschaltet

Reaktionen der Parteien

Die Reaktionen der Parteien auf die BVB-Untersuchung durch die Geschäftsprüfer fallen für Wessels beinahe vernichtend aus.

Die CVP zeigt sich "schockiert". Sie verlangt aufgrund der schweren Vorwürfe den "sofortigen Rücktritt" von Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und legt Regierungsrat Hans-Peter Wessels nahe, "seine Rolle in dieser Geschichte kritisch zu überdenken und die nötigen Konsequenzen zu ziehen". Eine Abgrenzung zwischen dem strategischen und operativen Geschäft sei von Blumenthal und teilweise auch von Wessel "regelmässig unterlaufen" worden.

Die Basler Freisinnigen sind "entrüstet" und fordern, dass Wessels das "BVB-Dossier entzogen werden muss". Regierungsrat Wessels habe "wichtige Empfehlungen" aus dem ersten GPK-Bericht vom 2014 und "mehrere Warnungen von verschiedener Seite ignoriert, was mitursächlich für das neuerliche Fiasko ist". Für die FDP ist ausserdem "klar", dass sowohl BVB-Präsident Blumenthal als auch Vizepräsident Paul Rüst "nicht mehr haltbar sind" und sofort zurücktreten sollen.

Für die Liberalen LDP zeigt sich nun, dass die nach Frankreich versprochene Million ohne gesetzliche Grundlage vergeben wurde. Auch gut drei Jahre "nach dem letzten Skandal rund um die BVB" habe sich die Situation nicht verbessert. "Ganz offensichtlich sind die in die Abläufe involvierten Personen im BVD und in der BVB nicht in der Lage, den Betrieb ordnungsgemäss zu führen und der Vorsteher des BVD hat weiterhin die Aufsicht in keiner Art und Weise wahrgenommen."

Nicht auf den personellen, sondern auf den organisatorischen Aspekt geht das Grüne Bündnis ein: Der zweite GPK-Bericht zu den Basler Verkehrsbetrieben innert drei Jahren zeige, dass den Basler Verkehrsbetrieben "nach wie vor vieles im Argen liegt". Das Grüne Bündnis fordert deshalb "die Überprüfung der Wiedereingliederung des Betriebs" in die staatliche Verwaltung.

Die SVP lehnt eine derart rasche Neuwahl der Verwaltungsratsspitze ab und verlangt von der Regierung, dass das Geschäft "bis zur Klärung der weiteren Vorwürfe der GPK – und namentlich bis zum von der SVP geforderten Dossierübertrag von Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf Regierungsrätin Eva Herzog – keine Pflöcke mehr eingeschlagen werden".

Dramatisch äusserte sich schon am frühen Morgen die BDP. Sie fordert den "sofortigen Rücktritt" von Wessels und überlegt sich, eine Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsführung einzureichen.

Erwartungsgemäss legt die Basler SP ihre Hand schützend über ihren Regierungsrat Wessels. Sie nimmt den GPK-Sonderbericht nur "zur Kenntnis und fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf". Auch die Gewerkschaft VPOD schon ihren Regerungsrat, kritisiert die Sparpolitik der BVB und fordert "den Rücktritt der operativen Leitungsebene, namentlich Direktion und Geschäftsleitung".

Ihre Meinung zu diesem Artikel

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Leserbrief-Regeln

"Das war's"

Das war's, Herr Wessels.

Bruno Heuberger, Oberwil

Was Sie auch noch interessieren könnte

Noch-SP-Chefin Lisa Mathys
im Monatsgespräch

Die Präsidentin der grössten Basler Partei über Macht, Toleranz und Polarisierung.

Basler Stadtgeschichte:
Brisanter Text zum Klybeck

Altlastenexperte Martin Forter schreibt über den Chemiemüll im Quartier.

Reaktionen

An der Missionsstrasse
müssen 19 Bäume weg

Das Bauprojekt von der Burgfelderstrasse bis
in die Spalenvorstadt sorgt für Konflikte.

"Dr Schwarzbueb" bleibt –
von Peter Wanners Gnaden

Der Verleger schützt das defizitäre, über
100-jährige Heimat-Jahrbuch: ein Unikum.

Die Verfassung von Basel-Stadt
wird 20 Jahre alt

Staatsrechtler Stephan Breitenmoser sagt, warum sich die Totalrevision gelohnt hat.

Das Wallis tickt beim Giftmüll anders als die Chemiestadt

Vergleich mit dem Südschweizer Kanton: Basel ist bei Sanierungen zurückhaltender.

Pascal Ryf erwägt
Ständeratskandidatur

Die Baselbieter Bürgerlichen bereiten die Wahl um Maya Grafs Nachfolge vor.

Neue Rubrik:
BundeshausReports

Thomas Dähler schreibt regelmässig über Bundespolitik – aus regionaler Optik.

Reaktionen

Altlasten im Klybeck:
Investoren erklären sich

Rhystadt und Swiss Life wollen künftig für mehr Transparenz sorgen.

Reaktionen

Uni-Finanzierung: Katja Christ
fordert nationale Strategie

Nach Rünenberg will nun auch die GLPlerin
die Nicht-Trägerkantone in die Pflicht nehmen.

Reaktionen

archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Melanie Nussbaumer

Adolescence – wir müssen hinschauen!

Carmela Monsanto

Sekt, Kaviar und Inseln

Reaktionen

Max Kaufmann

Jogging: Der Lauf ins Bünzlitum

Reaktionen

Andrea Strahm

Monopoly spielen mit der Welt

Reaktionen

Marc Schinzel

Unterwegs im Nahen Osten

Reaktionen

"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.