"Die SVP hat noch nicht den Stil, der uns passt"

Der Basler FDP-Stratege Max Pusterla über die Bürgerrats-Wahlschlappe und die Situaton in seiner Partei

Von Peter Knechtli

Die Basler Freisinnigen üben nur harsche Kritik an der Parteiführung, doch keine und keiner ist bereit, selbst in die Hosen zu steigen. Dies sagt Max Pusterla, ein führender FDP-Stratege, nach der krassen bürgerlichen Niederlage bei der Bürgerratswahlen. Pusterla übt auch Kritik an der Basler SVP und fordert eine Fusion mit den Liberalen.

OnlineReports: Herr Pusterla, wer ist nach Ihrer Meinung daran Schuld, dass es bei den Bürgerratswahlen zum bürgerlichen Einbruch kam?

Max Pusterla: Die Ausgangslage liess auf einen knappen Wahlausgang schliessen. Aber es ist natürlich ärgerlich, dass die SVP nicht alle Leute in den Saal bringen konnte. Die mangelnde Präsenz ist eine alte bürgerliche Untugend.

OnlineReports: Was sagen Sie zum Wahlausgang?

Pusterla: Aus Partei-Optik sind wir enttäuscht. Wir mussten damit rechnen, dass wir einen der beiden Sitze verlieren. Ein Verhältnis von vier zu drei zu Gunsten der Bürgerlichen war das realistische Ziel. Dass die DSP einen Sitz holt, damit hatte bei uns niemand gerechnet.

 

"Die mangelnde Präsenz
ist eine alte bürgerliche Untugend."

OnlineReports: Weshalb wollten die Bürgerlichen nicht auch mit der DSP gemeinsame Sache machen?

Pusterla: Ich weiss es nicht.

OnlineReports: Könnte sein, dass die Freisinnigen den früheren FDP- und heutigen DSP-Mann Felix Eymann als Bürgerrat um jeden Preis verhindern wollten?

Pusterla: Man kennt den Herrn Eymann. Er ist ein gmögiger und lustiger Typ als Mensch. Aber als Mandatsträger ist er sehr unzuverlässig. Das wissen wir aus der Zeit, als er Mitglied der Grossratsfraktion war.

OnlineReports: Hat es sich gelohnt, die DSP nicht in die bürgerliche Allianz einzubinden?

Pusterla: Ich möchte mich dazu nicht äussern.

OnlineReports: Finden Sie es richtig, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien punktuell mit der SVP zusammen spannen?

Pusterla: Ja. Für uns ist die SVP eine bürgerliche Partei. Aber sie hat in Basel-Stadt gewisse Personalprobleme. Die Seriosität und der Stil, der uns nach wie vor nicht passt, sind noch nicht gewährleistet.

 

"Urs Schweizer wäre froh,
wenn er gehen könnte."

OnlineReports: Wie beurteilen Sie aktuell das Klima innerhalb der Basler FDP?

Pusterla: Das Klima ist gut. Es ist nicht so, dass wir immer Krach haben, wie berichtet wird. Aber der Zustand der Partei war schon besser. Auch wir haben im Moment ein gewisses Personalproblem. Ich denke an die Parteispitze, wo sich gewisse Ermüdungserscheinungen zeigen ...

OnlineReports: ... trotzdem liess sich Parteipräsident Urs Schweizer wieder wählen.

Pusterla: Zum Glück ist noch Urs Schweizer da, der sich einsetzt, wo es geht. Er ist aber an einem Punkt, wo er froh wäre, wenn er gehen könnte. Er ist, auf Deutsch gesagt, e liebe Siech. Darum sagte er, er mache notgedrungen weiter, weil im Moment kein Nachfolger in Sicht ist.

OnlineReports: Und die Basler FDP-Mitglieder?

Pusterla: Sie rufen aus - "Man sollte und man müsste" -, aber selbst anpacken wollen sie nichts.

 

"Niemand weiss, was und wer ändern soll."

OnlineReports: Nun gab die Parteileitung den Mitgliedern schon vor Monaten die Möglichkeit, "ihre Gedanken, Vorstellungen oder Unmutsbezeugungen an vertraulicher Stelle zu deponieren". Sie waren diese vertrauliche Stelle. Was traf bei Ihnen an Reaktionen ein?

Pusterla: Ein relativ breites Spektrum an Feedback. Das ging von der Unzufriedenheit über die Wohnqualität im Kleinbasel bis zum Dreck auf der Strasse. Doch dieses Thema war nicht gefragt, das Thema war die Geschäftsleitung. Der Tenor der Antworten lautete: "Man sollte", "man müsste" über "Warum keinen Mut zu Veränderungen" bis zur Frage "Wo bleibt die Reform?". Aber niemand kam mit der zündenden Idee, niemand weiss, was geändert werden soll und vor allem wer die Veränderung anziehen soll.

OnlineReports: Ist das Unbehagen über die Partei und die Geschäftsleitung - und über Präsident Urs Schweizer - gerechtfertigt?

Pusterla: Nein, wenn gemeint ist, "dieser Schweizer" müsse weg. Denn die Geschäftsleitung funktioniert und harmoniert gut. Aber frischer Wind täte Not. Wir sind mit 19 Grossräten weitaus die grösste bürgerliche Fraktion in Basel und wir möchten wieder einmal zu den Siegern gehören.

 

"Vordringliches Ziel ist die Fusion
der Freisinnigen und der Liberalen."

OnlineReports: Was muss sich in der Basler FDP ändern, damit sie wieder eine starke Kraft wird im Basler Parteiengefüge?

Pusterla: Nicht nur in der FDP muss sich etwas ändern, sondern allgemein im bürgerlichen Lager. Vier bürgerliche Parteien sind zuviel in Basel-Stadt. Eine Fusion von FDP und Liberalen wäre ein vordringliches Ziel. Intern wird schon selbstkritisch reflektiert. Aber es sind schon zu lange dieselben Köpfe, die sich im Kreis drehen. Neue Köpfe sind gefragt - aber wo sind sie? Wir haben ein personelles Vakuum.

OnlineReports: Wäre es mit einem Wechsel im Präsidium getan?

Pusterla: Es kommt auf die Person an. Wenn einer mit Drive kommt, dann könnte er die andern mitreissen.

OnlineReports: Tritt Urs Schweizer demnach vorzeitig als Präsident zurück?

Pusterla: Das ist anzunehmen; es war ja so deklariert.

OnlineReports: Was machte alt-Kantonalpräsident Dieter Moor, der die Geschäftsleitung kürzlich offen kritisierte, denn besser als der jetzige Amtsinhaber Urs Schweizer?

Pusterla: Moor machte nichts besser. Er führte die Partei unter den Bedingungen einer guten Konjunktur und es ging uns allen noch viel besser als heute.

OnlineReports: Wie beurteilen Sie den Siegeszug der Links-Grünen in Basel-Stadt?

Pusterla: Im Moment hat die SP Auftrieb. Aber das wird ändern, sobald die Konjunktur wieder anzieht.

"Anstand und Respekt sollten im Minimum vorhanden sein"

Als Baselbieter ist es höchst interessant, wie die Basler Bürger-Parteien miteinander umgehen. Da wird man das Gefühl nicht los, dass da wirklich einiges im Argen liegt. Eines kann ich aber den "Bürgerlichen" nachfühlen, nämlich ihre Weigerung einer Zusammenarbeit mit der Basler SVP. Wer die Kommentare ihres Exponenten Herrn Thüring nachliest oder hört, bekommt sehr stark den Eindruck, dass dieser vor lauter Profilierungsgehabe überhaupt nicht mehr wahrnimmt, wie man in der Politik miteinander umgehen sollte, um glaubwürdig zu werden. Klar, die Politik ist keine Sonntagsschule, aber Anstand und Respekt sollten im Minimum vorhanden sein. Persönliche Überheblichkeiten helfen in diesem Fall nur den anderen Parteien und die wirds weiterhin freuen. Und der Bürger wir sich auch so seine Gedanken machen.

"Die FDP hätte genug auszumisten"

Als Präsident der DSP verwahre ich mich gegen den peinlichen Versuch, unseren Bürgerrat schlecht zu machen – wohl in der Absicht, von den eigenen Problemen abzulenken. Felix Eymann ist weit über das Kleinbasel hinaus beliebt und ein begnadeter Redner und Denker. Viele Menschen schenken ihm immer wieder das Vertrauen für wichtige Ämter - dass es bei der Vielzahl seiner Aufgaben manchmal Terminkollisionen gibt, ist unglücklich, aber nicht vermeidbar. Ihn deswegen als "unzuverlässig" zu titulieren, zeugt von einer ungesunden Gehässigkeit.

 

Max Pusterla glänzt in seinen Antworten vor allem dadurch, dass er auf die wesentlichen Fragen die Antwort verweigert (obwohl er sie, wie kaum ein Zweiter genau kennt). Es steht mir nicht an, der FDP Ratschläge zu erteilen, Aber bevor deren Funktionäre den kümmerlichen Versuch machen, unseren Bürgerrat durch den Schmutz zu ziehen, gäbe es im eigenen Stall genug auszumisten.

"Das Phänomen der siegreichen SP hat mit der Urbanität tun"

Dass Herr Thüring natürlich sofort wieder seine Senftube zum Interview mit Max Pusterla ausdrücken musste, konnte genauso erwartet werden wie die Tatsache, dass Herr Pusterla an Felix Eymanns Erfolg und auch an dessen Präsenz im politischen Basel keine Freude hat. Dass Herr Thüring sich die Freiheit nimmt, einen Menschen, der sich seit Jahr und Tag um öffentliche Belange in Basel, namentlich im Kleinbasel, kümmert, via "Zustimmung" zu Pusterlas in diesem Teil des Interviews durchaus unqualifizierten Äusserungen zu beschimpfen, wundert mich ebenfalls nicht. Inhaltlich allerdings hat dieser Vielschreiber einmal mehr nichts zu sagen. "Jung" allein ist weder ein Qualitätsmerkmal oder ein "Argument" noch irgend etwas wie ein Wert an sich. "Alt" ist auch kein Wert an sich.

 

Wenn Herr Thüring meint, Seinesgleichen werde in dieser Stadt in Zukunft in einem Gremium, an einer entscheidenden Stelle ausser in der eignen Partei eine Bedeutung erhalten, täuscht er sich, Gott sei Dank. Mit warmer Sprücheklopferluft kann man nicht regieren, nicht verwalten und schon gar nichts von Belang gestalten. Das wissen die Wählerinnen und Wähler in ihrer erkennbaren grossen Mehrheit sehr genau. Denn nicht die SVP, sondern die SP ist in Basel-Stadt die mit weitem Abstand vor der FDP am meisten gewählte Partei.

 

Wenn Herr Pusterla und andere die SVP als "bürgerlich" einstufen, so sollen sie das tun. Die Wählenden sehen das anhaltend anders. So sind denn weitere Niederlagen "der Bürgerlichen" in Basel absehbar. Mit "Konjunktur", wie Herr Pusterla meint, oder mit "Machtgeilheit" hat das Phänomen einer siegreichen SP nichts zu tun. Mit Urbanität aber sehr viel.

"Befehlsausgabe hat die FDP in den Konkurs geführt"

Der geschätzte Herr Verfassungsratspräsident leistet auf OnlineReports den immateriellen Offenbarungseid der FDP! Wohl ohne Absicht liefert er mit zwei seiner Statements sowohl den Konkursgrund als auch den Sanierungs-, also den Lösungsansatz. (1) "Sie rufen aus: 'Man sollte und man müsste', aber selbst anpacken wollen sie nichts." (2) "Man kennt Herrn Eymann, ... als Mandatsträger ist er sehr unzuverlässig ...". Der Grund für den FDP-Konkurs (1): Erzkonservative geistige Rentner beherrschen die Partei; allesamt Experten punkto "networking" und Ignoranten punkto "turn around". Der Lösungsansatz (2): Fähige, dynamische, risikofreudige Personen an die Schalthebel der Macht. Das Zeitalter der Sekundärtugenden ist passé. Zuverlässigkeit, im Pusterlaschen Sinne bestehend aus der Befehlsausgabe an die Mandatsträger, hat die FDP in den Konkurs geführt.

"Die bürgerlichen Parteien müssen wieder angriffiger werden"

Ich teile die Meinungen von Max Pusterla weitgehend und füge dem noch an: Der frühere Zürcher Studentenseelsorger Pater Albert Ziegler hat Anfang der achtziger Jahre im Rahmen eines Kongresses zur Qualität der Manager gesagt: "Diejenigen, die sollten, wollen nicht. Und diejenigen, die wollen, sollten nicht." Dieses Personal-Problem haben im Grunde genommen alle bürgerlichen Parteien, auch die Basler FDP.

 

Mit dem starken Wachstum der SVP, die überdies von der Linken geschickt in eine geradezu rechtsextreme Ecke bugsiert werden konnte, ist die Hauptsorge der traditionellen Bürgerlichen, sich primär gegen rechts abzugrenzen – mit dem Resultat, dass sie selbst unverhofft in der "Weder-Fisch-noch-Vogel"-Mitte stehen und dort zunehmend Gefahr laufen, zwischen den Blöcken zerrieben zu werden. Für "stramme" Bürgerliche, deren politische Gegner nach wie vor links stehen und die sich sicher nicht in der "Mitte" positionieren lassen wollen, bleibt bei dieser Konstellation nur die Möglichkeit, entweder zur SVP zu wechseln bzw. diese fallweise zu wählen – oder aber dieser nebulösen "bürgerlichen" Politik mit Passivität zu begegnen.

 

Mit anderen Worten: Die traditionellen Basler Bürgerlichen (FDP, CVP und LDP) müssen ihre derzeitige verwässerte Position revidieren und wieder lernen, echt für bürgerliche Anliegen zu kämpfen. Das heisst: Nicht bereits schon mit dem Kompromiss im Kopf in die politische Auseinandersetzung steigen (wie dies der Baselbieter FDP-Fraktionschef Paul Schär kürzlich in Liestal formuliert hat), wieder den Mut zur offenen und auch verbal klaren, ja auch angriffigen Auseinandersetzung aufbringen und nicht weiter dem Irrtum erliegen, es allen – nicht zuletzt den Linken – primär nett und "recht" machen zu wollen.

 

Die Basler FDP hat vor Jahren vor den kantonalen Wahlen und zur Zeit, als Max Pusterla Sekretär der Stadtpartei war, noch klar deklariert: "Wir lassen Basel nicht links liegen". Der Stimmbürger hat diese Haltung damals auch honoriert. Meines Wissens war es das Wahljahr, in dem die Basler FDP zum vorläufig letzten Mal zugelegt hat. Ich meine: Dieses FDP-Ziel ist in Basel nach wie vor hochaktuell; ja heute viel mehr noch, als vor rund zehn Jahren. Wenn dieser Geist in der Basler FDP wieder auflebt, wird diese Partei auch wieder zu den Gewinnern gehören. Deswegen braucht man sich noch lange nicht der SVP an die Brust zu werfen.

"Die SVP wird ihren Stil nicht ändern"

Dass die FDP nicht mehr die staatstragende Partei ist, die sie einmal war, dürfte nach diesen Ausführungen von Herrn Pusterla klar sein. Eine Fusion mit der LDP wäre eine Lösung, jedoch gibt es bei den Liberalen noch genug Personen, die für einen Alleingang sind.

 

Zu meinen, die SVP könne mit der Zeit einen Stil haben, der für die bürgerliche FDP akzeptabel sei, ist eine fundamentale Fehleinschätzung. Woher holt den die SVP die zunehmenden Wähler? Es sind bestimmt nicht die Unternehmertypen vom Stil eines Christoph Blocher, denen jeder Staat zuviel ist, weil sie meinen, alles allein machen zu können. Nein, es sind die vielen Wählenden, die mit der gegenwärtigen (Un)-Ordnung unzufrieden sind. Seien es die Asylanten, die im Stadtbild auffallen, sei es die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes durch den schrankenlosen Egoismus der modernen Manager oder sei es der Widerstand gegen die links-grüne Gleichmacherei. Dass eine solche Partei kein zuverlässiger Partner sein kann, haben die Wahlen im Bürgergemeinderat nun deutlich gezeigt.

 

Zu hoffen, eine andere Wirtschaftslage würde den Höhenflug von grün-rot bremsen, ist ebenso illusorisch. Da müssten das Bürgertum und die von seinen Exponenten gelenkte Wirtschaft schon etwas mehr an die Mitarbeiter als an die eigene Tasche denken.

"Uns Stillosigkeit vorzuwerfen, ist schwachsinnig"

In einigen Punkten (momentane SP-Stärke, Eymann) kann ich Herrn Pusterla beipflichten. Der Basler SVP aber Personalmangel und Stillosigkeit vorzuwerfen, erachte ich als schwachsinnig. Herr Pusterla sollte sich einmal die Liste der SVP-Grossräte anschauen. Er wird feststellen, dass nicht weniger als vier Fraktionsmitglieder (also über 25 Prozent der gesamten Fraktion) unter 30 Jahre alt sind. Die SVP kann diesbezüglich also beruhigt in die Zukunft blicken. Ebenfalls nicht übereinstimmen kann ich mit seiner Stil-Kritik. Es sollte möglich sein, dass auch auf bürgerlicher Seite die vier verschiedenen "Parteifarben" zueinander finden können, ohne dass Werte und Grundideologien über Bord geworfen werden müssen. Hier bin ich zuversichtlich, dass uns dies auf der bürgerlichen Seite gelingen wird und wir somit das bestmöglichste bürgerliche Wählerspektrum gemeinsam abdecken können. Hierzu braucht es allerdings den Willen aller.