Basel zahlt zehn Prozent weniger Steuern

Finanzdirektorin Eva Herzog legt Steuer-Reformpaket der rot-grünen Regierung vor: "Fair Tax"

Von Peter Knechtli

Die Basler Steuerzahlenden dürfen künftig um durchschnittlich zehn Prozent weniger Steuern zahlen. Dies sieht das Reform-Paket der rot-grünen Regierung vor, das als Gegenvorschlag zu den hängigen Steuersenkungs-Initiativen von CVP und SVP konzipiert ist.

Aktiv wurde die Regierung, nachdem gleich zwei Volksbegehren massive Steuersenkungen für die Basler Steuerzahlenden verlangen: Die CVP-Initiative verlangt einen Abzug der Krankenversicherungsprämien vom Einkommen, wogegen die SVP-Initiative eine in zwei Schritten zu vollziehende lineare Reduktion der Einkommenssteuern fordert. Würden beide Initiativen angenommen, käme es zu Steuerausfällen von deutlich mehr als 200 Millionen Franken (CVP-Initiative 112 Millionen Franken, SVP-Initiative 115 Millionen Franken).

Herzogs "Basel Fair Tax"

"Diese Ausfälle sind zu hoch, deshalb muss ihnen ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden, sagte SP-Finanzdirektorin Eva Herzog heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz. "Bei unserem Vorschlag wird der Mittelstand stärker entlastet als bei der CVP-Initiative. Und die SVP-Initiative ist sozial viel weniger gerecht als unser Vorschlag."

"Die Flat Tax auf kantonaler Ebene ist aufgrund er Steuerharmonisierung gar nicht möglich, wehrte Eva Herzog bürgerliche Ansprüche ab und präsentierte ihr Konzept: "Wir bringen 'Basel Fair Tax'. Es gibt dabei keine Verlierer, keine Heiratsstrafe und eine Vereinfachung des Steuersystems, das transparenter ist als das bisherige." Es entstehe eine ausgewogene Belastungsrelation zwischen Alleinstehenden und Verheirateten und die Steuerunterschiede gegenüber andern Kantonen würden verringert. Dazu kommt endlich die Steuerbefreiung des Existenzminimums, wie es in einer Motion die SP-Grossrätin Christine Keller verlangt hatte.

Nur noch zwei Tarifstufen

Im Durchschnitt werden den Basler Steuerzahlenden um 9,6 Prozent entlastet. Konkret sieht die Steuerreform Marke "Fair Tax" die Reduktion von bisher sieben auf zwei Tarifstufen und einheitliche Steuersätze für die Tarife A und B vor. Ein Vergleich mit den beiden hängigen Steuerinitiativen zeigt, dass die "Gesamtlösung" (so die Vorlage) der Regierung sämtliche Einkommen entlastet - auch jene über zehn Millionen Franken (minus zwei Prozent) -, am stärksten aber die kleinen und mittleren Einkommen, nämlich um 86 Prozent (bei einem Nettolohn von 25'000 Franken bei Einzelpersonen ohne Kinder) bis bis sechs Prozent (bei einem Nettolohn von 250'000 Franken). Demgegenüber bewirke die CVP-Initiative bei Einkommen zwischen einer und zehn Millionen gar keine Entlastung, wie Eva Herzog pikanterweise anmerkte und den Regierungsvorschlag als "sozial ausgewogen" bezeichnete.

Bezüglich Entlastung "kommen die Familien stärker zum Zug", da sie mit Kindern auch stärkeren Belastungen ausgesetzt seien, wie sich die Kassenwartin ausdrückte. Bei Familien mit zwei Kindern und beidseitiger Erwerbstätigkeit beträgt die Entlastung zwischen 100 Prozent (bei einem Nettolohn von 50'000 Franken) und 9 Prozent (bei einm Nettolohn von 500'000 Franken).

Höhere Abzüge

Die Entlastungen kommen zustande durch neue Sozialabzüge, mit denen unter anderem die Progression gesteuert wird. So wird ein allgemeiner Sozialabzug vorgesehen: 18'000 Franken für Alleinstehende, 34'000 Franken für Verheiratete und 28'000 Franken für Alleinerziehende. Pro Kind wird ein Abzug von 6'800 Franken gewährt. Der Rentnerabzug von 3'000 Franken bleibt unverändert, doch entfällt der Abzug für Ergänzungsleistungs-Bezüger von 500 Franken. Erhöht werden auch die Versicherungsabzüge auf 2'000 Franken pro Person und auf 1'000 Franken pro Kind. Die Berufskostenpauschale pro erwerbstätige Person steigt von 1'500 auf 4'000 Franken, der Zweitverdienerabzug von 1'100 auf 2'000 Franken.

Unangetastet bleibt die Vermögenssteuer. Grund, so die Vorlage der Regierung: Sie sei  schon anlässlich der  Steuerrevision im Jahr 2002 um zehn Prozent gesenkt worden.

Entlastung für Unternehmen und Aktionäre

Weniger stark als natürliche Personen sollen Unternehmen entlastet werden, nämlich durch eine schrittweise Reduktion des maximalen Gewinnsteuerssatzes von heute 24,5 auf 22 Prozent. Überdies sollen Aktionäre und Anteilseigner durch eine Steuersatz-Reduktion auf Beteiligungseinkünfte um 40 Prozent auf 60 Prozent entlastet werden. "Von einer weiteren Entlastung auf 50 Prozent oder gar mehr, wie das dei meisten Kantone vorsehen, sieht der Regierungsrat ab", heisst es in der Vorlage, da das verfassungsrechtlich zulässige Entlastungs-Ausmass "umstritten" sei. Nicht vorgesehen ist ein Proportionaltarif bei der Gewinnsteuer und eine Senkung der Kapitalsteuer.

Fast 150 Millionen Franken Steuerausfälle

Was die Basler Regierung jetzt vorschlägt, hätte stufenweise Steuerausfälle von insgesamt 123 Millionen Franken (im ersten Jahr bis 147 Millionen Franken im dritten Jahr) zur Folge. "Mehr ist nicht möglich", dämpfte die Finanzdirektorin vorsorglich weitere Steuersenkungsgelüste. Zu den Mindereinnahmen tragen die tangierten Bereiche wie folgt bei: Einkommensbesteuerung 85 Millionen Franken, Unternehmensbesteuerung 54 Millionen Franken und Immobilienbesteuerung 7 Millionen Franken. Der Grundstücksteuersatz soll von 4 auf 2 Promille gesenkt werden.

Dies sei angesichts der guten Finanzlage und der Überschüsse verkraftbar, sagte Herzog. Das Entlastungsprogramm bringt, so die Finanzdirektorin, sowohl natürlichen wie juristischen Personen Erleichterungen. Damit sei es das Paket insgesamt sozialverträglicher als die beiden Steuer-Initiativen. Laut Herzog soll die Reform "rasch eingeführt" werden - am liebsten per 1. Januar 2008. Dies allerdings sei nur möglich, wenn der Grosse Rat die "Fair Tax"-Vorlage noch dieses Jahr verabschiedet und die beiden Parteien ihre Initiativen zurückziehen.

Einstimmige Regierung?

Auf die OnlineReports-Frage, ob die Basler Regierung die Steuervorlage einstimmig beschlossen habe - also auch beispielsweise CVP-Regierungsrat Carlo Conti -, berief sich Eva Herzog zunächst auf die für solche Fragen geltende Vertraulichkeit, lieferte anschliessend aber den Satz nach: "Alle Mitglieder der Regierung tragen das Paket mit." Daraus darf geschlossen werden, dass wohl keine Einstimmigkeit, aber das Kollegialitätsprinzip herrschte.

 

 Quelle: Finanzdepartement Basel-Stadt

Weiterführende Links:

"Schön, dass auch bürgerliche Regierungsräte Hand boten"

Alle Achtung, da hat Frau Herzog den Vogel abgeschossen und Basel über Nacht wieder attraktiv gemacht. Die "Steuerhölle" Basel wurde deutlich entschärft, auch Studierende mit schmaler Brieftasche profitieren sicher enorm von der Weitsicht der Finanzdirektorin Herzog. Unsere Stadt kennt viele arme Leute mit kleinem Einkommen, auch diese ziehen sicher den nicht vorhandenen Hut vor Basels Regierung. Sehr schön, dass auch die bürgerlichen Regierungsräte Hand boten, um Basel auch als soziale Stadt bekannt zu machen. Die fehlenden Steuereinnahmen von 150 Millionen pro Jahr sind verkraftbar, insofern die gute Wirtschaftslage weiter anhält.

 

Es darf aber nicht übersehen werden, dass Basel verglichen mit anderen Orten zuwenig Grünflächen hat und über keinen See verfügt wie Zürich, ausserdem stinkt es in dieser Stadt mehr als anderswo, in Kleinhüningen etwa. Chemie-Düfte vermischt mit Frank-Aroma und Abgase ergeben ein Parfüm der Sonderklasse, eine Beleidigung. Auch aus diesen Gründen ist deshalb eine Steuerreduktion gerechtfertigt. Falls Basel in eine Rezession schliddern sollte, muss über die Bücher gegangen werden. Hoffen wir, dass weiterhin schöne und sonnige Tage über der Stadt am Rheinknie leuchten, garstiges Wetter kommt von alleine.

"Die SP macht es besser"

Nach all den Steuersenkungen in den bürgerlichen Kantonen ist der Vorstoss der rot-grünen Regierung eine wahre Freude. Wenn SozialdemokratInnen die Steuern senken, dann profitiert nicht eine kleine Minderheit der reichsten BürgerInnen, sondern es werden vor allem die kleinen und mittleren Einkommen und Familien entlastet. Das System von Eva Herzog ist einfach, setzt durch die zwei fixen Grenzsteuersätze keine falschen Anreize und ist faktisch eine Individualbesteuerung.

 

Ganz anders die beiden untauglichen Steuersenkungsinitiativen der CVP und der SVP. Die SVP will die Steuern vor allem für Einkommen über 200'000 Franken senken. Wie immer verraten sie die Mittelschicht und bedienen die reiche Klientel. Die Initiative der CVP setzt vollkommen falsche Anreize, denn Leute, welche zum Beispiel kostensparende Hausarzt- oder HMO-Prämienmodelle wählen, werden durch die CVP-Initiative bestraft. Da lob ich mir den Pauschalabzug für Versicherungsprämien des Regierungsvorschlags, denn dieser setzt keine falschen Anreize. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden Initiativen zurück gezogen werden, so dass die Steuersenkungen bereits per 1. Januar 2008 wirksam werden.

"Eine gute Diskussionsgrundlage"

Der Finanzministerin ist mit der Steuervorlage ein guter und parteiübergreifender Kompromiss gelungen. Mit der Umsetzung des Steuerpakets wird der Standort Basel attraktiver, hoffentlich auch für Unternehmen und Investoren.

 

Das finanzpolitisch bedeutende Ziel, den Kanton für gute Steuerzahlende attraktiver zu machen, respektive deren Abwanderung zu stoppen, wird zumindest teilweise erreicht (wenn auch vielleicht etwas zu schwach gewichtet), der Abstand zu den Nachbarkantonen verkleinert sich. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Steuern in einer Kernstadt nie auf das Niveau der umliegenden Agglomerationsgemeinden gesenkt werden können, zu akzeptieren. Da das Leben in der Stadt aber viele praktische Vorteile, wie zum Beispiel tiefere Wegkosten und weniger Zeitaufwand und Ärger für das Pendeln, bietet, dürften vor allem auch Besserverdienende bereit sein, dafür einen gewissen Preis in Form höherer Steuern zu bezahlen, so lange die Differenz nicht zu gross wird. Damit diese Zahlungsbereitschaft besteht, müssen aber auch weitere Rahmenbedingungen wie Schulen, Infrastrukturen des öffentlichen und privaten Verkehrs und die Lebensqualität (Umweltbelastung,

Sauberkeit, Nachtruhe etc.) stimmen.

 

Ein Problem könnte die relativ schwache Entlastung alleinstehender mittelständischer Personen darstellen, da diese Gruppe besonders mobil sein dürfte. Um das überfällige Ziel der Abschaffung der "Heiratsstrafe" zu erreichen, ist diesr Schwachpunkt wohl systemimanent.

 

Die Steuerbefreiung des Existenzminimums stellt grundsätzlich eine effiziente Lösung dar, macht es doch wenig Sinn, das Existenzminimum auf der einen Seite zu besteuern, um es dann gleich über Transferzahlungen wieder zu subventionieren. Die Frage, die sich aber stellt – und mich auch etwas beunruhigt - ist diejenige nach der interkantonalen Harmonisierung der Obergrenze des steuerbefreiten Existenzminimums. Wenn es nicht zumindest in der Region zu einer solch Harmonisierung kommt, besteht die Gefahr, dass soziale Lasten zwischen den Kantonen verschoben werden. Sollte das geschehen, kann Basel - in Verbindung mit dem nicht mehr den Marktbedürfnissen entsprechenden Bestand an zu kleinen und veralteten Wohnungen - wohl nur verlieren und würde noch mehr zur "AAA-Stadt", was sicher niemand will.

 

Vielleicht wäre es nützlich, wenn die schweizweite Harmonisierung des steuerbefreiten Existenzminimums mit einer Standesinitiative angeregt würde. Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass dadurch der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen eingeschränkt wird, kommt dieser doch vor allem bei mittleren und hohen Einkommen zum Tragen.

"Ich bin hin- und hergerissen"

Ich finde diesen Vorschlag der Regierung gut, zumal er (finanziellen) Spielraum offen lässt, weitere Streitpunkte jetzt oder später noch zu regeln (wie z.B. die Vermögenssteuer und eine dringend nötige Entlastung des Gewerbes).

 

Hin- und hergerissen bin ich bezüglich der Steuerbefreiung bei den unteren Einkommen. Positiv ist die damit zweifellos verbundene administrative Entlastung, denn ich vermute mal, dass bei den tiefsten Einkommen die Steuern sehr oft aufwändig eingetrieben werden müssen; ausserdem halte ich die hohe Freistufe für Familien mit Kindern für gut, weil Kinder aufziehen bereits ein bedeutender, wertvoller Beitrag an unsere Gemeinschaft und unsere Zukunft ist.

 

Negativ ist die vollkommene Steuerbefreiung in Bezug auf die vermeintliche "Loslösung" einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Bürgern von den Staatsfinanzen. Alle die indirekten Steuern und die sogenannten "verursachergerechten" Gebühren und Obligatorien werden ja leider oft nicht als das wahrgenommen, was sie sind – ein Beitrag zur "Staatsquote".

 

Wie auch immer – einen bei allen Bürgern "bedenkenlos" akzeptablen Vorschlag wird es nie geben. Gemessen daran ist die Vorlage – wie eingangs erwähnt – für mich anerkennenswert.