"Volk soll künftig über Parkkarten-Gebühren abstimmen"

Die von den Automobilverbänden TCS und ACS lancierte Initiative will im Kern die jährliche Basler Parkkartengebühr für Anwohner von 284 auf 140, die Pendlerkarte von 860 auf 700 Franken und die Tageskarte von 20 auf 10 Franken senken. Am 26. September wird abgestimmt.

Basel, 14. September 2021

Dadurch soll die "masslose, unsoziale und undemokratische Parkgebühren-Erhöhung" durch die Basler Regierung rückgängig gemacht werden, wie die beiden Geschäftsführer Lukas Ott (TCS beider Basel, Bild links) und Christian Greif (ACS beider Basel) im Gespräch mit OnlineReports ausführen.
 

OnlineReports: Was ging in Ihnen vor als Sie 2019 von der Erhöhung der Parkkartengebühr in Basel-Stadt von 140 auf 284 Franken erfuhren?

 

Lukas Ott: Bei uns kam es relativ schnell zu Reaktionen von Mitgliedern, die uns anfragten, ob wir als TCS dagegen etwas unternähmen. Da begannen wir rasch mit der Unterschriftensammlung und schlossen uns mit dem ACS kurz.

 

OnlineReports: In Basel-Stadt fällt die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der Parkkartengebühren und jener des Parkplatzangebots auf.

 

Christian Greif: Wir stellen ein ständig reduziertes Angebot an Parkplätzen in Kumulation mit Wirtschaftswachstum bei einer ständigen Verteuerung der Parkgebühren fest. Das ist für uns nicht tolerierbar.

"Die Gebühren müssten den Automobilisten
natürlich zurückbezahlt werden."

OnlineReports: Die Gegner sprechen von einem geplanten "Parkkarten-Preisdumping". Basel-Stadt habe die günstigsten Parking-Gebühren. Was sagen Sie dazu?

 

Greif: Es ist wichtig, von einem Gesamtbild auszugehen. Zürich hat ein Mehrfaches an Parkplätzen als Basel. Anderseits gibt es aus Mangel an Parkplätzen keine Stadt in er Schweiz, in der die Anzahl der Menschen, die über eine Parkkarte verfügen, so hoch ist wie in Basel.

 

OnlineReports: Was soll nach Meinung der Initianten mit den zuviel eingenommenen Gebühren geschehen?

 

Ott: Diese Gebühren müssen natürlich zurückbezahlt werden. In den massgeblichen drei Jahren sind es gesamthaft um 432 Franken.

 

OnlineReports: Das wäre ja ein Grund für die Parkkarten-Besitzenden, Ihrer Initiative zuzustimmen.

 

Greif: Es ist aber noch wichtiger, dass die Regierung laut der Initiative künftig die Parkkartenpreise nicht mehr nach Belieben erhöhen kann. Künftig müsste das Volk darüber abstimmen.

 

Ott: Die Regierung konnte die Erhöhung im Herbst 2018 durch eine einfache Verordnungs-Änderung auf Anfang 2019 durchsetzen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.

 

OnlineReports: Wer leidet nach Ihrer Meinung am meisten unter dem massiven Parkplatz-Abbau in Basel?

 

Ott: Vor allem die Anwohner, die zwar eine Parkkarte bezahlt haben, aber keinen Parkplatz finden. Sie müssen teils über eine Viertelstunde nach einem Parkplatz suchen und verursachen so selbst unerwünschten Suchverkehr.

Greif: Und die Regierung behauptet gleichzeitig, die Parkplatz-Bewirtschaftung werde nur eingeführt, damit die Automobilisten einfacher einen Parkplatz finden.

"Seit zwanzig Jahren wird
über Quartier-Parkings nur geredet."

OnlineReports: Die Regierung versprach doch, dass mit den Einnahmen der Parkraum-Bewirtschaftung auch Quartier-Parkings finanziert werden sollen. Wären das nicht Alternativen?

 

Ott: Das wäre eine Alternative, wenn es nicht an vorderster Front dieselben Leute aus der Regierung wären, die Quartier-Parkings wieder verhinderten.

 

Greif: Wir reden in Basel seit zwanzig Jahren über Quartier-Parkings, die für uns eine bedingte Alternative wären.

 

OnlineReports: Wären nicht wenigstens die angedachten Parkings auf dem "Landhof" und der "Tschudi-Matte" eine Teillösung gewesen?

 

Greif: Diese Parkings wären ein Lösungsansatz gewesen. Die Regierung stellt auch dauernd eine Lösung in Aussicht – aber diese Lösung kommt dann nie. Wenn wir zu solchen Lösungen Hand bieten, werden wir einfach über den Tisch gezogen, indem man die Parkplätze abbaut, bevor die Quartierparkings gebaut wurden.

 

OnlineReports: Die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner von Basel lebt autofrei. Haben Sie es hier nicht mit einer überstarken Gegnerschaft zu tun?

 

Greif: Doch, das ist so. Es gibt keine Stadt in der Schweiz, in welcher der Anteil an automobilen Menschen gemessen an der Gesamtbevölkerung so tief ist wie in Basel-Stadt. Hier liegt der Durchschnitt bei 329 Automobilisten auf 1'000 Einwohner. Dabei lebt die Stadt auch von ihrem Umfeld. Abstimmen können aber nur jene, die in Basel-Stadt wohnen.

 

OnlineReports: Welche Chancen räumen Sie Ihrer Initiative in der Abstimmung vom 27. September ein?

 

Ott: Aufgrund der Reaktionen unserer Mitglieder, die gerade in der Frage der Parkkartengebühren sehr heftig waren, sehen wir durchaus eine Chance. Zumal am selben Wochenende auch noch die Abstimmung über die Aufhebung der Friedhof-Parkplätze beim "Hörnli" stattfindet.

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Der TCS beider Basel hat 75'000 Mitglieder, der ACS beider Basel 12'000 Mitglieder

Weiterführende Links:
- Initiative-Gegner kritisieren "Parkkarten-Preisdumping"

"Kein Kanton geht radikaler gegen Auto­fahrende vor"

Es geht in keiner Weise um eine "Sonderlösung" für Autofahrende, wie David Wüest-Rudin beliebt machen will. Es geht vielmehr darum, dass es inakzeptabel ist, dass die Regierung nach Belieben und kontinuierlich die Parkgebühren nach oben schraubt – und gleichzeitig massiven Parkplatzabbau betreibt.

 

Zur Erinnerung: Im 2010 haben die Basler Stimmberechtigten eine Parkraumbewirtschaftung abgelehnt. Sie wurde dennoch eingeführt. Im 2013 kostete eine Anwohner-Parkkarte noch to­le­rierbare 120 Franken. Sechs Jahre später ist für dieselbe Parkkarte aber das Zweieinhal­b­fache (284 Franken) zu entrichten. Weitere Preiserhöhungen sind bereits angesagt. Das Ge­gen­komitee ist sogar der Auffassung, dass "eine angemessene jährliche Gebühr bei mindestens tausend Franken" läge.

 

Und was der erwähnte Preisvergleich anbelangt, sagt dieser natürlich nur etwas aus in Bezug auf die Leis­tun­gen, die damit verbunden sind. Und da gibt es keinen anderen Kanton, der radikaler gegen Auto­fahrende vorgeht, wie Basel-Stadt: Nirgendwo sonst gibt es einen Kanton mit weniger verkehrsorientierten Strassen, nirgends ist der Anteil von Parkkarten­-Besitzenden im Verhältnis zum Motorfahrzeugbestand grösser. Und obschon die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um mehr als 11'000 Personen und der Motorfahrzeugbestand um fast 3'000 Einheiten angewachsen sind, hat die Stadt Basel mehr als 4'000 Parkplätze abgebaut. Und fast täglich werden es noch mehr.

 

Es geht um Fairness und um einen anständigen Umgang mit Stadtbewohnern, die auf ein Auto angewiesen sind. Mit einem Ja zur Initiative "für erschwingliche Parkgebühren"  können die Stimmberechtigten sicherstellen, dass Parkgebühren im Kanton Basel-Stadt künftig nicht mehr willkürlich von den Behörden erhöht werden können und Parkkarten­besitzern die seit 2019 zuviel geheuschten Parkgebühren in der Höhe von 432 Franken wieder zurückerstattet werden. 

"Ein Park-Platz darf nicht billig sein"

Dem Kommentar von Herrn David Wüst-Rudin ist eigentlich nichts mehr beizufügen. Recht hat er!
 

Als Nachtrag noch eines: Warum sollen gerade diejenigen, die immer mit grösseren, schwereren und teureren Autos (zBsp. SUV) herumfahren finanziell geschont werden? Überhaupt, wer sich ein Auto leisten kann, soll gefälligst auch dafür bezahlen. Für in Basel wohnhafte, mit seinem hervorragenden ÖV, ist ein Auto sowieso Luxus. Einen "Park-Platz" auf öffentlichen Grund zu benutzen kann und darf nicht billig sein – auch nicht für Besucher aus anderen Regionen! Zu wertvoll ist der Platz, als dass man ihn mit Autos einfach verstellt. Da gibt es andere, bessere Nutzungen.

"Keine Sonderlösung für Autofahrende"

Die Volksrechte in Ehren, aber die von den Autoverbänden angestrebte regelmässige Abstimmung über Parkkartengebühren steht schräg in der Landschaft. Dann können wir auch gleich über die Bebbi-Sack-Gebühren abstimmen, oder über die Gebühr für eine neue ID/ein Pass etc. Da gibt es zum Beispiel die Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts. Stimmen wir darüber ab? Und warum nicht gleich über die Strom-, Wasser- und Gaspreise?

Wir haben weitherum mit vergleichbaren Städten günstige bzw. vergleichbare Parkkartenpreise, Luzern liegt bei 600 Franken, Zürich bei 300, Basel aktuell bei 284. Ein Baizer zahlt 10 mal mehr für die Allmend als eine Autofahrerin. Auch in dem Vergleich kommt das Auto billig weg in Basel. Es gibt keinen Grund, für Autofahrende eine Sonderlösung zu kreieren, die Gebühren zu halbieren und dann künftig auch noch dauernd über Parkkartenpreise abzustimmen.