Initiative-Gegner kritisieren "Parkkarten-Preisdumping"

Ein breit gefächertes links-grünes Komitee bekämpft die Basler Volksinitiative zur Verbilligung von Parkplätzen auf der Allmend, die Ende September zur Abstimmung kommt.

Basel, 19. August 2021

Es geht um das von den Automobilverbänden ACS und TCS lancierte Begehren, das die jährliche Parkkartengebühr für Anwohner von 284 auf 140, die Pendlerkarte von 860 auf 700 Franken und die Tageskarte von 20 auf 10 Franken senken will. Dadurch soll die "masslose, unsoziale und undemokratische Parkgebühren-Erhöhung" (so die Initianten) rückgängig gemacht werden. Am 26. September stimmt das Basler Volk darüber ab.

Gegner sind "sehr zuversichtlich"

Die Initiative ruft nun ein Gegen-Komitee auf den Plan, dem Exponenten von links-grünen Parteien (inklusive Grünliberale) und grünen Verkehrsverbänden angehören. Die Gegner der Verbilligung von Parkplätzen sind der Meinung, ihre Position werde auch von Exponenten der "Mitte" und selbst der FDP geteilt, und sie treten selbstbewusst auf: Auf die Frage von OnlineReports zeigten sie sich schon zu Beginn des Abstimmungskampfes "sehr zuversichtlich", dass sie "für eine Mehrheit des Volkes" sprechen.

Bis vor einigen Monaten, so SP-Grossrat Daniel Sägesser, habe sich ein "tiefer Parkplatz-Graben" durch Basel gezogen. Bei der vorliegenden Initiative seien sich aber "alle einig", dass "diese Initiative wirklich niemandem hilft". Die "definitive Zeitenwende in der Parkplatz-Politik" habe das Stimmvolk im Februar 2020 mit der Ablehnung der beiden Auto-Initiativen und der Annahme des Gegenvorschlags selbst eingeläutet.

Parkierfläche von 48 Fussballfeldern

Die Botschaft sei klar gewesen: "Es ist nicht mehr zeitgemäss, hektarweise Allmend für riesige Gegenstände wie Autos zu nutzen." Der Grosse Rat habe sich das Volksverdikt zu Herzen genommen mit der Strategie, Parkplätze sollen weg von der Allmend hin in den privaten Untergrund gelangen. Die Initiative habe "kaum Unterstützung" gefunden.

Lea Steinle, die Co-Präsidentin VCS beider Basel, sagte es klar: "Wir sind gegen Parkieren zu Dumping-Preisen." Die Parkierfläche in Basel habe heute schon den Umfang von 48 Fussballfeldern. In keiner anderen Schweizer Stadt sei der Anteil an Parkplätzen auf öffentlichem Grund höher. Gleichzeitig lägen die Gebühren tiefer als in anderen Städten. Laut offiziellen Zahlen läge eine angemessene jährliche Gebühr bei mindestens tausend Franken. Es gelte nun, so Steinle weiter, die "umweltfreundliche und damit flächensparende Mobilität konsequent zu fördern".

"Öffentlicher Parkier-Raum wird privatisiert"

In die gleiche Kerbe haute "Basta"-Co-Präsidentin Sina Deiss. Ein Auto stehe durchschnittlich 96  Prozent der Zeit ungenutzt auf einem Parkplatz. Es sei besonders stossend, dass mit der Ausweitung der Parkplätze "öffentlicher Raum von Autos quasi privatisiert wird und somit nur von wenigen, statt von vielen genutzt werden kann".

Deiss verwies darauf, dass gerade Corona deutlich gemacht habe, wie wichtig und begehrt öffentliche Plätze seien: "Orte der Begegnung, die Erweiterung des Wohnzimmers".

Nach Meinung des grünen Grossrats Jérôme Thiriet torpediert die Initiative das Ziel eines ökologischen, platzsparenden, sicheren und leisen Verkehrs auf Stadtgebiet". Zudem führte sie zu einer Zunahme von Lärm und CO2-Emissionen. Die Zahl der parkierten Autos würde zunehmen und die Kosten für die zusätzlichen Parkplätze "würden die Stadtbewohnenden zahlen, auch jene ohne eigenes Auto".

Begrünung und unterirdische Quartierparkings

GLP-Vizepräsident Patrick Loeb legte den Fokus seiner Argumente auf die zur Kühlung des Stadtklimas notwenige Begrünung der Stadt, wie sie seine Parteikollegin und neue Baudirektorin Esther Keller vorantreibt.

Loeb plädierte für unterirdische Quartierparkings, "damit oberirdische Parkplätze wegfallen". Erlöse aus Anwohner-Parkkarten müssten auch eingesetzt werden, um attraktive Preise der unterirdischen Parkings anbieten zu können und Anreize zu deren Nutzung zu schaffen. Auf diese Weise entstünde oberirdisch "tendenziell mehr Raum" für die Parkierungs-Bedürfnisse des Gewerbes.

Durch ein vermehrtes Angebot an Parkplätzen würden nach Meinung von Roland Chrétien, dem Geschäftsführer von "Pro Velo beider Basel", die Bedingungen für den platz- und ressourcenschonenden Veloverkehr verschlechtert. Er votierte auch für die Förderung des Veloverkehrs, der zu einem Rückgang an Autoverkehr führe. Günstige Parkplätze auf Allmend bedeute "eine Subventionierung jener, die sich ein Auto leisten können".

Laut Kampagnen-Leiterin Julia Baumgartner liegt das Budget des Komitees bei "knapp 20'000 Franken".

Weiterführende Links:
- "Volk soll künftig über Parkkarten-Gebühren abstimmen"

"Auch skeptisch gegenüber Quartierparkings"

Richtig ist, dass auch gewisse Quartierparkings skeptisch beäugt werden. So ist das Landhofprojekt richtigerweise gescheitert, weil mit dem Niedergang der "Muba" kein zusätzliches Parkhaus in jenem Quartier nötig ist. Dazu kommt, dass der Bau zumindest während der Bauzeit eine grosse Grünfläche zerstört hätte.

Wichtiger wären Parkhäuser am Rande der Stadt (Elsass, Deutschland, Bottmingen, Oberwil etc); es läge in der Hand der Behörden zu entscheiden, ob sie ober- oder unterirdisch gebaut werden sollen. Allerdings müssten die Pendler gezwungen sein, diese Parkhäuser zu benutzen. (Hohe Allmendgebühren in der Stadt, keine Parkplätze durch den Arbeitgeber).

"Katze beisst sich in den Schwanz"

Patrick Loeb plädiert für Quartierparkings. Da bin ich ganz bei ihm. Jedoch: warum werden diese immer so vehement abgeschmettert (Landhof / Tschudimätteli), weil dies zu Mehrverkehr führe? Da beisst sich die Katze in den Schwanz, oder?

Und einmal nur möchte ich erinnern, dass wir alle an die Infrastruktur der Strassen beisteuern: also Zufussgehende, Velofahrende und auch Autofahrende. Es ist nicht nur eine Gruppe, welche anderen etwas "subventioniert".

"Diese bierernste Vehemenz"

Man würde eigentlich denken, eine Stadt könne sich glücklich schätzen, wenn ihre Bewohnerinnen und ihre Politiker nebst dem korrekten Gendern keine grösseren Sorgen haben als der Verkehr. Die Wut auf Autos – und manchmal auch auf Velofahrer, die sich nicht akkurat an Verkehrsregeln halten – scheint grenzenlos. Doch der Horizont der doch sonst so "weltoffenen" Kritiker reicht nicht viel weiter als der Radius ihrer Lastenfahrräder.

Mir scheint: Der Verkehr in Basel rollt doch – alles in allem – recht gut. Man nimmt Rücksicht und gerade auch angesichts von Basels alternder Bevölkerung sollten wir froh sein, dass eben auch Autos fahren: Zum Grosseinkauf, zum Arzt und ins Spital, zum Ausflug zu und mit den alten Eltern; aber auch zur Versorgung von Handel und Gewerbe. Dass Basel auch einer der weltweit wichtigsten Standorte für Logistik ist, von hier aus Waren aus aller Welt in alle Welt spediert werden, sei auch noch einmal erinnert. Speditionsunternehmen in Basel sorgen für Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Basel disponiert Verkehr in aller Welt. 

Die bierernste Vehemenz mit der dieser Kampf um Parkplätze, Geschwindigkeitbeschränkungen und Einbahnstrassen ausgetragen wird, sind für mich Ausdruck einer beinahe religiös, jedenfalls aber ideologisch motivierten Suche nach vermeintlicher Reinheit und Gerechtigkeit, Resultat einer kleinlich-provinziellen Weltanschauung, die keine anderen Sorgen hat als das Verhalten der Anderen zu bewerten – oft wohl mit dem Ziel der moralischen Selbsterhöhung. 

Dabei gäbe es – leider, leider –  in unserem liebenswerten, kleinen Hobbit-Biotop Basel wahrlich noch andere Sorgen wie der Blick auf die Kriminalitätsstatistik jedes Wochenende zeigt. Opfer einer Messerstecherei oder eines sexuellen Übergriffs zu werden, ist mittlerweile – zumindest für unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerne einmal ausgehen – ein beträchtlich grösseres Risiko als auf der Heimfahrt von einem SUV auf der Velospur bedrängt zu werden.

"Allmächtiger Staat"

Stimmt: "Es ist nicht mehr zeitgemäss, hektarweise Allmend für riesige Gegenstände wie Autos zu nutzen."

 

Stimmt auch: "In keiner anderen Schweizer Stadt sei der Anteil an Parkplätzen auf öffentlichem Grund höher."

 

Der Hauptgrund dafür ist der vom allmächtigen Staat limitierte oder gar verbotene private Parkraum (z.B. in Einstellhallen unter Häusern und Einkaufzentren). Kommt dazu, dass sich derselbe Staat auf diese Weise zunehmend ein Monopol auf hohe Parkgebühren sichert, sei es in (Quartier-)Parkhäusern oder der Allmend.