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Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte

Die private Eigenheim-Affäre schlägt auf die berufliche Präsenz: Der Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi ist derzeit krank geschrieben. Nach der Verletzung von Bauvorschriften hat er mehrere Möglichkeiten, den rechtmässigen Zustand nachträglich herzustellen.
Seltisberg/Liestal, 18. Februar 2016

Oliver Jacobi und seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi haben beim Bau ihres Eigenheims in Seltisberg (Bild Mitte während der Bauphase) eine massive Betonmauer zu nahe an das Nachbars-Grundstück und nicht nach den bewilligten Plänen gebaut sowie Zonenvorschriften verletzt, als sie das in Leichtbauweise geplante "Schöpfli" als betonierten Flachdach-Kubus errichten liessen. Dies geht aus einem Prüfbericht des Baselbieter Bauinspektorats von Mitte Dezember hervor. Laut diesem Bericht mussten die Bauherren ihr Baugesuch bis spätestens 15. Februar bereinigen und mit den "ausstehenden Unterlagen" ergänzen.

Ob das Ehepaar Jacobi diese behördliche Forderung erfüllt oder um eine Fristerstreckung nachgesucht hat, ist nicht bekannt, da die Bau- und Umweltschutzdirektion zur brisanten Privat-Geschichte ihres Kadermannes vorläufig keine Auskunft gibt.

Die Bereinigungs-Varianten

Um den rechtmässigen Zustand herzustellen, hat Jacobi mehrere Möglichkeiten:

• Reinen Tisch machen: Rückbau. Der Bauherr müsste massive Beton-Elemente seiner östlichen Veranda-Fassade abspitzen beziehungsweise abfräsen lassen und jenen Zustand herstellen, den das Bauinspektorat ursprünglich genehmigt hatte. Diese Variante wäre die korrekteste und fairste, weil er damit gravierende Fehler durch Bauänderungen durch Tatbeweis zurücknähme. Die betroffenen Nachbarn blieben – ausser vom Krach des Abbauens – unbehelligt und würden in die Lösung von Jacobis Problem nicht involviert.

• Nachbarin-Einbezug I: Landkauf. Das Ehepaar Jacobi könnte von der betroffenen Nachbarin einen Streifen Land abkaufen. Damit könnte es den erforderlichen Grenzabstand einhalten.

Diese Variante hat allerdings einen schalen Nachgeschmack: Jacobis müssten die Fassade nicht rückbauen und hätten dank dem Entgegenkommen der Nachbarin letztlich ihr Vergösserungsziel durchgesetzt. Allenfalls müsste es Korrekturen an der Veranda oder dem darunter liegenden Abstellraum vornehmen, um die Nutzungsvorschriften einzuhalten. Diese Variante setzt voraus, dass die Nachbarin überhaupt zum Landverkauf bereit ist. Ebenso müsste eine preisliche Einigung erzielt werden.

• Nachbarin-Einbezug II: Näherbaurecht. Auch diese Variante kann nur realisiert werden, wenn die Nachbarin mitmacht. Denn das Näherbaurecht wäre auch mit einer Preisforderung verbunden und setzt eine Einigung über die Höhe voraus. Ob damit allerdings die Nutzungsprobleme gelöst wären, muss offen bleiben.

• Schöpfli-Korrektur: Flachdach muss weg. Die Verletzung des Seltisberger Zonenreglements besteht im Bau eines Flachdach-"Schöpflis", das in Beton statt in einer Leichtbauweise ausgeführt wurde. Für die jetzige Grundfläche von über 15 Quadratmetern darf laut Reglement und gemäss Bauinspektorat kein Flachdach gebaut werden – auch wenn der Gemeinderat dazu ein Ausnahmegesuch bewilligte. Jacobi muss das "Schöpfli" entweder auf eine Fläche von 12 Quadratmetern verkleinern oder es reglementskonform mit einem Dach mit einer Neigung von mindestens 18 Grad versehen. Diese Frage tangiert die Nachbarin nicht. Hier geht es nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.

Derzeit krank geschrieben

Die Privat-Affäre um seinen Hausbau hat Jacobi so zugesetzt, dass er derzeit krank geschrieben ist. Die Bau- und Umweltschutzdirektion gibt auch dazu keinerlei Auskünfte. Erst kommende Woche will sie ihren offiziellen Standpunkt bekannt geben. Bei den Unregelmässigkeiten in Planung und Bau des privaten Eigenheims geht es um weit mehr als geringfügige Schlaumeiereien. Deshalb dürfte sich früher oder später auch die Frage stellen, ob Oliver Jacobi als Kantonsingenieur und staatlicher Vertrauensträger mit personalrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"


pkn.


Weiterführende Links:
- Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
- Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
- Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
- Eigenheim-Affäre: BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
- Duss Jacobi im ersten Wahlgang nicht gewählt
- Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell
- Vanessa Duss Jacobi aus dem Gemeinderat abgewählt
- Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen


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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.