Life sciences-Neubau: Gysin droht mit Referendum

In der Auseinandersetzung um den Life sciences-Neubau der Universität Basel setzt die Wirtschaftskammer Baselland nun mächtig Druck auf: Sie ergreift das Referendum gegen die Baselbieter Beteiligung von 11 Millionen Franken am Projektierungskredit, wenn die Baselstädter bei der Auftragsvergabe nicht einlenken.

Der Landrat hatte der paritätischen Beteiligung an den Projektierungskosten vom 11 Millionen Franken am 19. Februar unter der klaren Auflage einer "gleichwertigen Berücksichtigung" des Baselbieter Gewerbes bei der Auftragsvergabe zugestimmt. 

Die Wirtschaftskammer ("in höchstem Mass ungehalten") begründet ihre heute Freitagmorgen veröffentlichte Referendums-Drohung mit scharfer Kritik an der baselstädtischen Bildungs- und Kulturkommission: Sie weigere sich, die partnerschaftliche Auftragsvergabe-Regelung zu akzeptieren. Gemeint ist eine "gemeinsame Erklärung" vom Februar 2004, die die zuständigen baselstädtischen Vergabestellen verpflichtet, "bei der Ausschreibung von Aufträgen und insbesondere bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen".

Verhärtete Kommissions-Fronten

Auf baselstädtischer Seite ist diese "Erklärung" unterschrieben von Rolf Soiron (damaliger Uni-Präsident), Christoph Eymann (Erziehungsdirektor) und Barbara Schneider (damalige Baudirektorin). Für das Baselbiet signierte Bildungsdirektor Urs Wüthrich. Eine inhaltlich gleich lautende Bestimmung ist Teil der Auflage im neusten Kreditbeschluss des Baselbieter Landrates vom vergangenen Februar.

Obwohl die Wirtschaftskammer den Uni-Neubau für Life sciences auf dem Schällemätteli-Areal "grundsätzlich unterstützt", habe der Zentralvorstand "vorsorglich einen Referendums-Entscheid getroffen", weil sich die Basler Bildungs- und Kulturkommission "offensichtlich nicht mehr an die Vereinbarung vom Februar 2004 gebunden fühlt". Die Wirtschaftskammer weiss "dem Vernehmen nach", dass sich die Delegationen der beiden Bildungskommissionen an ihrer Sitzung vom 8. Mai nicht zur Übernahme der Auflage im Landratsbeschluss einigen konnten. Insbesondere wolle Basel-Stadt den Begriff "gleichwertig zu berücksichtigen" nicht akzeptieren.

Einigungsverhandlung am Montag

Kommenden Montag treffen sich die Bildungskommissionen beider Parlamente zu einer Einigungsverhandlung. Im Hinblick darauf ist die Drohung der Wirtschaftskammer zu verstehen: Es soll Druck aufgebaut werden, dass die baselstädtische Kommission einlenkt.

Grossrätin Christine Heuss (FDP), die Präsidentin der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission, war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar. Karl Willimann (SVP), Präsident der landrätlichen Schwesterkommission, hoffte gegenüber OnlineReports, dass die baselstädtischen Grossräte kommenden Montag einlenken werden.

Laut Recherchen von OnlineReports ist die Frage komplex, weil in der von den beiden Regierungen abgeschlossenen "Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel" vom 27. Juni 2006 die "gleichwertige Berücksichtigung" bei der Auftragsvergabe nicht mehr enthalten ist. In Paragraf 10 heisst es nur noch: "Bei der Ausschreibung von Aufträgen und bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben von Aufträgen zu Lasten des Immobilienfonds sind die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln." Dieser Vereinbarung widerspricht der Landratsbeschluss insofern, als darin auf Antrag der SVP und ohne Gegenstimme die paritätische "Berücksichtigung" zur Bedingung gemacht wird.

Im Jahr 2006 "klammheimlich" neue Vereinbarung

Pikant ist nun allerdings, dass die aktuellere "Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel" von 2006 in der Medienmitteilung der Wirtschaftskammer mit keinem Wort erwähnt wird. Wie Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin gegenüber OnlineReports erklärte, habe er von der Existenz dieser Vereinbarung und von der "klammheimlichen" Streichung der "gleichmässigen Berücksichtigung" nichts gewusst, weil die Vereinbarung während fast drei Jahren nicht in die Gesetzessammlung aufgenommen worden sei. Die Aufschaltung durch die Landeskanzlei sei erst diesen März auf seine Intervention hin erfolgt, sagte Gysin weiter. Im Amtsblatt pubiziert wurde die Vereinbarung erst am 26. März dieses Jahres.

Der Zweite Landschreiber Alex Achermann war für eine Verifizierung der behaupteten Nicht-Publikation heute Freitag genauso wenig erreichbar wie der für Publikationen und Informatik zuständige Leiter Eugen Lichtsteiner.

Einiges dürfte indes dafür sprechen, dass auch der Landrat bei seiner Beratung des Projektierungskredits letzten Februar von der Regierungsvereinbarung 2006 keine oder keine genügende Kenntnis hatte, sonst wäre die jetzige Formulierung kaum als Auflage in den Projektkredit-Beschluss aufgenommen worden. Scheinbar hat auch Bildungsdirektor Urs Wüthrich die Notbremse nicht gezogen und den Landrat nicht auf die Differenz zwischen Beschluss-Formulierung und Regierungsvereinbarung 2006 hingewiesen. Gysin zu OnlineReports: "Für mich ist die Erklärung aus dem Jahr 2004 gültig. Sie ist nie aufgehoben worden."

Faktisch geht es um den Investitionskredit

Auf die Frage, ob im Baselbiet das Referendum Monate nach dem Landratsbeschluss überhaupt noch ergriffen werden könne, sagte Gysin, die Referendumsfrist laufe erst, wenn die Kantonsparlamente beider Basel gleichlautende Beschlüsse gefasst hätten. Der Basler Grosse Rat habe aber über den Projektierungskredit noch nicht entschieden.

Die Vergabepraxis ist im Detail recht komplex, da – je nach Auftragshöhe – neben allgemeiner Submission auch das "Einladungsverfahren" und die freihändige Vergabe anwendbar ist. Wie es scheint, geht es der Wirtschaftskammer beim aktuellen Streit weniger um die Vergabe des Projektierungsauftrags als vielmehr darum, im Hinblick auf den weit grösseren Investitionskredit rechtzeitig die Weichen zugunsten einer angemessenen Berücksichtigung des Baselbieter Gewerbes zu stellen: Hier geht es dann um 250 Millionen Franken.

Weiterführende Links:
- Life sciences-Neubau: Einigungsverhandlung gescheitert

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"Gleiche Spielregeln für die KMU beider Basel"

Zu Herrn Brassel: Niemand im Baselbiet scheut den Wettbewerb, weder die Wirtschaftskammer und schon gar nicht die Baselbieter KMU. Denn sie bewähren sich darin täglich und das erfolgreich – sonst würde es sie nämlich gar nicht geben. Und niemand widerspricht dem Submissionsgesetz (Beschaffungsgesetz), denn gerade dieses wird ja im kritisierten Beschluss des Baselbieter Landrates vom 19. Februar 2009 zum 11 Millionen-Projektierungskredit für den Uni-Neubau Life-Sciences auch explizit erwähnt ("Den gesetzlichen Rahmen für die Auftragsvergabe im Rahmen der Projektierung wie auch der Realisierung des Neubaus bilden das Submissionsgesetz Basel-Stadt sowie die übergeordneten Rechtserlasse und Abkommen").

Wettbewerb und Gleichbehandlung aller sind Grundelemente des Beschaffungsgesetzes. Für die praktische Umsetzung der Beschaffungen innerhalb der in diesem Gesetz geregelten, so genannten Verfahrensarten, liegt die Verantwortung bei den beauftragten Beschaffungsstellen. Diese verfügen dabei über einen massgeblichen Handlungs- und Ermessensspielraum. Die vom Landrat beschlossene Regelung, dass die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt "gleichwertig" zu "behandeln" und zu "berücksichtigen" sind, setzt die erforderlichen und klaren Leitplanken für die zuständige Beschaffungsstelle.

Vor dem Hintergrund, dass beim jetzigen Projektierungskredit von 22 Millionen Franken und auch beim späteren Bau-Investitionsvolumen von voraussichtlich rund 250 Millionen Franken bei der Finanzierung die beiden Kantone "gleich behandelt und gleich berücksichtigt" werden, ist es nicht mehr als folgerichtig, die Auftragsvergaben an die KMU-Wirtschaft in den beiden Kantonen den gleichen Spielregeln zu unterstellen. Damit wird der Life science-Neubau der Uni Basel als gleichwertige Investitionen der Region auch zur gleichwertigen Investition in die Region – zu gleichwertigen Gunsten von KMU, Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Baselbiet und in Basel-Stadt.

Was ist an dieser Zielsetzung falsch? Und was ist daran falsch, wenn die Wirtschaftskammer eben ihre Hausaufgaben macht und aufgrund drohender anderslautender Beschlüsse im Nachbarkanton mit Nachdruck die dringend notwendigen Korrekturen fordert?

"Herr Gysin hat die Hausaufgaben nicht gemacht"

Herr Gysin droht mit dem Referendum, aber er hat die Hausaufgaben nicht gemacht: Die Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität vom 27. Juni 2006 war längst bekannt und ist mit dem Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität vom selbigen Datum publiziert worden. An der Landratssitzung vom 19. Februar 2009 ist daraus zitiert worden, notabene auch von einer Unterstützerin des Antrags der SVP!

Dieser von einer Landratsmehrheit leider angenommene Antrag ist aber in sich selber widersprüchlich: Er lautete, dass beim Einladungsverfahren wie bei freihändigen Vergaben die Anbieter aus den beiden Basel "gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen" sind. Logisch – und mit dem in beiden Kantonen gleichlautenden Submissionsgesetz im Einklang – ist die Forderung, dass die Anbieter in beiden Basel gleichwertig zu behandeln sind. Dieser Wortlaut ist im Übrigen auch in der besagten Vereinbarung enthalten. Gefragt ist der Wettbewerb unter der klaren Auflage der Gleichbehandlung aller. Die Forderung nach einer gleichen Berücksichtigung beider Kantone widerspricht aber dem Grundsatz des Wettbewerbs und damit auch dem Submissionsgesetz.

Wenn die Wirtschaftskammer derart stur darauf beharrt, stellt sie nicht nur sich selber ein schlechtes Zeugnis aus, sondern auch den Baselbieter Unternehmen. Sie tut, als würden diese im Wettbewerb nicht bestehen können. Doch die Baselbieter KMU haben sich längst von der wettbewerbsfeindlichen Kuratel der Wirtschaftskammer emanzipiert. Sie sind nicht auf einen Protektionismus von Gysins Gnaden angewiesen. Die Tatsache, dass 2008 65 Prozent der freihändigen Vergaben ins Baselbiet gegangen sind, ist Beweis genug. Es wird nun Zeit, dass sich auch die angeblichen politischen Vertreter der KMU im Landrat von der Wirtschaftskammer emanzipieren und einen Kurs der Weitsicht und konstruktiven Kooperation einschlagen. Geschirr ist schon genug zerschlagen worden.