Life sciences-Neubau: Einigungsverhandlung gescheitert

Die Referendumsdrohung der Baselbieter Wirtschaftskammer zeigte Wirkung: Die Einigungsverhandlung der Bildungskommissionen beider Basel über die Vergabepraxis um den Life sciences-Neubau sind heute Montagmorgen in Liestal gescheitert.

Bei diesem veritablen Partnerschafts-Krach geht es um die Vergabe der Arbeiten rund um den beabsichtigten Neubau für Life sciences auf dem Basler "Schällemätteli"-Areal. Der Baselbieter Landrat beschloss seinen 11-MillionenBeitrag an die Projektierungskosten nur unter der Auflage, dass bei Vergaben im Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben "die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen" seien.

Dieser Formulierung konnte sich die baselstädtische Bildungskommission nicht anschliessen. Sie wollte sich auf "gleichwertige Behandlung" beschränken. Im Sinne eines Kompromisses beschloss die Baselbieter Kommssion am 30. April, die "gleichwertige Berücksichtigung" auf die freihändige Vergabe zu beschränken.

Einigung gescheitert

Auf heute Montagmorgen war nun eine Einigungsverhandlung beider Kommissionen in Liestal angesetzt. Wie Karl Willimann (SVP) als Präsident der landrätlichen Bildungskommissin gegenüber OnlineReports erklärte, ist die Verhandlung gescheitert: "Es kam keine Einigung zustande."

Dabei hatte die Drohung der Wirtschaftskammer und ihres Direktors Hans Rudolf Gysin (FDP, Bild) vom letzten Freitag, im Falle einer Verwässerung des Landratsbeschlusses das Referendum gegen den Projektierungskredit zu ergreifen, offensichtlich seine Wirkung erzielt. Die landrätliche Bildungskommission beschloss mehrheitlich, hinter ihren Entscheid vom 30. April zurück zu gehen und am Landratsbeschluss festzuhalten. Die Basler Kommission dagegen wäre bereit gewesen, dem Baselbiet in Richtung des Kommissionsbeschlusses vom 30. April entgegen zu kommen. Doch daraus wird nun nichts: Das Entgegenkommen hätte sich nur auf die freihändige Vergabe bezogen, die ein bis zwei Prozent der Investitionssumme von 250 Millionen Franken – also 2,5 bis 5 Millionen Franken für beide Basel zusammen – ausmacht. 

"Dann ist das Geschäft vorläufig vom Tisch"

Wie geht es nun weiter? "Das fragen wir uns auch", sagte Willimann auf eine Frage von OnlineReports. Für das Baselbiet herrsche derzeit kein Handlungsbedarf. Der Basler Grosse Rat, der über den Projektierungskredit noch nicht abschliessend entschieden hat, müsse jetzt nochmals beraten, da in partnerschaftlichen Geschäften wörtlich übereinstimmende Beschlüsse nötig sind. Willimann: "Wenn der Grosse Rat den Landratsbeschluss ablehnt, ist das Geschäft vorläufig vom Tisch."

Die baselstädtische Kommission reagierte heute Morgen enttäuscht auf die Haltung ihrer Baselbieter Schwesterkommission. Laut Informationen von OnlineReports habe die Basler Bildungskommissions-Präsidentin Christine Heuss (FDP) "die Partnerschaft beider Kantone als in Frage gestellt" betrachtet. Teilnehmer bezeichneten den Ton heute Morgen als "hart, aber sachlich".

Mehr Aufträge in die Stadt

In einer Medienmitteilung der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission ist von einer Verzögerung des Geschäfts für die KMU und die beiden Kantone die Rede. Zudem werde "durch das Scheitern im ersten Differenzbereinigungsverfahren überhaupt die Partnerschaft belastet, was angesichts kommender wichtiger Geschäfte wenig zuversichtlich stimmt". Die Basler Bildungs- und Kulturkommission "ist der Ansicht, dass eine Differenzbereinigung Schritte beider Kommissionen aufeinander zu bedingt hätte und nicht ein Zurückfallen auf eine basellandschaftliche Position, die angesichts der geltenden rechtlichen Bestimmungen unhaltbar ist". Die Kommission weise "die Verantwortung für das Scheitern des Verfahrens einhellig zurück".

Kommissionspräsidentin Christine Heuss ("wir sind schwer enttäuscht") erklärte gegenüber OnlineReports, die "gleichwertige Berücksichtgung" der beiden Basel bei der Einladungsvergabe widerspreche des Basler Submissionsgesetz, das mit dem Baselbieter Vergabegesetz nicht identisch sei. Christine Heuss berief sich bei dieser Einschätzung auf Angaben von Myriam Bernauer, Leiterin Submissionen im Basler Bau- und Verkehrsdepartement. Als sich die Baselbieter Kommission dann auf den Landratsentscheid zurück gezogen habe, sei die städtische Kommission "richtiggehend zusammengezuckt". Die Kommission werde sich übermorgen Mittwoch wieder treffen und sich mit der Frage einer zweiten Lesung im Grossen Rat beschäftigen.

Zum erbitterten Streit um die Uni-Investitionen kam es wegen der baselstädtischen Vergabe-Praxis: Zwischen 2004 und 2007 seien 50 Prozent der Aufträge an baselstädtische Betriebe, aber nur 23 Prozent an Baselbieter Unternehmen vergeben worden – und dies, obschon 2004 von beiden Kantonen eine "gleichwertige Berücksichtigung" beschlossen worden war.

BL: Kommissionsminderheit distanziert sich

Wie es scheint, hat der Streit mit dem heutigen Scheitern eine Dimension angenommen, die selbst die übliche Kommissions-Vertraulichkeit ausser Kraft setzt. Offensichtlich setzten sich in der Baselbieter Bildungskommission die bürgerlichen Kräfte mit ihrer Bestätigung des Landratsentscheids durch: Heute Montagnachmittag meldeten sich per Communiqué die vier links-grünen Kommissionsmitglieder Bea Fuchs, Marc Joset, Elsbeth Schmied (alle SP) und Madeleine Göschke (Grüne) mit einer Distanzierung zu Wort.

Die vier Abgeordneten "können diese protektionistische Haltung nicht gutheissen, denn sie sehen unseren regionalen Wirtschaftsraum als Ganzes". Ihr Ziel sei es, "dieses und zukünftige partnerschaftliche Geschäfte in gegenseitigem Vertrauen zu realisieren und nicht durch zusätzliche Vergabehürden zu verteuern". Selbstverständlich müssten dabei "die KMU beider Basel im Rahmen des gemeinsamen Submissionsgesetzes und des freien Wettbewerbs gleichwertig behandelt und unterstützt werden".

"Zu unserem Erstaunen" seien es "gerade die Wirtschaftsvertreter der bürgerlichen Parteien, die den freien Wettbewerb nicht spielen lassen wollen und den Baselbieter KMU offenbar nicht zutrauen, im Wettbewerb bestehen zu können", heisst es weiter.

Weiterführende Links:
- Life sciences-Neubau: Gysin droht mit Referendum

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"Ein Partner darf auch auf seine Rechte pochen"

"Wenn unsere Region im internationalen Wettkampf bestehen will, muss sie zusammenspannen", sagt der Basler Nationalrat Peter Malama. Das kann ich voll und ganz unterschreiben. Ein Zusammenspannen aber setzt gleichwertige Partner voraus. Wenn bei der Auftragsvergabe das Submissionsgesetz des Kantons Basel-Stadt sowie die übergeordneten Rechtserlasse und Abkommen angewandt werden, dann dürfte dies doch der andere Partner mindestens kritisch hinterfragen. Der Erfolg "unserer" Region hängt meines Erachtens ebenso stark von der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des zweiten Trägerkantons der Universität Basel ab. Nicht unwesentlich ist auch, dass es sich beim Neubau für Life sciences um den ersten von weiteren Neubauten für die Universität Basel im Gesamtbetrag von um die 850 Millionen Franken handelt. Und daran wird sich Basel-Landschaft selbstverständlich hälftig beteiligen.

Den Entscheid, die Uni Basel partnerschaftlich zu betreiben, finde ich absolut richtig. Ich bin auch überzeugt, dass sich "unsere" Uni auf einem sehr guten Weg befindet und das Life-sciences-Gebäude ohne grosse Verzögerung gebaut werden muss. Ein Partner darf aber auch auf seine Rechte pochen und dazu gehören die Begriffe wie Mitbestimmen und nicht nur Mitbezahlen.

"Schaden für den Life sciences-Standort Basel"

Als Neo-Baselbieter bin ich über das Vorgehen der landrätlichen Kommission sehr enttäuscht. Tragisch beim Ganzen ist die Rolle des Direktors der Wirtschaftskammer Baselland. Ich ziehe daraus den Schluss, dass Herr Gysin der Politik sagt, wos lang geht. Damit entmündigt sich das Parlament selber und macht sich überflüssig. Anscheinend sind sich die Baselbieter PalamentarierInnen der landrätlichen Kommission nicht bewusst, welchen Schaden sie mit ihrem heutigen Entscheid für den Life sciences-Standort Basel anrichten.