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Breite politische Allianz für Ja zur Energie-Strategie 2050
Mit einem Ja zur Energiestrategie 2050 wird die nachhaltige Politik des Bundes fortgesetzt. Gleichzeitig baut die Schweiz Knowhow und zukunftsgerichtete Gewerbebranchen aus. So die Thesen des breit abgestützten regionalen Befürworter-Komitees.
Liestal/Basel, 5. Mai 2017
Das Komitee präsentierte sein Argumentarium heute Freitagmorgen in Liestal. Ihm gehören Politikerinnen und Politiker an, die häufig das Heu nicht auf derselben Bühne haben: Nationalrätin Maya Graf (Grüne, BL), Nationalrat Beat Jans (SP, BS), Nationalrat Christoph Eymann (LDP, BS), Landrat Franz Meyer (CVP, BL), Landrat Rolf Richterich (FDP, BL), ex-Grossratspräsident Christoph Egeler (FDP, BS) und Grossrat Aeneas Wanner (GLP, BS).
"Nein gefährdet Versorgungssicherheit"
Die Exponenten sind allesamt zuversichtlich, dass die Schweiz am 21. Mai der Energie-Strategie 2050 zustimmen wird, deren Ziel es ist, die bisherigen Anstrengungen zur Energiewende weiterzuführen und zu konkretisieren. "Wenn es ein Nein gibt, dann hätten wir einen Scherbenhaufen. Ich habe keine Ahnung, was dann passieren wird. Ich mache mir für diesen Fall Sorgen um die Versorgungssicherheit in der Schweiz", äusserte sich der sonst nicht um Argumente verlegene Umweltenergie-Wissenschafter Jans auf die Frage von OnlineReports. Derzeit würden nämlich die Produktionskapazitäten in der Schweiz tendenziell abgebaut, so dass die Versorgungs-Abhängigkeit vom Ausland weiter steige.
Genau dies will die Energie-Strategie verhindern – auch mit Argumenten, denen die SVP eigentlich zugetan sein sollte. Statt jährlich zehn Milliarden für den Import von Erdöl, Benzin, Gas und Uran aus von Oligarchen geprägten Ländern wie Russland, Saudiarabien oder Kasachstan zu pumpen, sollte die Schweiz die Energieversorgung so weit wie möglich in die eigenen Hände nehmen, sagte Maya Graf. Nur so könne das Land endlich aus der "gefährlichen, teuren und hochsubventionierten Atomkraft" aussteigen. Bis 2050 könne sich die Schweiz mit 80 Prozent aus einheimischer Energie versorgen.
Kritik am "Bananen-Inserat"
Heute liefert die Wasserkraft 60 Prozent der Stromversorgung. Neue erneuerbare Ressourcen wie Wasser, Wind, Biomasse oder Holz stünden als künftige Energieträger bereit, so Graf weiter. Dass die Bevölkerung bereit sei, in alle Arten energiepolitischer Nachhaltigkeit zu investieren, zeige sich daran, dass derzeit 38'000 Energieprojekte auf der Warteliste für eine kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) stünden.
So wie der Bau neuer Energieanlagen durch die Strategie erleichtert werde, könnte auch das Erfolgsmodell der staatlich geförderten Gebäudesanierung ausgebaut werden, sagte Jans. Bei einem Nein des Volkes jedoch werde das Programm in zwei Jahren auslaufen. Mit dem vorgesehenen Druck auf die Autoimpoteure, den CO2-Ausstoss um 30 Prozent zu reduzieren, werde ein Haushalt jährlich um 300 Franken entlastet, sagte Jans. Als "Schwindel erregend" bezeichnete er die Argumente der Nein-Kampagne der SVP: "Spätestens als ich ihr Bananeninserat gesehen habe, wusste ich: Die halten das Volk für Affen."
Neue Erkenntnisse und Horizonte
Franz Meyer als Präsident der landrätlichen Umwelt- und Energiekommission erinnerte an das Baselbieter Energiepaket, das bei einem Ja des Volkes ausgebaut werden könne mit dem Ziel, die Wirkung der Gebäudesanierungs-Massnahmen von 2030 zu verdreifachen. Nationalrat Christoph Eymann stört sich daran, dass die Gegner der Vorlage jeden Schritt des Projekts in "klein-klein" zerhacke, obwohl es um eine Avance gehe, die "weit in die Zukunft" reicht. Der frühere Basler Regierungsrat verwies auf Knowhow über "gescheites Bauen", das an der Fachhochschule Nordwestschweiz vorhanden sei. Schon gebe es Häuser, "die Energie abgeben statt beziehen". Die Zukunft biete Wissenschaft und Politik laufend "neue Erkenntnisse und Horizonte".
Für den "Pragmatiker und Unternehmer" Rolf Richterich ist entscheidend, dass die neue Gesetzesgrundlage den Firmen Planungssicherheit vermittle. Die Energie-Strategie sei "zuverlässig und umweltfreundlich". Es sei sinnvoll, Energieeffizienz und Energiepoduktion im eigenen Land zu fördern: "So bleibt mehr Geld im Land", was "mehr Jobs", aber auch Impulse für den Innovations-Standort vermittle.
Fossile Energien werden teurer, erneuerbare günstiger
Ingenieur Christian Egeler konkretisierte Richterichs Ausführungen: Im Gegensatz zur sich stets verteuernden Atomtechnologie werden bei den "Erneuerbaren täglich Fortschritte erzielt". Allein in den vergangenen zehn Jahren sei die Solarenergie "um über 50 Prozent günstiger" geworden, wobei dieser Trend anhalte. Mit der zunehmenden Wirtschaftlichkeit der neuen Technologien reduziere sich aber auch die Subventionierung bis zu ihrem vollständigen Wegfall. Egeler: "Fossile Energien werden immer teurer, erneuerbare immer günstiger."
Für Aeneas Wanner gehören Verbrennungsmotoren mit ihrer miserablen Effizienz zum "alten Eisen". Elektromotoren dagegen hätten einen Wirkungsgrad von "nahezu 100 Prozent". Was Autos und Fahrräder an zusätzlichem Strom verbrauchen, lasse sich durch Photovoltaik "problemlos erzeugen". Die Referenten hielten auch die in einem Szenarien-Bericht des Bundesrates dokumentierten tausend Windkraftwerke für nicht real gemeint: "In der Vorlage steht davon nichts."
In der Liste des Ja-Komitees, Stand heute, fehlt der Name von FDP-Landrat Christoph Buser, dem Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, die sich vehement für das Energiepaket der Bau- und Umweltschutzdirektion einsetzt. Auf Nachfrage von OnlineReports hiess es, dies sei "ein Versehen". Buser habe sich "soeben angemeldet".
Weiterführende Links:
- Pegoraro: "Baselbieter Energiepaket läuft weiter, aber ..."
