"Klarer Handlungsrahmen": Baselbieter Energiespar-Politikerin Pegoraro

Pegoraro: "Baselbieter Energiepaket läuft weiter, aber ..."

Die kantonalen Fördermassnahmen sind nur noch bis Ende 2018 gesichert, wenn die Energiewende scheitert

Das Baselbieter Energiepaket hat auch nach der Ablehnung der kantonalen Energiesteuer bis Ende 2018 noch flüssige Mittel. Aber die Zukunft der kantonalen Förder-Möglichkeiten hängt massgeblich vom Ausgang der Abstimmung über das eidgenössische Energiegesetz vom 21. Mai ab.

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) hatte heute Montagmorgen in Liestal einen prominent besetzten Medienauftritt. Zusammen mit den Partnern des sogenannten "Baselbieter Energiepakets" – einem auf zehn Jahre angelegten Förder-Programm von 50 Millionen Franken zur Eindämmung fossiler Brennstoffe – brachte sie die Medien auf den neusten Stand.

Dies, nachdem das Stimmvolk am 27. November letzten Jahres eine Energieabgabe deutlich verworfen hatte – sie hätte eine Verdreifachung der Fördergelder von 50 auf 150 Millionen Franken ermöglicht – und sich viele Bewohner verunsichert fragten, wie es nun mit den kantonalen Fördergeldern für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energie weiter gehe.

Es bleiben noch zehn Millionen Franken

Für die Jahre 2017 und vermutlich auch 2018 ändert sich im Baselbiet nichts. Vom 50 Millionen-Kredit stehen noch zehn Millionen Franken für die Sanierung von Gebäudehüllen, erneuerbare Wärmeenergie und Minergie P-Sanierungen zur Verfügung. Der Bund steuert seit 2010 einen Betrag von jährlich drei Millionen Franken bei.

Wie es in den kommenden Jahren aussieht, vermochte Sabine Pegoraro nicht vorauszusagen. Sicher ist nur, dass es um das Baselbieter Energiepaket bitter bestellt wäre, wenn das Schweizer Volk kommenden Monat die Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes und damit Doris Leuthards "Energie-Strategie 2050" ablehnen sollte. Bei einem gesamtschweizerischen Ja hingegen erhielte das Baselbiet aus der CO₂-Teilzweckbindung einen Sockelbetrag von jährlich 2,7 Millionen Franken, wie Alberto Isenburg und Felix Jehle vom Amt für Umwelt und Energie vorrechneten.

Neues BL-Energiepaket macht Bundesgelder locker

Doch dann wäre auch der Landrat gefordert, ein wie auch immer geartetes neues Energiepaket zu schnüren. Dann nämlich würde der Bund – als Motivationsspritze – den jährlich zur Verfügung stehenden kantonalen Förderkredit um das Doppelte ergänzen. Gesamthaft würde das Baselbieter Energiepaket also zu rund 75 Prozent aus Bundesgeldern finanziert, wobei die Kantone neu allein für die Abwicklung der Fördermassnahmen zuständig sind.

Die Bau- und Umweltschutzdirektorin wollte sich nicht zu einem allfälligen neuen Energiepaket äussern, sondern spielte den Ball dem Landrat zu. Zu prekär scheint die finanzielle Lage des Kantons zu sein.

Die Erneuerbaren kommen

Pegoraro zeigte sich aber nicht bereit, wegen der Ablehnung der Energiesteuer das Energiepaket sterben zu lassen. Denn seit 2010 gilt der vom Volk an der Urne beschlossene Auftrag, den Anteil der erneuerbaren Energie im Kanton bis ins Jahr 2030 auf 40 Prozent ansteigen zu lassen (Mobilität nicht berücksichtigt).

Allein zwischen 2010 und 2014 konnte der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch fast verdoppelt werden (von 11,8 auf 21,6 Prozent). In der gleichen Zeit sank der Gesamtenergie-Verbrauch um 8,4 Prozent. Damit habe sich das Energiepaket als "Erfolgsmodell" (Pegoraro) erwiesen.

Die CEOs der Energieversorger EBM und EBL, Conrad Ammann und Urs Steiner, betonten vor den Medien, wie wichtig für sie Rechtssicherheit und ein "klarer Handlungsrahmen" seien. Durch die neuen Energiegesetze auf Bundes- und kantonaler Ebene seien "gewaltige Verbesserungen" eingetreten.

Bedeutung für Arbeitsplätze und Lehrstellen

SVP-Landrat Markus Meier, Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbandes, versprach, die Möglichkeiten des Energiepakets auch weiterhin zu kommunizieren. Grosse Bedeutung habe das Paket aber auch für das Gewerbe, die Arbeitsplätze und Lehrstellen. Laut Christoph Buser, dem Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, ist die Botschaft an die Öffentlichkeit wichtig, dass im Baselbiet "die Fördermassnahmen weiter in Kraft bleiben".

3. April 2017

Weiterführende Links:

- Eine breite Allianz für die Baselbieter Energie-Förderung

- Baselbiet soll eine Energie-Koordinationsstelle erhalten

- Gescheiterte Energie-Förderabgabe: Befürworter abwesend

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Leserbrief-Regeln

"Ist das nicht krank?"

Das hoffen auf die Fördergelder ist doch symptomatisch. Alle die von Subventionsgeldern profitieren sind für das Energiegesetz. Die interessieren sich nicht woher das Geld kommt. Ist es nicht krank, dass unsere Energieversorger IWB, EBL und EBM nur noch in Projekte investieren, die subventioniert sind? Das ist das Gegenteil nachhaltigen wirtschaftens. Wann lernen diese Betriebe endlich einmal, dass Geld verdienen mit wettbewerbsfähiger Leistung verbunden ist und nicht mit dem abkassieren von gefangenen Kunden?

Kein Wunder, dass diese Betriebe nichts mehr fürchten als die Liberalisierung des Strommarktes. (Notabene: Das ist der Grund dafür, weshalb wir mit der EU kein Stromabkommen abschliessen können.)

Mit dem Energiegesetz wird das Entmündigen des Bürgers weiter institutionalisiert und das Geld aus den Taschen des einfachen Bürgers ziehen wird perfektioniert. Ein Nein zum Energiegesetz ist so zwingend wie das Nein zum gescheiterten Energiepaket.

Markus Häring, Geologe, Liestal

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Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

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Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

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Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

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Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

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Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

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In einem Satz

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Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
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Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

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