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BS: Knappes Rauchverbot-Ja, Sozialhilfe zum Kanton

Basel, 28. September 2008

Zwei klare und ein knappes Abstimmungsergebnis im Kanton Basel-Stadt: Nur knapp schaffte die Initiative der Krebs- und der Lungenliga für ein totales Rauchverbot in Basler Bars und Beizen das Volks-Mehr, deutlich dagegen wurden die Beibehaltung der Sozialhilfe bei der Bürgergemeinde und die Mieterwohnschutzinitiaitve abgelehnt.

Die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" hatte auch im Kanton Basel-Stadt mit gut 53 Prozent Ja gegen 47 Prozent Nein-Stimmen Erfolg (27'427 Ja, 24'553 Nein). Die Wirte und Hoteliers hatten sich gegen das radikale Rauchverbot gewehrt und statt dessen eine freiwillige Lösung propagiert, wonach in 90 Prozent der Restaurants rauchfreie Plätze angeboten werden sollen. Mit dem Erfolg der Initiative ist dieses auf Freiwilligkeit beruhende Basler Modell knapp gescheitert. Künftig darf in Basler Gaststätten nur noch in unbedienten Fumoirs oder vor der Beiz geraucht werden.

In einem gemeinsamen Communiqué freuen sich Krebsliga und Lungenlage darüber, dass nach der Stimmbevölkerung in den Kantonen Tessin, Solothurn, Graubünden, Appenzell Ausserrhoden, Genf und Uri nun auch die Baslerinnen und Basler Ja zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen sagen. Basel-stadt setze damit "ein wichtiges Signal für den Ausgang der Passivrauchschutz-Debatte im eidgenössischen Parlament". Die Ligen erwarten nun, "dass die eidgenössischen Räte dem Willen der Stimmbevölkerung endlich Rechnung tragen und ein Bundesgesetz ohne wettbewerbsverzerrende Ausnahmen verabschieden".

Das "Komitee für den Basler Weg" ist enttäuscht vom Ausgang der Abstimmung und fordert den Regierungsrat auf, 2grosszügige Übergangsfristen vorzusehen und die Detailbestimmungen so zu regeln, dass die Wirte nicht in eine Polizisten-Rolle gedrängt werden.

Auch Maurus Ebneter, Geschäftsführer des Basler Wirteverbandes: "Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die Vielfalt der Gastronomieszene. Quartierbeizen und andere Treffpunktlokale sind in ihrer Existenz bedroht." Ebneter rechnet mit einem "drastischen Abbau von Arbeitsplätzen", weil Frequenzen und Aufenthaltsdauer der Gäste zurückgehen werden: "Viele Betriebe werden ihre Öffnungszeiten reduzieren oder ganz schliessen. Gesellige Runden werden ins Private und in die Schattenwirtschaft verlagert."

Über 66 Prozent der Stimmenden befürworteten in einer Referendums-Abstimmung den Wechsel der Sozialhilfe von der Verantwortung der Bürgergemeinde in die kantonale Verwaltung - konkret ins Wirtschafts- und Sozialdepartement (32'566 Ja, 17'024 Nein). Gegen einen Transfer hatten sich die bürgerlichen Parteien unter Führung der Liberalen ausgesprochen. Der Basler Bürgerrat bedauert den klaren Ausgang der Abstimmung. Er hofft nun, "dass nach dem Transfer der Sozialhilfe zum Kanton die Dienstleistungen nach wie vor engagiert, effizient und qualitativ sehr gut erbracht werden, wie dies in den vergangenen Jahren im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit der Bürgergemeinde möglich war". Die Sozialhilfe der Stadt Basel geniesse "zurzeit schweizweit einen ausgezeichneten Ruf und nimmt bei Problemlösungen immer wieder eine Vorreiterrolle ein".

"Sehr enttäuscht" und "über die Deutlichkeit verblüfft" ist die LDP hinsichtlich
des Abstimmungs-ergebnisses. Einer gut funktionierenden Lösung werde damit ein
Ende bereitet, und es entstünden beträchtliche Zusatzkosten. Die LDP werde aufmerksam beobachten, ob die von den Befürwortern versprochenen Synergie-Gewinne tatsächlich eintreffen. Weiter erwarten die Liberalen, "dass der Regierungsrat nun sein Versprechen einlöst und der Bügergemeinde als Ersatz annähernd gleichwertige Aufgaben überträgt".

Eine deutliche Ablehnung erfuhr die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Initiative "Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter". 61 Prozent der Stimmenden verwarfen das Begehren, das nach ihrer Meinung dies Entwicklung der Wohnbaupolitik massiv behindert hätte (19'537 Ja, 30'523 Nein). Auch die SP hatte die Nein-Parole herausgegeben.

Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent. (© Foto by OnlineReports.ch)

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BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

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Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

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Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

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In einem Satz


Rebekka Hatzung,
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Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
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und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

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Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
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Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

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braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
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Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.