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 BL: Gestrige Massnahmen sind heute schon ungültigAllmählich entwickelt sich in der Corona-Bekämpfung ein heilloses Föderalismus-Durcheinander: Das Baselbiet hat heute die gestern beschlossenen verschärften Massnahmen sistiert, nachdem der Bundesrat Stunden später verkündet hatte, er wolle die künftigen Regeln schweizweit einheitlich verschärfen.Liestal/Bern, 9. Dezember 2020Das bezüglich Covid-19 recht zerrüttete Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen ist ohne Beispiel, wie es in einem Brief der Baselbieter Regierung von heute Mittwoch an den Bundesrat zum Ausdruck kommt.
Die Baselbieter Regierung vermisse "die in dieser Situation dringend nötige Transparenz des Bundesrats gegenüber den Kantonen". Ferner äussert sie ihre Sorge darüber, dass dadurch "die föderalistische Zusammenarbeit im höchsten Mass gefährdet wird". In der Bevölkerung verursache die angekündigte Übersteuerung der Kantone durch den Bundesrat "ein grosses Mass an Verärgerung und Unsicherheit, was dem konsequenten Einhalten von Massnahmen abträglich ist". Weiterführende Links:  "Wer zu spät kommt, ..." Liebe Baselbieter Regierung, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Anstelle scharfer Briefe wäre eine Entschuldigung aus Liestal für die wochenlange Untätigkeit am Platz. Gouverner, c’est prévoir! Diese Regierung und insbesondere ihr Gesundheitsdirektor hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Andreas Rüegg, Gelterkinden "Zu recht wütend" Das Baselbiet ist wütend - meiner Ansicht nach mit Recht. Auch ich bin wütend über diese Überspanntheit des Bundesrates. Von 100 Covid-19 positiven sind 97% falsch positiv. Wer eine Diktatur nach Merkelschem Muster will, gibt daher nur die Zahl der positiv Getesteten an und versetzt alle, die nichts davon verstehen, in Angst und Schrecken. Die untenstehenden Kommentierenden scheinen mir daher alle für die Abschaffung des Föderalismus zu sein. Alexanda Nogawa, Basel "Kantönligeist nur noch traurig" In Sachen Pandemie ist der sogenannte Kantönligeist nicht einmal mehr lachhaft, sondern nur noch traurig. Hanspeter Berger, Basel "Föderalismus völlig fehl am Platz!" Föderalismus ist in der Corona-Krise völlig fehl am Platz! PJ Wassermann, Hersberg "Regierung war während Wochen zögerlich" Die Baselbieter Regierung hat keinen moralischen Anspruch auf die laut geäusserte Entrüstung, weil der Bundesrat sie bei den Corona-Massnahmen übersteuern will. Sie hat sich während Wochen zögerlich verhalten und die Chance verpasst, als Basel-Stadt die Massnahmen verschärfte, sich in regionaler Koordination anzuschliessen. Die Unterschiede hat ohnehin niemand verstanden: Was unterscheidet eine Veranstaltung in Arlesheim von einer in Basel, was ein Café in Birsfelden von einem in der Breite?
Die Quittung für dieses Nicht- oder zu spät-Regieren sind gestiegene Corona-Zahlen und eine Intervention des Bundesrates. Letztere war ohnehin überfällig. Föderalismus ist ein tolles Prinzip, das aber auch zuschanden geritten werden kann. René Broder, Birsfelden "Lauwarme Baselbieter Massnahmen" Wenn die Regierung des Kantons Baselland ihre längst fällige Massnahmen-Verschärfung früher und weniger lauwarm gemacht hätte, wäre diese Kollision vermieden worden. Also einmal mehr: Lieber vor der eigenen Tür wischen! Andreas Hoffmann, Binningen |
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