Kantons-Fusion: Die Ja-Argumente sprechen für ein Nein

Die Debatte um die Wiedervereinigung der beiden Basel ist künstlich initiiert und nicht Folge einer Gemütswallung im Volk

Von Peter Knechtli

Die Debatte über eine Wiedervereinigung der beiden Basel gleicht einem Stochern im dicken Nebel: Die Befürworter beschwören der Region eine goldene Zukunft, die Gegner ihren Niedergang. Soviel steht fest: Das Stimmvolk der beiden Partner-Kantone kann sich keine Meinung aufgrund von klaren Fakten bilden, da keine Fakten vorliegen. Somit lässt sich heute schon sagen, dass das Ergebnis am 28. September ein repräsentatives Bild über das kollektive Bauchgefühl in der Region Basel ergibt und nicht den Befund einer rationalen Willensbildung widerspiegelt.

Zwar brannten Höhenfeuer, gingen die Wogen an kontradiktorischen Diskussionen zuweilen hoch, komponierten Kreative Fusions-Songs und Rotstablieder und zeichneten sich Wappen-Designer jeder Couleur am künftigen Kantonsemblem die Finger wund. Doch eine Grundwelle, die auch nur annähernd eine Umkehr der Vorkriegswirren der Kantonstrennung andeutete, mochte nicht aufkommen. Die Wiedervereinigungs-Idee dieses Jahrtausends ist eben ein Partei- und Profilierungsprojekt – Exponenten von CVP, Grünen und SP waren die Schrittmacher der Fusions-Initiativen –, keine aus dem Volk erwachsene, auf Veränderung angelegte Eruption.

 

"Die Fusion wird im Alltag
als faktisch vollzogen wahrgenommen."

 

Weshalb auch? Die real existierenden Grenzen zwischen Basel-Stadt und Baselland sind im Alltag der Bevölkerung am Juranordfuss so gut wie nicht mehr spürbar. Ob die Drämmli nun in grüner oder gelber Farbe zirkulieren, ist den Fahrgästen egal, Hauptsache, sie verkehren pünktlich. Wenn Fussballfans in den St. Jakob-Park pilgern, verschwenden sie keinen Gedanken an die nahen Kantonsgrenzen – Hauptsache, der FCB gewinnt. Was kümmern Jugendliche Kantonsgrenzen, wenn sie aus dem Baselbiet in den Ausgang ans sommerliche Rheinufer ausschwärmen. Hauptsache: Fun!

Die beiden Basel haben im Verlauf ihrer getrennten Geschichte die Zusammenarbeit – allem Gemecker und allen Ausnahmen zum Trotz – zu einem Zustand perfektioniert, der die Grenzen bedeutungslos erscheinen lässt.

Und genau dies ist das Problem der Fusionsbefürworter: Sie kämpfen für eine territoriale Veränderung, die keinem existenziellen Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. So gut wie jedes Argument, das sie für eine Fusion ins Feld führen, spricht nicht für, sondern gegen eine Vereinigung. Weshalb denn eine Wiedervereinigung, wenn diese im Alltag als faktisch vollzogen wahrgenommen wird? Ob Universität, Kultur oder Verkehr – die Zusammenarbeit ist über vom Volk abgesegnete Staatsverträge so gut geregelt, dass im Alltag der Pendler, Schüler oder Theaterbesucher keine "Grenze" mehr die Beziehung belastet.

Es mutet unter diesen Bedingungen beinahe grotesk an, wie eifrig die Fusions-Befürworter die über hundert Staatsverträge zwischen beiden Basel nun plötzlich als "undemokratisch" abkanzeln, nachdem diese Verträge bisher scheinbar während Jahrzehnten zur Zufriedenheit der Anspruchsgruppen das Nötige geregelt haben. Natürlich war um die Verträge gerungen worden. Aber mir wäre nicht bekannt, dass das Vertragsverhältnis zwischen den beiden Kantonen seit Annahme des Partnerschafts-Artikels Mitte der siebziger Jahre zu ernsthaften staatspolitischen Bedenken Anlass gegeben hätte.

 

"Der Wirtschaftsraum ist die natürliche Einheit, nicht der Kanton Basel."

 

Allein schon ein Blick in die Broschüre des Vereins "ein Basel" zeigt auf, wie obsolet die Wiedervereinigung ist. "Der Alltag hat die Politik überholt", heisst es da über einer Aufzählung zahlreicher bikantonaler und regionaler Verbände und Institutionen. Soll dies ein Grund und Zeichen des Fortschritts sein, im Jahr 2014 einen Kanton in den Grenzen von 1833 zu re-istallieren? Die heutigen Grenzen, heisst es in der Abstimmungszeitung der Fusionisten, "behindern eine zukunftsgerichtete Entwicklung". Die Partnerschaft "sei ausgereizt". Da wird von "teuren Doppelspurigkeiten" und von Einsparungen bis zu einer halben Milliarde gesprochen. Tönt gut. Aber konkrete Belege fehlen.

Ein Kanton Basel sei "eine natürliche Einheit", wird da weiter dem Volk vorgespielt. Es braucht schon einiges an Ignoranz, um eine solche Behauptung aufzustellen. Nicht der "Kanton Basel" von damals  ist die "natürliche Einheit", sondern der Wirtschaftsraum Nordwestschweiz, zu dem insbesondere auch das untere Fricktal und das solothurnische Schwarzbubenland, aber auch das badische und elsässische Einzugsgebiet gehören. Wenn in der Region in der Tat eine Gebietsreform Sinn machte, dann wäre der Wirtschaftsraum die Grundlage dazu, und nicht die Grenzen von 1833.

In den letzten Wochen fiel auf, wie sehr die Fusions-Freunde betonten, ein Ja am 28. September bedeute nichts anderes als die "Prüfung" einer Wiedervereinigung durch Vorlage einer neuen gemeinsamen Basler Verfassung. Das sind Schalmeienklänge. Falls das Baselbiet dem Gegenvorschlag der beiden Kantonsparlamente tatsächlich zustimmen sollte, wären die Wiedervereinigungsfreunde die Ersten, die das Ergebnis zu ihren Gunsten auslegten: Baselland sagt Ja zur Fusion!

 

"Eine Baselbieter Ablehnung schon heute zu prognostizieren, ist unzulässig."

 

Drei Wochen vor der Abstimmung ist die Stimmung nicht einfach zu beurteilen. Im Stadtkanton herrscht, vor wenigen Aktivisten abgesehen, allgemeine Ruhe, die sich an der Urne in einem gleichgültigen Ja ausdrücken dürfte. Anders im Baselbiet, in dem einige Beobachter heute schon eine Ablehnung voraussagen.

Tatsächlich sind die Fusions-Gegner im öffentlichen Raum deutlich stärker wahrnehmbar – sowohl im traditionell Basel-kritischen Oberbaselbiet als auch in den Agglomerations-Gemeinden des Unterbaselbiets. Doch alleine aus der optischen Übermacht schon heute eine Ablehnung abzuleiten, scheint mir unzulässig.

Es gibt Indizien, nach denen beispielsweise Oberbaselbieter KMU-Unternehmer, die in der ganzen Region tätig sind, für die Fusion stimmen werden, mit ihrer Meinung aber lieber nicht an die Öffentlichkeit treten. Anderseits brachte es die CVP, deren Exponenten zu den Fusions-Turbos gehören (oder gehörten), gerade noch auf eine magere "Stimmfreigabe". Ebenso sind aus der SP einst fusionsfreundliche Stimmen zu vernehmen, die jetzt ein Nein einlegen werden. Sie halten den Jahre dauernden Aufwand zur Restaurierung einer kantonalen Wiedervereinigung, die immense Kräftebindung und neue Stadt/Land-Gräben für einen zu hohen Preis für eine Veränderung, deren Sinn im Kern nicht nachvollziehbar und rückwärts gewandt ist.

Weiterführende Links:

"Befürworter sind es, die nach hinten schauen"

Knechtli hat hervorragend kommentiert. Die Fusion ist ein Rohrkrepierer. Insbesondere wenn sie angenommen würde – Bhüet is!

 

Der innere Widerstand der Fusionsgegner wird von der Befürworterlobby kollektiv auf rückwärtsgewandte Nostalgie-Folklore all der ungeliebten und aufklärungsbedürftigen Rampassen reduziert, respektive belächelt. Diese verfügten per definitionem eben über keinerlei sachliches Argumentarium und hätten die Wohltat(en) der Stadt bitter nötig, diese geistig Armen. Wobei all dies etwas differenzierter nur für die Plakat-Hooligans und social Webmobsters gelten kann, wenn ich bitten darf. Romantisierend wird für "Fortschritt" plädiert. Punktum. Was immer davon zu verstehen sei. Gleichzeitig passt es den Befürwortern, die geforderte Verfassung für einen Kanton Basel als unabdingbare, paradoxerweise aber im gleichem Atemzug als "unverbindliche Prüfung" aller futurologischen Möglichkeiten darzustellen. Es wäre ihr sehr zu wünschen, dass sie die politisch-ökonomische Wertung des Oekonomen Eichenberger doch auch einmal an ihrer eigenen, eigenartigen Sachlichkeit messen würden (s. "Eine perverse Idee", BaZ 9.9.2014). Wenn nicht zumindest an der Studie der CS. Und auf die eine oder andere einginge – konkret und sachlich.

 

Letztendlich fehlt der Befürworterseite schlicht und ergreifend die historische Einsicht, dass sie es eigentlich selbst ist, welche nach hinten schaut und nicht umgekehrt. Die Fusion versucht den Zustand vor 1832 wieder herzustellen. Von oben herab mit dem alt-neuen Hegemonialanspruch der urbano-multikulti-agglo Superiorität der Stadt. Und zwar auf den für sie offensichtlich paradiesischen Zustand vor 1832, der Dominanz der Sydebändelherren und der stadtbeamtlichen Obrigkeit. Und dabei vergisst, dass sogar die Befreiung des Baselbiets 1832 von den damals herrschenden menschrechtswidrigen, zu Himmel schreienden Umständen u.U. gar nicht hätte gelingen müssen (?). Wenn da nicht die böse, kollektive Erinnerung der Baselbieter Volksseele an den 24. Juli 1653 gewesen wäre: An die lynchartig inszenierte (aber immerhin ehrenvolle) Enthauptung der sechs Bauernführer vor dem Steinentor, respektive an die (schmachvolle) Erhängung ihres Anführers am Galgen im Gellert.

 

In Anlehnung an Luther sollte wieder einmal daran gedacht werden: Wo traumatische Verletzung jeglicher Art zur Vordertür des Bewusstseins hinausgeprügelt oder auch nur -gelassen wird, kommt sie unsäglich potenziert durch die Hintertür des Unterbewussten hinein. Mit entsprechendem Schuld-, Rache- und Gewaltpotenzial etc. Wenn heutzutage auch kompensiert mit unblutigen, demokratisch-politischen Mechanismen.

 

Eine Verjährung, respektive ehrlich-transparente, beiderseitige Aufarbeitung solcher Verdrängungsstraumatik war über die Jahrhunderte noch nie in Sicht. Erst recht nicht heute unter dem Druck des alt-neuen Hegemoniesanspruchs der Stadt auf das Land, welchen das besagte Bündnis so rosig darzustellen bestrebt ist.

"Seien Sie mutig und tapfer"

Meine Wahrnehmung ist eine andere. Viele Mitmenschen, die sich bisher gar nicht gross Gedanken zur Fusion gemacht haben, stimmen nach dem Besuch einer Podiumsdiskussion ja, weil die Vorteile einer Fusion überwiegen. Diese Podiumsdiskussionen werden durchaus besucht.

Wenn Sie nur die Meinung von Politikern berücksichtigen, deren Verfalldatum doch schon recht nahe ist, mögen Sie vielleicht recht haben. Ich habe aber andererseits schon von vielen älteren bis alten (z.B. ein 90-jähriger Podiumsteilnehmer in Laufen) gehört, dass man die Fusion prüfen soll. Man vergibt sich ja damit nichts.

 

Ich möchte mit einem Zitat von Victor Hugo schliessen:

 

Die Zukunft hat viele Namen.

Für die Schwachen ist sie die Unerreichbare

Für die Furchtsamen ist sie die Unbekannte

Für die Tapferen ist sie die Chance.

 

Seien Sie also mutig und tapfer und nutzen Sie die Chancen, die sich mit der Fusionsprüfung eröffnen.

"Da gibt es nix zu prüfen"

Dem Leserbrief von Rudolf Mohler ist vorbehaltlos zuzustimmen. Die "Fusionsturbos" aus BL die, so nebenbei bemerkt, gescheiter ihre politische Tätigkeit für die sie gewählt sind, machen würden anstatt Nebelgranaten zu werfen und Ablenkungsmanöver vorzunehmen, reden dauernd von Prüfung. Wer den Abstimmungszettel liest, weiss, um was geht, fett gedruckt steht dort "Verfassungsrat für die Ausarbeitung der Verfassung des Kantons Basel". Da gibt es nix zu prüfen. Sollte es, was ich nicht hoffe, zu einer Ja-Mehrheit in beiden Kantonen kommen, so hat der künftige Verfassungsrat nur die Aufgabe, eine Verfassung zu erarbeiten, und nichts anderes!

"Das ist nichts anderes als politischer Betrug"

Peter Knechtli kann man nur zustimmen. Bei der ganzen Fusionsübung geht es vor allem um ein Profilierungsprojekt einiger Politikerinnen und Politiker im Kanton Baselland. Die Texte, über die wir abzustimmen haben, bringen nichts anderes als ein "Zurück auf 1832". Das kostet aber Jahre, in denen wichtige Vorhaben in beiden Kantonen blockiert sein werden, weil man all dies Wichtige immer auf die Zeit "wenn wir dann ein Kanton sind" verschieben wird. Wenn die Fusionsbefürworter nun die angeblich "undemokratischen Staatsverträge" herausheben, dann sollten sie lieber einmal den grössten Demokratieschwindel in diesem Geschäft kommentieren. Der Auftrag, über den wir abstimmen, schliesst explizit keine Erarbeitung der Grundzüge der nötigen Gesetzgebung ein. Undemokratischer geht es nicht.

 

Der Höhepunkt kommt aber erst dahinter. Die Befürworter – entgegen allem vorhandenen Fachwissen sogar die Handelskammer beider Basel – reden dauernd davon, es gehe um eine "Prüfung" einer allfälligen Fusion. Erstens findet man das Wort "prüfen" nicht ein einziges Mal in den Abstimmungstexten. Zweitens: Wollte man denn ehrlich prüfen, so wäre die Erarbeitung der wesentlichen Gesetze zwingend. Erst dann würde nämlich die Grundlage geschaffen, damit man bei der definitiven Abstimmung so etwas wie einen Ansatz von "geprüft" vor Augen hätte. Prüfung der Fusion – das ist nichts anderes als politischer Betrug. Und die HKBB macht da noch mit – unglaublich. Es kann nur eine sinnvolle Antwort geben: Mit einem klaren Nein ist diese verkorkste Profilierungsübung abzubrechen, bevor noch viele Millionen verplempert werden.

"Letztlich ist es lächerlich"

Wie wenn wir jetzt schon über die Kantonsfusion abstimmen würden – sich schon im Fegefeuer des "Grosskantons" wähnend, hecheln die Gegner durch die Medien. "My mind is made up – please don’t confuse me with facts” – ist das letztlich der bedrohliche Grund, warum man die ernsthafte Prüfung einer Fusion ablehnen will? Richtig ist hingegen, dass es eigentlich um die "Nordwestschweiz" gehen sollte; aber doch nicht nur wirtschaftlich! (Allerdings – für so etwas "Revolutionärem" wie einer grösseren Kantonszusammenlegung, die sich an Wirtschafträumen orientiert, ist die Schweiz noch lange nicht reif; da fusionieren Frankreich und Deutschland vorher.) Es gibt unzählige Beispiele, denn auch wenn es dem Passagier egal ist, ob das Tram grün oder gelb ist – letztlich ist es lächerlich, dass zwei kleine, teure Staatsunternehmen im gleichen, engen Raum wirtschaften; dass man sich jahrelang um ein gemeinsames Kinderspital streitet; oder dass für jedes Fussballspielchen zwei Kantonspolizeien aufmarschieren müssen. Folglich – die Probleme, die durch eine Kantonsfusion gelöst würden, könnten dies auch durch einen einfachen Beitritt des "Bezirks Arlesheim" zu Basel-Stadt; zumindest für die nächsten 100 Jahre.