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Gast-Kommentare
 Basler Botschaft in Bern – ein teurer UnsinnVon ROLAND STARK
"In der politischen Landschaft
Zudem erinnere ich mich als ehemaliger Verfassungsratspräsident noch gut daran, dass das Amt des Regierungspräsidenten unter anderem deshalb aufgewertet wurde, um unserem Kanton in Bern mehr Profil und Gewicht zu verschaffen. Verstärkter politischer Einfluss durch mehr Kontinuität lautete damals eine Begründung für die Verlängerung der Amtsdauer auf eine ganze Legislaturperiode. 31. Januar 2012
 "Besseres Lobbying in Bern wäre möglich" Basel hat sich in den vergangenen Jahren nicht gerade durch erfolgreiche Einflussnahme in Bern ausgezeichnet. Dies aber nicht, weil ein professioneller Lobbyist in Bern fehlte. Es war das dilettantische Vorgehen. Wer die Entscheide in der Verwaltung und im Parlament beeinflussen will, weiss, dass es – sofern man nicht ein besonders starkes Argument hat wie z.B. Genf die UNO oder Zürich seine Grösse und Potenz – eine Allianz über die Sprachgrenze braucht. Den Wisenbergtunnel z.B. müssten das Tessin, die Zentralschweiz, der Aargau und Basel gemeinsam als gefährliches Nadelöhr zwischen Hamburg und Rom "verkaufen". Lobbying ist eine komplexe Aufgabe. Glänzend zeigt das Interview mit der ehemaligen US-Botschafterin Faith Whittlesey in der Baz, was eine schlaue und unerwartete Strategie bedeuten könnte (auch wenn man in der Sache nicht einverstanden ist) und dass man manchmal auch weniger sympathische Allianzen eingehen muss. Für mehr Einfluss in Bern braucht es, wie Roland Stark zu recht bemerkt, nicht weiteres Personal, sondern jemanden, der die Aktivitäten der zahlreichen ohnehin beim Bund lobbyierenden Leute inklusive Parlamentarier so weit als möglich koordiniert, und zwar nicht nur diejenigen beider Basel sondern alle der Nordwestschweiz. Eine alte Forderung der Vereinigung für eine Starke Region, die von der Metropolitankonferenz Basel nun realisiert werden müsste. Hans-Rudolf Bachmann, Basel "Warum nicht ein Lobbyist für Markus Lehmann?" Stark gebrüllt hat er der Stark, der früher schon als scharfer und weitsichtiger Analytiker in Erscheinung trat. Er zeigt uns wieviel Personal schon in Bern für Basel lobbiert. Aber Lobbystellen schaffen ist die intelligent erscheinende biedere Art, nicht wahrgenommene Aufgaben out zu plazieren. Warum ein Lobbyist in Bern und nicht einer bei Blocher, der für die medienpolitischen Interessen kämpft? Und einen bei Sepp Blatter, der den FCB nie mehr aus der Champions League herunterplumpsen lässt, weil ja der FCB die Bedeutung Basels weit hinaus in die Welt trägt? Warum nicht ein Lobbyist in Amerika, der dafür sorgt, dass unsere Kantonalbank nie mehr unter amerikanischen Beschuss kommt? Und ein Lobbyst für China? Was will den Basel ohne ihn? Und ein Lobbiyst bei Mirjiam Blocher in Rheinfelden, der dafür sorgt, dass die Präsidentin der Pro Innerstadt tatsächlich in der Innerstadt wohnt, oder ein Lobbyist beim Charivari, der sich dafür einsetzt, dass Natalie Ricklin beim nächsten Charivari sicher auftreten darf. Oder ein Lobbyist der die Wiederwahl von Markus Lehmann als dem wackeligsten Nationalrat aus der Region garantiert? Es gibt Lobbyisten, die einer Beinahekapitulation der sie Beauftragenden, entsprechen. Xaver Pfister, Basel "Es wird am laufenden Band Zeug erfunden" Roland Stark hat vollkommen recht. Solche Erfindungen gehören in den Bereich der Schaffung von Stellen, die niemand benötigt und die dann Jahre später nicht abgeschafft, sondern ergänzt werden: mit einem Überwacher oder dann mit einer Gender-Beauftragten … Hier liegt eines der grossen Übel der öffentlichen Hand in unserer Zeit. Es wird am laufenden Band Zeug erfunden, das dann mit Verve argumentiert, mit Garnituren eingeführt und später sicher nicht mehr abgeschafft wird. Und kaum einer hinterfragt es ganz am Anfang. Das hat Stark hier geleistet.
Aber Roland Stark muss eine Stunde in der staatskundlichen Weiterbildung geschwänzt haben. Sachlich hat es seit Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 nie Halbkantone gegeben. Es gab sie nur als Terminus in der Bundesverfassung. Seit Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1999 gibt es die "Halbkantone" nicht einmal mehr als Terminus; der Bund kennt nur noch Kantone. Und dort gibt es bezüglich Anzahl Abgeordneter zum Ständerat und bezüglich der Standesstimme je eine historisch begründete Sonderreglung. That's it, würde ein Engländer dazu sagen. Rudolf Mohler, Oberwil |
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