Geht es der EU schlecht, leidet die Idee Europa
Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass sich die EU und mit ihr die Idee Europa in einem schlechten Zustand befindet. "Das Scheitern Europas ist eine realistisches Szenario", soll Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, gesagt haben. Er ist nicht der einzige, von dem man dergleichen hören kann. Und was die EU umtreibt, betrifft zuletzt auch die Schweiz.
Zu den Baustellen der EU gehören das Demokratiedefizit, eine fatale Austeritätspolitik, sowie eine innere Zerrissenheit und Desintegration ("Wahre Finnen", "Brexit", "Front national", antiliberale Einstellungen und politische Rechtsabweichungen wie in Ungarn oder in Polen, wo die neue Regierung als erste Amtshandlung die EU-Fahne entfernte). Auffallend ist auch das Fehlen einer zündenden geistigen Idee.
Zuoberst auf der Agenda steht das Freihandelsabkommens (bekannt unter dem Kürzel TTIP), das zwischen der EU und den USA geheim ausgehandelt wird. Einige Details sind trotzdem durchgesickert. Sollte es gegen den breiten Widerstand der Menschen in Europa durchgesetzt werden, könnte das Datum genau bestimmt werden, an dem die Demokratie zu einer Scheinübung verkommen ist.
Gegen Freihandel oder regulatorische Koordination durch einen Regulierungsrat wäre nicht viel einzuwenden, wenn nicht der Zweifel bliebe, dass es dabei in Wirklichkeit eher um eine Subordination der EU unter die USA gehen würde. Von den USA eine Form gleichberechtigter Kooperation mit der EU zu erwarten, wäre naiv. Sie denkt vor allem an den Schutz ihrer Industrie, wofür sie sogar ein Freihandelsabkommen in Kauf nehmen würden, wenn es in ihrem Sinn ausfiele.
"Schäuble meint nicht den Volkswillen,
sondern die Finanzindsutrie."
Im Moment autodegradiert sich die EU sichtbar zu einem "Vasallen" der USA (den Begriff haben kürzlich Peter Sloterdijk und Christian Harbulot von der Ecole de Guerre Economique verwendet). Eric Zuesse, ein US-Historiker und militanter Kritiker der USA, hat die EU eine Diktatur der neuen Wirtschafts-Aristokratie genannt, aber auch die USA für ihr Vorgehen kritisiert, nicht nur den Irak, Syrien und die Ukraine zu destabilisieren, sondern auch die EU, um als "letzter Überlebender" übrigzubleiben. Das ist natürlich eine ungewohnte Perspektive im medialen Eintopf, aber man kann ja auch einmal das Objektiv auswechseln, um besser – objektiver – zu sehen.
Die weitgehende Beschränkung der EU auf wirtschaftliche Belange zeigt ihre engen Grenzen auf. Wenn der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Finanzminister Wolfgang Schäuble die Absicht haben, die Wirtschaftspolitik der EU besser koordinieren zu wollen, kann man sich fragen, warum sie nicht auf die Idee kommen, zum Beispiel auch der Bildungs- oder Sozialpolitik etwas mehr Beachtung zu schenken. Natürlich soll die Wirtschaftspolitik ihren Platz im gesellschaftlichen Gesamtplan einnehmen, aber alles sieht danach aus, dass die Interessen der Mehrheit der Menschen vernachlässigt werden.
Im Moment nützt die Wirtschaftspolitik vor allem den Konzernen und Multis, die sich mit Hilfe von kollaborierenden Regierungen ihre Steuerschlupflöcher im zersplitterten Europa aussuchen, während die gewöhnlichen Steuerzahler für die Infrastruktur aufkommen und selber sehen müssen, wie sie über die Runden kommen.
Kürzlich hat die EU-Aufsicht in der Abwicklung Griechenlands verfügt, dass vier griechische, mit Steuergeldern sanierte Banken für einen Pappenstiel von vier amerikanischen Banken übernommen werden konnten. Das ist die politische Realität der EU.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Bankenrettungs-Versuchen hat Minister Schäuble erklärt, dass es nicht um den Volkswillen gehe, sondern um die Einhaltung der Interessen der Finanzindustrie. Demgegenüber hat der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog vor nicht allzu langer Zeit auf die "Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen" hingewiesen.
Merken die Menschen, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, wenden sie sich rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien zu. Es ist eine Antwort auf eine versagende Politik. Wenn diejenigen, die versuchen, die Demokratie "marktkonform" zurechtmachen, jetzt die sinkende politische Beteiligung beklagen, ist das ein Hohn. Dass es wie in Spanien auch eine linke Entwicklung gibt, ist ein hoffnungsvolles Zeichen.
Das Verkehrteste in der gegenwärtigen Lage wäre es, die EU ausrangieren zu wollen. Einen eigenen Weg in der globalen Welt gehen zu wollen, ist reine Romantik. Das Ziel sollte eher in einer anderen, das heisst demokratischeren, sozialeren EU als Motor eines kooperativen und kritischen, modernen Europas bestehen.
Diese EU könnte mit einer unverwechselbaren Stimme sprechen und selbstbewusst ein Projekt vertreten, das einen signalhaften Beitrag – einen unter vielen verschiedenen Vorschlägen – an die Welt leisten würde.
Dazu müsste sie sich aber erst neu erfinden. Das wäre das Mindeste. Unterdessen bleiben die Instabilität und Unzufriedenheit weiter bestehen.
11. Januar 2016
