Wie Politiker die richtige Welt falsch erklären
Nach jedem radikalislamischen Anschlag bekommen wir die auffallend gleichen, sich wiederholenden Aussagen zu hören. Es scheint ein Zeichen der Hilflosigkeit zu sein, mit dem Ungeheuerlichen fertig zu werden, für das die Worte fehlen. Manchmal hat die Sprache auch eine beabsichtigte sedative Wirkung. Ruhig bleiben. Keine Aufregung. Blumen deponieren. Alles im Griff.
Von "feigen" und "barbarischen" Anschlägen ist die Rede, was natürlich nicht unrichtig ist, obwohl der repetitive Sprachgebrauch vieles offen lässt. "Die Terroristen werden nicht gewinnen" – und doch wiederholen sich die Anschläge. "Wir werden die offene Gesellschaft und freiheitliche Lebensform nicht aufgeben" – bis zum nächsten Mal. Wir müssen lernen, mit dem Post-Terror zu leben – müssen wir wirklich?
Die Sicherheitsmassnahmen werden verschärft, in den Bahnhöfen patrouillieren bewaffnete Einheiten. Dann ereignen sich die nächsten Anschläge eben an Orten, an die bis dahin niemand gedacht hat.
Unterdessen werden wir alle von unseren Behörden auf Schritt und Tritt getrackt, während die potenziellen Täter frei herumlaufen und wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Urheber der bisherigen Anschläge ungehindert in Europa zirkulieren konnten.
Dass sie alle den Sicherheitsbehörden längst bekannt waren, dafür hat der deutsche Journalist Sascha Lobo kürzlich den erdrückenden Nachweis erbracht. Wenn sie aber schon auf dem Radar waren, dann erübrigt sich, die Überwachung auf die gesamte Bevölkerung zu erstrecken und zu verstärken, wie es nach jedem Anschlag mit beschwörendem Nachdruck angekündigt wird, und dann müssen für die verübten Terrorakte andere Motive in Frage kommen, die unausgesprochen bleiben sollen.
Genau diese Überlegung hat der australische Autor John Pilger angestellt. Der oder die Urheber der Anschläge könnten Menschen gewesen sein, meinte er, die sich gegen die autokratischen Machtverhältnisse in den Ländern ihrer Herkunft ebenso gewehrt hätten wie gegen den "ökonomischen Terror" des Westens. Zwischen dem einen und dem anderen besteht ein heimlicher Zusammenhang. Demnach wären es primär keine religiösen Gründe gewesen, die als Ursache für die Anschläge in Frage kommen.
"Westliche Politik hat alles versucht, einen
modernen Pan-Arabismus zu verhindern."
Zwischen verschiedenen arabischen beziehungsweise islamischen Ländern und dem Westen, vor allem den USA und Grossbritannien, floriert ein milliardenschwerer Waffenhandel. US-Präsident Trump lobte das "wunderschöne Kriegsgerät", das sein Land anzubieten habe. Damit kann auf Grund einer zynischen Kollaboration in vielen Ländern jeder geringste Widerstand gebodigt werden.
Seit jeher bestand das Ziel der westlichen Politik darin, jeden Ansatz eines aufstrebenden modernen, säkularen Pan-Arabismus mit Hilfe der regierenden Herrscherhäuser zu verhindern, die Länder zu destabilisieren und für den westlichen Einfluss zu öffnen: Afghanistan, Irak, Syrien, Bahrein, Libyen, Syrien, jetzt Jemen, als nächstes Katar und der Iran. Die Folgen tragen die Opfer der Anschläge in Europa.
An dieser Theorie ist etwas dran. Doch lässt sich auch dagegenhalten, dass die grösste Zahl der Opfer von radikalislamischen Anschlägen in den Ländern zwischen Libyen und Pakistan zu verzeichnen ist wie zuletzt in Kabul und Teheran und auf innerislamische Konflikte zurückgeht.
Eine seltsame Fügung will es, dass wir den fast identischen Diskurs wie nach den angeblich islamistischen Terrorakten jetzt erneut zu hören bekommen haben, als Donald Trump aus dem Pariser Klima-Abkommen von 2015 ausgestiegen ist. "Diese Entscheidung kann und wird uns alle nicht aufhalten", richtete Bundeskanzlerin Merkel auf. "Entschlossener denn je werden wir alle Kräfte bündeln" – ungefähr wie gegen den islamistischen Terror?
Der Entschluss, das Pariser Abkommen zu verteidigen, sei "unumkehrbar", sagte sie auch. Das ist, wie etwa "alternativlos", ein Ausdruck aus dem bevorzugten Wortschatz der Kanzlerin, auch wenn er genau genommen auf Margaret Thatchers "There ist no alternative" zurückgeht. So zu reden ist gefährlich, selbst wenn man potenziell recht hat, denn man muss auch eine Meinung ändern können, wenn sie sich als falsch erwiesen haben sollte.
Das Klima-Abkommen war keineswegs das Glanzstück, als das es hochgepriesen wurde. Jedem Land bleibt es überlassen, selbst zu entscheiden, welchen Beitrag es leisten will. Erst wenn fünfzig Staaten es ratifiziert haben und frühestens 2020 tritt es überhaupt in Kraft. Doch längst hat sich in den USA die Zivilgesellschaft gegen Trump gestellt und haben mehrere Bundesstaaten erklärt, die beschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Ohne Trump. Auch gut.
Unterdessen bröckelt die deutsche Entschlossenheitsfront. Der "Berliner Kreis" der CDU/CSU hat sich gegen die "moralische Erpressung" durch die Klimaforschung und für eine Anpassung an die Verhältnisse ausgesprochen. Anpassung ist stets ein jämmerliches Ansinnen. Aber wie durch ein Wunder geisterte unlängst die Meldung durch die Medien, dass der zur Salzwüste erstarrte Aralsee im Begriff sei, sich zu erholen. Sollte das keine Fake News sein, wäre es eine erfreuliche Neuigkeit.
12. Juni 2017
"Die Logik der Ressourcenjäger"
Aurel Schmidts Hinweise sind lehrreich. Mit "lehrreich" meine ich: Sie sind umfassend begründbare Lehrsätze über jenes "Politische", welches so tut, als habe es alles und jedes "abgeklärt".
Was den Nahen Osten, was die arabische Welt, was den Iran oder Afghanistan betrifft: Ich erinnere mich schon noch, dass die NZZ einmal den ohne (west)idelogische Verbrämung informierenden , die israelische Grossmachtpolitik keineswegs verherrlichenden, den Öl- und Gaszusammenhang von "Bündnissen" aufklärenden Arnold Hottinger über diese Weltgegend, vor allem auch über sehr viel Menschliches daraus berichten liess. Tempi passati.
Heute wird leider so ziemlich in allen westlichen Medien, allen voran in den überregionalen deutschsprachigen (sieht man in Europa insgesamt von "The Guardian" und "Le Monde" sowie "El Pais" ab) so getan, als ob die zwei oder drei den Nachrichtenfluss nach wie vor beherrschenden Nachrichtenagenturen "die Wahrheit" über das Arabische und über den nahen Osten verbreiten würden. Sie verbreiten aber bloss das, was man die Logik der Ressourcenjäger und deren "Investoren" des Westens nennen könnte.
Deshalb sind Aurel Schmidts Sätze darüber lehrreich, finde ich. Lehrreich sind auch seine Bemerkungen über Frau Merkels "Speech". Warum wird da nicht wirklich nachgefragt? Anders gesagt, an einem aktuellen Beispiel dargestellt: Hat der massive Skandal der bewusst auf Täuschung und Fälschung eingerichteten Software bei den Abgaswerte so ziemlich aller deutschen Autohersteller nichts mit der Politikdarstellung der CDU-Kanzlerin zu tun? Nein? Oder doch: Ja, natürlich hat es damit zu tun.
Politikdarstellung: Es wird verbal dargestellt. Der Unterschied zu den neofaschistischen und rassistischen Sprüchen der so genanten "Rechtspopulisten" besteht in der Wortwahl, in der Zielsetzungsangabe. Etwa in der fortgesetzten verbalen Beschwörung des Ökologischen. Oder die Migrationsproblematiken betreffend. Was allerdings nicht bedeutet, dass Merkel und andere wirklich eine Politik herstellen und ausführen, die ihren Worten auch nur annähernd entspricht. Das ist nachgerade eine Binsenwahrheit geworden. Der Abgasskandal in Deutschland illustriert diese Aussage deutlich.
Einer der Hintergründe: Wer zahlt, befiehlt halt auch. Wer die Wahlkämpfe bezahlt, wer gewisse Parteien mit finanziellen Mitteln überhäuft, bestimmt auch das Umsetzen respektive das NICHTUMSETZEN der "Speeches" von Politikerinnen und Politikern. Diesen letzten Satz will ich dem vortrefflichen Text zum Thema von Aurel Schmidt anhängen.
Alois-Karl Hürlimann, Barcelona
