Der Franken, die Krise und das Gerede darum herum
Ist Ihnen aufgefallen, dass immer häufiger Analysten, Chefökonomen und sogenannte Wirtschaftssachverständige für die Kommentare in den Medien zu Wort kommen? Dann haben Sie die Welt von heute verstanden.
Griechenland wurde mit 100 Milliarden Euro geholfen, nur wenig später waren bereits weitere 100 Milliarden unumgänglich. Kurze Zeit danach stufte Moody‘s das Land ein weiteres Mal herab. Auch Spanien und Italien sind im Visier, neuerdings ist Zypern hinzugekommen. Ein Virus hat den Euro befallen, eine Pandemie ist ausgebrochen. Die Krise ist zum Dauerzustand geworden, niemand entkommt den Rating-Agenturen. Bis alle Eurostaaten unter die Fuchtel des Rettungsschirms gekommen sind und ihr Tafelsilber abgeliefert haben.
Niemand weiss, wie es weitergeht. Schon morgen kann alles anders sein. Vielleicht kommt daher das leere Stroh, das die Kommentatoren dreschen. Der hohe Franken, die Schuldenkrise, die Märkte, die sich "grosse Sorgen machen", was soll das heissen?
Natürlich ist der Euro ein Problem, und die Schuldenkrise ist eine Belastung im wahrsten Sinn des Wortes. Die Auswirkungen haben auf den Franken als Fluchtwährung übergegriffen, aber wie das alles zusammenhängt – das sollte mal jemand erklären. Es ist so, wie einmal Dürre in Somalia und einmal Überschwemmungen in Australien mit der Meteorologie zu tun haben. Warum sollte man daher nicht auf die Idee kommen, es mit einem raffinierten Szenario zu tun zu haben? Keine Verschwörung, nein, nein, nur ein Dispositiv, das dazu führt, dass bestimmte Erwartungen sich auf wunderbare Weise erfüllen. Wer Milliarden in den Sand setzt, macht das grosse Geschäft.
Die Folge ist: Es muss gespart und bei den Staatshaushalten die Sanität eingesetzt werden. Sparen ist die idée fixe und das Mantra der Politik. Bildung, Gesundheit, Soziales, die Kultur werden ihrem Diktat unterworfen. Bis zur Depression oder zum Sozialkollaps. Vielleicht sind aber nicht die Staatsausgaben das Problem, sondern mit den Einnahmen stimmt etwas nicht. Man kann nicht Steuergeschenke für eine bestimmte Klasse, die mit einer bestimmten Einkommensklasse identisch ist, verteilen, wenn die Kasse leer ist. Das ist eine liederliche Politik.
Die durch die Eurokrise bedingte Überbewertung des Frankens erweist sich als weitere wunderbare Fügung. Endlich kann durchgegriffen werde. Längere Arbeitszeiten, Lohndruck, Sozialdruck. Die Menschen haben das längst verinnerlicht. Aber dann lässt eine Nachricht des "Handelsblatts" aufhorchen, dass die Geschäftsleitungen der 200 grössten, in der Schweiz tätigen Firmen ihren Mitgliedern 2010 (also kurz nach der Krise von 2008/09) 1,4 Milliarden Franken mehr Lohn bewilligt haben, was 8,2 Prozent mehr entspricht als 2009.
Dass diese Löhne durch irgendeine Leistung gerechtfertigt wären, darf im Blick auf die aktuelle Situation bezweifelt werden. Klagen, kassieren, kneifen, das ist das Rezept der Managerklasse. Es genügt, sich am Bildschirm Thomas Daum vom Arbeitgeberverband anzuhören, wenn er erklärt, dass wegen der schwierigen Wirtschaftslage höhere Bezüge nicht in Frage kommen. Wieso nicht? Sie werden doch bewilligt. Halt nur ungleichmässig. Dafür wollen die Krankenkassen und die SBB einen laufend grösseren Anteil für sich abzweigen, und der Toner für meinen Drucker kostet gleichviel wie vor drei Jahren.
Ich bin etwas vom Thema abgekommen. Was ich sagen wollte, ist Folgendes: Wir sind zu Geiseln der Märkte, der Anleger, der Rating-Agenturen, der Banken geworden, die die Politiker und Manager in Aufruhr versetzen wie gackernde Hühner, wenn der böse Wolf kommt. Wer hat uns also hier "in die Scheisse geritten", wie mein berühmter Namensvetter, der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, gesagt hat? Politik heisst heute, die Märkte bedienen.
2009 schien das Ende des Neoliberalismus, verstanden als Inbegriff einer destruktiven Wirtschaftsordnung, in greifbare Nähe gerückt. Jetzt sind wir wie zuvor wieder im Abzockmodus, und die Situation ist schlimmer als je zuvor.
1949 schrieb Albert Einstein in der "Monthly Review": "Die ökonomische Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft heute ist meiner Meinung nach die eigentliche Ursache des Übels." Heute würde er vielleicht statt ökonomischer Anarchie von Spekulation schreiben.
15. August 2011
"Ruinöser Kapitalismus-Irrlauf"
Nicht zum ersten Mal bringt es Aurel Schmidt auf den Punkt. Wer seinen Glossen im früheren Magazin der alten, besseren BaZ nachtrauert, findet den gleichen Aurel Schmidt hier. Das "Indignez-vous" angesichts des Bankrott des Kapitalismus ist viel zu schwach, wie Heiri Schenkel richtig festhält. Nota bene: es gibt angesichts des ruinösen Kapitalismus-Irrlaufs nicht nur den alten strengen Marxismus als Antidotum, sondern die INWO, die sich auf Silvio Gesells Zinskritik und Zins-Ablehnung stützt und heute noch aktiv ist. Primordial ist das eigene Behaveiour. Aktien? Obligationen etc.? Beziehe ich Zinsen? Fahre ich wie die unsäglichen Bünzlis jetzt mit dem Auto nach Deutschland auf die Billigtour? Da geschieht im Kleinen das, womit die Grossen derzeit die Welt destabilisieren — und den eigenen Ruin herbeiführen.
Beat von Scarpatetti, Binningen
"Wann erwachen wir endlich?"
Aufstellende, klare Worte von Aurel Schmidt. Gerechtfertigt zornige Worte an die Adresse jener, die sie verdienen und zum Aufrütteln von uns dämlichen Schafen, welche sich jeden Tag den Kopf mit "20minuten" und "Blick am Abend" volllaufen lassen und nicht merken, wie man sie durchs Band verschaukelt, ihren Dämmerzustand benutzt, um ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Wann erwachen wir endlich, wann beginnen wir klar zu denken und politisch zu handeln, auch mit Verweigerung und Demonstrationen?
Heiri Schenkel, Basel
"Politiker entfliehen dem Strohstaub"
Und die Politiker entfliehen dem Strohstaub in den Macht versprechenden Wahlkampf, anstatt sich um den Wählerauftrag zu kümmern! Vielen Dank für Ihre Analyse, vielleicht vermag sie die Wahlen zu beeinflussen?
Bruno Rossi, Gelterkinden
