Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Der Kontrollstaat als Konsumtempel gedacht

Die Enthüllungen gehen weiter, die Überraschungen hören nicht auf. Als ich am 25. Februar an dieser Stelle zum ersten Mal über dem Überwachungsstaat schrieb, ging ich von den verschiedenen technischen Projekten aus, die von der EU finanziert werden. Dann erfolgten am 6. Juni die ersten Enthüllungen von Edward Snowden. Bis zum Erscheinen meiner beiden Artikel am 7. Oktober und 29. Oktober musste ich den Text laufend akutalisieren, weil die Ereignisse sich ständig überschlugen.
 
Aber war nicht alles längst bekannt? Natürlich war es das. Trotzdem waren am Ende alle vom Ausmass der Überwachungstätigkeit überrascht.

Inzwischen wissen wir auch, in welchem Mass die westlichen Geheimdienste untereinander ihre Erkenntnisse austauschen. Es herrscht eine Komplizenschaft von globaler Reichweite.
 
Wie eine Gebetsmühle wiederholten die Verantwortlichen der US-Geheimdienste, dass es ihnen dabei um nichts als den Schutz der Bevölkerung gehe, bis zufällig herauskam, dass sie nur die "talking points", den vorbereiteten Antwortenkatalog der NSA auf kritische Fragen, repetierten. Welche Anschläge auf die USA abgewendet wurden, weiss niemand.

Klartext hat nur Obamas Sicherheitsberaterin Susan E. Rice gesprochen. Sie lobte die Spionagetätigkeit der USA, weil dies dem Land bei Verhandlungen einen Informationsvorsprung verschaffe.

 

"Mit einem Mal ist ein Weltstaat
ohne Notausgang denkbar geworden."

Den USA kommt es einzig darauf an, ihren Hegemonialanspruch aufrecht zu halten in einer Welt, die sich technisch, politisch, ökonomisch beinahe täglich ändert. Dafür nehmen sie nicht nur das Ausspionieren ihrer Alliierten in Kauf, sondern setzen auch Navy Seals und Drohnen ein, treiben die Privatisierung des Krieges voran und setzen eine gigantische Desinformations-Maschine in Gang.

Dass US-Bürgerinnen und-Bürger die aufgedeckte Überwachungs-Tätigkeit gedankenlos oder bereitwillig hinnehmen, zum Beispiel die Existenz von gesetzlich geschützten Geheimgerichten, zeigt ihre erschreckende politische Ahnungslosigkeit. Soviel Staat war noch nie.

Alles dies mag heute ja noch hingehen. Aber was wird morgen sein?

Eine neue Wende ist eingetreten, als der britische Premier David Cameron die Medien des Landes aufgefordert hat, bei den Enthüllungen in Sachen Geheimdiensten "verantwortungsvoll" umzugehen, weil es sonst "sehr schwer für die Regierung werden könne, sich zurückzuhalten und und nicht tätig zu werden". Dabei war die nationale Sicherheit, auf die er sich berief, längst widerlegt, aber als Handhabe zur Bevölkerungskontrolle umso brauchbarer geworden.

Medien- und Informationsfreiheit haben zusammen mit den bürgerlichen Rechten eine lange kämpferische Tradition, die ausgerechnet von Grossbritannien ausgegangen sind. Dass Cameron jetzt Grund für eine Einschränkung sieht, ist eine Anmassung. Er hat diese Rechte und Freiheiten nicht zu gewähren, sondern zu garantieren.

Die Gesetze in Grossbritannien definieren Terrorismus als Handlung oder Androhung einer Handlung mit dem Ziel, eine Regierung "im Sinn eines politischen oder ideologischen Anliegens zu beeinflussen". Bei strikter Anwendung könnte so jeder Pieps zum Verstummen gebracht und die restaurative Geheim- und Kabinettspolitik im Dienst der herrschenden Interessen unbehindert fortgeführt werden. Wer dächte da nicht an die Verse "Erinnerung aus Krähwinkels Schicksalstagen" von Heinrich Heine:
 
    Vertrauet Eurem Magistrat,
    Der fromm und liebend schützt den Staat
    Durch huldreich hochwohlweises Walten;
    Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

Mit einem Mal ist ein Weltstaat denkbar geworden, der keinen Notausgang kennt, ein totaler Kontroll- und Konsolidierungstaat, der notfalls in Form eines Konsumtempels oder virtuellen Ferienparadieses eingerichtet werden könnte, wenn es zur gezielten Durchsetzung und allgemeinen Ruhigstellung beiträgt.

Der angesehene amerikanisch-deutsche Historiker Fritz Stern hat kürzlich in einem Artikel in der NZZ die vorläufig rhetorische Frage gestellt: "Leben wir nicht heute schon in einem Polizeistaat ohne Polizei?"

Das Schweizer Volk werde "militant", hat FDP-Präsident Philipp Müller nach Annahme der Abzocker-Initiative gemeint. Nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Sollten sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verschlechtern, die beobachtete soziale Unrast weiter zunehmen und geordnete und gerechte Verhältnisse vorenthalten werden, könnte der Polizeistaat mit Polizei nicht mehr aufzuhalten sein. Die Voraussetzungen dazu werden laufend getroffen.

18. November 2013
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 Leserbrief-Regeln
Aurel Schmidt, 1935–2024, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Erschreckendes Stillschweigen"

Erschreckend, das Stillschweigen nach Ihrem eindringlichen Artikel! Ich bedanke mich jedenfalls herzlich und würde mich nicht wundern, an dieser Stelle nächstens einen Aufruf zur Revolte zu lesen. Einerseits höchste überwachungsstaatliche Alarmbereitschaft und anderseits lähmende Ignoranz, wenn’s um den existentiellen Klimawandel geht. Das eine wird hoch-, das andere runtergelogen!


Bruno Rossi, Gelterkinden

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Mit links
Achtung: Satire!
Aus meiner Bubble
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.