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Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"
 Die alte Politik im neuen Daten-WeltraumImmer seltener scheint die Politik in der Lage zu sein, die Probleme der Zeit zu lösen. Oder sagen wir so: Für eine Minderheit wird eine Lösung gefunden, das Nachsehen hat die Mehrheit. Ob der regelmässige Haushaltstreit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA gemeint ist, das von Berlusconi infizierte Italien oder die Sozialpolitik der sozialistischen Regierung in Frankreich – das Versagen ist eklatant. Rechthabereien, überholte Ideen, Ideologien, Sturheit Vorteilsverschaffung regieren die Politik. Schlimme Zeiten. Schlechte Aussichten.
"Als Folge falscher politischer Prioritäten
Zwischen Austerität und Prekarität als Folge falscher politischer Prioritäten besteht ein Zusammenhang und wird der Mittelstand aufgerieben, wie die Entwicklungsorganisation Oxfam und eine britische Regierungskommission festgestellt haben. 21. Oktober 2013
 "Politik ist auf Vollzugskurs" Schmidt's Liste ist beeindruckend. Zugleich weist sie auf Lebens-Entwicklungen hin, denen man als Individuum längst nicht mehr ohne ein Gefühl von Ohnmacht begegnen kann – wenn man sich solchen Begegnungen überhaupt noch aussetzt. Politik ist – ziemlich systemunabhängig – auf Vollzugskurs. Vollzug dessen, was beispielsweise an irgendwelchen Kapital- oder Ressourcenbörsen weltweit als "Wachstum" oder als "Wachstumsbedingung" verstanden wird.
Ich kann keinen demokratisch verfassten Staat weltweit erkennen, in dem die Politik sich mit denBedürfnissen der meisten Menschen - von Schmidt als "Mehrheit" benannten - wirklich auseinandersetzen würde. Wäre dies der Fall, müssten die Jusos in der Schweiz keine "1:12 - Initiative" auf den Weg gebracht haben - oder beispielsweise die so genannt "linken" Parteien in Deutschland den "Mindestlohn von 8.50 €".
Einer meiner Freunde, ein Chinese, der in Berlin studiert, sein Studium abgeschlossen und dann wegen seines erfolgreich überwundenen Status namens Student ausreisen musste, hat sich in Peking eine Wohnung eingerichtet, welche in den Details exakt jener entspricht, welche er in Berlin eingerichtet hatte: IKEA sei dank.
Damit will ich sagen: Es existiert längst eine Lebensgestaltung ausserhalb der Politik. Ein Leben, das, wenn ich jeweils bei zahlreichen "politischen" Vorkommnissen genauer hinschaue, von "der Politik" - wiederum unabhängig von ihrem System, also ob nun demokratisch oder autokratisch geführt - immer wieder in Frage gestellt, bedroht, in seiner selbstbestimmten Entwicklung massiv gestört wird.
Der unglaublich das private Leben von Milliarden Menschen betreffende NSA-Skandal bedeutet für mich allerdings auch einen Wendepunkt. Nicht heute oder morgen, aber mittelfristig gesehen. Ich darf hoffen. Hoffen, dass diese Machtausübung sich selber ad absurdum führt. Dass ihr Wissen dieser US-Allmachtinstitution und der US-Machtäusserung irgendwann zu viel wird. Wenn dann ein paar Millionen Menschen weltweit als Terroristen verdächtigt sind, nützen die ferngesteuerten Mord-Drohnen allein deswegen, weil sie jeglichen anderen Luftverkehr verunmöglichen würden, nichts mehr.
Übertreibung? Ja, was die konkrete Drohnen-Lage betrifft. Nein, was das "Denken" dieser Macht-Apparatur betrifft. Oder, anders formuliert: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Was Goethe in seinem "Zauberlehrling" vor bald 200 Jahren bereits vorgedichtet hat.
Schmidt's neueste Kolumne hilft, sich etwas Hoffnung zu bewahren. Alois-Karl Hürlimann, Berlin "Für ein Gremum mit längerfristigen Perspektiven" Wie recht Sie haben mit Ihrer Situationsbeurteilung, Herr Schmidt. Nur: Bereits Alexis de Tocqueville hatte das Problem erkannt. Und es ist von Personen, die etwas weiter über den Tellerrand hinauszuschauen in der Lage sind, immer mal wieder aufgenommen worden. Erinnert sei nur an Max Imbodens "Helvetisches Malaise".
Was wir endlich dringend bräuchten, wäre ein über den zeitgeistigen Irrungen und Wirrungen der Parteipolitiker stehendes Gremium von ungebundenen Persönlichkeiten, das sich einzig und allein mit den längerfristigen Perspektiven und Auswirkungen zu beschäftigen hätte. Der Zufall will es, dass gerade heute, am 21.10.2013, 14.00 – 14.30 auf SRF1 zu ebendiesem Thema ein hochinteressantes Gespräch mit "Robert Unteregger: «Demokratie hat Probleme mit Langfristigkeit»" ausgestrahlt wurde. Wieder- und Wiederhören lohnt sich absolut, und zwar für Parteigänger aller Couleurs. Pius Helfenberger, Münchenstein |
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