Die SP könnte von der SVP lernen
Die SP macht derzeit keinen kämpferischen Eindruck. Statt aktiv in die Politik einzugreifen und zu sagen, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll, ist sie damit ausgelastet, sich gegen die Ereignisse zu wehren. Früher verteidigte das Bürgertum das Individuum gegen den Kollektivismus. Heute, wo der Mensch ein Lohnkostenfaktor und ein Arbeitsplatzproblem geworden ist, ergreift die Linke für ihn Partei. Nur betrachtet sie ihn dabei zu wenig als autonomen Produzenten seiner Lebensumstände und zu sehr als Opfer der Verhältnisse. Wenn die SVP sich im Zürcher "Albisgüetli" an "Manne und Fraue" wendet, hören das die Menschen gern. Die SP könnte etwas von der SVP lernen.
Das Thema Ökologie ist der SP abhanden gekommen. Mit dem Kampf gegen Sex in der Werbung wird das Loch nicht aufgefüllt. Mit politischer Korrektheit ist so wenig zu holen wie mit dem Diskriminierungskatalog. Ebenso wenig wie mit multikultureller Kuscheldemokratie. Wenn Micheline Calmy-Rey den "Alinghi"-Erfolg als Beispiel für die multikulturelle Schweiz feiert, obwohl es sich doch nur um einen erfolgreichen Werbeauftritt für UBS, Nescafé und andere Brands handelt, steht das in einem kuriosen Widerspruch zu ihrer Rütli-Auftritt.
Niemand ist ein Fremden- oder Ausländerfeind, wenn er oder sie die demografische Entwicklung beziehungsweise die Einwanderungspolitik in diesem Land kritisiert. Wir werden noch unser blaues Wunder erleben, wenn wir weitermachen wie bisher.
Wenn nicht nur die Grünliberale Verena Diener, sondern sogar die Zürcher SP-Frau Regine Aeppli eine härtere Gangart vorschlägt, erhebt sich bei der SP ein Jammern über die Verletzung der Menschenrechte. Die SP ist selber schuld, wenn sie den Anschein erweckt, im Fall von Kriminalität und Gewalt den Rechten der Täter mehr Beachtung zu geben als denjenigen der Opfer.
Der Ausgleich mit den Minderheiten ist eine politische Selbstverständlichkeit, aber am Ende entscheidet in der direkten Demokratie die Mehrheit.
Bundesrat Christoph Blocher hat recht, wenn er feststellt, dass es zwischen Völkerrecht und Volksrechten einen Konflikt gibt. Nur ist das auch mit den WTO-Bestimmungen der Fall, und wenn die USA husten, weil Schweizer Firmen mit dem Iran Handel treiben, ist die SVP die erste Partei, die die warme Winterkleidung aus dem Kasten holt. Nur nachteilig ist das Völkerrecht auch nicht.
Für die Probleme von heute gibt es keine parteipolitischen Rezepte. Die SP ist auf dem linken Auge so blind, wie es die SVP auf dem rechten ist.
Die Marschrichtung der SP verursacht mir Unbehagen – trotz einiger ausgezeichneter Vertreter. Zum Beispiel manifestieren Moritz Leuenberger und Elmar Ledergeber eine überzeugende urbane Modernität.
Wie die SP bedienen auch die bürgerlichen Parteien ihre Kundschaft. Wenn economiesuisse jedoch auflistet, wie gross der Anteil der Reichen am Steueraufkommen in der Schweiz ist, dann frage ich mich, weshalb in diesem Land so wenig Reiche soviel verdienen, dass sie so hohe Steuern bezahlen können.
Die bürgerliche Politik führt dazu, dass mir am Ende nichts übrig bleibt, als wider Willen der SP beizupflichten.
28. August 2007
"Die Grünen längst überholt"
Das Thema Ökologie sei der SP "abhanden gekommen", meint Aurel Schmidt. So sehr ich seine Kolumnen sonst schätze, hier holt er etwas undifferenziert den Zweihänder heraus - undifferenziert, und auch, leider, nicht sehr gut informiert: Denn insbesondere der Basler SP ist die Ökologie mitnichten abhanden gekommen, ganz im Gegenteil. Letztes Frühjahr haben Mitglieder der Basler SP-Grossratsfraktion zum Beispiel ein umfassendes Klimaschutzpaket präsentiert: Verbindliche Klimaziele sollen in die Verfassung aufgenommen werden, die Einführung eines Gebäude-"Energiepasses" wird ebenso gefordert wie zusätzliche Steuerabzüge für Klimaschutzinvestitionen, und auf der Chrischona soll ein Windkraftwerk errichtet werden.
Dies sind alles klare Vorschläge, die auch eine Chance auf Verwirklichung haben. Wir handeln, wir jammern nicht nur. Somit hat die baselstädtische SP die Grünen in Sachen konkrete Arbeit in Richtung auf nachhaltige ökologische Entwicklung längst überholt. Also, Herr Schmidt, in Basel-Stadt dürfen Sie guten Gewissens der SP Ihre Stimme geben.
Andrea Bollinger, Basel
"Law and order - gut für andere!"
Ich nehme an, mit Klartext reden gemeint ist jene rechtsbürgerliche Partei, die nach Belieben Jugendliche, Frauen, Ausländer, Invalide oder andere Minderheiten kriminalisiert, bei jeder Gelegenheit das Respektieren von Gesetzen und Regeln fordert und dabei ihre Plakate gegen die Regeln aller Baselbieter Gemeinden wochenlang zu früh auf die Strasse hängt. Frei nach dem Motto: Die besten Gesetze sind jene, die für alle anderen gelten, aber nicht für mich selbst. Ist es diese Partei, die gemeint ist?
Isaac Reber, Sissach
"Ich weiss, wen ich wählen werde"
Lieber Herr Isaac Reber
Zu Ihrer Frage "Warum nicht Grün wählen?" habe ich eine Meinung: Weil die Grünen die SP schon lange links überholt haben. Die Grünen sind schon lange von ihren früheren und glaubhaften Anliegen nach Umweltschutz abgedriftet. Heute sind sie praktisch linksaussen.
Für mich bedeutet das, dass ich weder SP noch Grüne wählen werde. Warum? Weil ich genug von der Scheinheiligkeit der linken Parteien habe! Dauernd reden sie von "Dialog", werben mit Humanismus, Verständnis, Meinungsvielfalt, Respekt und anderen tollen Begriffen. Aber wehe, man ist davon überzeugt, dass der "Klimawandel" nichts als eine clevere Polit- und Geschäftsidee ist und man sagt das auch. Dann wetzen sie die Krallen und fallen gnadenlos über einen her. Man ist dann "engstirnig", ein "Ewiggestriger" oder gar Schlimmeres.
Dasselbe, wenn es um Schweizer Traditionen und traditionelle Werte geht. Armeebefürworter sind ebenfalls Ewiggestrige und werden gerne als Militaristen oder gar Rechtsextreme verungimpflicht. Waffensammler und Schützen (nein, nicht die kleine Olympia-Elite sondern die breite Masse der Breitensport-Schützen) sind automatisch Waffennarren, Menschenverachter, potentielle Amokläufer und Familienbedroher. Wer sich kritisch über die Sicherheitslage äussert und die Position der ausländischen Bevölkerung darin hinterfragt, ist ebenfalls sofort Fremdenfeindlich. Lächerlich!
Es soll mir jedenfalls niemand sagen, die Linken seien auch nur einen Deut anders als die anderen. Nur die Opfer, die sie sich für ihre Zwecke aussuchen, sind andere! Nein, ich weiss, wen ich wählen werde. Die heucheln wenigstens nicht rum, sondern sprechen Klartext.
Juan Garcia, Ziefen
"Warum nicht Grün wählen?"
Wenn der Autor weder mit der bürgerlichen noch mit der SP-Politik wirklich zufrieden ist, gibt es einen eleganten Ausweg aus diesem Dilemma: Warum nicht Grün wählen und einer Politik eine Chance geben, die sich an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Zukunftsfähigkeit orientiert?
Isaac Reber, Sissach
"Kann der SVP-Stil ein Vorbild sein?"
Mit Ihrer Schlussfolgerung, dass die bürgerliche Politik dazu führt, dass Sie wider Willen der SP beipflichten müssen, kann ich noch leben. Wenn Sie aber den SVP-Stil im Zürcher "Albisgüetli" als vorbildlich betrachten, dann muss ich Ihnen widersprechen. Dort sind die Volksgenossen unter sich und freuen sich an den markigen Worten ihrer
Führer.
In der Oeffentlichkeit kämpft die SVP unzimperlich mit härteren Bandagen und scheut vor Drohungen nicht zurück. Vor mir liegt die heutige BaZ. In einem halbseitigen Inserat mit dem Titel "Geheimplan gegen Blocher" wird den Stimmenden gedroht, dass ohne Blocher im Bundesrat der EU-Betritt
kommt, die Staatsausgaben, die Steuern und Abgaben noch höher werden, das Volk weniger Rechte hat, dass es mehr Asylmissbrauch und mehr
Ausländerkriminalität geben wird.
Da frage ich mich wirklich, ob dieser Stil - er erinnert mich an die Hetztiraden gegen die Juden im braunen "Stürmer" - ein Vorbild sein kann. Leben wir noch in der demokratischen Schweiz oder bald im Nachfolgestaat des 3. Reiches, wo Sozialismus bereits als Schimpfwort benutzt wird.
Ich hoffe, die wirklich demokratischen, bürgerlichen sozial und ökologisch engagierten politischen Kräfte in unserem Land sind in der Lage, diese
undemokratischen Auswüchse zu überwinden und den verführten Bürgern die Augen zu öffnen.
Bruno Honold, Basel
